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Zur Gutachter-Affäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt.
In einem der in Halle erscheinenden Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter anderem auf den besonders sch ...
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Dirk-Ulrich Brüggemann zu Drohnen:
Bielefeld (ots) - Die Reaktion des Bundesverkehrsministers war abzusehen. Alexander Dobrindt fordert zu Recht strengere Regeln für Drohnenflüge.
Sind es doch gerade die Hobby-Flieger, die mit ihren unbemannten Mini-Drohnen für eine Gefährdu ...
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Zur US-Wirtschaft:
Regensburg (ots) - Obama ererbte einen Arbeitsmarkt, der jeden Monat fast 800.000 Jobs verlor.
Dass 2016 im Jahresschnitt monatlich rund 186.000 Arbeitsplätze hinzukommen, belegt die Kehrtwende.
Allein im Juli wuchs der Arbeitsmarkt um 255.000 Jobs. Mit 4,9 Prozent haben die
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Zum Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont.
"Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von ...
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Joachim Karpa zu Volker Kauder:
Hagen (ots) - Vor gut drei Monaten hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren.
Weil Selbstmordattentäter den Islam für ihre Verb ...
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Jürgen Hardt zur Türkei:
Berlin (ots) - In der Türkei sind am Sonntagabend Hunderttausende Menschen für den Erhalt der Demokratie und für Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen.
Zur Situation in der Türkei sowie zum Verhältnis des Landes zu
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Jürgen Mahncke zur Selbstbewaffnung:
Bielefeld (ots) - Die Halbjahreszahlen von Berechtigungen zum Führen von Schreckschuss- und Gaspistolen sind erschreckend und alarmierend.
Wie groß muss die Angst der Menschen sein, die inzwischen in überfüllten Amtsstuben darauf warten, endlich legal eine Waffe führen zu dürfen und meinen, ...
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Zu Hermann Gröhe:
Ulm (ots) - Sachzwänge nennt man das: Berufstätige Mütter brauchen gesunde Kinder, Ärzte zufriedene Patienten, Landwirte fitte Hühner, Schweine und Rinder.
Die einen verlangen Antibiotika, andere schreiben die Rezepte aus oder besorgen sich die Präparate.
Leider helfen die einstigen Wundermitte ...
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Jens Anker zu Steuerbetrug:
Berlin (ots) - Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben.
Der Ehrliche ist also in Berlin bislang der Dumme.
Da die alten, betrugs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 16:31:52
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Jens Anker zum Wirtschaftsstandort Berlin:
Berlin (ots) - Dass Berlin mehr als andere Städte von den politischen Tumulten profitiert, liegt unter anderem daran, dass in den vergangenen Jahren eben nicht alles falsch gemacht wurde.
Gerade in der Wirtschaftsförderung hat sich viel getan, Stru ...
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Zur Wahl-Affäre um Landtagspräsident Hardy Peter Güssau(CDU):
Halle (ots) - In der Wahl-Affäre um Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) setzt die SPD Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unter Druck.
"Herr Güssau ha ...
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Zu Boris Palmer:
Frankfurt (ots) - SPD-Politiker Niels Annen hat Tübingens Oberbürgermeister den "Donald Trump der Grünen" genannt. Das ist heftig.
Boris Palmer wird sich nicht beklagen. Seine Devise lautet: Viel Feind', viel Ehr'.
Gegen den Mainstream seiner Partei aufzubegehren, ist eine Methode, sich bekannte ...
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Anja Maier zu Boris Palmer und den Grünen:
Berlin (ots) - Nonsens", twittert Grünen-Chefin Simone Peter. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, meint: "Zynisch."
Nein, es geht hier nicht gegen die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, nicht gegen
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Zur Vattenfall-Klage vor dem Schiedsgericht:
Osnabrück (ots) - Der Energiekonzern fordert 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz für Atomausstieg / Grüne: Unglaublich dreist!
Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington hat die Bundesregierung bereits ...
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Dirk Hautkapp zum :
Bielefeld (ots) - Grenzüberschreitende Amtshilfe bei der Verfolgung von Terroristen sollte im Jahr 2016 keinen Nachrichtenwert mehr haben. Metastasen wie der Islamische Staat (IS) fressen sich um den Globus.
Nur konzertiertes Vorgehen der Weltgemeinschaft kann den Wahnsinn eindämmen, wenn überhaupt.
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Zu Syrien :
Ravensburg (ots) - Bis zu 300 000 Menschen sollen in Aleppo eingeschlossen sein, humanitäre Organisationen fordern ein Ende der Kampfhandlungen.
Die zweitgrößte Stadt Syriens, eines der kulturhistorischen und wirtschaftlichen Zentren des Landes, berühmt für seine Gelehrten, für seinen Markt unterhalb der berühmten Zi ...
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Simone Peter zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist Forderungen entgegengetreten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch auszusetzen oder gar ganz zu beenden.
"Türzuschlagen würde die T ...
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Jean-Claude Juncker zur Türkei:
Berlin (ots) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will der Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen.
"Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden", sagte Juncker dem Berliner "Tagesspiegel" ...
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Zur angenommenen neuen Verfassung Thailands:
Stuttgart (ots) - Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Thailand wollen die Bürger so schnell wie möglich wieder eine Regierung wählen können.
Deshalb stimmten sie am Sonntag für eine Verfassung, die von den Generälen ausgearbeitet wurde und Wah ...
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Peter Biesenbach zu einem Fahrverbot für Straftäter:
Köln (ots) - Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 09:01:31
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Klaus Lederer zur Situation in Berlin:
Berlin (ots) - Der Linke-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, hat eingeräumt, dass seine Partei in den letzten Jahren Wähler verloren hat, vor allem in der Zeit der Regierungsbeteiligung.
"Wir haben ja seinerzeit Wähler verloren, in der Tat.
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Jan Korte zur Aufhebung des KPD-Verbots:
Berlin (ots) - 60 Jahre nach dem Verbot der kommunistischen KPD in der Bundesrepublik fordert der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, die Aufhebung des Urteils und eine Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges.
In einem Gastbeitrag für die in
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Axel Vogel zum Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg:
Potsdam (ots) - Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten.
So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktio ...
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Erwin Sellering zur Angleichung der Ost-Renten:
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Angleichung der Ost-Renten an die Rente im Westen zu bl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. August 2016 @ 09:01:16
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Erwin Sellering zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland für das Erstarken der AfD in
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Olaf Scholz zum kommenden Bundestagswahl kampf und zu Gabriels gerichtlich gestoppter Ministererlaubnis:
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Scholz: Sozialdemokraten können stärkste Kraft werden / "Das ist machbar"!
Das Ziel der SPD im kommenden
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Jaran Ditapichai zur Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand:
Berlin (ots) - Bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand an diesem Sonntag sind nach Ansicht des Oppositionsführers Jaran Ditapichai Manipulationen zu befürchten.
"Die Junta wird alles daran se ...
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Hermann Gröhe zu Todesfällen bei alternativer Krebstherapie:
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat nach den Todesfällen bei Patienten einer alternativen Krebstherapiepraxis am Niederrhein Konsequenzen gefordert.
"Die Verabreichung von Substanzen, die nicht als Arzneimittel zugelassen sind und die ...
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist am Tiefpunkt ihrer elfjährigen Kanzlerschaft angelangt. Das zeigen ihre drastisch sinkenden Popularitätswerte. Eine Umkehr ist nicht in Sicht.
Nicht Merkels humanitäre Haltung in der Flüchtlingsfrage an sich hat sie das Vertraue ...
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Christian Kucznierz zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Der Absturz in den Umfragen muss für die Kanzlerin und CDU-Chefin ein Signal sein: Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Stimmung in der Bevölkerung am Kippen.
Noch kann Merkel zwar damit rechnen, dass die Union als stä ...
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Bundestag
