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Besonders gefällt mir an Joachim Gauck, dass Freiheit für ihn unteilbar ist. In seinem Denken gehören gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit zusammen!
(NL/1073212990) Berlin, 20. Februar 2012. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte am Montag zur Nominierung des ehemaligen DDR-Bürgerrec ...
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Das Angebot des Rems-Murr-Kreises für „Frühe Hilfen“ für Familien findet die volle Zustimmung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr.
„Die traditionelle Mehrgenerationenfamilie gibt es nur noch ausnahmsweise“ sagte EAK-Kreisvorsitzender David Müller. Werdende Mütter und Väter sowie junge Elter ...
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(ddp direct)Nach dem Rücktritt von Christian Wulff übernimmt der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer- in seiner Funktion als Bundesratspräsident - vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten. Dazu erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und Mitglied im SPD-Parteivorstand Florian Pronold, MdB:
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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte die gesetzlichen Kassen auf, den Versicherten Prämien aus ihren milliardenschweren Rücklagen zu zahlen. Ideen des Finanzministers, Steuerzuschüsse zum Gesundheitsfonds zu verringern, lehnte er ab. Leistungsverbesserungen für die Versicherten sind nicht im Gespräch. Die Deutsche Gesellschaft für Telemedizin ...
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Am 22.02.12 findet ab 20:00 Uhr im Winchester-Zimmer in der Kongresshalle Gießen ein Treffen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zum Thema "Die Risiken dieser Landesgartenschau unter finanziellen, ökologischen, sozialen und demokratischen Gesichtspunkten" statt, zu der Mitglieder und Interessierte herzlich willkommen sind.
Auf Wunsch werden and ...
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Düsseldorf, 17.02.2012: Seit langem fordern die PIRATEN, dass Deutschland das bereits 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt [1]. Die Anwendung in Deutschland scheiterte bislang jedoch daran, dass unsere jetzigen Volksv ...
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Sehr geehrter Bürgermeister Janssen,
Nach aktueller Berichterstattung in der Presse, hat ein Architekturbüro aus Regensburg dem Gestaltungsbeirat der Stadt Geldern drei Konzepte zur möglichen Ansiedlung des Bekleidungsanbieters H+M vorgestellt.
Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei begrüßt die mögliche Ansiedlung in Geldern, diese An ...
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Bei rechtzeitiger Lieferung der 120 Liter Wein erhält er ein Skonto in Höhe des nächsten Wahlergebnisses der FDP!
Philipp Rösler wurde am Schmotzigen Dunschdig in Stockach vor dem Narrengericht angeklagt. Der Kläger Thomas Warndorf warf ihm drei Klagepunkte vor, von zweien wurde er freigesprochen und in einem Punkte zumindest teilweise für schuldig be ...
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(NL/1162319711) »Dieser Rücktritt war schon längst überfällig. Der Bundespräsident hat mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt«, betont Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Wulff nicht geeignet ist, als erster Mann im Staat zu agieren. Herrn Wulff fehlte ansc ...
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(ddp direct)Am 16. Februar 2012 besuchte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Playmobil-Produktion im mittelfränkischen Dietenhofen. Der Minister besichtigte vor Ort zwei neu errichtete Gebäudekomplexe. PLAYMOBIL-Firmenchef Horst Brandstätter hatte mit einem Gesamtinvest von 25 Mio. Euro die bestehende Produktionsfläche und kapazität um eine wei ...
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Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurden auch die Freiwilligendienste reformiert. Während die SPD in Person der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, das neue Angebot für „unattraktiv“ befand gleich zu Beginn der Umstellung ein Scheitern der Reform zu erkennen glaubte, so wird der Bund ...
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Christian Wulff ist nicht mehr Bundespräsident!
Das gab der angeschlagene Politiker in einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue bekannt.Wulff begründete den Entschluss mit dem schwindenden Vertrauen in der Bevölkerung. Dies mache es ihm unmöglich, das Amt weiter auszuführen.
Wulff räumte Fehler ein, bekräftige aber, dass sich d ...
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(NL/1408969015) Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt alle weiteren geplanten Demonstrationen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA.
»Wir freuen uns, dass die bisherigen Proteste dazu geführt haben, dass jetzt Politiker aller Parteien anfangen, das Zust ...
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Die Deutsche Umwelthilfe hat auf unzureichende Kontrollen in den 47 deutschen Umweltzonen hingewiesen. Auch die Stadt Osnabrück wird kritisiert und bekommt symbolisch eine „Rote Karte“.
Dazu erklären die Osnabrücker GRÜNEN: „Die Gesundheit der Bürger hat für uns Vorfahrt. Deswegen ist die Umweltzone eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion von Fe ...
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Düsseldorf, 16.02.2012. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) freut sich. Er möchte doch lieber den Steuerzuschuss für die Krankenversicherung kürzen, anstatt die Überschüsse an die Versicherten auszahlen. Denn viele gesetzliche Kassen verfügen derzeit über extrem hohe Überschüsse und könnten die Prämien an die Versicherten auszahlen.
Während Bun ...
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Verkehrsminister Ramsauer gibt grünes Licht / Bundesverband fordert Verschiebung des Starts auf 2013!
Mannheim, 16. Februar 2012. Die Würfel sind gefallen: Der Bund und das Unternehmen Toll Collect haben sich auf die Einführung einer Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen geeinigt. Startschuss für die Gebühr ist der 1. August diesen Jahres. Der Bunde ...
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Die FDP Bogenhausen spricht sich eindeutig gegen den Bau einer Kinderkrippe in der Vollmannstr. 59 aus.
Nachdem in der Vollmannstraße in unmittelbarer Nachbarschaft bereits eine Kindertagesstätte geplant und genehmigt wurde, wäre eine weitere Einrichtung verkehrlich nicht verkraftbar.
Das ...
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agilia - die Erlebnis-Messe für Menschen ab 50 - lockt mit Information & Inspiration auf über 8.000 m² in die Rhein-Main-Hallen!
Wiesbaden / Braunschweig, 16. Februar 2012: Unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Dr. Helmut Müller, Oberbürgermeister der Landeshaup ...
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Seit gestern, Dienstag den 14.02.2012, hat sich der Parteivorstand mit knapper Mehrheit dazu entschlossen die Hüllen fallen zu lassen. Das bedeutet, dass ab sofort kein Geheimnis mehr daraus gemacht wird woher und wie wir unsere Ideologie beziehen. Wir beziehen unsere Ideologie aus Lateinamerika, genauer gesagt aus Venezuela. Unsere Ideologie hatte sich scho ...
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„In Anbetracht der schwierigen städtischen Finanzlage müssen wir häufiger daran denken, Ereignisse und Projekte, die im Interesse aller Menschen in unserer Stadt sind, auf eine viel breitere Basis zu stellen. Gerade das Gemeinschaftserlebnis eines Festivals unter freiem Himmel sollte von breiter Solidarität getragen sein.“ Dies erklären die beiden Mitglieder ...
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Bundesverband Initiative 50Plus fordert Nachbesserungen an der Gesetzesvorlage aus dem Arbeitsministerium!
BERLIN/AUGSBURG, 15. Februar 2012. Der Bundesverband Initiative 50Plus begrüßt, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur geplanten Kombi-R ...
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Mehr als ein Silberstreifen am Horizont?
Der erste Vorbote war die Erhöhung der Altersbezüge von knapp 20 Millionen Rentnern im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt – genau 0,99 Prozent. Neben der Erhöhung der Werbepauschale, die durchschnittlich 1,67 Euro pro Monat in die Taschen der Beschäftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, ...
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(ddp direct)Stuttgart, 15. Februar 2012 Anfang Februar warnten Datenschutz-Experten und Verbraucherministerin Ilse Aigner vor Sicherheitslücken bei Smartphones, die besonders für das Mobile Banking relevant sein könnten. Ulrich Dietz, Vorstandsvorsitzender von GFT Technologies, erklärt im Interview, wie diese Sicherheitslücken geschlossen werden können und ...
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Düsseldorf, 14.02.2012: Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2].
Z ...
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Landratskandidatin und Junge Union Schwaben debattieren an Regionalflughafen: JU äußert sich kritisch über die Zerwürfnisse der Jungen Freien Wähler
Memmingen/Illertissen/Unterallgäu. Die Junge Union fliegt auf Marita Kaiser: Die parteilose Unterallgäuer Landratskandidatin der CSU und der politische Nachwuchs der ...
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Mehr als 300 Teilnehmer haben laut Angaben der Polizei am Samstag, den 11.02.2012 in der Mindener Innenstadt gegen ACTA demonstriert. Neben Piraten des Kreisverbandes Minden-Lübbecke waren u.a. auch die Wählervereinigung reboot2014 und das Internetkollektiv Anonymous vertreten.
"Ich bin sehr froh, dass so viele junge Menschen trotz der kalten ...
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In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gef ...
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(NL/1273551254) "Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und die Ratifizierung des Abkommens zu verweigern, so wie es bereits in Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei geschehen ist." fordert der Sprecher der Piratenpartei Niedersachsen
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Ammersbek, 13.02.2012: Unter dem Motto „Mit uns blüht Ammersbek auf“ präsentierte sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) am vergangenen Sonntag im Rahmen der Ehrenamtsmesse der Ammersbeker Bevölkerung.
Viele Besucher der Messe blieben an dem mit blauen Stiefmütterchen liebevoll dekorierten Stand der Wählergemeinschaft stehen ...
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„Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen.
Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei ni ...
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Bundestag
