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Cem Özdemir zu Erdogans Einfluss auf Ditib:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisiert nach den Massenentlassungen in der Türkei den Einfluss des türkischen Staats auf den deutschen Islamverband Ditib.
"In der türkischen Religionsbehörde Diyanet wurden in der vergangenen Woche knapp 500 Mitarbe ...
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Zum Mord an einem 84-jährigen katholischen Priester in Frankreich:
Bielefeld (ots) - Der Horror will dieser Tage einfach kein Ende nehmen. Erneut trifft es Frankreich aufs Härteste.
Der Mord an einem 84-jährigen katholischen Priester ist ein besonderer Akt der Barbarei.
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Aydan Özoguz zu hetzerischen türkischen Imamen:
Mainz (ots) - Die Integrations-Staatsministerin im Kanzleramt Aydan Özoguz (SPD) fordert von der Ditib Konsequenzen nach mutmaßlich hetzerischen Äußerungen einzelner Imame.
"Wenn hier einzelne Imame zu Hass anstacheln, dann reagieren wir schnell und wollen diese Imame nicht in uns ...
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Thomas Fricker zu Horst Seehofer und Joachim Herrmann:
Freiburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Innenminister Joachim Herrmann sind Meister im - öffentlichen - Zupacken.
Ihre jüngste Forderung, es ...
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Zu André Poggenburg:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg ist aufgrund seiner Twitter-Meldungen zum Amoklauf in München angezeigt worden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochau ...
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Alexander Gauland zur Sicherheitslage in Deutschland:
Berlin (ots) - In immer kürzeren Abständen halten brutale Gewalttaten die deutsche Öffentlichkeit in Atem. Dabei sind diese Taten nur die schreckliche Spitze des Eisbergs.
Nahezu täglich kommt es in Deutschland zu Übergriffen durch ...
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Faruk Sen zu neuen Bündnissen in der türkischstämmigen Diaspora in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Migrationsforscher Faruk Sen sieht nach dem Putschversuch in der Türkei neue Bündnisse in der türkischstämmigen Diaspora in Deutschland entstehen.
"Gegenwärtig werden Edogans Anhänger agg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juli 2016 @ 08:31:58
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Zu erneuten sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge:
Mainz (ots) - Die Bremer Polizei bestätigt "Report Mainz", dass es insgesamt 24 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung auf dem mehrtägigen Kulturfestival "Breminale" gibt.
Fünf Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Die mutmaßlichen Täter sind Asylbew ...
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Winfried Kretschmann zu Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung:
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Attentaten in Ansbach, München und Reutlingen verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Bevölke ...
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Peter Voith zur Schweinehaltung in Niedersachsen:
Bremen (ots) - Niedersachsen, das Schweineland Nummer 1 in Deutschland, hat in fünf Jahren gut ein Drittel seiner Sauenhalter verloren.
Auch die Zahl der Schweinehalter insgesamt geht immer weiter zurück. Für die betroffenen Menschen in den Betrieben muss einem das leidtun.
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Zur Rentenerhöhung:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium erwartet wegen der jüngsten Rentenerhöhung erhebliche Steuermehreinnahmen in den kommenden beiden Jahren.
Die Rentenanhebung werde 2017 zu Steuermehreinnahmen von 720 Millionen Euro führen, sagte ein Ministeriumssprecher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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Eric Schweitzer zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bund und Länder aufgefordert, bei der im Bundesrat blockierten Reform der Erbschaftsteuer zu einer raschen Kompromisslösung zu kommen.
"Ich rate dazu, jetzt die Zeit zu nutzen und schon bis zur ersten Sitzung des Vermittlungsau ...
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Tom Schreiber zu einem Haus-Kauf in der Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner SPD, Tom Schreiber, hat sich zurückhaltend zu Medienberichten geäußert, wonach die SPD plant, das linksautonome Haus in der Rigaer Straße 94 durch das Land kaufen zu lassen.
Schreiber sagte a ...
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Christine Richter zu Senatsüberlegungen, das Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen:
Berlin (ots) - Im Senat gibt es Überlegungen, das Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen.
Jenes Haus, in dem seit Jahren Linksautonome leben, jenes Haus, von dem immer wieder Gewalt gegen Polizisten ausging. ...
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Zu Volksfesten in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die angespannte Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach führt in Sachsen-Anhalt zu verstärkten Polizeimaßnahmen auf den kommenden Volksfesten und Großveranstaltungen wie dem ...
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Jürgen Mathies zum kommenden Sonntag in Köln:
Köln (ots) - Nach den ersten Meldungen über den Amoklauf in München hat die Kölner Polizei am Freitagabend umgehend ihre Präsenz an den Kölner Einkaufszentren erhöht.
"Wir wussten ja zunächst nicht, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. E ...
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Ralf Jäger zur Polizei in NRW:
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge hat sich Nordrhein-Westfalen entschlossen, die Polizeipräsenz nochmals zu verstärken.
"Gerade bei den bevorstehenden Großveranstaltungen wird man deshalb mehr Beamtinnen und Beamte sehen", sagte NRW-Inn ...
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Zu den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada:
Berlin (ots) - Von falschen Hoffnungen auf Wachstum und Wohlstand bis Angstmache vor chinesischem Einfluss:
Die Befürworter von TTIP und CETA werben seit Jahren mit den gleichen - und falschen - Argumenten f ...
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Zur AfD in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Dank des Votums der drei vom Landtag befragten Juristen bekommt AfD-Chef Jörg Meuthen wieder Boden unter die Füße. Seine Abspaltung von der Ur-Fraktion darf sich ebenfalls Fraktion nennen.
Nun ...
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Zur Sicherheit von EC- und Kreditkarten:
Cottbus (ots) - Ohne Bank- und Kreditkarte geht fast nichts mehr. Das "Plastikgeld" macht Einkaufen bequem und verführt zum Geldausgeben.
Meist reicht dabei eine Unterschrift im Laden oder eine Kreditkartennummer und Lieferadresse bei Online-Bestellungen. Das treibt den Umsatz an, Händl ...
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Zum Thema Rente:
Bielefeld (ots) - Konrad Adenauer war 73, als er erstmals Kanzler wurde.
Klar, das waren andere Zeiten, andere Herausforderungen. Aber die Veränderungen hören nicht auf. Die Forderung nach einem Renteneintrittsalter von 73 Jahren soll wohl provozieren.
Sie behindert aber vernünftige Diskussionen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016 @ 10:00:00
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Andreas Abel zum Berliner Taximarkt:
Berlin (ots) - Es verschlägt einem die Sprache.
Etwa 80 Prozent der Berliner Taxiunternehmen hinterziehen offenbar im großen Stil Steuern und Sozialabgaben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) in Auftrag gegeben hatte.
Demnach blüht ...
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Zu islamistischen Gewaltverbrechen:
Hagen (ots) - Der Attentäter von Ansbach war angeblich ein Soldat des Islamischen Staates (IS). Der erste Anschlag auf deutschem Boden vom IS. Bekommt die Tat deshalb mehr Gewicht? Mitnichten.
Am Ende ist es für die Opfer nicht von Bedeutung, ob der junge Mann Suizid begangen, einen terrorist ...
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Zur Rückkehr von rund 1.500 bis 1.800 "foreign fighters" (ausländischen Kämpfern) in die EU:
Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der europäischen Polizeibehörde Europol halten sich in Europa derzeit hunderte potenzielle Terroristen auf.
Dabei handele es sich um radikalisierte Personen aus d ...
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Ulrich Schellenberg zur weiteren Gesetzesverschärfung nach Anschlägen:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist Rufen nach erneuten gesetzlichen Abschiebungserleichterungen nach den jüngsten Anschlägen entgegengetreten.
"Statt erneut eine Gesetzesänderung zu verlangen, sollte den Behörden erst einmal die Gelegenhe ...
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Der AfD-Bundesvorstand zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland:
Berlin (ots) - "Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland ...
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Eberhard Gienger zum Ausschluss russischer Athleten von den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro:
Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag hat das 15-köpfige Exekutivkomitee des Internationalen Olympischen Komitee (IOC) beschlossen, dass nahezu alle russischen Athleten von den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro ausgeschlossen sein wer ...
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Cemile Giousouf zu Aydan Özoguz:
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz fordert ein Bundesintegrationsministerium und die Aufnahme der Integration als Staatsziel ins Grundgesetz.
Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf:
"Die Me ...
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Cemile Giousouf zum Demonstrationsrecht:
Berlin (ots) - Versöhnung ist das Gebot der Stunde
Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland protestieren Menschen gegen den Putschversuch in der Türkei.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Stephan Harbarth zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
Berlin (ots) - In den vergangenen beiden Wochen haben in Deutschland zahlreiche Menschen bei Anschlägen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund ihr Leben verloren oder sind zum Teil schwer verletzt worden.
Dazu erklärt der stellver ...
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Bundestag
