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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen.
"Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen", sagte Friedrich der in ...
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Was lässt Wähler und Steuerzahler in Deutschland politikverdrossen resignieren?
Die Gründe werden auf www.NEIN-Idee.de dargelegt. Durch die etablierten politischen Parteien haben sich seit 1945 elitäre Seilschaften gebildet, die auf ein JA und AMEN gedrillt sind wie Gei ...
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Da laufend Menschen ihre Heimat in der begrenzten Bundesrepublik Deutschland verlassen, um das Potential ihres Lebens zu entfalten, betrifft die NEIN-BEWEGUNG Deutschland den gesamten deutschen Sprachraum.
Und der ist recht groß: Deutsch ist die Muttersprache von etw ...
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Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens FDP-ChefChristian Lindnerhat vor einer finanziellen Überlastung der Bürger durch die Energiewende gewarnt.
Im Herbst werde sich die Belastung einer Familie für die erneuerbaren Energien "von etwa 150 auf 200 Euro im Jahr" erhöhen, sagte Lindner dem Berline ...
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Cottbus (ots) - Die Bundesjustizministerin gefällt sich offenbar in der Rolle der Bürgerrechtlerin.
Als willkommenes Feindbild dient der FDP-Politikerin in diesen Tagen das Geheimdienstwesen. Erst forderte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger eine Schrumpfung des Verfassungsschutzes. Nun will sie forsch den Militärischen Abschirmdienst MAD abschaffen. ...
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OpenPr.de: Jena, 26. Juli 2012. Auch baufällige Schulen und marode Straßen in Thüringen sind die unmittelbaren Folgen des fatalen „Euro-Experiments“, sagt der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT.
Deutschlands Bürgerinnen und Bürger werden für das – von den etablierten Parteien ruiniert ...
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Bonn (ots) - Bonn, Juli 2012 - Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing kritisierte im PHOENIX-Interview scharf die rot-grüne Landesregierung nach der Nürburgring-Pleite.
"Ich glaube, dass die rot-grüne Landesregierung nicht die Kraft hat zur Sanierung. Die grüne Wirtschaftsministerin ist ein ordnungspolitischer Totalausfall."
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat als erster Bundesminister der Union Größe und Mitgliederzahl der Euro-Zone infrage gestellt.
"Die viel wichtigere Frage als die der Größe der Euro-Zone ist doch, ob es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Volkswirtschaften zu verbessern", sagte Friedrich der ...
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Essen (ots) - Im Streit über den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder hat der NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) massive Vorwürfe gegen die Düsseldorfer Landesregierung erhoben.
"Auf den dauerhaften Ankauf von Steuer-CDs zu setzen, mag kurzfristig Beifall bringen, is ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das erstmals seit einem Jahrzehnt zu verzeichnende Bevölkerungswachstum in Deutschland und insbesondere die Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte begrüßt.
"Wir müssen jetzt aber auch den nächsten Schritt gehen und rasch für eine wirkliche ...
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OpenPr.de: Berlin/Göttingen, 26.7.2012 – Im Rahmen einer Online-Diskussionswoche zum Thema Liquid Democracy beantwortet Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, am 26. Juli 2012 ab 20 Uhr die Fragen von Internetnutzern.
Sympathisanten der Partei organisierten das Projekt über die politische Plattform democracy o ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, hat den Bund als Eigentümer der Bahn aufgefordert, die erwarteten hohen Gewinne des Unternehmens in diesem Jahr in den Schienenverkehr zu investieren.
Beckmeyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) als Reaktion auf die Halbjahre ...
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OpenPr.de: Ausgelöst von Diskussionen zum Thema Sexismus und Diskriminierung in der Piratenpartei und deren Umfeld veranlasste der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg eine Umfrage, in der die Mitglieder im Bezirksverband Freiburg sich mit einer großen Mehrheit von 81% für aktive Antidiskriminierungs- und Antisexismusarbeit in der Partei aussprachen. ...
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat die Kritik von SPD-ChefSigmar Gabrielan den Auswüchsen des Bankgeschäfts scharf zurückgewiesen.
"Banken erfüllen wichtige Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die Banken ein pauschales Feindbild aufbaut", s ...
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Essen (ots) - Nach der scharfen Bankenschelte von SPD-ChefSigmar Gabrielhat die Linkspartei der SPD jetzt gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vorgeschlagen.
"Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Z ...
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Düsseldorf (ots) - Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Öko-Strom.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Es kann nicht sein, ...
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Halle (ots) - Der Linke-Politiker André Brie ist nach seinem Sturz Anfang März auf dem Weg der Besserung und will sich wieder verstärkt politisch einbringen.
"Ich werde mich auch parteipolitisch stärker nach außen organisieren, als ich das zuletzt gemacht habe. Kraft habe ich genug mitbekommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeuts ...
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OpenPr.de: Ulrike Müller, MdL, und die FREIEN WÄHLER fordern Staatsregierung zu Bericht über gelungenen Polizeieinsatz bei Amoklauf am 22. Mai in Memmingen auf!
Pohl: Geistesgegenwärtiges Verhalten von Lehrern und Polizeibeamten verdient Dank und Anerkennung.
Die FREIEN WÄHLER haben die Bayerische Staatsregierung aufgeford ...
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Halle (ots) - Die ergebnisoffene Prüfung der Erfolgschancen dauert nun bereits Monate an und wird noch weiter dauern - bis November.
Auch wenn Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht - die Diskrepanz zu den Hochgeschwindigkeits-Beschlüssen über den Euro-Rettungsschirm ist verräterisch.
Ein Teil der Union spielt auf Zeit. Und wartet offenbar dabei ...
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OpenPr.de: Mit einem überragenden Ergebnis wurde Manfred Krönauer (38) am Donnerstagabend von den Mitgliedern des FDP Kreisverbandes München-Ost zum Bundestagskandidaten des Wahlkreises München-Ost (219) gewählt.
Er tritt damit die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Stinner an, d ...
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OpenPr.de: Mit großem Bedauern hat der CDU-Stadtverband Merzig Kenntnis von der Schließung der Merziger Druckerei genommen.
"Wir bedauern sehr, dass dieses Traditionsunternehmen schließen muss, besonders Leid tun uns die Mitarbeiter und deren Familien", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Merzig.
Die Me ...
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Bielefeld (ots) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich macht nach der angekündigten Klage von Bayerns MinisterpräsidentHorst SeehoferNRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) eine Gegenrechnung auf.
Groschek bezeichnete nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfäl ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland bekräftigt und auf massive Versäumnisse im Land hingewiesen.
"Ich bin enttäuscht über die bisherigen Anstrengungen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir haben imm ...
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OpenPr.de: Jena, 23. Juli 2012. Als der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), im Jahr 2009 eine vertrauliche Studie über geopolitischen Folgen der Weltwirtschaftskrise anfertigte, beinhaltete diese auch das Potenzial zu einem möglichen Krieg.
Die Prognosen dieser damals kaum beachteten Schrift, so der Landesv ...
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OpenPr.de: Ulrike Müller, MdL, empfängt Unternehmerfrauen aus dem Oberallgäu und informiert über den parlamentarischen Ablauf im Landtag!
Eine Gruppe Unternehmerfrauen aus dem Oberallgäu besuchte das Maximilianeum in München. Neben einer Führung durch den Bayerischen Landtag stand eine intensive Diskussion im Plenarsaal mit den beiden F ...
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Einbürgerungsfeier im Landratsamt Ortenaukreis im Beisein von Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg - Deutsche Staatsbürgerschaft als Zeichen erfolgreicher Integration
Offenburg, 20. Juli 2012- Landrat Frank Scherer begrüßte heute rund 80 neu eingebürgerte Deutsche und ihre Angehörigen im Großen Sitzungssaal des ...
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OpenPr.de: Nachdem das Desaster um den Hauptstadtflughafen BER immer größere Außmaße annimmt, werden jetzt anscheinend auch erste Auswirkungen auf andere Bereiche sichtbar.
Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (1) darüber, dass sowohl Finanzsenator Nußbaum wie auch Innensenator Henkel die Unterschrift unter eine Bes ...
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Bei seinem Besuch der HHL Leipzig Graduate School of Management verwies Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) auf die Historie von Deutschlands ältester betriebswirtschaftlicher Hochschule:"Die HHL hat eine große Vergangenheit: So profitiert sie von ihrer Tradition für die Zukunft. Ich wünsche d ...
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OpenPr.de: Zu der Konferenz der Innenminister der Länder mit den Spitzen von DFB und DFL am kommenden Montag in Berlin erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek:
"Sicherheit in und um Stadien erhöht man nicht durch überharte Beschlüsse, sondern ...
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Osnabrück (ots) - Ein zweiter NPD-Triumph wäre fatal!
Es ist ärgerlich, dass die NPD über die Parteienfinanzierung mit Steuergeldern unterstützt wird, eine Partei, die Hass gegen Minderheiten schürt und den Staat bekämpft. Und eine Partei, deren Politiker durch Straftaten auffallen, nicht durch Argumente< ...
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Bundestag
