|
|
Torsten Albig zur Bundestagswahl 2017:
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält einen sozialdemokratischen Kanzler 2017 für unrealistisch.
"Erstes Ziel muss eine Regierungsbeteiligung sein, nicht eine Fixierung auf das Kanzleramt ...
|
Karl-Josef Laumann zur Erwerbsminderungsrente:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügel, Karl-Josef Laumann, hat eine um 1,9 Milliarden Euro pro Jahr höhere Ausstattung der Erwerbsminderungsrente gefordert.
"Das Erwerbsminderungsrisiko muss dringend besser gesetzlich abgesichert werden", sagte Laumann der in Düsse ...
|
ZDF-Politbarometer Juli II 2016:
Mainz (ots) - Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird.
Nur 9 Prozent sprechen s ...
|
Matthias Bungeroth zum Sprachkursangebot für Flüchtlinge in NRW:
Bielefeld (ots) - Die Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. "Integration kann ohne Bildung nicht funktionieren", heißt es richtigerweise auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
|
Georg Pazderski zum deutschen Asylsystem:
Berlin (ots) - Zum Würzburger Attentäter erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Das grausame Attentat von Würzburg offenbart die vollkommene Schieflage in der politischen Debatte um die Konsequenzen.
Es ist unerträglich, wenn von einem Einzelfall gesprochen und n ...
|
Alexander Gauland zur Türkei:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Vorgängen in der Türkei erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Die aktuellen Vorgänge in der Türkei und die haarsträubenden Maßnahmen, die Präsident Erdogan jetzt ergreift, beweisen lediglich, dass die Türkei nicht zu
|
Thomas Spang zum Parteitag der Republikaner:
Regensburg (ots) - Die Trump-Festspiele in Cleveland werden zu politischen Chaos-Tagen.
Inszeniert nicht von Krawallmachern außerhalb des hermetisch abgeriegelten Parteitagsgeländes, sondern aus den Reihen der Republikaner.
Es fing mit offener Aufruhr konservativer De ...
|
Wolf-Christian zum Abzug europäischer Polizisten aus Südsudan:
Berlin (ots) - Die UNO sieht die Moral der UN-Blauhelmmission in Südsudan ernsthaft gefährdet, nachdem Deutschland, Schweden und Großbritannien »ohne vorherige Beratungen« angekündigt hätten, zwölf Polizisten ersatzlos abzuziehen.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Juli 2016 @ 09:01:14
(alles lesen ... | 5.010 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zur Forderung Bayerns nach mehr Grenzkontrollen:
Cottbus (ots) - Die Identität der Menschen zu kennen, die nach Deutschland kommen, ist dringend notwendig.
Das dient der Gefahrenabwehr.
Und richtig ist auch, was die Kritiker der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sagen: Im ...
|
SOS-Kinderdörfer zur öffentlichen Enthauptung eines Kindes in Syrien:
Damaskus/Aleppo (ots) - Die SOS-Kinderdörfer weltweit haben sich entsetzt über die neue Eskalation der Gewalt in und um Aleppo geäußert. Seit Tagen ist die belagerte Stadt heftig umkämpft zwischen Regierungstruppen und deren Gegnern.
"In den vergangenen Tagen ...
|
Jürgen Hardt zur Nato-Mitgliedschaft der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Die Union sieht langfristig die Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet.
"Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfra ...
|
Manfred Weber zur Türkei:
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht keine Chance mehr, dass die Türkei eines Tages Vollmitglied in der EU wird.
"Die Beziehungen der EU zur Türkei müsse ...
|
Michael Georg Link zu Prozessen gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei:
Berlin (ots) - Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, hat angeboten, die Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei zu beobachten.
Im rbb inforadio reagierte Link am Freitag besorgt ...
|
Alexander Dobrindt zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene 2017:
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene 2017 eine klare Absage erteilt.
"Ich kann meine Partei nur davor warnen, über Schwarz-Gr ...
|
Bei einer Schießerei vor einem Münchner Einkaufszentrum sind laut Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen.
Die Münchner Polizei geht von mehreren Tätern aus.
In der aktuellen Berichterstattung von RTL nach 21 Uhr wurde von einem Täter in Springer-Stiefeln berichtet, der "Scheiß-Ausländer" gerufen habe.
Handelt es sich u ...
|
Alexander Dobrindt zu Beliebtheitswerten von Politikern:
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht geringe Beliebtheitswerte als Teil des politischen Geschäfts.
"Wer beliebt sein will, soll Schlagersänger werden", sagte Dobrindt der in Düsseldorf ers ...
|
DUH zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - DUH beantragt Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle von Opel Vorstand Karl-Thomas Neumann mit Bundesverkehrsminister Dobrindt, bei dem der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch teilnahm / Kraftfahrt-Bundesamt darf Opel keine neue Typgenehmigung für Diesel-Modelle des Opel Zafira und Insi ...
|
Anton Hofreiter zur Vermögensteuer:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beharrt trotz der Widerstände in seiner Partei auf einer Vermögensteuer im neuen Wahlprogramm.
"Es kann nicht sein, dass nur die Mittelschicht für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft s ...
|
Jürgen Trittin zu Recep Tayyip Erdogan:
Osnabrück (ots) - Appell an Bundesregierung zu klarer Stellungnahme gegen Erdogan!
Osnabrück. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgefordert, gegen den radikalen Umbau der Türkei durch deren Präsidenten ...
|
Zu den laschen Reaktionen der Bundesregierung auf Erdogan:
Cottbus (ots) - Wie soll in der Türkei je wieder ein freiheitlicher Rechtsstaat entstehen?
Erdogan und seine fanatisierten Anhänger werden ihre Macht nie mehr freiwillig abgeben. Sie werden nie wieder kritische Medien mit nennenswerter Reichweite zulassen.
|
Jörg Rinne zu Erdogans Machtpolitik:
Bielefeld (ots) - Europa schaut derzeit gebannt an den Bosporus.
Die antidemokratische Politik, die Staatspräsident Erdogan nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei betreibt, irritiert das aufgeklärte Abendland.
Empörung macht sich bre ...
|
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zur geplanten Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei:
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Beschränkung der Demokratie in der Türkei hat sich der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), gegen die geplante Vertiefung der ...
|
Reinhard Breidenbach zu Angela Merkel und Theresa May:
Mainz (ots) - Es gibt diese alte deutsche Redewendung: "Mal unter uns Pastorentöchtern..." Bedeutet: Was dann gesprochen wird, soll unverblümt sein, vertraulich und verlässlich.
Es kann nur gut sein, wenn die beiden Pastorent ...
|
Thomas de Maizière zur islamistischen Radikalisierung:
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Axt-Attentat von Würzburg Helfer und Betreuer von Flüchtlingen dazu aufgefordert, sich bei Hinweisen auf eine islamistische Radikalisierung rasch an die staatliche ...
|
Anja Maier zur gefälschten Biografie der SPD-Politikerin Petra Hinz:
Berlin (ots) - Das Leben von Petra Hinz muss sehr einsam gewesen sein.
Drei Jahrzehnte Lüge und Betrug. Und ständig diese Panikmomente: Erkennt mich der Mann da drüben? Weiß diese Journalistin, was ich 1987 gemacht habe?
Und dann dieses Schweig ...
|
Ulrich Kraetzer zur Rigaer Straße 94:
Berlin (ots) - Über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes an der Rigaer Straße 94 wird nun wohl das Verwaltungsgericht entscheiden.
Das Verfahren kann sich hinziehen.
Innensenator Frank Henkel - vielleicht ist das eine Erkenntnis, die als gesichert gelten kann - wird dann ...
|
Reiner Haseloff zum Renten-Konzept von Andrea Nahles:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt das von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Konzept der Angleichung der Ost- an die Westrenten a ...
|
Zu den deutsch-österreichischen Beziehungen:
Cottbus (ots) - Da ist viel Süßholz geraspelt worden nach dem Treffen der deutschen Kanzlerin mit ihrem österreichischen Amtskollegen.
Das Bemühen Angela Merkels und Christian Kerns, die Beziehungen beider Seiten auf neue Füße zu stellen, ist unüberhörbar gewesen.
Ein ...
|
Carolin Nieder-Entgelmeier zu fastenden Grundschülern:
Bielefeld (ots) - Immer dann, wenn eine Debatte um religiöse Rituale entfacht wird, ist die Auslegung dieser Rituale entscheidend.
Das gilt besonders für islamische Traditionen, wenn bei Differenzen sowohl die Fürsprecher als auch die Kritiker mit dem Koran argumentieren. S ...
|
Zum Seniore als Opfer von betrügerischen Taten:
Bielefeld (ots) - Jetzt sieht sich sogar das Bundeskriminalamt genötigt davor zu warnen, dass immer öfter Senioren Opfer von betrügerischen Taten werden, die zumeist am Telefon angebahnt und dann in den privaten vier Wänden der Senioren vollendet werden.
Denn die Erkenntnis der Er ...
|
|  |
|
Bundestag
