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Zur Infrastruktur in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steckt nach Ansicht von Experten zu wenig Geld in seine Infrastruktur.
Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) haben das Land und die Kommunen im vergangenen Jahr nur 10,3 Prozent aller öffentlic ...
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Zum Entgeld-Tarifvertrag für die Angestellten des Botanischen Gartens Berlin:
Berlin (ots) - Die Tarifkommission aus der Gewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) hat sich bereits am vergangenen Donnerstag auf einen Entgeld-Tarifvertrag für die Angestellten des Botanischen Gartens geeinigt, die nicht nach dem Tarifvertrag ...
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Elmar Brok zu Mevlut Cavusoglu:
Berlin (ots) - Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss.
"Es kann nicht sein, dass die A ...
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Gökay Sofuoğlu zu den Deutschtürken:
Osnabrück (ots) - Deutschtürken werden weiterhin diskriminiert / Staatspräsident gebe der Gruppe Halt!
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht als Grund für die wachsende Zustimmung unter den Deutschtürken für die Politik des türkische ...
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Zum Weltjugendtage der katholischen Kirche :
Ravensburg (ots) - Es ist ein wenig merkwürdig.
Die Weltjugendtage der katholischen Kirche ziehen offensichtlich junge Menschen an - und zwar sehr viele aus sehr vielen Ländern, denen der angeblich gigantische Reformbedarf der Kirche ziemlich egal ist.
Die feiern einfa ...
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Benjamin Lassiwe zur Botschaft des Papstes in Polen:
Bremen (ots) - Es waren Tage der Völkerverständigung: Hunderttausende Jugendliche aus aller Welt pilgerten friedlich zum Papstbesuch nach Polen. Sie feierten gemeinsam, sie beteten gemeinsam.
Und sie wurden von Papst Franziskus
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Zum Bau der Küstenautobahn A20:
Osnabrück (ots) - Kritik von Grünen und Landwirten - Grünen-MdB Meiwald: "Allein in Niedersachsen 4.800 Fußballfelder"
Osnabrück.- Der Bau der umstrittenen Küstenautobahn A20 würde einen Flächenverbrauch von mehr als 4.700 Hektar in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 16:01:14
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Michael Fuchs zur Abschwächung der EEG-Novelle:
Mainz (ots) - Die Windkraft-Lobby hat sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach Recherchen für das ARD-Feature "Exclusiv im Ersten: Der Kampf um die Windräder" (...) in mehreren Punkten im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen können und einen stärkeren Ausbau von Windkraft an Land erreicht, ...
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Lorenz Caffier zu den Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Fünf Wochen vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchtet Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), gleich zwei rechte Parteien könnten in den Landtag einziehen.
Es bereite ihm S ...
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Katrin Göring-Eckardt zur Integrationspolitik gegenüber Ausländern:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat dazu aufgerufen, in der Integrationspolitik gegenüber Ausländern offensiver für die deutschen Grundwerte und die deutsche Kultur einzutreten.
"Eine Soße der Harmonie über alles zu kippen, das ...
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Zum Gedenken in München:
Frankfurt (ots) - Gedenken in München: München trauert.
München gedenkt der Opfer und vergewissert sich des demokratischen Zusammenhalts.
Nur einer stört dabei, unangemessen und instinktlos. Horst Seeho ...
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Gerda Hasselfeldt zu Burka-Verbot und Reform der doppelten Staatsbürgerschaft:
Düsseldorf (ots) - Die CSU unterstützt Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn nach einem Burka-Verbot und einer Reform der doppelten Staatsbürgerschaft.
"Wir habe ...
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Frank Preuß zur Qualität eines Rechtsstaats:
Essen (ots) - Wenn Zehntausende Türken vor unserer Haustür für einen Machtmenschen demonstrieren, der dabei ist, die Demokratie in seinem Land mehr oder weniger abzuschaffen, wirkt das schon paradox.
Man darf es sogar unappetitlich finden. Aber das trifft gewiss auch auf andere Demon ...
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Georg Pazderski zur Erdogan-Demonstration in Köln:
Berlin (ots) - Die Pro-Erdogan-Demonstration vom 31. Juli 2016 in Köln war eine Provokation für unsere Demokratie.
Diese Veranstaltung und die Parolen, die dort skandiert wurden, haben einmal mehr bewiesen, wie sehr Erdogan der deutschen Politik auf der Nase herumtanzt.
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Zum Aufmarsch der Erdogan-Anhänger in Köln:
Berlin (ots) - Im Namen der Demokratie marschierten Erdogans Parteigänger in Köln auf, so wie der türkische Präsident den selbstherrlichen, autokratischen Umbau seines Staates im Namen der Demokratie vorantreibt.
Doch es gibt keinen Grund für gehobene Zeigefinger hiesiger vermeintlich ...
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Christian Rath zum Verbot der Videoübertragung Erdogans in Köln:
Berlin (ots) - Man darf in Deutschland gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren, auch wenn er ein "wichtiger Partner" der Kanzlerin ist.
U ...
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Zum Verbot der Zuschaltung Erdogans per Satellit :
Düsseldorf (ots) - Wer die Bilder von der gestrigen Kundgebung am Kölner Rheinufer gesehen hat, den beschleichen arge Zweifel, ob die türkischen Mitbürger bei uns wirklich so integriert sind, wie das vor allem linke deutsche Politiker gern beteuern.
Zumindest ein Teil lehnt uns ...
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Florian Rinke zu deutschen Stadt-Testfeldern für selbstfahrende Autos:
Düsseldorf (ots) - Die Deutschen sind Technik-Skeptiker, egal ob es um das Internet oder - wie jetzt - um autonom fahrende Autos geht.
Doch Deutschlands künftige Wirtschaftskraft wird auch davon abhängen, welche Rolle die hiesige Auto-Industrie im Digital-Ze ...
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Zu 15 Jahren Homo-Ehe:
Halle (ots) - Ist das alles kein Thema mehr?
Im Gegenteil! Sicher: Offen zur Schau getragene Homophobie ist selten.
Aber die Gesellschaft ist nicht zwangsläufig liberaler geworden, weil es die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften per Gesetz gibt und sie mittlerweile nahezu denselben rech ...
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Göring-Eckardt zum Ehegattensplitting für Bestandsehen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich im Grünen-Wahlprogramm gegen eine Vermögensteuer und für den Erhalt des Ehegattensplittings für Bestandsehen ausgesprochen.
"Ich finde, dass wir beim Ehegattensplitting die Bestandsehen nicht belaste ...
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Gert Wagner zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau:
Frankfurt/Oder (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor überzogenen Hoffnungen im Zusammenhang mit einer Rentenreform gewarnt.
Vor allem bei einer möglichen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau gebe es keine Lösung, die von allen als gerec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 08:31:24
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Wolfgang Gerke zum Stresstest für europäische Geldinstitute:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Bankenexperte und Präsident des "Bayerischen Finanz Zentrums", Wolfgang Gerke, sieht die Finanzkrise mit dem jüngsten Stresstest für europäische Geldinstitute nicht gebannt.
"Es sieht im Gegenteil sehr düster aus, wenn man etwa auf das i ...
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Zu rechtsradikalen Türken:
Berlin (ots) - An der umstrittenen Demonstration regierungstreuer Türken in Köln nehmen Tausende rechtsradikale Türken aus dem Bundesgebiet teil.
Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sowohl aus der Szene der Grauen Wölfe als auch von Sicherheitsexperten. Sich selbst bezeichnen türkis ...
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Oliver Malchow zum Antiterror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat sich strikt gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung in Deutschland gewandt.
Terroristen seien keine Soldaten einer feind ...
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Zu rechtsradikalen Türken:
Berlin (ots) - In Deutschland sind rechtsradikale Türken aktiver geworden.
Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (...) hat es in den vergangenen drei Jahren Hunderte türkisch-nationalistisch motivierter Taten gegeben.
Sicherheitsexper ...
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Michael Müller zur Polizeipräsenz in Berlin:
Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Anschläge in Bayern will der Regierende Bürgermeister Michael Müller auch in Berlin die Polizeipräsenz verstärken.
Das ...
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Ingo Senftleben zu Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel:
Potsdam (ots) - Der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hat den Kurs von Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.
Henkel hatte mit Blick auf die Anschläge der letzten Tage von "völlig verroh ...
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Lorenz Caffier zum Einsatz der Bundeswehr bei Terrorgefahr:
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), wirbt für einen raschen Einsatz der Bundeswehr bei Terrorgefahr.
"Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten und über eine technische Ausstattung, über die die Bundespolizei und die Landesp ...
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Lorenz Caffier zu Kontrollen in den Heimen für Asylbewerber:
Berlin (ots) - Angesichts der von Flüchtlingen verübten Anschläge in Würzburg und Ansbach fordert der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), stärkere Kontrollen in den Heimen für Asylbewerber.
"Ich denke an regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen ...
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Stephan Kühn zu Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Ein knappes Jahr nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) viele angekündigte Konsequenzen zur verstärkten Kontrolle der Automobilhersteller noch immer nicht in die Tat umgesetzt.
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