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Zu Straftaten von Neonazis und anderen Rechten im ersten Halbjahr 2016:
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik wird nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) weiterhin mit einem hohen Ausmaß rechter Kriminalität konfrontiert.
Die Polizei hat im ersten Halbjahr bereits 6.548 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten reg ...
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Zu Oskar Lafontaine:
Bremen (ots) - Also doch: Oskar Lafontaine will es noch einmal wissen.
Der 72-Jährige plant offenbar eine erneute Spitzenkandidatur für die Linke bei der Saarland-Wahl 2017.
Das ist auch ein Signal an die Parteispitze in Berlin.
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Zu Hartz-IV-Aufstockern mit sozialversicherungspflichtigen Jobs:
Düsseldorf (ots) - 52 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker mit sozialversicherungspflichtigen Jobs haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und arbeiten als Fachkräfte.
Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, von de ...
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Friedrich Roeingh zum Islamunterricht in Rheinland-Pfalz:
Mainz (ots) - Das nennt man wohl eine Notbremse.
Der rheinland-pfälzischen Landesregierung blieb gar nichts anderes übrig, als die Verhandlungen mit den Islamverbänden über die Einführung eines deutschsprachigen Islamunterrichts an unseren Schulen auszusetzen.
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Thomas Spang zu Donald Trump:
Regensburg (ots) - Die Republikaner haben aus politischem Kalkül heraus über Jahrzehnte ein intellektuellen-feindliches Klima kultiviert.
Damit sicherten sie sich die Stimmen der weißen Unterschicht und der christlichen Fundamentalisten, die sich von den Ressentiments gegen "Washington" und "Harvar ...
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichten davon, dass Russland nach Angaben von BBC die USA über über den Giftgas-Einsatz von Söldnern in Aleppo (Syrien) informierten.
Die islamistischen Söldner sollen bei ihrem Angri ...
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Georg Pazderski zu Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert.
Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Georg Pazderski, am Samstag im rbb-Inforadi ...
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Katrin Göring-Eckardt zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, breite Kontakte über Staatspräsident
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Erwin Sellering zum Stopp einer geplanten Flüchtlingseinrichtung in Rostock:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat um Verständnis für die Entscheidung der Stadt Rostock geworben, die Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein nach fremdenfeindlichen Protesten zu sto ...
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Zur Ausspähung Kölner Polizisten:
Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen eine Polizistin, die ihre Kollegen einer Einsatzhundertschaft heimlich bei der Arbeit gefilmt hat. Sie flog am Mittwochabend auf.
Das bestätigte eine Sprecherin der Kölner Polizei auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Andreas Abel zur Bedrohung von Politikern:
Berlin (ots) - Das zu einem Wahlkampfbus umgestaltete Wohnmobil eines Spandauer CDU-Kandidaten ist bei einem Brandanschlag völlig zerstört worden.
Zwar ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit letzter Gewissheit belegt, dass das Fahrzeug aus politischen Motiven angezündet wurde, die ...
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Zur Frauenpolitik des Berliner Senats:
Berlin (ots) - Die frauenpolitischen Sprecherinnen von Linkspartei und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus stellen der Frauenpolitik der Großen Koalition in der Hauptstadt ein schlechtes Zeugnis aus.
»Geschlechtergerechtigkeit war für diese Koalition ein Fremdwort«, sagte die LINKE-Politik ...
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Zur Türkei:
Ravensburg (ots) - Manchmal tut es ganz gut, wenn einer im politischen Betrieb ein Tabu bricht und sagt, was alle denken.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat nun ausgesprochen, was die meisten in der EU seit Langem wissen: Die Türkei gehört nicht dazu.
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Thomas Seibert zur Beziehung der EU zur Türkei:
Bielefeld (ots) - Die Drohgebärden, Festnahmewellen und anti-westlichen Töne in der Türkei sollten Europa nicht dazu bringen, die Brücken zu dem muslimischen Beitrittskandidaten abzubrechen.
Zwar lie ...
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Zu Recep Tayyip Erdogan:
Bielefeld (ots) - Das wirtschaftliche Gerüst der Türkei steht auf wackeligen Beinen.
Und der Hass des Recep Tayyip Erdogan auf die Gülen-Bewegung, die er überall vermutet, tut ihr Übriges, um das Land weiter ins Straucheln zu bringen.
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Mustafa Yeneroglu zu den aktuellen Forderungen, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu (AKP), zeigt sich unbeeindruckt von den aktuellen Forderungen, die Beitrittsverhandlungen mit der ...
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Jens Kunischewsk zum Start der Olympiade in Rio:
Osnabrück (ots) - terre des hommes kritisiert Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro und fordert vom IOC einen glaubwürdigen Einsatz gegen Korruption, Willkür und Ausgrenzung von Armen bei Sportgroßveranstaltungen.
»Seitdem das IOC die Spiel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. August 2016 @ 18:16:15
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Malene Gürgen zur besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg:
Berlin (ots) - Nun also doch: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternimmt einen neuen Anlauf.
Mehr als zwei Jahre nachdem sich die FlüchtlingsaktivistInnen mit einer dramatischen Dachbesetzung erfolgreich gegen eine Räumung gewehrt hatten, hat das Bezirksamt je ...
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Stefan Bratzel zu neuen Diesel-Pkw :
Osnabrück (ots) - Im Zusammenhang mit den aktuellen Diesel-Abgastests in Frankreich hat der Autoexperte Stefan Bratzel gefordert, dass alle neuen Diesel-Pkw in Europa die aktuell gültigen Euro-6-Normen einhalten müssen.
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Zur Einführung einer "Blauen Plakette" für Dieselfahrzeuge in Berlin:
Berlin (ots) - Kaum jemand bestreitet, dass der Stickoxid-Ausstoß gesenkt werden muss. Kein Politiker wird bekunden, dass ihm die Gesundheit der Berliner egal ist.
Und wir müssen auch nicht akzeptieren, dass uns die Autoindustrie Fahrzeuge verkauft, die die a ...
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichten, dass der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, Verständnis für das Vorgehen Ankaras gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung gezeigt hat.
Dabei müsse die türkische Regierung aber die Menschenrechte beachten.
Jagland sagte ...
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichten von diversen türkischen Medienberichten, nach denen die NATO-Geheimarmee Gladio der Urheber des Putschversuchs vom 15. Juli sein soll.
Diese geheime Struktur werde vor allem von den Briten und US-Amerikanern genutzt, um Einfluss auf das politische Gesche ...
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Florian Rinke zu Eon:
Düsseldorf (ots) - Es gab Zeiten, in denen die Aktien von Energiekonzernen Renten-Papiere waren: Sie fuhren Riesengewinne ein, schütteten hohe Dividenden aus; wer vorsorgen wollte, konnte beruhigt auf Eon, RWE und Co. setzen.
Das scheint eine Ewigkeit her zu sein, dabei erreichte die Eon-Aktie ihr Allzeith ...
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Zur Energiewende in Deutschland:
Cottbus (ots) - Seit fünf Jahren betreibt Deutschland die Energiewende.
Was die Bürger anfangs begeisterte, stößt auf zunehmende Skepsis. Denn mit jedem neuen Windrad oder Solarmodul werden die damit verbundenen Probleme sichtbarer.
Wie ...
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ARD-DeutschlandTrend August 2016:
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 71 Prozent Zustimmung (-3 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 60 Prozent Zust ...
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Zu Minijobs:
Cottbus (ots) - Etwa sieben Millionen Menschen in Deutschland gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach.
Aber nur für einen Bruchteil dieser 450-Euro-Jobs werden individuelle Rentenbeiträge gezahlt. Das klingt dramatisch.
Doch die aktuellen Daten der Bun ...
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Kirsten Bialdiga zu Krafts Schweigen:
Düsseldorf (ots) - Keine Frage, Petra Hinz hat der SPD großen Schaden zugefügt.
Mit ihrem frei erfundenen Lebenslauf missbraucht sie das Vertrauen der Wähler und untergräbt die Glaubwürdigkeit ihrer Partei.
Erste Parteiaustritte sind be ...
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Zu Petra Hinz:
Stuttgart (ots) - Abgeordnete sollten Vorbilder sein, insofern ist die Möchtegern-Juristin im Bundestag fehl am Platze.
Weiterhin einen Ausschluss zu betreiben, wäre dennoch ein Irrweg.
Der Gesetzgeber hat die Hürden aus gutem Grund sehr hoch gesetzt, so ...
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Olaf Scholz zu Olympia in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Der SPD-Politiker sieht hierzulande "grundsätzliche Skepsis gegenüber Großprojekten"!
In Deutschland werden nach Ansicht von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz auf lange Zeit keine Olympischen Spiele stattfinden.
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André Hahn zur Krise des internationalen Sports :
Berlin (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete André Hahn warnt zu Beginn der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro davor, die Krise des internationalen Sports nur auf die Dopingskandale zu reduzieren.
Die Vorwürfe gegen russische Sportler, Trainer und Funktionäre müssten genau g ...
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