|
|
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Mannheim laden ein zur Liberalen Runde mit Vortrag und Diskussion zum vorliegenden "Gesetzentwurf zum Studentenparlament" - Drucksache 15 / 416, an der Universität Mannheim, Röchling Hörsaal (SN 169), Schneckenhof Nord, am Mittwoch, den 5. Oktober 2011 um 19.00 Uhr mit Dr. Timm Kern MdL.
|
Die bayerischen Behörden haben den Weg frei gemacht, um Internetseiten mit der Endung .bayern zu ermöglichen. Damit erhalten Homepage-Betreiber die Option, statt einer .de-Domain auch eine solche zu reservieren, die auf .bayern endet. Die Vergabe obliegt dabei der Staatsregierung, die die Ausschreibung veranstaltet und eine geeignete Firma für die technische ...
|
Der ehemalige Bundessozialminister Walter Riester (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe seines Amtsvorgängers Norbert Blüm (CDU), der ihm jüngst in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung vorwarf, das die Ursache für das sinkende Rentenniveau eine Folge der rot-grünen Rentenreform aus dem Jahr 2001 sei.
Gegenüber dem Internetsender www.rentenfer ...
|
Die derzeitigen Berliner Regierungsparteien SPD und Die Linke versuchen, im Wahlkampf mit Mieterinteressen zu punkten.
Dabei haben sie selbst es durch ihre Privatisierungspolitik der vergangenen zehn Jahre zu verantworten, dass die Mieten in Berlin rasant steigen. Das ...
|
Berlin, 15. September 2011: Wenn am kommenden Sonntagabend die Wahlurnen in Berlin geschlossen werden und die ersten Hochrechnungen vorliegen, dann wird der alte Bürgermeister auch der Neue sein.
Glaubt man den Umfragen, dann wird am Wahlsieg der SPD schon lange nicht ...
|
(ddp direct) "Die Tschechische Republik ist auf absehbare Zeit der wichtigste Nachbar Bayerns. Leider findet das in der Politik für den Freistaat immer noch nicht den notwendigen Niederschlag", begründet Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, die Reise von neun SPD-Abgeordnete ...
|
Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach plant die endgültige Abschaffung des Löwenpasses. Die Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden.
Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt.
< ...
|
Anlässlich der Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur gesichtet.
CDU und
|
(ddp direct) Berlin, 15. September 2011 Parteien, die sich um die Stimmen der jungen Wählergruppen bemühen wollen, sind gut beraten, genau auf ihre inhaltlichen Schwerpunkte zu achten. Kinder und Jugendliche treffen ihre Wahlentscheidung überwiegend sachlich und sehr selbstbewusst. Programmatische und inhaltliche Schwerpunkte stehen dabei im Vordergrund. Di ...
|
Im Wahlkampf versuchen alle Parteien mit guten Argumenten und das Darstellen ihrer Positionen und Meinungen die Bürger zu überzeugen. Auf den Straßen der Bezirke findet der Wahlkampf in Form von Bürgergesprächen statt. Hier ist die CDU von Berlin-Neukölln mit ihren Kandidaten Mich ...
|
Die Hamburger Schulbehörde plant Neubauten von Unterrichtsräumen nur an 12 Stadtteilschulen und 5 Grundschulen. Gleichzeitig lehnt Schulsenator Ties Rabe (SPD) ein flächendeckendes Konzept für eine Förderung der rund 10-15 Prozent hochbegabten Schülerinnen und Schüler in Hamburg ab.
Von den 347 staatlichen ...
|
Weber und Stark gehen, weil die EZB 110 Milliarden Euro druckt und damit faule Anleihen von Italien und Spanien kauft. Weil das weder mit ihren Stellenbeschreibungen und ihren hohen Ansprüchen an „Ehre“ und „Anstand“ vereinbar ist, haben sie aus persönlichen Gründen gekündigt (allg ...
|
Der "Aktionskreis Oktober 2011", ein loser Zusammenschluss diverser gesellschaftlicher Gruppierungen, verfolgt das Ziel, das Thema Abtreibung wieder als Diskussionsgegenstand in das gesellschaftliche Bewusstsein zu heben. In seinem Webauftritt weist der Aktionskreis auf die bundesweiten Indoor- und Outdoor-Aktionen hin und gibt erste Veranstaltungshinweise h ...
|
Der von Klaus Wowereits Berliner SPD verwendete Wahlkampfslogan "Berlin verstehen" ist ein Plagiat.
Das Original wurde bereits 2008 im Rahmen einer Poster Slogan Aktion des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof entworfen und warb für den Erhalt des Flughafens Tempelhof. Noch heute ist das Poster zusammen mit de ...
|
Der Wahl-O-Mat zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 ist wieder am Start! 3pc hat das populäre Wahl-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb neu verpackt - im Berliner Layout - und die HTML-Templates umgesetzt für einen weiteren erfolgreichen Auftritt. Und eine Premiere gibt es auch: Neben der Wahl-O-Mat-App fürs iPhone haben ...
|
Am 02.09 ist in Dortmund die „Partei für ein Gerechtes Deutschland“ – kurz PGD – gegründet worden. Die drei Gründungsmitglieder Jennifer Klaus, Joscha Burkholz und Julian Jacob sprachen sich einstimmig dafür aus, an der Politik in unserem Lande mitwirken zu wollen.
Mit viel Engagement wurden hierzu Parteigrundsätze ausgearbeitet, um tatkräfti ...
|
Beim Wahlkampf in Berlin hat die heiße Phase begonnen. Alle Parteien versuchen so viele Wähler wie möglich von sich zu überzeugen. Der Wahlkampf findet vor allem auf Bezirksebene statt. Hier zeigt die CDU Neukölln einen besonders engagierten E ...
|
Beim Glücksspiel misst man in Deutschland häufig mit zweierlei Maß!
+++ von Ansgar Lange +++ Berlin, September 2011 - Die Auseinandersetzung um den Glücksspielstaatsvertrag wird bisweilen mit harten Bandagen geführt. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner einer Liberalisierung kämpfen für ihre Interessen ...
|
Der SIBB e. V., Branchenverband der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Berlin und Brandenburg, stellt angesichts der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September klare Forderungen an die Politik. Er plädiert für eine Würdigung der Branche als Wirtschaftsfaktor und eine stärkere Fokussierung der ...
|
Der Landesvorsitzende der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat darauf hingewiesen, dass Berlin die "Stadt der Vielfalt" sei. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses weist ferner auf die "Vielfalt der Herkunft, der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, der sexuellen Orientierungen" hin. Der Politiker äußerte sich im ...
|
Mit großer Freude hat der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, auf die Entscheidung des Hauptausschuss des Niedersächsischen Turner-Bundes (NTB) reagiert, das Landesturnfest 2016 nach Göttingen zu vergeben.
„Nach 61 Jahren ergibt sich für Göttingen nun wieder die Gelegenheit, ein Landesturnfest a ...
|
Die PARTEI tritt auch zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin an. in Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) ist eine 2004 von Redakteuren des Satiremagazines Titanic gegründete Partei mit parodistisch-satirischem Charakter.
Seit 2005 h ...
|
Mit einer Kundgebung sowie anschließendem Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt unter dem Motto: »Ja zur Direkten Demokratie – Nein zum Euro-Rettungswahn« möchte das ›Aktionsbündnis Direkte Demokratie‹ zusammen mit seinen Partnern – u.a. dem Bürgerbündnis ›SOUVERÆN‹, am 17. September 2011 (ab 11.00 Uhr), dafür eintreten, dass die Bürger beispiel ...
|
Im Rahmen eines Gespräches mit dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) machte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses, Michael Müller, für die Verlängerung der A100 nach Treptow stark. Das würde den Individualverkehr in Berlin stärken. Reibungsloser Individualverkehr ist für viele ...
|
Mit einer Eröffnungsrede der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast wurde am 09.09.2011 erstmals die Greentunes Festivalreihe eingeläutet. Hunderte Besucher tummelten sich auf dem Veggie-Festival, das im Rahmen der diesjährigen "Popkomm/Berlin Music Week" im K 17 statt fand.
Zahlreiche Künstler, darunter Schauspieler und Musiker sowie aus TV-und Hörf ...
|
„Es muss endlich Schluss sein mit den Doppelstandards in der deutschen Geschichtsaufarbeitung! Mit ihrer ignoranten Haltung im Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit begibt sich die Bundesregierung auf ein gefährliches Glatteis und schadet dem deutschen Ansehen in der Welt“, so der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirts ...
|
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Arbeit des Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin als "besonders wertvoll" gewürdigt. Der SPD-Politiker äußerte sich im Rahmen einer Grußadresse zum einjährigen Bestehen der ökumenischen Gemeinschaft.
Wowereit im Wortlaut: "Zum ersten Jahrestag der Gr ...
|
„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hilfen für Schuldenstaaten Rechtens sind. Das heißt aber keineswegs, dass sie auch sinnvoll wären“. Mit diesen Worten kommentiert Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Hessen – Regionalverband Südhessen – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ...
|
Anlässlich einer von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung am 07.09.11 durchgeführten Veranstaltung „In Würde sterben“ hat die Landeszentrale der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt, im Vorfeld der Veranstaltung Kommentare abzugeben. Auch wenn nur einige wenige sich veranlasst sahen, sich zu positionieren, möchte ich an dieser Ste ...
|
„Mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia macht die Bundesregierung deutlich, dass ihr an einer echten und ehrlichen Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit nicht gelegen ist. Ja, sie fällt sogar hinter die ohnehin schon problematische Haltung ih ...
|
|  |
|
Bundestag
