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In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gef ...
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(NL/1273551254) "Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und die Ratifizierung des Abkommens zu verweigern, so wie es bereits in Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei geschehen ist." fordert der Sprecher der Piratenpartei Niedersachsen
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Ammersbek, 13.02.2012: Unter dem Motto „Mit uns blüht Ammersbek auf“ präsentierte sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) am vergangenen Sonntag im Rahmen der Ehrenamtsmesse der Ammersbeker Bevölkerung.
Viele Besucher der Messe blieben an dem mit blauen Stiefmütterchen liebevoll dekorierten Stand der Wählergemeinschaft stehen ...
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„Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen.
Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei ni ...
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Am Samstag dem 11.02.2012 finden in Bonn Anti-ACTA Demonstrationen statt. Diese beginnen um 5 vor 12 auf dem Münsterplatz mit einem Infotisch des Bonner Bündnisses gegen ACTA, Setzt sich fort mit einem Demonstrationszug der vom Kaiserplatz um 13 Uhr startet und auf dem Münsterplatz endet. Die Abschlusskundgebung findet dann auf dem Münsterplatz statt.
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Zum im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Die FDP hat sich in den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat für m ...
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Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheit auf meine Kosten? Chancen und Probleme der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ lädt die Sekundarstufe II des Gymnasiums Koblenzer Straße in Düsseldorf am kommenden Montag, 13.02.2012, ein.
Zu der um 19 Uhr in der Aula beginnenden Veranstaltung werden Prof. Dr. Martin Morlok von Uni Düsseldorf ...
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Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eröffnete in dieser Woche die öffentliche Diskussion über seinen Gegenentwurf zur Einführung der Verfassten Studentenschaft.
Jeder Interessierte hat dabei auf Facebook die Gelegenheit, seine Meinung zum Konzept der Studentenparlamente abzugeben. Das Forum erreichen Sie über folgend ...
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Düsseldorf, 9.2.2012. Wird jemand pflegebedürftig, sind eine Unmenge an Problemen zu bewältigen. Wenn dann noch dazu kommt, dass die Kasse den Bescheid verzögert, wird´s auch finanziell eng. Das muss nicht sein. So soll nun zumindest die Kasse schnell reagieren. Die Realität bleibt jedoch weit hinter diesem Wunschdenken zurück. Künftig soll jeder betroffene ...
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Geht ein Minister ins Gefängnis, so kann das erst mal viel bedeuten. Geschieht dies aber hochoffiziell und in Begleitung der Presse, so kann es sich eigentlich nur um einen medienwirksamen Auftritt handeln. So war es denn auch vor einigen Tagen in der JVA Geldern.
Steuergelder für neue Druckmaschine:
Anlass des Besuchs von NRW ...
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FDP-Ortsverband Karlsbad/Marxzell lässt Ämter ruhen!
Auf seiner Sitzung am 6. Februar 2012 beschloss der FDP-Ortsverband Karlsbad/Marxzell einstimmig, alle parteiinternen Ämter bis auf weiteres ruhen zu lassen.
Grund für diesen ungewöhnlichen Schritt ist der Unmut der Mitglieder über die - vorsichtig ausgedrückt - mit einem "G"schmäckle" behaf ...
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ALSTER BUSINESS CLUB kritisiert schwarzgelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein!
Norderstedt/Kaltenkirchen. Nachdem Wolfgang Kubicki die Entscheidung von Innenminister Schlie zum dodenhof Ausbau in Kaltenkirchen mit der DDR Planwirtschaft gleichsetzte, sprachen am Wochenende die Vertreter ...
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Zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studentenschaft erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:
"Dass der Gesetzesvorschlag der Landesregierung von nahezu allen studentischen Gruppen abgelehnt wird, zeigt, dass die Landesregierung über die Lage der Hoc ...
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Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz!
recyclingnews: Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates und Bundestages hat sich gestern nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt, der morgen dem Bundesrat ...
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Am vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei gegründet. Kurz darauf sind Twitter- und Blogeinträge des frisch gewählten Vorsitzenden mit pauschalen antisemitischen Aussagen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Infolge der heftigen Kritik innerhalb und außerhalb der Piratenpartei ist er noch Dienstagnacht v ...
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Saarbrücken (08.02.2012) - Die FREIE UNION Saar hat auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen für die kommende Landtagswahl anzutreten. Unter dem Motto "Aus Liebe zum Saarland" wird eine Troika aus dem wieder bestätigten Landesvorsitzenden Karl Andreas Deutscher, dem ehemaligen Malstatter FDP-Ortsv ...
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Mit Beginn des neuen Jahres war die Metoba Metalloberflächenbearbeitung GmbH Gastgeber für den Jahresempfang der Wirtschaftsjunioren und des Wirtschaftskreises Lüdenscheid. Rund 250 Erwachsenen und 80 Kinder waren angemeldet, um einen Sonntagvormittag in der neuen Produktionshalle des Unternehmens zu verbringen. Die geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Sven ...
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2011 hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen, dass ein Konsortium aus sieben Ruhrgebiets-Stadtwerken, darunter die Stadtwerke Bochum, die Steag erwirbt. Die Koalition aus SPD und Grünen hatten gemeinsam mit der Linken einen Änderungsantrag durchgesetzt, der die Aufgabe des Geschäftsbereichs Nuclear Technologies binnen ...
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Düsseldorf, 08.02.2012: Die Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber gleichzeitig unter dem Verweis auf das eigene Wahlprogramm [2] weiterreichende Regelungen hinsichtlich der Mitgestaltungsbefugnisse von EU-Bürgerinnen und Bür ...
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Die Menschen in Südniedersachsen können sich freuen. Viele Verkehrsprojekte in der Region können dank der Etaterhöhung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine Milliarde Euro für 2012 und 2013 endlich angegangen werden.
So wurde die Ortsumgehung Westerode bei Duderstadt noch im Dezember 2011 als dringlich eingestuft. ...
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Frankfurt, 8. Februar 2012: In vier Wochen kommt die Anlegermesse wieder nach Frankfurt. Am 2. und 3. März 2012 erwartet die Besucher wieder ein Programm mit vielen Highlights. Viele Stargäste geben sich in diesem Jahr die Ehre und sorgen für Abwechslung: Dr. Thomas Schäfer, hessischer Finanzminister (CDU), Regina Halmich, Boxweltmeisterin, Dr. Heiner Geißle ...
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Die Piratenpartei Münster ruft alle Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten gegen ACTA zu beteiligen. Am 11. Februar werden gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) viele Bürger protestieren.
»ACTA ist ein weiterer Schritt, an den Vorst ...
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Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen Nürnberg und München - die Alte Pinakothek beharrt darauf, den Nürnbergern ihren Dürer mit fadenscheinigen Begründungen vorzuenthalten.
Dabei ist das Kunstwerk rein rechtlich gesehen noch immer im Besitz der Frankenmetropole. Robert Gattenlöhner, Vorsitzender de ...
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(ddp direct) Vielerorts ist in den letzten Jahren häufig von der Politikverdrossenheit unter Deutschlands Bürgern gewarnt worden. Die aktuell brisanteste Verdrossenheit findet sich jedoch überraschenderweise unter Deutschlands Politikern selbst: Die Pflegereformverdrossenheit greift nicht erst seit dem enttäuschenden Referentenentwurf des Bundesministeriums ...
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Wie antastbar die Würde des Menschen jedoch für die Deutsche Bank sein kann, beweist das Institut mit der Emission des Fonds „DB Kompass Live 3“ aus dem Jahr 2008 [1]. Der Fonds investiert im Gegensat ...
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Der Freistaat Bayern ist ein modernes Bundesland mit hervorragender Infrastruktur. Gut ausgebaute Straßen, schnelle Zugverbindungen und sogar Flugverbindungen in alle Welt zeugen davon.
Im Speckgürtel rund um München sind weitere Großprojekte zur Verbesserung der Inf ...
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Berliner Denkfabrik befürchtet eine "Kannibalisierung" der Liberalen!
Ein Comeback Guido Westerwelles würde das KO der FDP bedeuten. Ein Hauen und Stechen zwischen den beiden Lagern aus Kritikern und Getreuen des Außenministers wäre die Folge. Die Partei würde implodieren. Eine Kannibalisierung wäre die Folge. Di ...
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit schlägt die Bayernpartei Frau Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, für den Bayerischen Verdienstorden vor.
Frau Kraft hat nach glaubhaften Medienberichten geäußert, sie wolle sich für den Fall einer tiefgreifenden Änderung oder ...
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"Energiewende retten - Rösler stoppen", so lautete ein Appell unter campact.de. Weiter heisst es dazu:
"Die Energiewende wird nur gelingen, wenn Energie weit effizienter als bisher genutzt wird. Die EU-Kommission hat einen mutigen Vorschlag für eine Energieeffizienz-Richtlinie mit verbindlichen Zielen vorgelegt. Doch Wirtschaftsminister Rösl ...
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Schulden-Selbstverantwortung der Länder durch Insolvenzfähigkeit herstellen - Käseglocke über Nehmer-Ländern lüften!
(NL/1284188379) DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren den Länderfinanzausgleich. "Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat Recht: die Nehmerländer unternehmen zu wenig Anstrengungen, ihre Landeshaushalte selbst zu sanieren.
Es k ...
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