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Timo Rieg zu einer Reform der Demokratie:
Bochum (ots) - Berufspolitiker aus den Parlamenten zu verbannen und stattdessen per Zufall ausgeloste Bürger beraten zu lassen hält der Journalist Timo Rieg für die notwendige große Reform der Demokratie.
"Berufspolitiker lösen erkennbar keine Probleme, sie leben vom Angstmachen und Prob ...
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Reporter ohne Grenzen zum :
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen startet heute gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden eine globale Kampagne, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst ...
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Zur Studie zu ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern:
Frankfurt (ots) - Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland und ihr Fußvolk bekommen mit ihren Rassismen und dem dumpfen "Wir sind das Volk"-Habitus so viel mediale und politische Aufmerksamkeit, dass sie deutlichen Einfluss auf die Politik de ...
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Bernd Lucke zu den Ergebnissen des Banken-Stresstestes:
Bremen (ots) - Der Spitzenkandidat der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) für die Bundestagswahl, Bernd Lucke, hat die Ergebnisse des Banken-Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht kritisiert.
"Dasselbe Datenmaterial führt zu alarmierenden Ergebnissen, wenn ...
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Zu neuen Sicherheitsscannern für Flughäfen in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Vertrag über 100 Millionen Euro abgeschlossen / Ministerium: Deutlicher Sicherheitsgewinn!
Klassische Metalldetektoren werden an deutschen Flughäfen nach und nach durch modernere Sicherheitsscanner ersetzt.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeit ...
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Zu neuen Finanzspritzen für den Hauptstadt-Flughafen:
Cottbus (ots) - Der Fortschritt - ich gebe zu, der Begriff ist in diesem Fall unglücklich gewählt - am BER ist wieder einmal gesichert.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die jüngste Milliardenspritze in das endlose Loch am südlichen Rand von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 18:01:57
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Rebecca Harms zu Vereinbarungen mit der Türkei:
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, lehnt die Forderung Österreichs ab, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.
Harms warnte am Donnerstag im rbb davor, wegen der Ereignisse nach dem gescheiterten Putsch alle bisherigen "B ...
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Zu türkischen Verbänden in Deutschland:
Frankfurt (ots) - Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib, hat in den vergangenen Wochen nicht das beste Bild abgegeben.
Da war zum einen die stark politisierte Freitagspredigt nach dem Putschversuch in der Türkei, zum anderen der Aushang an einer Moschee in Hag ...
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Der NABU zum Einbau von Rußpartikelfiltern in Benzin-Fahrzeuge:
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt die Ankündigungen von Daimler und Volkswagen, bei neuen Benzinern künftig Rußpartikelfilter einsetzen zu wollen.
Der NABU hatte den Einbau von Rußpartikelfiltern in Benzin-Fahrzeuge lange gefordert.
"Zwei der größten A ...
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Der Deutsche Bauernverband zur Überarbeitung des Entwurfes zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt nachdrücklich die Forderungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Überarbeitung des Entwurfes zu ...
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Daniél Kretschmar zur Situation von Flüchtlingen in Rostock:
Berlin (ots) - Es sind 24 Jahre vergangen, seit ein rassistischer Mob vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen das Plattenbauviertel im Nordwesten der Hansestadt bekannt machte.
Mit einem tagelangen Pogrom, der zum Symbol für das hässliche
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Zu islamfeindlichen Straftaten:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl islamfeindlicher Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2016 gegenüber den sechs Monaten davor bundesweit leicht zurückgegangen.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Henning Otte zu gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr:
Osnabrück (ots) - Verteidigungsexperte: Vom Grundgesetz gedeckt!
Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte hat sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr umfassend zu üben.
"Was nicht geübt wird, klappt auch nicht", s ...
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Zum Bundesverkehrswegeplan:
Regensburg (ots) - Dobrindts Baustellen
von Reinhard Zweigler, MZ
Ich habe verstanden, könnte man aus ostbayerischer Sicht über den überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan, sozusagen der Fahrplan für die Verkehrsinfrastruktur der nächsten anderthalb Jahrzehnte, von Minister
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stern-Umfrage:
Hamburg (ots) - Den wiederholt geäußerten Vorwurf, die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach seien auch auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zurückzuführen, weist eine breite Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen zurück.
Nach einer Forsa-Umfrag ...
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Johann Häusler zur Einführung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge:
München (ots) - Scharfe Kritik an den Plänen des Bundesumweltministeriums zur zeitnahen Einführung von Umweltzonen in Städten, die nur mit einer blauen Plakette befahren werden dürfen, übt Johann Häusler, handwerks- und mittelstandspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER La ...
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Hubert Weiger zum Bundesverkehrswegeplan:
Berlin (ots) - Als einen "Anti-Klimaschutzplan" bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Bundesumweltministerin
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Zur Fusion von Flixbus und Postbus:
Berlin (ots) - Die Angst vor dem Monopol ist unbegründet.
Der eigentliche Wettbewerb findet nicht zwischen Fernbus und Fernbus statt, sondern zwischen Fernbus, Eisenbahn, Flugzeug und Auto.
Flixbus kann den Konkurrenzkampf durch den Postbus-Deal künftig offensiver führen, weil ...
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Zu Olympia 2016 in Brasilien:
Bielefeld (ots) - Alle zwei Jahre dieselbe negative Hysterie vor Beginn der Spiele.
Die Olympische Idee wird von den Funktionärs-Grufties verraten, die Gesundheit der Sportler ist immer irgendwie gefährdet, Menschen werden ausgebeutet, der Klassiker, das Olympische Dorf wird nicht fertig, wird stet ...
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Zu Donald Trump:
Stuttgart (ots) - Anlässe, um dem Kandidaten Donald Trump die Regierungsfähigkeit abzusprechen, wird es noch zur Genüge geben.
Selbst die scharfzüngigsten Anti-Trump-Kommentare sind aber kein Indiz dafür, dass der Milliardär an Zustimmung derer verliert, die ihm ...
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Zum zukünftigen britischen EU-Kommissar Julian King:
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet ein so sensibles Thema wie Sicherheit soll der zukünftige britische Kommissar Sir Julian King übernehmen, sollte er in seinem neuen Amt bestätigt und formell ernannt werden.
Denn das ist keinesfalls sicher: Stimmen aus dem Europäischen Parlament ...
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Zu einer möglichen Aufkündigung der EU-Flüchtlingsvereinbarung durch die Türkei:
Berlin (ots) - Die griechische Regierung hat sich angesichts einer möglichen Aufkündigung der EU-Flüchtlingsvereinbarung durch die Türkei besorgt gezeigt.
"Es liegt auf der Hand, dass bei einem möglichen Bruch der Vereinbarung seitens der Türkei sä ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Auch nach dem Selbstmordattentat in Ansbach und dem Amoklauf in München bleibt die politische Stimmung im Land stabil:
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt lediglich die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 09:01:56
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Zur anhaltenden Debatte um Bundeswehreinsätze im Innern:
Cottbus (ots) - Der Schock über die Gewaltserie von Würzburg über München bis Ansbach ist noch nicht überwunden.
Wohl auch deshalb setzen Unionspolitiker in diesen Tagen alles daran, um unter dem Eindruck der verstörenden Ereignisse ...
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Susanne Güsten zur Türkei:
Karlsruhe (ots) - Erdogan beobachtet mit wachsender Verärgerung, dass seine westlichen Partner die Festnahmewelle seit dem 15. Juli heftiger kritisieren als den Umsturzversuch selbst.
Die europäische Reaktion auf den Putsch kommt allerdings nicht von ungefähr.
Schon vor dem Umsturzvers ...
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Volker Kauder zur Türkei:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Türkei davor, alle Brücken nach Euopa abzubrechen.
Volker Kauder sagte gegenüber dem Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, nw.de: "Aus Ankara sind andauernd Drohungen zu hören.
Die Eur ...
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Martin Gehlen zur Schlacht um Aleppo:
Freiburg (ots) - Der strategische Zeitpunkt für diese mörderische Militäraktion könnte kaum günstiger sein.
Die amerikanische Außenpolitik ist in Frustration und Lähmung erstarrt. Präsident Barack Obama will seine Amtszeit ohne größere Turbulenzen zu Ende bringen, während seine Landsleute b ...
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Zu den ersten 100 Tagen von "Kenia" in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Mehr, mehr und mehr: Spannungen sind in dieser Koalition der vielen Versprechungen programmiert, wenn es nun an die konkrete Umsetzung geht.
Weil sich zeigen wird, dass nicht jeder Wunsch erfüllbar ist oder nicht sofort.
Die Ministerien wollen ...
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Christine Hochreiter zur Klage Bayerns gegen VW:
Regensburg (ots) - Für Volkswagen kommt es immer noch dicker.
Am Dienstag wurde bekannt, dass Südkorea den Verkauf von fast allen Volkswagen-Modellen stoppt. Zusätzlich brummte die Regierung den Wolfsburgern eine Strafe von umgerechnet 14,3 Millionen Euro auf.
Der ...
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Zu VW:
Halle (ots) - Wie steht es um die Verstrickung der Politik mit der Autoindustrie?
Längst ist offensichtlich, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU - zurückhaltend formuliert - mit Wohlwollen gegenüber
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