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Holger Münch zur Silvesternacht:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt hat seine Untersuchungen zur Silvesternacht abgeschlossen. Die strafrechtliche Bilanz fällt ernüchternd aus.
Demnach kam es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) zu knapp 900 Sexualdelikten mit mehr als 1.200 Opfern. Aber es wurden nu ...
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Burkhard Lischka zur AfD:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich für eine Überwachung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
Die AfD habe sich in den let ...
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Stephan Mayer zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Nach dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich auch die Union im Bundestag für die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
" ...
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Zur AfD:
Ulm (ots) - Die AfD will nicht und kann sich nicht von einem Teil ihrer Basis distanzieren.
Deshalb kittet die Parteispitze ihren Richtungsstreit mit Unverbindlichem statt sich abzugrenzen von rassistischem, antisemitischem oder rechtsextremem Gedankengut.
Dabei gib ...
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Heiner Geißler zur SPD:
Berlin (ots) - Das politische Agieren nach demoskopischen Stimmungswerten hält Heiner Geißler für »ein großes Übel unserer Demokratie«.
Er habe als Bundesminister der Regierung von Helmut Kohl und als CDU-Generalsekretär »niemals die Politik, von der ich übe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 16:01:10
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Christian Meyer zur massenhaften Küken-Tötung:
Osnabrück (ots) - Forscher halten eine flächendeckende Lösung bis 2017 hingegen für unrealistisch!
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ungeachtet der Bedenken aus der Wissenschaft das massenhafte Töte ...
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Andreas Scheuer zum türkischen Präsidenten Erdogan:
Berlin (ots) - Die CSU hat das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten als inakzeptabel kritisiert.
"Soldaten und Stützpunkte eine Parlamentsarmee müssen ...
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Zu Jobs für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit haben 30.000 Flüchtlinge seit Frühjahr vergangenen Jahres einen Job gefunden.
"Die Flüchtlinge gehen zumeist in Branchen, in denen bei uns Mangel herrscht", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Zur Krise der italienischen Banken:
Halle (ots) - Die EU steckt im Dilemma.
Pocht sie auf Einhaltung der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie mit dem Feuer.
Sie braucht einen starken Renzi, ge ...
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Niels Annen zum Zugang von Abgeordneten zur Bundeswehr in Incrilik:
Berlin (ots) - Der SPD-Abgeordnete Niels Annen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, für ein Ende des Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik zu sorgen.
"Fr ...
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Dimitris Avramopoulos zum Streit um die Visaliberalisierung für die Türkei:
Berlin (ots) - EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Verständnis für die harte Haltung der Türkei im Streit um die Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung geäußert.
"Wir sollten nicht unterschätzen, dass auf den Schultern der türkischen Regierung be ...
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Joachim Fahrun zum Verbot von Ferienwohnungen:
Berlin (ots) - Gerade in der Sommerzeit, wenn viele Berliner selber ihren Urlaub ganz selbstverständlich in privaten Ferienwohnungen verbringen, wird klar, dass Berlin mit seinem rigorosen Kurs zu weit geht.
Ein ganzes, von vielen geschätztes S ...
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Zur Eskalation der Gewalt im Konflikt um die Rigaer Straße 94 in Berlin:
Berlin (ots) - Die Politik müsste sich zunächst mal einig sein, was sie will: den Konflikt wieder einschlafen lassen, wie bislang immer nach ähnlichen Zuspitzungen?
Oder einen tragfähigen Frieden im Haus und der Umgebung.
Für letzteres bräuc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 00:01:40
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Thomas Oppermann zu möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - Die SPD führt nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann bereits Gespräche mit möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.
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Bernhard Seidenath und Markus Blume zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich:
München (ots) - "Digitale Gesundheitsdaten sollen nicht nur Unternehmen nutzen, sondern die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger befördern", macht Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, deutlich.
"Im Mittel ...
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Konrad Adam zum Machtkampf in der AfD:
Berlin (ots) - Angesichts der Auseinandersetzungen an der AfD-Spitze fürchtet AfD-Mitbegründer Konrad Adam um den Fortbestand seiner Partei.
"Der öffentliche Machtkampf hat ein existenzbedrohendes Ausmaß angenommen", sagte Adam dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Eine z ...
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Christian Schmidt zum "Obergrenze für Flüchtlinge":
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister und CSU-Vize-Chef Christian Schmidt hat sich gegen ein Festhalten der CSU an der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge ausgesprochen.
"Die gegenwärtige Situation entlang der bayerischen ...
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Zum Einsatz von Streitkräften im Innern:
Köln (ots) - Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor.
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe.
Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur S ...
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Zur Polizei in Hamburg und Bremen:
Osnabrück (ots) - Die Polizei in Hamburg erhält vor dem Hintergrund der anhaltenden Terrorgefahr neue Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Demnach habe die Hanse ...
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Christian Schmidt zum Mindesthaltbarkeitsdatum von Lebensmitteln:
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will bei der Haltbarkeit von leicht verderblichen Lebensmitteln einen Toleranz-Zeitraum schaffen, der Verbraucher über die Mindesthaltbarkeit bis zur Ungenießbarkeit informiert.
Dafür soll es nebe ...
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Zu den Bluttaten von Dallas:
Ravensburg (ots) - Erst eine schockierende Videoaufnahme von der Erschießung eines Schwarzen bei einer Polizeikontrolle, dann blutige Bilder der Erschießung von fünf Polizisten bei einer Demonstration - den USA wurde innerhalb von 48 Stunden auf brutal eindrückliche Weise vor A ...
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Zur Übergabe von Daten deutscher Staatsbürger an den FBI:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt.
Das geht laut der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus einer Antwort ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juli 2016 @ 09:01:30
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Christian Schmidt zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat vor den Folgen des Brexits für deutsche Bauern gewarnt.
"Sollten sich die Briten wirklich aus der EU verabschieden, kommt es auf die künftigen Handelsregeln an. Klar ist aber, dass uns ...
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Lucas Wirl zur NATO:
Berlin (ots) - Der Ko-Vorsitzende des internationalen Netzwerks »No to War - No to NATO«, Lucas Wirl, hat sich dafür ausgesprochen, auf diplomatischem Wege ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit Russland zu suchen.
"Wir brauchen unbedingt ein gemeinsames Haus ...
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Zum Nato-Gipfel in Warschau:
Berlin (ots) - Heute beginnt der Gipfel der Nato-Regierungschefs in Warschau.
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner:
"Als Deutschlands hohe und höchste Repräsentanten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 ankündigten, da ...
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Beatrix von Storch ist eine Enkelin des langjährigen deutschen Finanzministers Graf Schwerin von Krosigk (u.a. von 1933 - 1945 unter Adolf Hitler), der im Wilhelmstraßen-Prozess am 14. April 1949 wegen Plünderung des Eigentums deportierter Juden durch die Finanzämter als Kriegsverbrecher verurteilt wurde (1).
Als stellvertretende Bundesspreche ...
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Klaus Meier zu den Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG):
Bremen (ots) - Der Gründer des Bremer Windparkentwicklers WPD, Klaus Meier, nennt die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "katastrophal".
Er rechnet mit heftigen Einbußen für die norddeutsche Windindustrie. "An der Nordsee wird zwei bis drei Jahre l ...
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Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes:
Berlin (ots) - Wechsel zu Ausschreibungen belohnt kostengünstige Projekte
Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen.
Dazu erklären der s ...
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ARD-DeutschlandTrend Juli 2016:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 34 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat).
Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 22 Prozent. Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen 13 Prozent (+/-0). Die
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ZDF-Politbarometer Juli I 2016:
Mainz (ots) - Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) der Deutschen findet es nicht gut, dass Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschieden hat (gut: 12 Prozent; egal: 16 Prozent).
Bei den deshalb notwendi ...
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Bundestag
