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(ddp direct)Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels:
Schwarz-gelb will mit dem jüngsten Koalitionsgipfel Einigkeit demonstrieren und stattdessen wird wieder einmal dokumentiert, dass diese Regierung nicht ...
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Pirat Pascal Powroznik ist dafür, den Hindenburgplatz zum Schlossplatz umzubennen. Alternativ kann er sich auch einen Namensgeber aus dem NS-Widerstand mit Münster-Bezug vorstellen. Damit greift der Ratsherr der PIRATEN u.a. einen Aspekt aus der repräsentativen Bürgerumfrage auf.
Eine Änderung zum Vorschlag der Verwaltung wird das Ratsmitglie ...
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Am Samstag, dem 03.03.2012, wusste sich der Dortmunder Andreas M. nicht mehr zu helfen. Also schrieb er alle in Dortmund vertretenen Parteien an und bat um Hilfe.
Zwei Tage später traf sich Joscha Burkholz, Vorsitzender des Bundesvorstands der Partei für ein Gerechtes Deutschland, mit ihm, um mit ihm zu ...
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Gründer des Alternativen Nobelpreises: Merkel (CDU) muss Frontalangriff auf Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen!
"Deutschlands wichtigster Zukunftsmarkt steht vor dem Aus, wenn Bundeskanzlerin Merkel nicht eingreift", erklärte der Gründer des Alternativen Nobelpreises und des World Future Council, Jakob von Uexküll, in Hamburg. "Die geplanten Än ...
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Die Firmen J.v.G. Thoma, Jurawatt und Jurasun gehören zu den führenden Firmen der deutschen Solarbranche. Seit mehr als 20 Jahren engagieren sich die erfolgreichen Familienunternehmen für die Entwicklung und den Ausbau der Solarenergie.
Nun sorgen sich die Inhaber um ihre rund 150 Mitarbeiter. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Kürzung der Sol ...
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"Die vorliegenden Berichte der IBB und der GSW zeigen deutlich, dass Berlin mehr Wohnungen braucht. Der Leerstandsüberhang der letzten Jahre neigt sich deutlich dem Ende zu. Grund hierfür ist der Zuzug und das Haushaltswachstum in Berlin. Die dargestellten Steigerungen der Angebotsmieten – auch wenn diese teilweise zur Ü ...
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In Heidenheim an der Brenz setzte sich am gestrigen Samstag der 27-jährige Martin Lange gegen vier weitere Kandidaten als neuer politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg durch. Der Physikstudent aus Freiburg hat bislang vor allem in der Pressegruppe des Landesverbands eingebracht. In seiner Amtszeit möchte er sich besonders dafür einset ...
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Es war ein Zusammentreffen zweier Urgesteine deutscher Rentenpolitik am 7. Februar 2012 bei MAISCHBERGER: Dr. Norbert Blüm und Walter Riester. Doch statt sachlicher Information hinterliessen die Beiden nur verwirrte ARD-Zuschauer.
Wer vermochte den Argumenten wirklich folgen zu können? Statt einander ausreden zu lassen und die Argumente des je ...
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Bundestag muss energiepolitischen Amoklauf von Rösler und Röttgen bei der Solarstromförderung stoppen!
Die Bundesregierung verspielt systematisch die Vorreiterrolle Deutschlands beim Ausbau der Regenerativen Energien, so die Unternehmervereinigung UnternehmensGrün in einer Stellungnahme zur drastischen Kürzung der Solarförderung in Deutschlan ...
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Juso-Hochschulgruppen begrüßen die Initiative der Landesregierung für eine sozial gerechte Steuerpolitik. Umfassende weitere Schritte zur Besteuerung großer Kapitalvermögen sowie von Gewinnen des Finanz- und Spekulationssektors müssen jetzt folgen. Ziel muss in jedem Fall sein, den Bildungs- und Wissenschaftssektor bedarfsgerecht auszufinanzieren.
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Beim Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am 3.3.2012 in Heidenheim wählten die anwesenden Mitglieder einen neuen Vorstand.
Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden Lars Pallasch aus Bühl wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Der 35-jährige verheiratete Famil ...
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Toll Collect soll die Maut für Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht künftig auch auf rund 1.000 Kilometern vierspurigen Bundesstraßen erheben. Toll Collect und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Dr. Peter Ramsauer; CSU) haben sich auf die Inhalte eines Vertrages verst ...
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Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
die FDP war mal eine stolze und fortschrittliche Partei, die in Deutschland wirklich vieles zum Guten verändert hat! Mittlerweile ist Ihre Partei leider zu einem Erfüllungsgehilfen der Großindustrie geworden!
Sie nehmen ganz
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Mit der so genannten Button-Regelung soll der Verbraucherschutz im Internet verbessert werden. Das beschloss der Deutsche Bundestag am 2. März mit großer Mehrheit. Lediglich die Linken enthielten sich.
Durch die Neuregelung werden Unternehmen beim Online-Handel verpflichtet, mit einem Button unmissv ...
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Was bisher eher ins Reich der Kabarettisten gehörte oder als dunkle Zukunftsvision angesehen wurde, wird nun Realität: CSU-Finanzminister Markus Söder plant ein Rauchverbot unter freiem Himmel. Konkret soll auf Schiffen, die dem bayerischen Staat gehören, ein totales Rauchverbot eingeführt werden. Auch auf den ...
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Rund 1200 junge Leute können ihre Koffer packen: ewoca³, das Förderprogramm für Jugendeinrichtungen, bringt Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen, Europa und der Türkei in einzigartigen Jugendbegegnungen zusammen.
Zentrale Aktivität der Partnerschaften sind drei internationale Camps zu Themen der nachhaltige ...
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Die hessische Landesregierung erhielt mehr als 60 neue Katastrophenschutzfahrzeuge. Hierfür versammelten sich mehr als 200 Fahrzeugführer und ehrenamtliche Katastrophenschutzhelfer in der Feuerwache 1 in Frankfurt am Main.
Dort wurde die feierliche Übergabe der Fahrzeuge von hoher Prominenz vorgenommen. So zum Beispiel vom hessischen Minister ...
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(ddp direct)Berlin Unternehmer brauchen Planungssicherheit. Die abrupte Kürzung der Solarförderung und das Gezerre um eine steuerliche Entlastung des Mittelstands wecken Zweifel an der Verlässlichkeit der Politik. Das erklärte Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), auf dem traditionellen BVMW-Jahresempfang in Be ...
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„Kulisse mit Klasse – gedreht in MV“ war das Motto des Filmempfangs von Ministerpräsident Erwin Sellering in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin.
Rund 300 Gäste aus der Film- und Medienbranche sowie der Politik folgten der Einladung, unter ihnen der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Mathias Brodkorb, der Regisse ...
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Der 9. März ist das Aus für manche Solaranlage!
Weissenohe, 1. März 2012. Ein ehemaliger Bundeswehrarzt, und ein Umweltminister, der vor fünf Jahren im Bundesverband der Deutschen Industrie noch tätig war, machen momentan alle Ehre, das Solarland Deutschland in ein Antisolarland umzuwandeln.
Die Rede ...
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Auf der heutigen Sitzung des GEWOBAG-Aufsichtsrates wurde Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Er tritt an die Stelle von Maria Krautzberger a. D., die seit 2004 diese Funktion innehatte und am 27. Februar 2012 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden war.
Ephraim Gothe, Jahrgang 1964, ist seit Januar 2 ...
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In der Vergangenheit hat sich leider immer wieder gezeigt, dass einige unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger immer weniger ihr demokratisches Wahlrecht bei den Landtagswahlen ausüben und somit ihre wertvolle Stimme bei der Mitbestimmung ungenutzt verfallen lassen.
Da aus Sicht der CDU-Merzig gerade die Belange auf Landesebene die meisten Mensch ...
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Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) in Schleswig-Holstein unterstützt die Entscheidung der Landesregierung für einen gemeinsamen Abitur-Aufgabenpool der Länder!
"Das Abitur muss eine bundesweit anerkannte Qualitätsmarke sein", erläutert LFB-Präsident Hans-Peter Küchenmeister. "Ein gemeinsamer Auf ...
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Pflegende Angehörige brauchen Entlastung!
Am liebsten bleiben pflegebedürftige Menschen zu Hause. Allerdings überfordert dies nicht selten die Angehörigen.
Die meisten pflegebedürftigen Menschen – über 1,1 Million in Deutschland – werden allein von ihren Angehörigen zu Hause versorgt. A ...
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... ist das die Wende von der Energiewende?
Erinnern wir uns an das Szenario vor knapp zwölf Monaten, bezüglich FDP, Atomausstieg und Energiewende.
Scharf kritisierte H. Geißler den damaligen, liberalen Bundeswirtschafts- minister Rainer Brüderle. (Süddeutsche.de vom 26.3.2011)
Zum Atomausstieg gebe es keine Alternative ...
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NRW-Umweltminister Remmel zu Gast bei DENIOS!
Dass NRW-Umweltminister Johannes Remmel bei seinem Besuch der Stadt Bad Oeynhausen auch die DENIOS AG besuchen würde, war naheliegend. Denn seit über 25 Jahren stellt das Unternehmen Produkte für betrieblichen Umweltschutz und Gefahrstofflagerung her. In Begleitung von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, ...
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Get-together für Marketingverantwortliche findet am 9. Mai 2012 im Novotel an der Neuen Messe München statt!
Wirtschaften im Einklang mit der Umwelt und die Kommunikation entsprechender Konzepte nach außen ist für viele Firmen längst nicht mehr eine Frage des "Ob", sondern eine Frage des "Wie". Beispielgebende u ...
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Lutz Goebel: Ende mit einem Scheck ist besser als Schecks ohne Ende – Griechenland kann sich außerhalb der Euro-Zone besser sanieren!
(NL/1005856378) Berlin, 28. Februar 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern nach der heutigen Zustimmung des Bundestages, die Hilfen für Griechenland nur sukzessive und unter ständiger Überprüfung des prinzipiellen Sanie ...
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Hundefreundliches Klima in Deutschland?
(NL/1012217239) Die Parteien im Abgeordnetenhaus in Berlin sollen sich Zeitungsberichten zufolge (taz, Morgenpost online, bz) darüber verständigt haben, das Berliner Hundegesetz zu ändern und die Rasselisten abzuschaffen.
Das klingt ...
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Stellungnahme von Klaus Kirschner, Geschäftsführer Vertrieb bei der B2B SOLARSYSTEME GmbH zu den Kürzungsplänen bei Sonnenenergie!
Zu den am Donnerstag bekannt gewordenen Kürzungsplänen von Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen erklärt Klaus Kirschner, Geschäftsführer bei der B2B SOLARSYSTEME GmbH:
"Die Pläne der Min ...
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Bundestag
