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Die Piratenpartei zieht in ein weiteres deutsches Landesparlament ein. Im Saarland holen die Piraten aktuellen Hochrechungen über sieben Prozent. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus ist die Partei damit nun im zweiten Landesparlament vertreten.
„Das Ergebnis im Saarland ist phänomenal und gibt uns in NRW für ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die hohen Baukosten der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin kritisiert.
"Die damaligen Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun ...
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Design des Vier-Sterne-Hotels im Einklang mit der typischen Spreewälder Natur / Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers betont wirtschaftliche Bedeutung für die Region!
Burg, 26.03.2012. Rund 10 Monate sind seit dem ersten Spatenstich im Mai 2011 vergangen. Am Freitag, den 23. März 2012, wurde nun im Spreewalddorf Burg Richtfest für das zukünfti ...
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Der größte und schlecht bezahlteste Pflegedienst der Nation - die pflegenden Angehörigen - wird verschaukelt!
Wenn die neu definierte Pflegereform (Gesundheitsminister Bahr, FDP) nach den letzten Änderungen tatsächlich verabschiedet wird, werden sich die pflegenden Angehörigen die Augen reiben. Sie, die oft unter enormen Entbehrungen eine häusliche Pf ...
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(NL/1286307376) Die Piratenpartei Niedersachsen gratuliert den Piraten im Saarland zu ihrem souveränen Einzug in den Landtag. »Das Wahlergebnis der Piraten im Saarland ist für uns Bestätigung und Ansporn zugleich. Die Zahl der Bürger, die in uns die Hoffnung auf ein neues Politikverständnis sehen, steigt bundeswei ...
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Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden.
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Musik begeisterte Juristen weiterhin willkommen!
Essen, den 26. März 2012: In diesem Jahr feiert das auf Initiative des Essener Rechtsanwalts Dr. Frank Roeser gegründete Bundesjuristenorchester (http://www.bundesjuristenorchester.de) sein 10-jähriges Bestehen. Schirmherrin des Orchesters ist die Bundesministerin für Justiz (Sabine Leutheusser-Schnarre ...
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Stiftung Weltbevölkerung: "Beschämendes Signal"!
Hannover, März 2012: Die im Kabinett verabschiedeten Eckwerte für den Haushaltsplan 2013 sehen vor, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ, Bundesminister: Dirk Niebel, FDP) um rund 100 Millionen Euro auf 6,48 Milliarden Euro steigen soll. Das entspr ...
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Berlin hat Curricularnormwert nicht gesetzlich festgelegt. Ablehnungen von Bewerbern aus Kapazitätsgründen sind daher rechtlich angreifbar / Klage auf Berliner Studienplatz zum Sommersemester mit Sicherheit erfolgreich / Schnell handeln - und bis 1. April den Klageantrag stellen!
Eine Gesetzeslücke, die der Berliner Wissenschaftsminister (Sandra Schee ...
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DüssDie Social Media Non-Profit-Organisation 2aid.org unterstützt als offizieller Partner des FP Sozialfonds e.V. die Aktion "Trinkwasserspende", die heute, am Weltwassertag, deutschlandweit startet. Mit der Initiative soll möglichst vielen Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglicht werden.
Ziel ist auch, die Öffentlichkeit darauf aufmerks ...
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Das Guggenheim-Lab ist ein mobiles Forschungslabor der Stadtentwicklung und öffentliches Diskussionsforum auf der Durchreise. Neben anderen Weltstädten wie New York und Mumbai wird das Lab auch in Berlin Station machen. Wegen Drohungen aus der linken Szene war das Projekt gezwungen, von seinem geplanten Standort in Berli ...
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Ferienbetreuung für 5. und 6-Klässler soll gestrichen werden!
Anna ist mit 5 Jahren eingeschult worden. Demnächst kommt sie in die 5. Klasse und ist dann 9. Dann soll sie sich in den Ferien selbst beschäftigen. So will es die Berliner Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD).
In dem Entwurf zum „Gesetz über die ergänzende Förderung u ...
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Wichtige Zukunftsfelder in NRW liegen brach!
Von Ansgar Lange +++ Düsseldorf/Sindelfingen, März 2012 - Das Experiment einer rot-grünen Minderheitsregierung in Deutschlands bevölkerungsstärkstem Bundesland ist gescheitert. Am 13. Mai gibt es Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Die meisten Auguren gehen davon aus, dass C ...
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Gastredner MdB und Tierarzt Dr. Wilhelm Priesmeier: „Das Dispensierrecht für den Tierarzt bleibt“. Den Arzneimitteleinsatz auf das Nötigste zu beschränken, zog sich wie ein roter Faden durch die fünftägige Tierärztetagung.
Vom 14.-18.März 2012 fand zum 11. Mal in Göttingen mit über 500 Teilnehmern aus dem In- und Ausland die jährliche AVA-Hau ...
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(ddp direct)München. Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich, ist von der Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. (22.3.2012) einstimmig in den Engeren Vorstand der Stiftung gewählt worden. Dort übernimmt er nach zehnjähriger Tätigkeit von Wolfgang Piller die Funktion des Schatzmeisters.
Piller, der sein A ...
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Die Piratenpartei Bonn hat am Mittwoch Abend ihre Direktkandidaten für Bonn gewählt. Als Kandidat für Bonn I wird Bernhard Smolarz und für Bonn II Michael Paetau die Piraten in Bonn bei der kommenden Landtagswahl NRW anführen.
Michael Paetau weilt gerade im Ausl ...
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Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Gerhard Schick spricht mit Investment Alternativen in einem seiner seltenen Interviews über Anlegerschutz, Finanzprodukte und die Notwendigkeit von Transparenz an den Finanzmärkten und in der Haushaltspolitik.
"Wir müssen die derzeitige Krise als Chance nutzen. Die de ...
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(NL/1014112679) Am Samstag, den 24.03.2012, findet ab 10 Uhr in Hannover, im Freizeitheim Vahrenwald, die erste öffentliche Landesvorstandssitzung der Piratenpartei Niedersachsen als RealLife-Treffen statt.
»Das ist ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit, wir fordern nicht nur Transparenz und Öffentlichkeit in ...
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Am 26. März findet in der "Hoka Bar", Königstraße 41, 32423 Minden, um 20 Uhr die Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten aus den Wahlkreisen 88 & 89 zu den vorgezogenen Landtagswahlen NRW statt.
Alle interessierten Bürger und derzeit 51 Mitglieder des Kreises sind eingeladen der Abstimmung über die Bewe ...
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Michael Krause, Mitglied im Kreisrat des Landkreises Konstanz, ist am vergangenen Mittwoch der Piratenpartei beigetreten. Zuvor hatte er seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt.
Krause hatte in der Vergangenheit mehrere Treffen der Piraten besucht, im Zuge derer intensive Gespräche über die Politik im Landkreis geführt wurden. Der Kr ...
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Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz würdigt Wolfgang Prill und die Stiftung Grone-Schule!
Hamburg, 23. März - Bei einem Senatsempfang durch Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz ist heute (Donnerstag) der Führungswechsel der Hamburger Stiftung Grone-Schule vollzogen worden. Staatsrat a. D. Wolfgang Prill (64) übergab nach acht Jahren an ...
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Die Piratenpartei NRW wird mit ausführlichen politischen Positionen in der Bildungspolitik in den Landtagswahlkampf starten. Der Landesverband plant eine Reihe von Initiativen, mit der das Bildungsniveau in NRW gesteigert und Chancengerechtigkeit in der Bildung hergestellt werden sollen.
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Der Faden ist gerissen: Politik und Bürger driften auseinander. Immer mehr Menschen wollen ihr Schicksal ohne die politischen Parteien selber in die Hand nehmen. Sie gehen nicht mehr zur Wahl, sondern auf die Straße. Diese Krise der Demokratie braucht eine Antwort.
Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Atomkr ...
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Pressemitteilung Menschen für Tierrechte / Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. / 22.03.2012
Landtagswahl im Saarland – Parteien zum Tierschutz
Zur Landtagswahl am 25.März 2012 hat der B ...
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Gegründet im Jahr 1952 durch den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Hermann Ehlers feierte der Evangelische Arbeitskreis (EAK) mit 1000 geladenen Gästen sein 60 jähriges Bestehen in Siegen.
Zwischen die Prominenz aus Politik und Kirche, unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Altbundespräsident Roman Herzog und der Vorsitzende der evang ...
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Saarbrücken (21.03.2012) - Der saarländische Landesgeschäftsführer Mirko Welsch (FREIE UNION) fordert eine Modernisierung des saarländischen Wahlrechts, das nach seiner Ansicht extrem veraltert ist. Als Kernpunkt seiner Forderung sieht dieser, die Forderung zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften bei der Landt ...
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Heute feiert der aus Halle stammende Politiker Hans-Dietrich Genscher seinen 85. Geburtstag. In der neuen Hörbuch-Edition „Berühmte Persönlichkeiten“ von Monarda Publishing House wird er mit einem eigenen Hörporträt gewürdigt, welches seinen beruflichen Lebensweg aufzeigt.
Hans-Dietrich Genscher hat sein Leben in den Dienst der Politik gestellt ...
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Die IT-Abteilung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag testet das Open Source Dokumentenmanagement-System (DMS) agorum® core. In einem langfristig angelegten Versuchslauf soll das DMS seine Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Ostfildern 21.03.2012 - Mit dem Test des Dokumentenmanagement-Systems möchte ...
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Sehr geehrte Medienvertreter,
hiermit möchte ich Sie herzlich zur Direktkandidatenwahl der Piratenpartei im Kreis Kleve einladen.
Die Direktkandidatenwahl wird am 22.03.2012 ab 19 Uhr mit der Akkreditierung der Mitglieder beginnen und gegen ca. 19:30 Uhr in den Versammlungsteil übergehen.
Als Örtlichkeit der Ve ...
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In ihrer ersten ordentlichen Landesmitgliederversammlung nach der Gründung im Jahr 2011 wählten die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Bayern am Sonntag, den 26. Februar 2012, einen neuen Landesvorstand und beschlossen zudem Forderungen an die FDP und die FDP-Fraktion im Bayerisch ...
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Bundestag
