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Angesichts der Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition äußert sich die Bayernpartei zum Betreuungsgeld, das vor allem vonseiten der CSU gefordert wird. Florian Weber, Parteivorsitzender:
"Es ist schwierig zu sagen, welches Ergebnis wir uns hier wünschen. Einerseits muss man hoffen, dass die
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Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty International und vielen anderen eingesetzt, um einen vorgefertigten Text per E-Mail von deren I ...
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Showdown am 20.10.2011 im Deutschen Bundestag!
Wie das Portal www.kostenfreie-warteschleife.de erfahren hat, kommt voraussichtlich bereits kommende Woche Donnerstag den 20.10.2011 zur abschließenden Lesung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), in der auch die Umsetzung der kostenlosen Warteschleife geregelt wird. Die
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Auf der Stadthauptversammlung der FDP München am vergangenen Freitag konnten sich die Jungen Liberalen (JuLis) München mit Ihren programmatischen Forderungen durchsetzen. Ihr Antrag für ein einfaches und unbürokratisches Ladenschlussgesetz w ...
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Riederinger Familienunternehmen für Engagement im Umweltpakt Bayern ausgezeichnet!
Riedering/München – Große Ehre für das Naturhaus: Bayerns Umweltminister Dr. Markus Söder hat den Naturfarbenhersteller gestern für sein langjähriges Umweltengagement ausgeze ...
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Auch mehr als eine Woche nach der Entdeckung wirft der vom Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckte Skandal um den Bundes- oder die Landestrojaner mehr Fragen auf, als die Verantwortlichen bisher an Antworten geliefert haben. So teilten LandesinnenministerRalf Jägerund ein Polizeisprecher am vergangenen Donnerstag ...
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Die spanische Bürgerrechtsbewegung "Democracia Real Ya" veröffentlichte vor einiger Zeit folgenden Aufruf:
Am 15. Oktober werden wir Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen - Rechte, die uns durch ein Bündnis zwischen grossen Unternehmen und der politischen Klasse entz ...
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BPW Germany begrüßt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für eine Gesetzvorlage zur Genderquote – Teilerfolg für die Initiative gleiche Bezahlung für Frauen und Männer!
Berlin. Die Business and Professional Women (BPW) Germany begrüßen den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, eine gesetzlich verankerte ...
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Die Junge Union (JU) Bietigheim-Bissingen appelliert an Verwaltung und Gemeinderat, die langjährige Suche der aramäischen Glaubensgemeinschaft nun positiv zu beenden.
Seit 6 Jahren, so die Jugendorganisation der CDU, seien die Aramäer in Bietigheim-Bissingen nun auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ihre Kirche. Ein sehr langer Zei ...
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Offener Brief zur Sekundarschule Roxel an Herrn Oberbürgermeister Lewe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
ich bitte Sie sich im Interesse der Schülerinnen und Schüler dafür einzusetzen, dass in der nächsten Ratssitzung kein Beschluss zum Tagesordnungspunkt "Neuerrichtung einer Sekundarschule im Schulzentrum Roxel" gefa ...
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Der geschlechterpolitische Verein MANNdat kritisiert gegenüber der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Frau Dr. Margret Seemann, die Durchführung des Jungstags am 5. Oktober dieses Jahres, weil lediglich 2% der betreffenden Jungen erreicht werden konnten. Lag es am falschen politischen Konzept o ...
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(ddp direct)München. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung verleiht im Dezember den Franz Josef Strauß-Preis an den ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. Diesen Vorstandsbeschluss teilte Stiftungsvorsitzender Hans Zehetmair am Freitag in München mit.
Michail Gor ...
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Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich das Land weiter finanziell an diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt beteiligen soll.< ...
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Parteien-Seiten aufgepasst - ein neuer SEO-Contest sorgt für Aufsehen: Der XoviLichter Contest von XOVI, einem bekannten SEO-Tool-Anbieter aus Köln, ist schon seit Donnerstag, dem 01. Mai 2014, im Gange.
Contest-Aufgabe: Der SEO-Contest (Wettbewerb unter Suchmaschinenoptimierern, kurz auch als SEOs bezeichnet) hat das Ziel, eine Webadresse (UR ...
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Umfrage auf MOTOR-TALK.de erregt die Gemüter: In fünf Tagen haben bereits 2000 Personen abgestimmt / Mehr als die Hälfte der Befragten stellt sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut!
Berlin, 13. Oktober 2011: In vielen Nachbarländern wie Italien, Österreich und der Schweiz< ...
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Erfolgreicher Artenschutz führt oft dazu, dass sich die Populationen einst bedrohter Tierarten so stark erholen, dass sie massive Schäden anrichten und so zum Problem werden. Neben dem Biber und dem Wolf steht der Kormoran als Synonym für die sich daraus ergebenden Konflikte zwischen den betroffenen Landnutzern und dem Nat ...
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Der folgende offene Brief ging gestern an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie im Laufe der letzten Tage bekannt wurde, hat auch Baden-Württemberg den s ...
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Der damalige Bundeskanzler Schröder verkündete am 11. September 2001 die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands mit den USA. Am 7. Oktober 2001 begann der Krieg in Afghanistan, der als blindwütige Vergeltung für die Anschläge in New York begonnen wurde.
Damals glaubten alle den Versprechungen, dass die Afghanen dadurch endlich zu Frieden ...
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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration beantragt die rot-grüne Koalition, dass die Stadtverwaltung in Zukunft ausschließlich standardisierte anonymisierte Bewerbungsverfahren anwenden soll. Außerdem sollen die Tochterunternehmen der Stadt Bochum dieses Verfahren übernehmen. Eine solche Regelung würde über Maßgaben des Allgemein ...
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Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hält die konkreter werdenden Überlegungen zum weiteren Netzausbau für „industriepolitisch überlebenswichtig“.
Der Leitungsausbau wurde in der dena-Netzstudie II angemahnt, um Versorgungsengpässe zu minimieren. Auch sind die Anforderungen an das Netz durch die Energiewende gestiegen. ...
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Mitte Juni 2009 wurde am Kölner Barbarossaplatz das "Haus des Jugendrechts" eröffnet. Ziel der Einrichtung in der Kölner Innenstadt ist es, jugendliche Intensivstraftäter vor einer Verfestigung ihrer kriminellen Karriere zu bewahren. Die bisherige Bilanz der beteiligten Institutionen Stadt Köln (Jugendgerichtshilfe), Polizei und Staatsanwaltschaft stellt sic ...
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Das Thüringer Sozialministerium (Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit in der Thüringer Landesregierung: Heike Taubert, SPD) hat 2010 das Vorhaben der US-Armee untersagt, Tierversuche an lebenden Schweinen im Rahmen der Ausbildung von Soldaten und Sanitätern durchzuführen. Gegen dieses Verbot hat die US-Armee über die Auftragsfirma Deployment Medic ...
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Berliner Friedensuhr 2011 geht an Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden!
Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), wird bei der Verleihung der Berliner Friedensuhr 2011 an Willi Lemke als Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden die Laudat ...
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Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1]
Der Staatsgerichtshof hat der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte „EnBW-Deal“ verfassungswidrig war.[2]
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Das Warten hat ein Ende!
Dem Tagesspiegel zufolge haben sich schwarz-gelb nach langen Verhandlungen am zurückliegenden Freitag auf Details der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geeinigt.
Gesetzlich geregelt wurde unter anderem, dass es bei Anrufen auf Sondernummern der Gassen 0180, 0900, 118xy, 0700 zukünftig eine Warteschleife wede ...
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Der Fachkräftemangel wird sich in Deutschland weiter zuspitzen. Diese Entwicklung belegen auch die neuesten Zahlen für Südniedersachsen, wo viele Betriebe schon heute händeringend nach geeigneten Bewerbern für ihre offenen Stellen suchen. Der Deutsche Bundestag hat in der ...
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Im kommenden Jahr finden in London die XIV. Paralympischen Sommerspiele statt. Zwischen dem 29. August und dem 09. September treffen Athleten aus aller Welt zusammen, um sich in 21 Sportarten miteinander zu messen. Für ausgewählte junge Behindertensportler aus ganz Deutschland g ...
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Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger (MdB) feierte zusammen mit der deutschen Nichtregierungsorganisation DEMIRA Deutsche Minenräumer e.V. am 15.09.2011 das zehnjährige Engagement der Organisation in der Minen- und Kampfmittelräumung in Bosnien und Herzegowina.
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Die aktuelle Krise Europas als Herausforderung für die CDU diskutierten Top-Politiker und Experten bei einer Veranstaltung der Sektion Ludwigsburg der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Dr. Erwin Teufel, bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für
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(ddp direct) Am Sonntag besuchte Nordhrein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) nrwision, den TV-Lernsender für Nordrhein-Westfalen, auf dem NRW-Tag in Bonn. Kraft betonte im Gespräch mit nrwision-Chefredakteur Stefan Malter, wie wichtig der in Deutschland ...
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Bundestag
