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Martin Dahms zur Wahl in Spanien:
Karlsruhe (ots) - Am leichtesten hat es Podemos. Die Linkspartei ist nach ihrem unerwartet mäßigen Abschneiden zurzeit kein entscheidender Spieler.
Podemos darf jetzt ihre Wunden lecken und Fundamentalopposition machen.
Spanien braucht dringend eine funktionierende Regierung: Si ...
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Zum Wahlausgang in Spanien:
Berlin (ots) - Die Angst hat die Hoffnung besiegt. So unzuverlässig gerade in Spanien Umfragen gemeinhin sind - dass die Spanne zur Realität größer als fast je bei einem Wahlergebnis davor war, ist dem externen Schock des Brexits zuzuschreiben.
Nur die islamisti ...
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Zum JVA-Suizid in Wuppertal:
Düsseldorf (ots) - Im Fall des 17-Jährigen, der sich am 11. Juni in der Jugend-Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf mit einem Bettlaken erhängt hat, sieht Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bislang keinen Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht.
"Zusammenfassend lässt sich mutmaßen, dass Herr ...
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Zu Edeka:
Halle (ots) - Man mag das konsequentes Eintreten für Unternehmensziele nennen oder schlicht Erpressung.
So oder so: Überraschend ist die Haltung des Handelsriesen nicht.
Dass man sich nach erfolgter Fusion möglichst vieler überzähliger Filialen und Beschäftigter entledigen möchte, entspricht betriebswi ...
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Sascha Müller-Kraenner zur Entwicklung einer nationalen Stickstoffstrategie:
Berlin (ots) - Um die biologischen Vielfalt und die menschliche Gesundheit zu schützen, muss der Stickstoffüberschuss dringend reduziert werden!
Stickstoff ist als natürlicher Grundbaustein allen Lebens unverzichtbar. Doch die hauptsächlich durch den Me ...
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Care zu den EU-Pläne zur Migrationsabwehr:
Bonn (ots) - Die Europäische Union muss den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen, sonst droht ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte.
Davor warnen am Montag mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung, darunter Amnesty Intern ...
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Alice Weidel zum Brexit:
Berlin (ots) - Als konstruktiven Lösungsvorschlag schlägt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den EWR-Vertrag für Großbritannien vor. Sie erklärt:
"Mit dem Brexit haben die Briten ein ...
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Zur SPD:
Frankfurt (ots) - So sehr Sigmar Gabriel recht hat, wenn er ein "anderes Europa" fordert, so wenig wird das nutzen, wenn er daraus keine Konsequenzen zieht.
Die deutsche Sozialdemokratie und ihr Vorsitzender müssen sich entscheiden: Wenn sie es schon nicht riskieren, di ...
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Martin Kessler zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Der Brexit-Kater ließ nicht lange auf sich warten.
Vielen Briten dämmert, dass sie mit ihrem Nein zu Europa womöglich das eigene Land spalten.
Vor allem die Schotten fühlen sich durch die Engländ ...
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Tanja Börzel zu Großbritanniens Sonderstatus
Berlin (ots) - Noch ist unklar, wann genau die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU beginnen und wie lange sie andauern werden.
Für die EU-Expertin Tanja Börzel steht aber mit der Entscheidung für den
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 14:01:50
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Matthias Korfmann zur Bundespolizei:
Essen (ots) - Um 3.000 Stellen wird die Bundespolizei aufgestockt.
Angesichts der Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise und der erhöhten Terrorgefahr ist das zu begrüßen.
Aber es dauert, bis diese Polizisten ausgebildet sind und im Dienst ankommen.
Bis dahin mü ...
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Joachim Rukwied zur Krise in der Landwirtschaft:
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident Rukwied sieht Beschleunigung des Strukturwandels / Hilfszusagen von Bundesregierung gefordert!
Bauernpräsident Joachim Rukwied rechnet damit, dass angesichts der Krise in der Landwirtschaft innerhalb eines Jahres bis zu 14.000 Betriebe zumindest t ...
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Hermann Gröhe zur Ausweitung von Arzneiversuchen an Demenzkranken:
Berlin (ots) - Vor der fraktionsoffenen Bundestagsabstimmung über die Ausweitung von Arzneiversuchen an Demenzkranken in der nächsten Woche hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine umstrittenen Pläne nochmals vehement verteidigt.
Zur Würde des Menschen ...
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Paul Ziemiak zu Frank-Walter Steinmeier:
Osnabrück (ots) - Ziemiak: "Im Tonfall lag er falsch" / Steinmeier-Aussage vom "Säbelrasseln" weiter umstritten!
Osnabrück.- Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt, mit se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 10:01:57
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Rudi Wais zum Gipfel CDU/CSU:
Karlsruhe (ots) - Was ist ein so mühsam erzwungener Burgfrieden wert, wenn er nur in politischen Schönwetterperioden hält?
Nach einem turbulenten, vor allem für die CDU geschäftsschädigenden halben Jahr war der Schulterschluss von
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Zum Völkermord an den Armeniern:
Halle (ots) - Beim Kampf um die Deutungshoheit über den Genozid an den Armeniern scheint der Türkei kein diplomatischer Konflikt zu groß, um beharrlich an der eigenen Sicht der Dinge festzuhalten.
Das bekommt seit der Anfang Juni vom Bundestag verabsch ...
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Colin Crouch zum Brexit-Volksentscheid:
Köln (ots) - Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat den Brexit-Volksentscheid in Großbritannien als Aufstand von Reaktionären kritisiert.
"Der Brexit war ein Aufstand von Menschen, die der Vergangenh ...
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Gianni Pittella zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten:
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Gianni Pittella, hat nach dem Referendum in Großbritannien eine größere Bürgernähe der europäischen Institutionen gefordert.
"Wir setzen uns für die Direktwahl des EU- ...
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Jo Leinen zur geplanten britischen Präsidentschaft der EU 2017:
Bonn (ots) - Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen hat deutlich gemacht, dass der Austritt der Briten aus der Europäischen Union auch unmittelbare Folgen auf den Arbeitsablauf in der EU haben wird. ...
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Jens Anker zum Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen:
Berlin (ots) - Fünf Milliarden Euro - in dieser Größenordnung liegt der Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen.
Das ist eine gewaltige Summe und übersteigt alle bislang angestellten Berechnungen.
In zehn Jahren, so lautet das Versprechen des Regierenden ...
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Günter Verheugen zur EU:
Köln (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) plädiert dafür, Kompetenzen und Entscheidungsprozesse von den EU-Institutionen wieder zurück in die nationalen Parlamente zu verlagern.
"Die Kompliziertheit, Reichweite und Dichte europäischer Vorschriften haben Vorbehalte genährt, genau wie d ...
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Reiner Haseloff zur EU:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert wegen der AfD ein Nachdenken über die EU.
"Die AfD als EU-kritische Partei hat bei uns mehr als 24 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 10:01:11
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Barbara Steffens zur EU-Arzneimittelbehörde EMA:
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) unterstützt den Vorschlag der Pharmaindustrie, die bisher in London angesiedelte EU-Arzneimittelbehörde EMA nach Bonn zu holen.
"Natürlich wäre es hervorragend, wenn diese wichti ...
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Zum Misstrauensantrag gegen Karoline Linnert:
Bremen (ots) - Die Briten sind raus, aber Karoline Linnert bleibt drin.
Die Finanzsenatorin hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden, mehr noch: Sie und die ganze Koalition gehen politisch gestärkt aus der heiklen Landesbank-Debatte hervor.
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Beatrix von Storch zur EU:
Bonn/Brüssel (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, befürwortet eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Deutschland.
"Auch bei uns sollten die Menschen über einen Verbleib in der EU abstimmen dürfen."
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Heike Moldenhauer zu Glyphosat:
Brüssel/Berlin (ots) - Für Heike Moldenhauer, Pestizidexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), belegt die fehlende Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten in Sachen Glyphosat das Misstrauen vieler Regierunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 15:01:49
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Leif Miller zum Totalherbizid Glyphosat:
Brüssel/Berlin (ots) - Schon dreimal konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über eine Genehmigungsverlängerung des Pestizids einigen, die zum 30. Juni ausläuft.
Auch heute kam die nötige Mehrheit in der EU nicht zustande, nun entscheidet die ...
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Joachim Rukwied zur Glyphosat-Zulassung:
Osnabrück (ots) - Die deutschen Bauern appellieren an die Vertreter der EU-Staaten, die Glyphosat-Zulassung zu verlängern.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor der Abstimmung am Freitag: "Es gibt keinen sachlichen Grund, dies ...
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Heinrich Bedford-Strohm zum Brexit:
Hannover (ots) - Zum Ergebnis des Referendums über den britischen EU-Austritt sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm:
"Die Evangelische Kirche in
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Anton Börner zur Brexit-Entscheidung:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner, hat entsetzt auf die Entscheidung der Briten reagiert, die EU zu verlassen.
"Das Ergebnis ist eine Katastrophe für Großbritannien, für
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