|
Rheinisch-Bergischer Kreis: DIE LINKE. Bergisch Gladbach hat in einer kurzen Stellungnahme zum Vorschlag eines Sozialtickets des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) auch die Vorschläge der Grünen Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis kritisiert und einen eigenen Vorschlag für ein Sozialticket vorgelegt. Für ...
|
Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. begrüßt die Einigung von SPD und CDU in den gestrigen Koalitionsverhandlungen, den gemeinsamen Ethikunterricht in Berlin zu erhalten. Der gemeinsame, nicht ideologisc ...
|
In der Debatte um ein neues Verkehrskonzept für Mülheim gehen die Vertreter der Piratenpartei den nächsten Schritt. Bereits vor Einbringung in den Rat der Stadt stellen die Piraten ihr Konzept mit allen Details im Internet zur Verfügung. Die Bürger der Stadt Mülheim erhalten so bereits zu einem frühen Zeitpunkt Einblick in den Entwurf der Piraten. Dies entsp ...
|
Seit Wochen sind weltweit in hunderten von Städten tausende von Menschen auf den Straßen und Plätzen, um für die Stärkung fundamentaler demokratischer Strukturen und gegen ein Ausverkauf politischer Handlungsmöglichkeiten an das weltweite Finanz- und Wirtschaftssystem zu kämpfen – auch in Braunschweig, wo am vergangenen Montag bereits zum zweiten Mal Mensche ...
|
Das aktuelle deutsche Jagdrecht stammt aus den 1950er Jahren und trägt immer noch wesentliche Züge des Reichsjagdgesetzes von 1934, welches unter anderem sehr auf Trophäenjagd ausgerichtet war. Weder hat die Einführung des Tierschutzgesetzes noch die Änderung unserer Verfassung hinsichtlich des Schutzes der Tiere bisher eine relevante Anpassung der Jagdgese ...
|
Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Kultur am Donnerstag, den 8. November 2011 im Dorfgemeinschaftshaus ruft die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) die Parteien zur Geschlossenheit bei der Abstimmung zur Durchführung der Feierlichkeiten zum Dorfjubiläum auf.
„Ich ...
|
In verschiedenen Pressemitteilungen der vergangenen Tage war zu hören, dass die regierenden Parteien, federführend die CDU, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes prüfen will. Es war auch die Rede davon, die FDP würde dies mittragen.
Der Generalsekretär der FDP, CHRISTIAN LINDNER, hat dies i ...
|
In der Mitgliederversammlung am Dienstag, 25. Oktober 2011 wurden turnusmäßig Vorstandswahlen durchgeführt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Sven Szymanski. Stellvertretende Vorsitzende Sandy Stachel. Organisationsleiter Norbert Stachel. Schriftführer Hans Peter Franz. Beisitzer Romain Dupont und Erwin Mohns.
Die n ...
|
Erneut stimmen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen optimistisch. Wie im Vormonat sank auch im Oktober die Arbeitslosenquote in Deutschland. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Deutschland bleibt mit der christlich-liberalen Koalition weiterhin eine Jobmaschine. Auch wenn die Quote nur um 0,1 Prozent sank, so ist doch jeder Be ...
|
Die im September 2011 gegründete Partei für ein Gerechtes Deutschland – kurz PGD – lädt zu ihrem ersten Bundesparteitag ein. Die Vorstandsmitglieder Jennifer Klaus, Joscha Burkholz und Julian Jacob haben den 07. Januar 2012 für die in Dortmund stattfindende Mitgliederversammlung gewählt.
Nachdem die ...
|
Bildungsfragen stehen auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin. Dabei sollte es auch um Bildung gehen und nicht um die Durchsetzung kirchlicher Interessen, fordert der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg. Grundlage dafür müssen die gesell ...
|
Zum im Deutschen Bundestag gefassten Beschluss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Mit der nun beschlossenen Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der Umweltschutz in
|
Der SPD-InnenministerRalf Jägerglänzt erneut mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit der WAZ-Gruppe [1] bemängelt der Minister, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu „einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornogr ...
|
Angesichts des neuen Finanzierungschaos in Sachen Elbphilharmonie bekräftigen FREIE WÄHLER Hamburg ihre Forderung nach sofortiger Privatisierung des umstrittenen Konzerthauses.
"Der SPD-Senat sollte den Weiterbau und den Betrieb der Elbphilharmonie in Staatsregie beenden und in die Hände eines solventen un ...
|
Leihbeamte, Lobbyismus und Korruption sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn in der EU werden 80% unserer neuen Gesetze gemacht. Dort werden sie manchmal unmittelbar von den interessierten Konzernen formuliert.
Im Vertrag von Lissabon wurden viele politische Entscheidungen vom
|
Insgesamt 33 Mitglieder der Piratenpartei aus Stuttgart sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Samstag, dem 29. Oktober 2011, zur Gründungsversammlung des örtlichen Kreisverbandes zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Gründung des Kreisverbandes unter dem Namen „Piratenpartei Stuttgart“ beschlossen.
In den Vorstand gewählt wurden:
...
|
Die Piraten aus Mülheim planen eine komplette Neustrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs in Mülheim. Das Konzept der Piraten beschäftigt sich mit dem gesamten Mülheimer Netz. „Eine Betrachtung einzelner Linien ohne Prüfung der jeweiligen Anschlüsse ist nicht aussagekräftig.“, so Christian Diedler . Auffällig hierbei ist eine nahezu vollständige Neuordnun ...
|
Es ist unvorstellbar, dass ab 2013 eine andere Partei als die CDU regiert, es geht einfach um Machterhalt. Die Finanz- und Vermögenselite wird nicht zulassen, dass eine andere Partei das Heft des Staates in die Hände bekommt. Unter ihrer Herrschaft hat die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Schulden gemacht hat und d ...
|
"Morgen beginnt der Wahlkampf!", so kämpferisch begrüßte der oberfränkische Bezirksvorsitzende Thomas Dotzler die Teilnehmer des diesjährigen Landesparteitags der Bayernpartei im gut gefüllten Bamberger Restaurant Tambosi.
Und tatsächlich: Mit mehreren grundlegenden Entscheidungen hat die Bayernpartei am Sonntag den Weg in Richtung
|
SPD und GRÜNE haben sich in Osnabrück auf eine Zusammenarbeit in Form einer Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode verständigt. Sachpolitische Schwerpunkte liegen in der Ausweitung der Bürgerbeteiligung, dem Klimaschutz und der sozial gerechten Stadtentwicklung.
Die inhaltlichen Eckpunkte ...
|
Deutsche Matheschüler liegen inzwischen im oberen Leistungsdrittel. Das schreibt die Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe und bezieht sich dabei auf aktuelle Studien (Pisa, Timss). Gleichzeitig betont Bundesbildungsministerin Annette Schavan, dass Mathematik bei deutschen Schülern beliebter wird.
Schavan: „2009 haben fast doppelt ...
|
Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Ich bin der Auffassung, dass mit der Gesetzesänderung mehr Wettbewerb für langfristig niedrigere Preise und eine Verbesserung des Recyclings im Abfallrecht erreicht wird, ohne dass die kommunalen Entsorgungsbetrie ...
|
Am 26. Oktober 2011 gab der Chaos Computer Club (CCC) bekannt, dass man dort eine aktuelle Version des so genannten »Staatstrojaners« erhalten und ausgiebig analysiert habe [1]. Auf der Basis der dadurch gewonnen Erkenntnisse fordert der CCC den »vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren«. Dieser Forderung schließt sich die Piratenp ...
|
Die Nichtwähler haben gewählt: In Köln wurde am 22. Oktober 2011 der erste Landesverband der Partei der Nichtwähler gegründet. Damit hat die 1998 gegründete und im Mai 2011 reorganisierte Bundespartei in Nordrhein‐Westfalen eine wichtige Säule beim Ausbau der Parteibasis schaffen können. „Wir wollen den Nichtwählern in der Politik ein Gesicht geben und ...
|
Der FDP-Regionalverband Schleswig-Flensburg Südwest spricht sich gegen die Pläne im Rathaus aus, die Königswiesen im Jahr 2012 mit einer Drainage auszustatten. FDP-Ratsherr Wenzel dazu: "Mit den Flächen auf der Freiheit gibt es momentan in Schleswig eine hervorragende Fläche für Rockkonzerte und andere Großveranstaltungen, die nicht von der Witterung abhängi ...
|
Bundestag beschließt neue TKG-Novelle!
Die lange Diskussion zum Thema "kostenfreie Warteschleife" hat ein Ende. Durch den Bundestag wurde gestern die geplante Neuregelung des TKG verabschiedet. Nun muss nur noch der Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen. Ist diese erfolgt, wird voraussichtlich zum 1. Mär ...
|
In seinem Grundsatzreferat zur politischen Lage wird der Parteivorsitzende Florian Weber, Kreisrat des Landkreises Rosenheim, vor allem auf aktuelle Fragen zur Wirtschafts- und Europapolitik eingehen. Man dürfe nicht zulassen, dass nun eine verstärkte Zentralisierung von Macht in Brüssel stattfinde. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.
Aber auch ...
|
Sichtlich erleichtert zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger über die heutige Entscheidung des Bundesverteidigungsminister über die Stationierungen der Bundeswehr. Sänger erklärt dazu: „Die gute Nachricht ist, dass sowohl die Standorte Frankenberg, Fritzlar, Schwarzenborn und Stadtallendorf aber auch das Heeresmusikkorps in Kasse ...
|
Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von „Battlefield 3“ mit seiner Online-Vertriebsplattform „Origin“ eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen werden branchenweit vorsätzlich ...
|
Merkel scheint Ablehnung aufgegeben zu haben / Salami-Taktik / Bundesverband: Fuhrparks müssen Ausgleich erhalten!
Mannheim, 26. Oktober 2011. Bis Januar 2012 soll Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Modell für die Einführung einer Pkw-Maut vorlegen und durchrechnen. Diesen Auftrag hat sich die CSU be ...
|
| |
|