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Der Deutsche Bundestag stimmt heute über Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Der Göttinger FDP-Umweltpolitiker bezeichnet die weitere Rückführung der Einspeisevergütung als „maßvollen Schritt“, um der Überförderung Herr zu werden.
„Die Preise für Solarmodule sind so stark gesunken ...
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Am Samstag, 31.03. findet ab 11.00 Uhr ein Infostand der Piratenpartei Bochum am Citypoint/Drehscheibe, Ecke Bongardstraße/Husemannplatz statt. Dort informieren wir über unsere Ziele und Inhalte, außerdem kann dort über das geplante Bürgerbegehren zum Musikzentrum und über andere wichtige kommunale Themen diskutiert werden.
Piratenpartei Deuts ...
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Webportal selbststaendig-machen.net informiert über Pro und Contra!
Filderstadt - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant eine Rentenpflicht für Selbstständige. Auf diese Weise soll die Altersarmut bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern verhindert werden.
Der Ansatz der Minist ...
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Elisabeth Müller-Witt wurde am gestrigen Mittwoch auf der Kreisvertreterversammlung der SPD einstimmig zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis Heiligenhaus und Ratingen gewählt. Damit wurde in der zentralen Veranstaltung der SPD im Kreis Mettmann der Weg für den Wahlkampf formal v ...
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Der Vorstand der Piratenpartei NRW hält am Donnerstag (29. März) zum ersten Mal seine Sitzung in der neuen Wahlkampfzentrale in Essen ab.
Die neue Wahlkampfzentrale der NRW-Piraten in Essen-Steele ist einsatzbereit. Über das kleine Büro sollen bis zum 13. Mai die Aktivitäten im NRW-Wahlkampf koordiniert und Bü ...
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(ddp direct) Zum Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern Martin Burkert:
Es ist ein Unding, dass die Schlecker-Transfergesellschaft ausgerechnet an
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Ab dem kommenden Montag halten wieder zwei ICEs in Göttingen, die zuletzt gar nicht und davor nur zeitweise als IC-Verbindungen in Südniedersachsen Stopp machten:
Der ICE 571 von Hamburg-Altona nach Stuttgart über Frankfurt hält zwischen 07:15 und 07:17 Uhr wieder in Göttingen (Gleis 10).
In der Gegenrichtung hält der ICE 578 von Stut ...
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Die Piratenpartei NRW ruft für den kommenden Samstag (31. März) zum landesweiten Aktionstag gegen das umstrittene Fracking auf [1]. In ganz NRW sind hierzu Infostände und Aktionen geplant.
Bei dem umstrittenen Fracking-Verfahren soll Gas durch das Aufbrechen von im Erdreich ...
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Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) hat sich für eine Kooperation mit dem Antirassistischen Bündnis Stormarn (ARABUES) entschieden. Auf ihrer letzten Sitzung hat die Wählergemeinschaft diesen Beschluss einstimmig gefasst. Dagegen fällt es dem Kreistag und vielen Gemeinde‐ und Stadträten derzeit schwer, mit dem Bündnis zu kooperieren.
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Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
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Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek lehnt die Erhöhung einzelner Posten bei der Umsatzsteuer, etwa bei zubereiteten Lebensmitteln, strikt ab.
Anstatt Einzelpunkte zu verändern, sei eine „Generalüberholung“ des Mehrwertsteuersystems notwendig, wie sie auch 2009 zwischen Union und FDP verabr ...
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Die Bonner Piratenpartei startet mit einer zusätzlichen Wahlkampfzentrale in die heiße Phase des Straßenwahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. „Hier stehen die Kandidaten der Piraten den Bürgerinnen und Bürgern direkt Rede und Antwort“, so Wahlkampfleiter Felix Kopinski.
Am Wochenende bestimmten die Piraten zudem in Münster ihre Listenkandidaten ...
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“Während Egon Bahr und Peter Ensikat amüsant und schlagfertig mit einander parlieren, bringen sie die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts auf die Reihe — den beiden ist ein Meisterstück geglückt.”, so Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung
Egon Bahr, Grandseigneur der deutschen Sozialdemokratie, enger Wegbegleiter Willy Brandts, und Pet ...
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Am Mittwoch (28.03.2012) findet ab 18.30 Uhr der Stammtisch der Bochumer Piraten im „Brinkhoffs“ an der Brüderstraße statt. Der Stammtisch ist wie immer öffentlich und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Inhalte und Ziele der Piratenpartei zu informieren.
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfal ...
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Als „Meilenstein“ bewertet der Göttinger FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek die Beratungen von zwei Gesetzesentwürfen zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die heute zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung stehen.
Zum einen werde ein Regierungsantrag beraten, um die organisator ...
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Eine gute Nachricht für die jüngeren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier im Saarland, so lautet das Credo von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar).
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 haben jüngere Beschäftigte im Öffentl ...
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Wieder ein positives Signal aus Berlin für die Verkehrsinfrastruktur im westlichen Eichsfeld. Die Ortsumgehung Gerblingerode (Verkehrseinheit 3) findet sich im Investitionsrahmenplan (IRP) 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes wieder.
“Die Realisierung dieses Teilstückes rückt damit näher“, so ...
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Der BUND zum Jahrestag der Landtagswahl:
„In ihrem ersten Jahr hat die grün-rote Landesregierung viele gute Ideen hervorgebracht und einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Jahrestags der Landtagswahl 2011, „jetzt kommt e ...
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Wer uns wählt, der macht sich stark für frischen Wind in der politischen Landschaft, da sind sich die drei Direktkandidaten für die PIRATEN Bochum einig.
„Politik soll wieder für die Bürger da sein“, das ist mein Ziel, sagt Stephanie Kotalla, Dipl. Ing. (FH) für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung und Direktkandidatin für den Bochumer Süde ...
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Die westliche Welt befindet sich in einer dramatischen Krise. Die Staaten sind hoch verschuldet und werden kaum aus eigener Kraft die Schulden abtragen können. Was kommt auf uns zü Wie können wir uns schützen?
Experten, Politiker und Bürger äußern sich. Jede Meinung und Idee zählt auf krisentalk.de
Das neue Informations- und Diskussionsportal ...
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Die Piraten haben die Plätze 2 bis 20 der Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai besetzt. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Münster wurden am Sonntag im Akzeptanzwahlverfahren [1] im zweiten Wahlgang 19 weitere Kandidaten gewählt.
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Die Piratenpartei NRW hat den ersten Listenplatz für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 nominiert.
Auf dem Landesparteitag in Münster wählten die Piraten Dr. Joachim Paul [1] auf den obersten Platz der Landesliste ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich mit den Saarpiraten über das stolze Ergebnis. Während des ganzen Wahlkampfes wurden die lokalen Piraten von der ganzen Republik aus unterstützt.
Auch die Piraten aus Baden-Württemberg haben im Saarland tatkräftig geholfen. Der anhaltende Trend seit der L ...
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Die Piratenpartei zieht in ein weiteres deutsches Landesparlament ein. Im Saarland holen die Piraten aktuellen Hochrechungen über sieben Prozent. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus ist die Partei damit nun im zweiten Landesparlament vertreten.
„Das Ergebnis im Saarland ist phänomenal und gibt uns in NRW für ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die hohen Baukosten der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin kritisiert.
"Die damaligen Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun ...
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Design des Vier-Sterne-Hotels im Einklang mit der typischen Spreewälder Natur / Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers betont wirtschaftliche Bedeutung für die Region!
Burg, 26.03.2012. Rund 10 Monate sind seit dem ersten Spatenstich im Mai 2011 vergangen. Am Freitag, den 23. März 2012, wurde nun im Spreewalddorf Burg Richtfest für das zukünfti ...
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Der größte und schlecht bezahlteste Pflegedienst der Nation - die pflegenden Angehörigen - wird verschaukelt!
Wenn die neu definierte Pflegereform (Gesundheitsminister Bahr, FDP) nach den letzten Änderungen tatsächlich verabschiedet wird, werden sich die pflegenden Angehörigen die Augen reiben. Sie, die oft unter enormen Entbehrungen eine häusliche Pf ...
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(NL/1286307376) Die Piratenpartei Niedersachsen gratuliert den Piraten im Saarland zu ihrem souveränen Einzug in den Landtag. »Das Wahlergebnis der Piraten im Saarland ist für uns Bestätigung und Ansporn zugleich. Die Zahl der Bürger, die in uns die Hoffnung auf ein neues Politikverständnis sehen, steigt bundeswei ...
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Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden.
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Musik begeisterte Juristen weiterhin willkommen!
Essen, den 26. März 2012: In diesem Jahr feiert das auf Initiative des Essener Rechtsanwalts Dr. Frank Roeser gegründete Bundesjuristenorchester (http://www.bundesjuristenorchester.de) sein 10-jähriges Bestehen. Schirmherrin des Orchesters ist die Bundesministerin für Justiz (Sabine Leutheusser-Schnarre ...
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Bundestag
