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Es ist unvorstellbar, dass ab 2013 eine andere Partei als die CDU regiert, es geht einfach um Machterhalt. Die Finanz- und Vermögenselite wird nicht zulassen, dass eine andere Partei das Heft des Staates in die Hände bekommt. Unter ihrer Herrschaft hat die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Schulden gemacht hat und d ...
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"Morgen beginnt der Wahlkampf!", so kämpferisch begrüßte der oberfränkische Bezirksvorsitzende Thomas Dotzler die Teilnehmer des diesjährigen Landesparteitags der Bayernpartei im gut gefüllten Bamberger Restaurant Tambosi.
Und tatsächlich: Mit mehreren grundlegenden Entscheidungen hat die Bayernpartei am Sonntag den Weg in Richtung
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SPD und GRÜNE haben sich in Osnabrück auf eine Zusammenarbeit in Form einer Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode verständigt. Sachpolitische Schwerpunkte liegen in der Ausweitung der Bürgerbeteiligung, dem Klimaschutz und der sozial gerechten Stadtentwicklung.
Die inhaltlichen Eckpunkte ...
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Deutsche Matheschüler liegen inzwischen im oberen Leistungsdrittel. Das schreibt die Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe und bezieht sich dabei auf aktuelle Studien (Pisa, Timss). Gleichzeitig betont Bundesbildungsministerin Annette Schavan, dass Mathematik bei deutschen Schülern beliebter wird.
Schavan: „2009 haben fast doppelt ...
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Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Ich bin der Auffassung, dass mit der Gesetzesänderung mehr Wettbewerb für langfristig niedrigere Preise und eine Verbesserung des Recyclings im Abfallrecht erreicht wird, ohne dass die kommunalen Entsorgungsbetrie ...
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Am 26. Oktober 2011 gab der Chaos Computer Club (CCC) bekannt, dass man dort eine aktuelle Version des so genannten »Staatstrojaners« erhalten und ausgiebig analysiert habe [1]. Auf der Basis der dadurch gewonnen Erkenntnisse fordert der CCC den »vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren«. Dieser Forderung schließt sich die Piratenp ...
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Die Nichtwähler haben gewählt: In Köln wurde am 22. Oktober 2011 der erste Landesverband der Partei der Nichtwähler gegründet. Damit hat die 1998 gegründete und im Mai 2011 reorganisierte Bundespartei in Nordrhein‐Westfalen eine wichtige Säule beim Ausbau der Parteibasis schaffen können. „Wir wollen den Nichtwählern in der Politik ein Gesicht geben und ...
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Der FDP-Regionalverband Schleswig-Flensburg Südwest spricht sich gegen die Pläne im Rathaus aus, die Königswiesen im Jahr 2012 mit einer Drainage auszustatten. FDP-Ratsherr Wenzel dazu: "Mit den Flächen auf der Freiheit gibt es momentan in Schleswig eine hervorragende Fläche für Rockkonzerte und andere Großveranstaltungen, die nicht von der Witterung abhängi ...
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Bundestag beschließt neue TKG-Novelle!
Die lange Diskussion zum Thema "kostenfreie Warteschleife" hat ein Ende. Durch den Bundestag wurde gestern die geplante Neuregelung des TKG verabschiedet. Nun muss nur noch der Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen. Ist diese erfolgt, wird voraussichtlich zum 1. Mär ...
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In seinem Grundsatzreferat zur politischen Lage wird der Parteivorsitzende Florian Weber, Kreisrat des Landkreises Rosenheim, vor allem auf aktuelle Fragen zur Wirtschafts- und Europapolitik eingehen. Man dürfe nicht zulassen, dass nun eine verstärkte Zentralisierung von Macht in Brüssel stattfinde. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.
Aber auch ...
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Sichtlich erleichtert zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger über die heutige Entscheidung des Bundesverteidigungsminister über die Stationierungen der Bundeswehr. Sänger erklärt dazu: „Die gute Nachricht ist, dass sowohl die Standorte Frankenberg, Fritzlar, Schwarzenborn und Stadtallendorf aber auch das Heeresmusikkorps in Kasse ...
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Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von „Battlefield 3“ mit seiner Online-Vertriebsplattform „Origin“ eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen werden branchenweit vorsätzlich ...
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Merkel scheint Ablehnung aufgegeben zu haben / Salami-Taktik / Bundesverband: Fuhrparks müssen Ausgleich erhalten!
Mannheim, 26. Oktober 2011. Bis Januar 2012 soll Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Modell für die Einführung einer Pkw-Maut vorlegen und durchrechnen. Diesen Auftrag hat sich die CSU be ...
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Bayern besteht aus mehreren Bezirken: Oberbayern, Niederbayern, Franken und Schwaben. Bayerischen Patrioten geben sich nicht mit einer bayern-Domain zufrieden. Es soll auch .franken und .schwaben geben.
Kenner der bayerischen Topographie wissen es: Das Bundesland Bayern besteht aus Oberbayern, Niederbayern, Franke ...
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Als „richtigen Schritt“ wertet der Freidemokrat Dr. Lutz Knopek die Tatsache, dass sich die Stadt Göttingen der Initiative „Bundesfreiwilligendienst - für meine Stadt“ angeschlossen hat, welche vom Deutschen Städtetag initiiert wurde. Noch bis Freitag läuft dazu eine bundesweite Aktionswoche.
Nur wer Veränderungen aktiv mitgestalte, könne erfol ...
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In Nürnberg soll ein so genannter Muster Solar Park entstehen, hierbei werden Deponie und Altlastflächen neu genutzt. Unter dem Motto "Alte Lasten Neue Energien" soll so der erste bayerische Ökosolarpark gebaut werden.
Nürnberg bekommt Muster Solar Park:
nach Angaben von Umweltminister Markus Söder
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In Deutschland gibt es ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte Anliegen der BürgerInnen müssen von den Parlamenten beraten werden – in der Hamburgischen Bürgerschaft ...
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Verbandschef begrüßt Forderung von Kanzlerin Merkel nach weiteren Sparbemühungen - "Schicksal des Euro entscheidet sich in Rom"!
Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, begrüßt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach weiteren Sparbemühungen in Italien: "Mehr Druck ...
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Jäger in Deutschland töten Jahr für Jahr viele Tausend Hunde und über 200.000 Katzen. Grundlage dafür ist die Jagdgesetzgebung, welche den Abschuss seit etwa 60 Jahren weitgehend unverändert ermöglicht. Weder die Einführung des Tierschutzgesetzes noch die Berücksichtigung des Tie ...
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Die Berliner CDU will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Besserstellung des Religionsunterrichts erreichen. Der HVD Berlin-Brandenburg bezeichnet diese Pläne als undemokratisch. Verbandspräsident Norbert Kunz kritisiert die christliche Klientelpolitik und die damit verb ...
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(NL/1289454039) 6 % plus in Niedersachsen ist das Ziel der Piraten zur Landtagswahl 2013.
Die niedersächsischen PIRATEN haben am 15. Oktober die Vorbereitung des Landtags-Wahlkampfs aufgenommen.
"Wir sind die Alternative auf dem Wahlzettel für alle Bürger ...
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Die Molkerei Gropper gehört zu den wachstumsstärksten Molkereien in Bayern und Deutschland. Mit dem Bau eines neuen Logistikzentrums erweitert Gropper am Unternehmensstandort in Bissingen seine Kapazitäten. Heute läutete der offizielle Spatenstich die erste Bauphase ein.
Der Spatenstich wurde neben der Geschäftsl ...
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Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, lehnt eine nationale Helmpflicht für Radfahrer ab. „Mit immer weiteren Zwängen schafft man keine gute Grundlage für eigenverantwortliches Handeln. Daher lehne ich einen Helmzwang für die Millionen von Radfahrer in unserem Land ab“, so der Sportpolitiker der Freidemokrat ...
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Staatsminister Dr. Söder ehrt Baufritz für langjähriges Engagement!
(NL/1104411887) Staatsminister Dr. Markus Söder ehrt langjährige Mitglieder des Umweltpakt Bayern REGIONAL für ihr großes Engagement. Darüber hinaus wurden Vertreter der Schwäbischen Wirtschaft zu B ...
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Mit vollkommenden Unverständnis reagiert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die Vorschläge des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier, Länderratings über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen.
Das Finanzausschussmitglied Sänger erklärt dazu: „Die Zeiten, in denen die Überbringer schlechter Nachrichten hingerichtet wurden, s ...
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Marius Müller-Westernhagen (* 6. Dezember 1948 in Düsseldorf, siehe http://marius-mueller-westernhagen.tickets-247.de), später auch nur Westernhagen, ist ein deutscher Rock-Musiker und Schauspieler. Sein Vater war der Schauspieler Hans Müller-Westernhagen. Mit rund 11,2 Millionen ver ...
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Am vergangenen Montag fuhr, beobachtet von regionalen Bürgerinitiativen, erneut ein Atomtransport durch den Osnabrücker Hauptbahnhof. Diesen Vorfall nahm die Antiatomgruppe Osnabrück zum Anlass, den Oberbürgermeister zu der Verantwortung der Stadt Osnabrück zu befragen.
Die GRÜNEN erklären dazu: "Wir freuen uns, dass es Bürgern immer öfter gel ...
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Bayerische Partei fordert auch .schwaben und .franken!
Kenner der bayerischen Topographie wissen es: Das Bundesland Bayern besteht aus Oberbayern, Niederbayern, Franken und Schwaben. Daher ist die Forderung der Bayern-Partei, nicht nur bayern-domains anzubieten, gar nicht so überraschend wie es auf den ersten Blic ...
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Die Olympus Europa Holding hat gestern ihr neues Trainingszentrum, die ENDO CLUB Academy, auf dem Gelände des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) eröffnet. Mit dabei: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. In seiner Eröffnungsrede würdigte Scholz das Engagement von Olympus und hob die Verbesserung der Patie ...
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Ungewohnte Einigkeit konnte bei dem kürzlich ausgestrahlten TV-Politmagazin Frontal21 zwischen SPD und CDU in Sachen Zukunft des Krankenversicherungssystems beobachtet werden. Sowohl der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, als auch Karl Lauter ...
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Bundestag
