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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt.
"Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienst ...
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Essen (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Gesundheitsminister Bahr so viel Zustimmung für ein Gesetzesvorhaben bekommt wie nun für die bessere Vorsorge gegen Darm- und Gebärmutterhalskrebs.
Diese Pläne gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Es ist sinnvoll, dass die Krankenkassen die Versicherten gezielt zu Vorsorgeuntersuchungen anreg ...
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Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat den Plan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), das Jugendschutzgesetz zu verschärfen, begrüßt.
"Das ist ein vernünftiger Vorschlag", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es geht darum, eine gewisse Ordnung in die Sache hin ...
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OpenPr.de: Nach dem sich der Kreisverband der Piratenpartei am 27.5.2012 gegründet hat, fanden am 13. Juni in Mittweida und am 16. Juni in Freiberg zwei weitere Stammtische des Kreisverbandes statt.
Am 16. Juni fand weiterhin die erste Vorstandssitzung des Kreisverbandes statt, bei der die Geschäftsordnung des Vorstandes erarbeitet und ...
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Saarbrücken (ots) - DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hat die Koalitionspläne zur Anhebung der Einkommensgrenze bei den Mini-Jobs scharf kritisiert.
"Die Union steht hier vor einer Grundsatzentscheidung, ob sie den Millionen Mini-Jobbern aus der Armutsfalle helfen oder den arbeitsmarktpolitischen Amokläufern der
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Aiwanger: "Monopolisten überfordern Diskotheker und andere Nutzer"!
Die FREIEN WÄHLER in Deutschland fordern die Bundesregierung und das Europaparlament auf, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb unter Verwertungsgesellschaften zu schaffen
Derzeit werde jeder in
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Cottbus (ots) - Das sind markige Worte vom ansonsten eher zurückhaltenden Bundesinnenminister Friedrich. "Knallhart" will der CSU-Mann jetzt beim Verfassungsschutz durchgreifen. Das ist gut so.
Der Rücktritt des Präsidenten Heinz Fromm allein ändert schließlich nichts an dem Chaos, das in der Behörde offenkundig herrscht. Die Vernichtung von A ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld und die Ausrichtung der Familienpolitik hat die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, eine "familienpolitische Gesamtstrategie" gefordert.
"Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand. Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben", sagte Gruß der in Düsseldorf erscheinende ...
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München (ots) - Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung:
"Falls die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als 'offensichtlich unbegründet' ...
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Essen (ots) - Das stellt sich CDU-Familienministerin Kristina Schröder zu leicht vor: Sie will das Jugendschutzgesetz verschärfen, um das Komasaufen unter Jugendlichen einzudämmen.
Jugendliche unter 16 Jahren sollen demnach nach 20 Uhr keine öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank besuchen dürfen.
Es ist ja löblich, da ...
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Etwas, das die finanziellen Grundfesten eines jeden einzelnen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland antastet, kann auch aus der Sicht eines Wählers und Steuerzahlers nicht länger ignoriert werden!
Das Trojanische Pferd heisst ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus.
Die politische Partei NEIN!-I ...
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Bielefeld (ots) - Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält den konservativen »Berliner Kreis« in der Union, der im August ein Manifest vorstellen will, für wenig einflussreich.
»Die Konservativen haben in der Partei nur noch wenig Macht«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe). Es gebe kaum noch einflussreiche Persönl ...
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Berlin (ots) - Die neue Linken-Vorsitzende Katja Kipping will sich am 2. August mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, zu einer öffentlichen Diskussion treffen, die auch per Livestream im Internet übertragen werden soll.
Wie Kipping dem "Tagesspiegel am Sonntag" weiter sagte, werde dies i ...
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Die Rezension zum SCHWARZBUCH WWF und ein aktuelles Interview mit dessen Autor Wilfried Huismann von Roland R. Ropers wirft ein Schlaglicht auf Wahrheiten, die manche lieber im Verborgenen halten möchten.
Das SCHWARZBUCH WWF von Wilfried Huismann ist am 16. April 2012 erschienen und seither gut 10.000 Mal verkauft worden.
Eine zweite Auflage, i ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich dafür aus, Griechenland bei den Reformbemühungen zeitlich entgegenzukommen.
"An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dra ...
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Bielefeld (ots) - Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth kritisiert die geplanten Regionalkonferenzen der CDU.
»Solche Regionalkonferenzen haben keine wirklich demokratische Funktion«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe). »Sie sind nur Show für die Parteivorsitzenden und den Generalsekretär«, so Langguth.
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Berlin (ots) - In der SPD wächst der Widerstand gegen direkte Hilfen für spanische Banken.
"Direkte, unkonditionierte Hilfen für Spanien halte ich für sehr schwierig. Wir orientieren uns an den Beschlüssen zum ESM, und der sieht solche direkten Hilfen nicht vor", sag ...
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Düsseldorf (ots) - Ihre Partei kommt in der Wählergunst nicht mehr recht vom Fleck. Aber die Vorsitzende und Bundeskanzlerin schwimmt auf einer Welle der Zustimmung und Sympathie.
Angela Merkel ist ein Phänomen. Das müssen selbst jene neidlos anerkennen, die weder die Politik noch den Politikstil Merkels teilen.
Denn repräsentat ...
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Am 12.06.2012 wurde Martin Bergmann senior zum Honorar-Konsul der Republik Slowenien ernannt. Gleichzeitig wurde in Dresden das Konsulat der Republik Slowenien durch den sächsischen MinisterpräsidentenStanislaw Tillich(CDU) sowie den Botschafter der Republik Slowenien, Herrn Mitja Drobnic, eröffnet.
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der Leistung gefordert: "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Essen (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen, "als fatale Idee" kritisiert und der Union vorgeworfen, sie wolle "an den Familien sparen".
Kauder habe mit seiner Forderung nach einer Überprüfung "im Grunde angekündigt, dass ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat den Weg frei für die Einführung des Warnschussarrestes gemacht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates wird endlich eine seit langem bestehende Lücke bei der Verfolgung von jugendliche ...
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OpenPr.de: Die FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete und Sprecherin des Arbeitskreises SOZIALES, Ulrike Müller, besuchte die Kinderbetreuungseinrichtung der Firma Synlab in Augsburg.
Synlab, eines der deutschlandweit führenden Unternehmen für labormedizinische Untersuchungen stellt seinen vorwiegend weiblichen Mitarbeitern die Möglichkeit zu ...
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OpenPr.de: Jena, 6. Juli 2012. Jedes dritte Unternehmen in Deutschland wird von Migranten gegründet, das geht aus einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie hervor.
Gerade Osteuropäer seien dreimal so gründungsfreudig wie Deutsche, sagt die Studie. Warum sie das sind, sa ...
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OpenPr.de: Wie geht es weiter mit der Energiewende?
Angela Dorn, Mitglied des Hessischen Landtags für Bündnis 90/Die Grünen besucht Wagner & Co, um sich vor Ort über Energiekonzepte und Auswirkungen von Politik auszutauschen.
Cölbe, Juli 2012 Angela Dorn, Mitglied des Hessisc ...
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OpenPr.de: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1].
Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers geg ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm aufgefordert, heute im NSU-Untersuchungsausschuss "all sein Wissen über die Rolle des Verfassungsschutzes auf den Tisch zu legen".
Özdemir sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Bielefeld (ots) - Der konservative »Berliner Kreis« in der Union kritisiert den Modernisierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und plädiert für ein christliches Wertefundament der Union, das »unabhängig von gesellschaftlichen Trends« ist.
Das geht aus einem Entwurf zum Gründungsmani ...
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält neben dem Verfassungsschutz auch den Militärischen Abschirmdienst für reformbedürftig; Anlass der Äußerung ist die Entscheidung des MAD, Akten zur sogenannten Operation Rennsteig zugänglich zu machen.
"Die Entscheidung zur Akteneinsicht ist lange ...
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