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Otto Fricke zu Werbenamen für neue Gesetze:
Osnabrück (ots) - "Gute Kita", "Starke Familie": Die Bundesregierung verteidigt Werbenamen für neue Gesetze / Die FDP wirft dem Familienministerium vor, rechtliche Vorgaben zu unterlaufen!
Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2019 @ 08:31:10
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Zu Demeter-Produkten bei Kaufland:
Neckarsulm (ots) - Kaufland schlägt einen neuen Weg in der nachhaltigen Sortimentsgestaltung ein: Ab Mitte Februar bietet der Lebensmittelhändler über 150 Demeter-Produkte, vorwiegend Artikel der Demeter-Marke Campo Verde.
Demeter ist der bedeutendste Bio-Verband in
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Zu in der Tiermedizin verwendeten Antibiotika:
Gießen (ots) - Viele in der Tiermedizin verwendete Antibiotika, die über Urin und Kot in die Gülle gelangen, lassen sich in Biogasanlagen nicht beseitigen.
Das ist das Ergebnis eines Projektes der Justus-Liebig-Universität Gießen, das die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) fachlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Januar 2019 @ 10:01:25
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Zum CSU-Parteitag:
Halle (ots) - Die CSU will glauben, dass dieser Führungswechsel die Rückkehr zu alter Stärke einleitet.
Tatsächlich ist von ihrem einstigen Mythos kaum etwas übrig. Es wird lange dauern, bis diese Partei sich neu erfinden kann - wenn es ihr denn überhaupt gelingt.
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Zum Ordnungsdienst in Dortmund:
Essen (ots) - Die Stadt Dortmund hat nach einer Testphase entschieden, den kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten.
Alle Ordnungskräfte, die dienstlich auf der Straße unterwegs sind, erhalten künftig den auch von der Polizei genutzten "Einsatzmehrzweckstock ausziehbar" (EMS-A).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Januar 2019 @ 10:01:54
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Herbert Reul zum Anti-Salafismus-Programm "Wegweiser":
Düsseldorf (ots)- Das NRW-Innenministerium baut das Anti-Salafismus-Programm "Wegweiser" massiv aus und setzt auf eine neue Online-Strategie.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Wir dürfen uns nicht auf bisherigen Erfolg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Januar 2019 @ 09:01:19
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Zu Todesfällen durch Feinstaub in Deutschland:
Nach einer neuen, bisher unveröffentlichten Studie des Mainzer Max-Planck-Instituts für Chemie gibt es durch Feinstaub weitaus mehr vorzeitige Todesfälle als bisher angenommen.
Als Hauptverursacher des Problems benennt der Verfasser der Studie die Landwirtschaft. Darüber berichtet d ...
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Joachim Lang zum Brexit-Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus, Berlin (ots):
- "Die Ablehnung des Austrittsabkommens ist dramatisch. Wo Vernunft gefragt gewesen wäre, hat die Hysterie gewonnen. Die Chance, einen Ausweg aus dem Chaos zu finden, ist vorerst vergeben.
- Unternehmen dies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Januar 2019 @ 11:01:04
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Zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz:
Köln (ots) - Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an.
"Wir werden uns die Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei ist, wovon wir ...
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Zum Urteil des Landgerichtes Köln vom 20.12.2018:
Bremen (ots) - Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen.
Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Januar 2019 @ 11:01:24
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Zur Wahl in der Demokratischen Republik Kongo:
Bielefeld (ots) - Die Demokratische Republik Kongo hat gewählt und der erklärte Sieg von Félix Tshisekedi ist eine faustdicke Überraschung.
Es ist bemerkenswert, dass das 80-Millionen-Volk unter der seit 1997 mit harter Hand herrschenden Kabila-Familie überhaupt eine Wahl hatte. Das ...
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Sahra Wagenknecht zur Linken und zu "Aufstehen":
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt sich ungeachtet des Unmuts in ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur für die Fraktionsspitze im September ein und ruft die Partei zur Zusammenarbeit mit ihrer Sammlungsbewegung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2019 @ 13:01:20
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Jörg Meuthen zur EU und zu André Poggenburg:
Berlin (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2019 @ 11:01:04
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Reint Gropp zur Förderung der ostdeutschen Braunkohlereviere:
Halle (ots) - Der Wirtschaftsforscher Reint Gropp kritisiert die geplante Förderung der Braunkohle-Regionen in Ostdeutschland.
"Egal wie viel Geld ausgegeben wird, wir werden es nicht schaffen, in den heutigen Braunkohleregionen äquivalente Arbeitsplätze in anderen In ...
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Christian Schwerdtfeger zum kriminellen Rockermilieu in Köln:
Düsseldorf (ots) - Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob ist das Gegenteil von dem, was man umgangssprachlich als Lautsprecher bezeichnet.
Der erfahrene Behördenleiter, der auch schon dem Landeskriminalamt vorstand, wählt seine Worte mit Bedacht. Der Hang zu Dramatisierun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Januar 2019 @ 12:01:13
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Stefan Liebich zur russische Politik auf der Krim:
Berlin (ots) - Der Linksparteipolitiker Stefan Liebich hat die russische Politik gegenüber der Ukraine kritisiert.
"Wir LINKE kritisieren die Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht genauso w ...
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Zum größten Datenskandal der deutschen Geschichte:
Hagen (ots) - Kein ausländischer Geheimdienst! Kein politisch motivierter Datendieb aus dem rechten Spektrum! Kein krimineller Erpresser! Noch nicht einmal ein IT-Experte!
Nein, es ist ein 20-jähriger noch bei Mama und Papa wohnender gelangweilter Schüler, der die deutschen Sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Januar 2019 @ 11:01:44
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Zur Islamkonferenz in der DITIB Zentralmoschee Köln:
Köln (ots) - Die Türkisch-Islamische Union Ditib pflegt offenbar enge Kontakte zu mutmaßlich führenden Islamisten der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland.
So hat die türkische Regierung vergangene Woche, wie in der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagausgabe berichtet, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Januar 2019 @ 09:01:28
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Susanna Karawanskij zu Hartz IV:
Berlin (ots) - Brandenburgs SozialministerinSusanna Karawanskij(Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen.
Das hat die Politikerin am Montag im Inforadio des rbb deutlich gemacht. Konkret na ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Januar 2019 @ 09:31:56
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Wolfgang Kubicki zum Hackerangriff:
Berlin (ots) - Von dem Hackerangriff, nach dem tausende Daten von Politikern veröffentlicht wurden, ist das Netz des Bundestages offenbar nicht betroffen.
Das sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem im
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Januar 2019 @ 10:01:09
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Zur Musterfeststellungsklage gegen VW:!
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer wollen sich als nächstes Banken vornehmen / Forderung nach klarer Lebensmittelkennzeichnung!
Immer mehr VW-Kunden schließen sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an.
"Wir nähern uns der Marke 400 000. Bis Ende dieser Woch ...
D-P-N: Es bleibt spannend: Wird VW um eine deutliche Entschädigung deutscher Kunden herumkommen?
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Zur chinesischen Mondlandung:
Fulda (ots) - Künftige Kriege werden im All gewonnen. Das wissen und betonen chinesische Militärexperten, auch ungefragt.
Jetzt ist eine Sonde aus dem Reich der Mitte auf der dunklen Seite des Mondes gelandet, die in Wirklichkeit genauso hell ist, wie die der Erde zugewandte Hälfte.
I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2019 @ 10:01:01
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Heidi Rohde zum Mobilfunk in Deutschland:
Frankfurt (ots) - Vom vielstimmig geforderten 5G-Leitmarkt ist Deutschland meilenweit entfernt.
Nicht nur fällt die Mobilfunknetzabdeckung bereits beim 4G-Standard in der Fläche sogar hinter Albanien zurück, wie aus einer aktuellen Studie hervor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2019 @ 09:01:28
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Wolfgang Schäuble zur Kanzlerkandidatur:
Hamburg (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält das Rennen um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei für offen.
In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin "stern" antwortete Schäuble auf die Frage, ob die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das erste Zugriffsrecht ...
D-P-N: Merz und kein Ende - die Wirtschaftskonservativen in der CDU geben nicht auf!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Januar 2019 @ 10:01:59
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Marcel Fratzscher zum Armutsrisiko:
Berlin (ots) - Vom jahrelangen wirtschaftlichen Boom profitieren weite Teile der Bevölkerung gar nicht.
"Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Tagesspiegel" (Silvesterausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Dezember 2018 @ 10:01:23
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Peter Ruhenstroth-Bauer zu Menschen auf der Flucht:
Bonn (ots) - Es ist ein Jahr der erschütternden Superlative: in Bangladesch entstand das größte Flüchtlingslager der Welt, Venezuela erlebt die größte Fluchtbewegung in der modernen Geschichte Lateinamerikas und im Jemen hat sich nahezu unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit die derzeit größ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Dezember 2018 @ 11:01:25
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Wolfgang Kubicki zum Hass im Netz:
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Strafverfolgungsbehörden zu Schwerpunkteinsätzen gegen Hass und Hetze im Internet aufgefordert.
"Man muss bei den Justizbehörden den Freiraum schaffen, dass sich einige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2018 @ 11:01:54
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RTL/n-tv-Trendbarometer Bilanz 2018:
Köln (ots) - In diesem Jahr haben sich die Sympathien der Deutschen für die Parteien teilweise deutlich verschoben.
Von Januar bis Dezember haben die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer am stärksten zugelegt (um 8 Prozentpunkte, von 12 auf 20%). Sie sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2018 @ 07:16:01
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Zu bedrohten Tierarten:
Berlin (ots) - Die Artenvielfalt bleibt auch 2018 weiter unter Druck: Einen 60-prozentigen Rückgang der weltweiten Wirbeltierbestände seit 1970 stellt der Living Planet Report 2018 der Naturschutzorganisation WWF fest.
Zu den Verlierern des Jahres zählen laut WWF Deu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2018 @ 11:01:42
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Elke Breitenbach zu Obdachlosen in Berlin:
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will die Versorgung und Hilfsprogramme für Obdachlose in der Hauptstadt auf eine neue Datengrundlage stellen.
»Es wird einen Stichtag geben, an dem die Menschen gezählt oder befragt werden«, sagte Ber ...
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Bundestag
