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Karlsruhe (ots) - Es gab schon schönere Zeiten im Leben des Klaus Wowereit, des ungekrönten Sonnenkönigs von Berlin.
Dreimal machte er dank seines Charismas und seiner Popularität die SPD zur stärksten Partei in der Hauptstadt, wobei er sich programmatisch derart wendig zeigte, dass er sowohl Koalitionen ...
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Seit 1. April ist die im EU-Vertrag (Art. 11 Abs. 4) vorgesehene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. Diese sieht vor, dass sich die Europäische Kommission mit einem Anliegen befassen muss, wenn es von einer Million EU-Bürger unterstützt wird. Zudem muss ein bestimmtes Quorum in wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten erreicht werden.
Floria ...
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Bielefeld (ots) - Nicht nur fürs Protokoll muss festgehalten werden: Die FDP hat sich bewegt und am Donnerstag in den Verhandlungen mit der Opposition einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt.
Für eine Partei, die sich sonst das Wort "Steuern" nur im Zusammenhang mit Streichen, Kürzen, Senken vorstellen ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Rechtgutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Errichtung eines Schuldentilgungsfonds zur Bekämpfung der Finanzkrise in Europa aus europarechtlicher Sicht zulässig ist.
"Entgegen der in der Stellungnahme der Bundesregierung vertretenen ...
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Ulm (ots) - Dirk Niebel, Orient-Import & Export. Nein, diese aufstrebende Firma gibt es bisher nicht, doch die FDP tut gut daran, auch weiterhin standhaft Häme zu ertragen. "Steuerhinterziehung hat in der FDP Tradition", höhnt die SPD - doch d ...
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Berlin (ots) - Eine Ära geht zu Ende, die von Michael Müller als Parteivorsitzender der Berliner SPD, aber auch die von Klaus Wowereit als starker Mann der Berliner Sozialdemokraten.
Mit einer Mehrheit von 22 Stimmen wählten die 225 Parteitagsdelegierten Jan Stöß, den Parteilinken und Kreisvor ...
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Berlin (ots) - Berliner Sozialdemokraten zetteln eine Palastrevolte an, nachdem sie eine Wahl gewonnen, einen Koalitionsvertrag beklatscht und Regierungsposten neu verteilt haben.
Ohne zu sagen, ob sich inhaltlich etwas ändern soll, wird einer dieser neuen Senatoren massiv beschädigt. Und der Regierende gleich mit.
Das soll mal ...
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Bremen (ots) - Bremen. Kritik an der Ernsthaftigkeit der Energiepolitik der Bundesregierung hat Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, geübt. "Diese Bundesregierung zeigt jeden Tag, dass sie es mit der Energiewende in Wahrheit überhaupt nicht ernst meint", sagte Lemke im Interview mit dem in Bremen erscheinend ...
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Halle (ots) - Mit der Kundgebung ist das Problem aber nicht gelöst. Jetzt muss endlich ein Dialog einsetzen, mit dessen Hilfe die tiefen Gräben zugeschüttet werden.
Dabei ist klar: Die beiden Männer haben ein Recht darauf, in Insel zu wohnen, daran kann nicht gerüttelt werden. Klar ist freilich auch, dass ein Teil der Bewohner sich bedroht füh ...
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Cottbus (ots) - Die Opposition schäumt und ruft nach Aufklärung, der investigative Journalismus dreht munter seine Pirouetten - Dirk Niebels Teppichkauf in Afghanistan erhitzt die Gemüter.
Wenn die Welt sonst keine Probleme hat. Es ist ja kein Geheimnis, dass der Entwicklungshilfeminister ein gewisses Talent besitzt, anzuecken. Mag sein, dass ...
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Leipzig (ots) - Die Linke hat in ihrer Mitglieder-Mehrheit die Nase voll von der Nostalgie ihrer Gründungsparteien WASG und PDS.
ie neue stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Carmen Lay, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) angesichts der existenziellen Krise der Linken, deutlich geworden auf dem jüngsten Wahlparteitag: ...
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Mit dem Fokus auf den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar 2013 konzentrieren sich die Aktivitäten der am 1. April 2012 gegründeten Bundespartei NEIN!-Idee auf die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover.
Das erste Treffen der NEIN!-Idee [1] im schönen Restaurant 'Vier Jahreszeiten' [2], Waldhau ...
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Riad/Frankenthal (ots) - Heute Morgen hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler die KSB Pumps Arabia Ltd. im saudi-arabischen Riad besucht.
Zusammen mit mitreisenden Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Medien informierte er sich über das Unternehmen und dessen Produkte sowie über die KSB-Aktivitäten im Mittleren Osten. Die KSB Pumps Arabia Ltd ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Duisburg lädt alle Bürger herzlich zu ihren Stammtischen ein.
Am 08.06.2012 um 19.00 Uhr steht OB-Kandidat Michael Rubinstein den Bürgern beim Hafenstammtisch in Ruhrort Rede und Antwort. Zur gleichen Zeit sind alle Meidericher zum ersten Stammtisch DU-Meiderich eingeladen.
Im Biergarten auf ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister zurückgewiesen.
Er könne solchen Forderungen nicht nachgeben, solangen FDP-Minister keine eigenen Sparanstrengunge ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Nachtragshaushalt 2012 durchgeführt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Nachtragsetat 2012 schaffen wir die hausha ...
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München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, lehnt es ab, den pleitebedrohten spanischen Banken aus der Patsche zu helfen, ohne deren Geschäftsgebaren massiv zu korrigieren: "Unsolides Wirtschaften muss für die Zukunft unterbunden werden.
Wir können nicht mehrere hundert Milliarden Euro einfach so als Bankenhilfe überwei ...
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OpenPr.de: Zu der Diskussion um eine stärkere finanzielle Beteiligung der Stadt und des Landkreises Göttingen am Regionalversorger E.ON Mitte erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Es ist mir völlig unklar, wo Stadt und Landkreis das Geld für den Kauf von weiteren Anteilen bei E.ON Mitte hernehmen wollen. Darüber hinaus zeic ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die Bundesregierung aufgefordert, anstelle des Betreuungsgeldes 120 000 neue Krippenplätze zu schaffen.
"Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, damit ab August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllt werden kann", sagte Schwesig der in ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, will Gregor Gysi auch über die Bundestagswahl 2013 als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion behalten.
"Herr Gysi hat eine hervorragende Arbeit gemacht", sagte er der in H ...
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Karl-May-Festspiele, Kulturkonzept und Management begeistern!
Lennestadt-Elspe. Beeindruckt zeigten sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe, der heimische Bundestagsabgebordnete Dr. Matthias Heider und der Olper Landtagsabgeordnete Theo Kruse vom Elspe Festival.
Gemeinsam besuchten die CDU-Parlam ...
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Essen (ots) - Hoppla, sind wir wieder in den 80-ern? Der Vorschlag von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, Jungen und Mädchen öfter getrennt zu unterrichten, erinnert zumindest daran.
Doch gemach. Schließlich fordert sie nicht getrennten Unterricht von Klasse fünf bis zehn oder gar mehr Mädchen- und Jungenschulen. Was sie fordert, ist, den Un ...
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OpenPr.de: Osterode am Harz, 5. Juni 2012 / Klaus Becker (parteilos), Bürgermeister der Kreisstadt Osterode am Harz, spricht sich in einem Schreiben vom 5. Juni an alle Mitglieder des Kreistages des Landkreises Osterode am Harz klar für vorrangige Fusionsverhandlungen zwischen den Landkreisen Osterode, Northeim und Göttingen aus.
Gesprä ...
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OpenPr.de: Für die nächste Immenhäuser Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2012 hat die Freie Liste Immenhausen einen Prüf-Antrag - zum Thema Verkehrssicherheit - eingereicht.
Inhalt dieses Prüf-Antrags ist die Ermittlung der Anschaffungskosten für ein Geschwindigkeitsmessgerät samt Aufnahmegerät. Ergänzend hierzu sollen vom Magistrat d ...
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OpenPr.de: Zu dem weiteren Vorgehen nach der Innenministerkonferenz gegen Gewalt in und um Stadien und den Planungen der Deutschen Bahn, im September einen Fan-Gipfel auszurichten, erklärt Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
„Vor und während der Innenministerkonferenz haben sich einige T ...
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OpenPr.de: Nach dem die sozialen Probleme der Energiewende aufgedeckt wurden, und ersichtlich wird das normal große Haushalte bis zu 160 Euro im Jahr mehr für Ihren Strom zahlen, ziehen die Grünen sich aus der Verantwortung.
Sie warfen der Bundesregierung Verschleppung vor. "Die Grünen und die SPD ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der gescheiterte Kandidat für den Linken-Vorsitz, Dietmar Bartsch, hat nach dem Göttinger Parteitag dem ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine indirekt Realitätsverweigerung vorgeworfen.
Auf die Frage, ob er wie Fraktionschef
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Leipzig (ots) - Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist der Ansicht, dass mit der neuen personalpolitischen Aufstellung seine Partei wieder die Chance habe, neues Profil und neue Erfolge zu erringen.
Zugleich kündigte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) an, er wolle, bei Bedarf, auch dur ...
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OpenPr.de: Die SPD kündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013, weitere Belastungen für Bürger an.
So soll der Pflegebeitrag von 1,9 auf 2,5 Prozent angehoben werden. Dies würde bei einem Durchschnittsverdiener eine monatliche Mehrbelastung von ungefähr 7 Euro bedeuten.
Nach d ...
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Ulm (ots) - Der Knall ließ nicht lange auf sich warten: Am Tag eins nach dem Bundesparteitag der Linken trat in Balingen der gesamte Kreisvorstand zurück. Mit dem neuen Parteichef Riexinger habe man keine Chance bei den bevorstehenden Wahlen, heißt es dort.
Beschwichtigungsversuche des Bundesparteitages in Göttingen, nach den Personalentscheid ...
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Bundestag
