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Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Das heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Wohnraumgesetz verfehlt das selbstgesetzte Ziel, die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für ...
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Die Chancen für junge Menschen auf einen sicheren Arbeitsplatz und faire Löhne sinken momentan enorm. Zunehmend setzen Firmen wieder auf Leiharbeit und bauen Stammarbeitsplätze ab. Studien zufolge werden dieses Jahr erstmals Bundesweit mehr als eine Million Leiharbeiter beschäftigt sein.
Im Saarland ist der neue Leiharbeitsboom besonders stark ...
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"Der Botulismus-Fall Schiele bedarf neben dem juristischen Verfahren auch einer dringenden politischen Aufarbeitung" - mit diesen Worten kommentiert Sebastian Frankenberger, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, den Fund von Schwermetallen und die neuesten Entwicklungen in Erpfenhausen.
Bereits im Februar 2011 war Sebasti ...
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Die Errichtung der Gemeinschaftsschule "Perspektivschule Finnentrop" im Sauerland wurde gestern durch das Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppt. Die vorangegangene Genehmigung der Gemeinschaftsschule ist dem Urteil zufolge rechtswidrig, da sie lediglich auf der Grundlage eines Schulversuchs erteilt worden sei. Die Gründung dieser neuen Schulform in
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Fachzeitschrift Publizistik stellt Untersuchung zur anteiligen Berichterstattung der Medien über die Bundestagsparteien vor!
Eine gesunde Demokratie lebt vom fairen Wettbewerb der politischen Meinungen und setzt damit auch die publizistische Chancengleichheit der Parteien voraus. Olaf Jandura, Politikwissenschaf ...
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Der bau- und mietenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER und der umweltpolitische Sprecher, Carsten Wilke, erklären: "Im Rahmen der morgigen Plenarsitzung wird die Berliner Bauordnung an einer für viele Mieterinnen und Mieter wichtigen Stelle geändert werden.
Mit dieser Änderung können auch weiterhin Müllabwurfanlagen betrieb ...
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Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das „veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien wie dem ...
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Zu der Ankündigung der Verwaltung, die Firma Dallmann plane am Limberg eine Brecheranlage und ein Asphaltmischwerk äußern sich die GRÜNEN kritisch: "Am Rande einer Wohnsiedlung und neben dem beliebten Naherholungsgebiet Nettetal können wir uns keine emissionsstarken Industrieanlagen vorstellen. Wir sind sehr gespannt, wie die Planungsverwaltung im Bebauungsp ...
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Zu den Überlegungen von ARD und ZDF, sich die Übertragungsrechte an den Spielen des DFB-Pokals für den Zeitraum 2012 bis 2016 zu sichern, erklären der der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss Lutz KNOPEK an-lässlich der Auslosung der ersten DFB-Pokalhauptrund ...
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Martin Burkert: Forderung nach Verkehrswende - Stoppt den Gigaliner-Wahnsinn!
(ddp direct) Martin Burkert, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zur Verkehrssituation in den Pfingstferien:
Die beginnende Ferienzeit macht deutlich, wie überlast ...
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Die FDP hat heute beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. Dazu erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Björn Sänger: „All diejenigen Steuerzahler, die ...
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Die Jagd hat ein Image-Problem. Ihr Präsident, der CDU-Abgeordnete Hartmut Fischer hat es auf der letzten Bundesversammlung der deutschen Jäger deutlich gemacht. Die Menschen verstehen nicht, warum Tiere in Fallen qualvoll leiden müssen, warum es ausschließlich noch Jägern erlaubt ist, mit Blei die Umwelt zu vergiften und sie verstehen nicht, warum ihre vier ...
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Bei der am 6. Juni 2011 erfolgten Jahreshauptversammlung wurde turnusgemäß der Vorstand des FDP-Ortsverbandes gewählt. Die langjährige Vorsitzende und Stadträtin Dr. Walburga Kumar trat auf eigenem Wunsch nicht mehr für den Vorsitz an. Der diesjährige Bürgermeisterkandidat Michael Ruthardt wurde einstimmig zu ihrem Nachfolger gewählt. Seine Stellvertreter si ...
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Saarbrücken (wnorg) - Sorgen der Verbraucher wegen stark ansteigender Stromkosten bei einem raschen Atomausstieg sind möglicherweise unbegründet. Immer wieder waren in den letzten Wochen Warnungen aus der Stromwirtschaft zu vernehmen, der Atomausstieg könnte die Verbraucher teuer zu stehen kommen. Jetzt liegen offensichtlich neue Modellrechnungen vor, welche ...
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Hamburg (6. Juni 2011): Hoffnungen, die CDU in Hamburg könnte sich nach dem desaströsen Ende der Beust-Ära in der Opposition erneuern, dürften jetzt zerschlagen sein. Bei einer Urabstimmung wählte die Basis der Elb-Union den 44-jährigen Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg aus Al ...
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat mittels seiner Fördermaßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung dazu beigetragen, dass in Deutschland seit dem 1. April 2008 das Berufsorientierungsprogramm in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und vergleichbaren Bildungsstätten etabliert werde ...
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Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Der heute vorgestellte Mietspiegel weist einen durchschnittlichen Mietenanstieg auf über fünf Euro Netto-Kaltmiete aus.
SPD und LINKE scheinen aber zunehmend den Überblick über die tatsächliche Situa ...
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Die Ratsfraktion der Osnabrücker GRÜNEN begrüßt das heute (31.05.2011) veröffentlichte Urteil (Aktenzeichen 20 D 80/05.AK) des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Stopp der geplanten Start- und Landebahnverlängerung beim Flughafen Münster-Osnabrück (FMO). Nach Angaben der Pressestelle des OVG wurde der Klage des NABU weitgehend stattgegeben. "Damit bes ...
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Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP wurde die Stuttgarter Rechtsanwältin Gabriele Heise am 7. Mai zur ersten Generalsekretärin ihrer Partei gewählt. Worin sie die Ursachen für das Wahldebakel der Liberalen Ende März sieht, wie sie die FDP zu alter Stärke zurückf ...
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Der Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, IHK-Präsident Dieter Teufel, zum Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD:
"Der Koalitionsvertrag setzt erwartungsgemäß eigene Akzente in den unterschiedlichen Themengebieten. Dabei muss die kommende Regierung insbesondere darauf achten, dass s ...
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Am 26.05.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach gilt Kinderlärm aus Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, ähnlichen Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung.
Der nordhessische Bundestagsabge ...
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Wider die wirtschaftsfeindliche Regulierungswut von Politikern und Staatsbediensteten!
Neuötting, 26.05. 2011 - Die unerträgliche Bevormundung und ständige Gängelung des Bürgers durch die Staatsgewalt nimmt in Deutschland einfach kein Ende. Aktuellstes Beispiel: In unserem Beamtenstaat mit den weltweit meiste ...
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Fachkräftemangel in Deutschland belastet die Dienstleistungswirtschaft. Bis zum Jahr 2020 fehlen alleine in der Altenpflege 230.000 Fachkräfte. Qualifizierte Mitarbeiter benötigen auch die Zeitarbeit und der Garten- und Landschaftsbau. Politik und Wirtschaft plädieren für die Ausweitung betrieblicher Ausbildung und ...
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Hoher Besuch in Rheinhausen am Montag, 30. Mai 2011: Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments, nahm die Gelegenheit wahr, mit Vertretern des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, der Steuerberatungskanzlei Grüter • Hamich & Partner sowie Repräsentanten des OSC Rheinhausen spannende Themen zu diskutieren: von der Umsetzung ...
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Ob ihnen neben den aktuell grassierenden EHEC-Erregern auch gesundheitliche Gefahr aus dem Netz droht, wollten mehr als 50 Teilnehmer der Veranstaltung an der Universität Hohenheim wissen. Landesverband Liberaler Hochschulgruppen und Liberale Hochschulgruppe Hohenheim hatten hierzu gemeinsam mit der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit zum informellen ...
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"Müssen wegkommen von parteipolitischen Kämpfen"!
Bad Vilbel. 27.05.11 - "Wir müssen wegkommen von den rein parteipolitischen Kämpfen hin zu einem konstruktiven Miteinander", appelliert Kai-Uwe Hahn von der FDP an alle Vertreter des Dortelweiler Ortsbeirates. Hahn reagiert damit auf die Erklärung der Grünen zur k ...
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Zur Veröffentlichung des Gastkommentars "Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze" in der Financial Times Deutschland durch Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Inneren, erklärt BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich:
"Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt den aktuellen med ...
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Wirtschaftsjunioren der Metropolregion Rhein-Neckar laden ein zu kontroverser Diskussion!
Mannheim, Mai 2011: An der Person Dr. Thilo Sarrazin sowie an seinem Buch besteht weiter und ungebrochen großes Interesse. Dabei werden seine Vorstellungen auch innerhalb der Wirtschaftsjunioren kontrovers diskutiert. Die Wirtschaftsjunioren der Metropolregion Rh ...
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und deren Finanzexperte Matthias BRAUNER erklären:
"Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung über den Vorwurf unangemessener Zahlungen an die Berliner Immobilienholding in der nächsten Sitzung des Vermögensausschusses.
In seinem Jahresbericht 2011 stellt Der Rechnun ...
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Rostock/Kiel, Mai 2011 - Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern setzen ein Zeichen für die Freiheit. Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von den liberalen Fraktionschefs abgelehnt. Laut einem Beschluss, der auf dem FDP-Parteitag in Rostock gefasst wur ...
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