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Gratulation an Aneglika Graf, Rosenheimer Bundestagsabgeordnete, gewählt zur Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Berlin: Bayerns SPD-Politiker beweisen Kompetenz und bundespolitiches Gewicht.
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Angel ...
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Mitten in der Euro-Krise gehtHelmut Kohlmit der schwarz-gelben Regierung, unter Führung von Angela Merkel, hart ins Gericht. „Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen“. Er wird noch deutlicher: „Wenn man keinen Kompass hat, … dann hängt man auch n ...
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Nach Auffassung der Osnabrücker GRÜNEN ist die Neugestaltung des Neumarkts zwingend erforderlich. „Osnabrücks Zentrum ist der Neumarkt. Obwohl mitten in der Stadt gelegen, ist die Aufenthaltsqualität dort gleich null. Blechlawinen, abrissreife Gebäude und das leerstehende Wöhrlgebäude machen den Neumarkt zum Schandfleck. Wir wollen, dass der Neumarkt wieder ...
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Anlässlich einer Demonstration und Mahnwache vor der Staatskanzlei bezieht Ministerpräsident Platzeck Stellung zu den aktuellen Flugroutendiskussionen und der Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr.
In den vergangenen Monaten ließ Ministerpräsident Matthias Platzeck nur selten von sich hören, wenn es um die Betroffenheit hunderttausender ...
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Außenminister von Lettland, Litauen und Estland berieten über weitere Zusammenarbeit im Ostseeraum!
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf sich am 24.08.2011 im Kurhaus Binz mit seinen Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten, um über die weitere Entwicklung im Ostseeraum zu beraten. Mit einer engeren Kooperation wollen die Ostsee-Anra ...
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Zu der Pressemitteilung der Landesverbände Sachsen-Anhalt der Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend mit dem Titel „Kein Preis für Angela!“ aus Anlass der Verleihung des Kaiser-Otto-Preises an Dr. Angela Merkel erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union ...
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Diskussionsrunde mit Vertretern aus Politik, Sport und Medien zur anstehenden Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages / Präsentation einer aktuellen Studie zum Nutzungsverhalten bei Wetten!
Berlin, 29. August 2011. Unter dem Thema "Chance durch sinnvolle Regulierung? Medien und Anbieter in einem liberalisierten Sportwettenmarkt" wird beim Internatio ...
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Am 26.08.2011 hat aktion tier sein Projekt JUNIOR erfolgreich auf dem Münchner Marienplatz gestartet. "Viele Kinder sind unserem Aufruf gefolgt und haben an der großen Mitmachaktion teilgenommen", so Ursula Bauer von aktion tier.
Bei über 30 Grad absolvierten mehrere Dutzend Kinder im Alter von 8-14 Jahren einen Tierschutz-Parcours mit 6 Stationen. Da ...
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Die GRÜNEN fordern die CDU zu mehr Sachlichkeit im Wahlkampf auf. „Nachdem suggeriert wird, dass gegen den Elternwillen Veränderungen im städtischen Schulangebot geplant seien und nach völlig aus der Luft gegriffenen Panik-Zahlen über die Größe eines „Monster-Einkaufszentrums“, legt der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jas ...
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Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen war die Senatorin Junge-Reyer zum wiederholten Mal nicht in der Lage, eine Auskunft über die tatsächliche Anzahl der als Ferienwohnung genutzten Wohnungen zu geben. Diese zweckfremde Nutzung s ...
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Laut einer Umfrage der Stuttgarter Zeitung und dem SWR sind 62 Prozent der befragten Baden-Württemberger mit dem grünen Regierungschef nach seinen ersten 100 Regierungstagen sehr zufrieden. Das sind ungewöhnlich hohe Beliebtheitswerte für einen Politiker. Das mag daran liegen, dass sich Winfried Kretschmann ...
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Bayerns VLM-Landesvize Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) mahnt nach Currywurst-Urteil endlich Reformen an / Koalitionsvertrag anpacken
MÜNCHEN / INGOLSTADT (25.08.11) - Nach dem Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) mahnt der liberale Mittelstand in Bayern die Bundesregierung an, die Reform der ermäßigten M ...
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Die Sorge um eine weltweite Rezession lässt die Börsenkurse abstürzen. Bei zurückliegenden Rezessionen und Börsencrashs waren die Schulden noch nie so hoch - 90 bis 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Es sind die gewaltigen Schulden und die Ängste, dass man sich panikartig aus Aktien, Immobilienfonds und Anleihen zurückzieht.
Es ist nicht d ...
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Der Göttinger Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat die neuerlichen Äußerungen der SPD-Ratsfraktion zur Stromtrasse von Wahle nach Mecklar als „pragmatischen Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung“ gewertet.
Die Ratsfraktion der Sozialdemokraten hatte die Erdverkabelung auf dem Göttinger Stadtgebiet in einer Pressemitteilung ...
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Der größte innerstädtische See Europas wird am 28. August 2011 zum Symbol gegen Fluglärm. Tausende Menschen aus allen vom neu gebauten Flughafen Schönefeld betroffenen Regionen Berlins und des Umlandes werden die knapp 12 km lange Strecke um den Müggelsee mit einer Menschenkette schließen.
Unter dem Motto „Der Müggelsee ist überall“ werden sie ...
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"Worauf basieren die Werte unserer Gesellschaft?“
Referent:Johannes Grössl, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Fellow der John-Templeton-Stiftung an der Universität Innsbruck
Dienstag, 13. September 2011, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (Rahn ...
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Der Staatssekretär im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Dr. Oliver Liersch, hat das Göttinger AQUA-Institut besucht. Das von Prof. Dr. Joachim Szecsenyi geleitete Unternehmen entwickelt unter anderem im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Verfahren zur einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung im Gesundheitswesen.
Das i ...
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Zu den Berichten über eine Fortführung der Rußpartikelfilterförderung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge erklärt der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK:
"Es muss jetzt in der Koalition zu einer zügigen Klärung der Finanzierung kommen. Wir werden dazu unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause die Gespräche wieder au ...
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Der EU-Beitritt der Türkei ist ein Thema für die Ewigkeit. Und ein sehr dankbares Thema für die politische Auseinandersetzung, denn daran kann man wunderbar seine politische Überzeugung aufhängen. Die einen haben religiöse, demokratiepolitische und kulturelle Vorbehalte, die anderen möchten daran gern ihre über alles erhabene Weltoffenheit demonstrieren.
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Der Rundfunk Berlin – Brandenburg muss einen Wahlwerbespott der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht ausstrahlen, da der Wahlwerbespot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Das Verwa ...
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(ddp direct) Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern und Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den geplanten Kürzungen in den Reiszentren:
Leider siegt mal wieder Profit über Vernunft. Es ist falsch, dass die Deutsche Bahn jeden vierten Reiseberater aufs Abstellgleis stellen will. Ic ...
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Die Bildungs-Kleinstaaterei, wie der Föderalismus im deutschen Schulsystem gerne abschätzig genannt wird, steht neuerdings vermehrt in der Kritik. Als Argument für ein zentralisiertes Bildungssystem wird häufig die Erschwernis der Mobilität zwischen den Ländern genannt, da Schüler in einem anderen Bundesland mit einem völlig anderen Schulsystem konfrontiert ...
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Die PARTEI FÜR FRANKEN, mahnt eine Verbesserung des Zugnahverkehrs in Franken an. Wenn alleine in München für eine Stammstrecke von zehn Kilometern zwei Milliarden Euro investiert werden sollen, so müsste dieselbe Summe auch für dringend erforderliche Maßnahmen in der fränkischen Region bereitgestellt werden.
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Die GRÜNEN-Ratsfraktion sorgt sich um die weitere finanzielle Entwicklung des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO). „Der Teilrückzug von Air Berlin macht die ganze Unsinnigkeit der Ausbaupläne am FMO deutlich", stellt der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn fest.
Die Fluggastzahlen am FMO sinken seit Jahr ...
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Das Ökumenische Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin lädt zu einer Diskussions- und Informationsreihe durch den Herbst ein. Die Themen drehen sich um Politik, christliche Verantwortung und den Sinn eines gesellschaftlichen Einsatzes.
Beginn ist am Dienstag, 30. August: Diskussion mit Matthias Steuckardt, ...
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Zu den Ergebnissen der vor wenigen Tagen vorgestellten Studie „Bildungsmonitor 2011“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze und seine Stellvertreterin Freya Gergs:
Vor wenigen Tagen hat das Institut der ...
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Das Güterverkehrsaufkommen wird bundesweit in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, bis 2025 sogar schon um 50 Prozent. Für die Logistikbranche ergeben sich daraus enorme Wachstumspotentiale. Grund genug, sich über den Logistikstandort Göttingen zu informieren.
So waren in dieser Woche sowohl der Staatssekretär im Niedersächsischen Wirtschaft ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat pünktlich zum hundertsten Amtstag der Landesregierung die Plattform kretschmann-o-meter.de gestartet. Auf der Webseite werden die wichtigsten Versprechen der Landesregierung gesammelt und der derzeitige Umsetzungsstand dieser Vorhaben dargestellt. „Die Bürger können so einfach nachvollziehen, was, wann und wo versproch ...
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Der Schul- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Die unzureichende Bewilligung von Schulhelferstunden für schwerstbehinderte Schülerinnen und Schüler ist eine Dauer-Baustelle, die dringend beseitigt werden muss. Diesen Zustand beklagt die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren. Auch wenn die regionale Schulaufsic ...
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Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen die Pläne für ein Solarkraftwerk am ehemaligen Güterbahnhof. „Solange keine andere Gewerbeansiedlung möglich ist und bevor die Fläche brach liegt, ist dies die sinnvollste Form der Zwischennutzung. Öko-Strom aus und für Osnabrück, der das Klima schont", erklären der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitisch ...
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