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stern-Umfrage:
Hamburg (ots) - Den wiederholt geäußerten Vorwurf, die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach seien auch auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zurückzuführen, weist eine breite Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen zurück.
Nach einer Forsa-Umfrag ...
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Johann Häusler zur Einführung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge:
München (ots) - Scharfe Kritik an den Plänen des Bundesumweltministeriums zur zeitnahen Einführung von Umweltzonen in Städten, die nur mit einer blauen Plakette befahren werden dürfen, übt Johann Häusler, handwerks- und mittelstandspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER La ...
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Hubert Weiger zum Bundesverkehrswegeplan:
Berlin (ots) - Als einen "Anti-Klimaschutzplan" bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Bundesumweltministerin
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Zur Fusion von Flixbus und Postbus:
Berlin (ots) - Die Angst vor dem Monopol ist unbegründet.
Der eigentliche Wettbewerb findet nicht zwischen Fernbus und Fernbus statt, sondern zwischen Fernbus, Eisenbahn, Flugzeug und Auto.
Flixbus kann den Konkurrenzkampf durch den Postbus-Deal künftig offensiver führen, weil ...
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Zu Olympia 2016 in Brasilien:
Bielefeld (ots) - Alle zwei Jahre dieselbe negative Hysterie vor Beginn der Spiele.
Die Olympische Idee wird von den Funktionärs-Grufties verraten, die Gesundheit der Sportler ist immer irgendwie gefährdet, Menschen werden ausgebeutet, der Klassiker, das Olympische Dorf wird nicht fertig, wird stet ...
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Zu Donald Trump:
Stuttgart (ots) - Anlässe, um dem Kandidaten Donald Trump die Regierungsfähigkeit abzusprechen, wird es noch zur Genüge geben.
Selbst die scharfzüngigsten Anti-Trump-Kommentare sind aber kein Indiz dafür, dass der Milliardär an Zustimmung derer verliert, die ihm ...
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Zum zukünftigen britischen EU-Kommissar Julian King:
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet ein so sensibles Thema wie Sicherheit soll der zukünftige britische Kommissar Sir Julian King übernehmen, sollte er in seinem neuen Amt bestätigt und formell ernannt werden.
Denn das ist keinesfalls sicher: Stimmen aus dem Europäischen Parlament ...
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Zu einer möglichen Aufkündigung der EU-Flüchtlingsvereinbarung durch die Türkei:
Berlin (ots) - Die griechische Regierung hat sich angesichts einer möglichen Aufkündigung der EU-Flüchtlingsvereinbarung durch die Türkei besorgt gezeigt.
"Es liegt auf der Hand, dass bei einem möglichen Bruch der Vereinbarung seitens der Türkei sä ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Auch nach dem Selbstmordattentat in Ansbach und dem Amoklauf in München bleibt die politische Stimmung im Land stabil:
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt lediglich die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 09:01:56
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Zur anhaltenden Debatte um Bundeswehreinsätze im Innern:
Cottbus (ots) - Der Schock über die Gewaltserie von Würzburg über München bis Ansbach ist noch nicht überwunden.
Wohl auch deshalb setzen Unionspolitiker in diesen Tagen alles daran, um unter dem Eindruck der verstörenden Ereignisse ...
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Susanne Güsten zur Türkei:
Karlsruhe (ots) - Erdogan beobachtet mit wachsender Verärgerung, dass seine westlichen Partner die Festnahmewelle seit dem 15. Juli heftiger kritisieren als den Umsturzversuch selbst.
Die europäische Reaktion auf den Putsch kommt allerdings nicht von ungefähr.
Schon vor dem Umsturzvers ...
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Volker Kauder zur Türkei:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Türkei davor, alle Brücken nach Euopa abzubrechen.
Volker Kauder sagte gegenüber dem Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, nw.de: "Aus Ankara sind andauernd Drohungen zu hören.
Die Eur ...
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Martin Gehlen zur Schlacht um Aleppo:
Freiburg (ots) - Der strategische Zeitpunkt für diese mörderische Militäraktion könnte kaum günstiger sein.
Die amerikanische Außenpolitik ist in Frustration und Lähmung erstarrt. Präsident Barack Obama will seine Amtszeit ohne größere Turbulenzen zu Ende bringen, während seine Landsleute b ...
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Zu den ersten 100 Tagen von "Kenia" in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Mehr, mehr und mehr: Spannungen sind in dieser Koalition der vielen Versprechungen programmiert, wenn es nun an die konkrete Umsetzung geht.
Weil sich zeigen wird, dass nicht jeder Wunsch erfüllbar ist oder nicht sofort.
Die Ministerien wollen ...
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Christine Hochreiter zur Klage Bayerns gegen VW:
Regensburg (ots) - Für Volkswagen kommt es immer noch dicker.
Am Dienstag wurde bekannt, dass Südkorea den Verkauf von fast allen Volkswagen-Modellen stoppt. Zusätzlich brummte die Regierung den Wolfsburgern eine Strafe von umgerechnet 14,3 Millionen Euro auf.
Der ...
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Zu VW:
Halle (ots) - Wie steht es um die Verstrickung der Politik mit der Autoindustrie?
Längst ist offensichtlich, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU - zurückhaltend formuliert - mit Wohlwollen gegenüber
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Zu den Grünen:
Ravensburg (ots) - Wenn Politiker auf Sommertour quer durch Deutschland gehen, ist die Zeit des Nachdenkens über den Tag hinaus gekommen.
Der Blick ist damit frei für die nächste Bundestagswahl . Kommt 2017 Schwarz-Grün o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. August 2016 @ 12:01:58
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Christian Rath zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Teile der Union planen einen neuen Kulturkampf.
Sie wollen die doppelte Staatsbürgerschaft für hier aufgewachsene Deutsch-TürkInnen wieder abschaffen und die alte Optionspflicht wieder einführen.
Innenpolitisch sind dafür keine Mehrheiten in Sicht, ...
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Ulrich Kraetzer zum Giftköderatlas:
Berlin (ots) - Ob die Berliner das Angebot annehmen werden, ist aber fraglich.
Bevor ein Fundort im Giftköderatlas erscheint, müssen Finder nämlich eine Anzeige stellen oder ein Attest über Schädigungen ihres Hundes vorlegen.
Vielen dürfte das zu aufwendig sein. Die andere Var ...
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Kathrin Aldenhoff zur Nachzählung in Bremerhaven:
Bremen (ots) - Wäre es nicht so ernst, man könnte herzlich darüber lachen.
15 Monate nach der Bürgerschaftswahl steht das Ergebnis noch nicht zweifelsfrei fest.
Sitzt in Bremens Landesparlament eine Abgeordnete auf Abruf, hofft ein anderer Politiker immer n ...
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Franz Rieger und Martin Huber zur geplanten Ausweitung des Familiennachzugs durch die EU-Kommission:
München (ots) - In einer umfassenden Reform der "Dublin-Verordnung" will die EU-Kommission der Migrationskrise entgegenwirken.
Eine "ausgewogene Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen" wie es in dem Reformentwurf heißt ...
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Wolfgang Sobotka zum Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei:
Berlin (ots) - Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat im Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei von der Regierung in Ankara die Erfüllung sämtlicher Kriterien verlangt.
"Es wird keine Erleichterungen für die Visaliberalisierung geben", s ...
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Volker Kauder zu hier lebenden Türken:
Bielefeld (ots) - Ein deutliches Bekenntnis zu Deutschland hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder von den hier lebenden Türken gefordert.
Nach den Demonstrationen vom Wochenende in Köln sagte er de ...
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Sevim Dagdelen zu Recep Tayyip Erdogan:
Osnabrück (ots) - Bundestagsabgeordnete Dagdelen: Seine Konten müssen gesperrt werden!
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) drängt auf Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sa ...
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Arved Fuchs zum Zustand der Weltmeere:
Osnabrück (ots) - Abenteurer Arved Fuchs sorgt sich um den Zustand der Weltmeere.
"So, wie wir uns Mühe geben, Landschaften auf den Kontinenten unter Naturschutz zu stellen, müssen wir es auch auf den Meeren tun", sagte der 63-jährige Bad Bramstedter in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrü ...
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Anja Maier zu Seehofers Kanzler-Ambitionen:
Berlin (ots) - Horst Seehofer ist fuchtig.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, der schärfste Merkel-Kritiker und selbst ernannte Lösungsbeauftragte in der Flüchtlingsfrage stellt die K-Frage.
In seinem Fall a ...
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Volker Kauder zu sozialen Medien:
Bielefeld (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Betreiber Sozialer Medien bei der Bekämpfung des Terrors in die Verantwortung holen.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder:
"Über die Sozialen ...
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Olaf Scholz zu einen Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker: Keine Mehrheit für Verfassungsänderung / "Vorschläge respektlos gegenüber der Polizei"!
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen.
Im Gespräch mit der " ...
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Zu Kriegsdienstverweigerungen bei der Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Obwohl die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee geworden ist, stellen immer noch Hunderte Soldaten pro Jahr einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung.
Von Mitte 2014 bis Mitte 2016 wollten 62 Soldatinnen und 407 Soldaten aus Gewissensgründen entlassen werden, be ...
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Kirsten Bialdiga zu Tengelmann:
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick spielt das Schmierenstück um die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) vor allem in Berlin.
Schließlich ist es der Bundes-Wirtschaftsminister, der das Kartellamts-Verbot der Fusion von Edeka und Tengelm ...
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Bundestag
