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Robert Habeck zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im Bundesrat angekündigt.
"Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den Vorgaben ...
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Armin Laschet zur Blockadedrohung bezüglich der Erbschaftsteuerreform:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat vor einer Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat gewarnt.
"Die populistischen Anwandlungen des SPD-Finanzministers in NRW
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Franz Josef Jung zum Einreiseverbot für Staatssekretär Brauksiepe:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat das Einreiseverbot der Türkei für den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), kritisiert und Konsequenzen gefordert.
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Zu den Aussagen von Thomas de Mazière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren:
München/Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ärztinnen und Ärzten in einem Interview mit der Rheinischen Post unterstellt, falsche Atteste auszustellen und damit Abschiebungen zu ver ...
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Matthias Korfmann zu Contergan:
Essen (ots) - Es ist ja gerade in manchen Kreisen auch politisch wieder angesagt, von der "guten alten Zeit" zu schwärmen.
Von einer Zeit, in der alles angeblich noch geregelt und überschaubar war. Die Studie zur Rolle des Landes NRW im Contergan-Skandal der 196 ...
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Hermann Gröhe zur Forschung an Embryonen:
Osnabrück (ots) - "Es gibt Grenzen für die Wissenschaft" / Gröhe: Beratungen des Ethikrats grundsätzlich zu begrüßen!
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat anlässlich der Beratungen des Ethikrats über Eingriffe ins Erbgut dazu aufgerufen, wissenschaftlichen Fortschritt immer ...
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Michael Collins zum Falle eines Brexits:
Berlin (ots) - Der Botschafter der Republik Irland in Deutschland, Michael Collins, hat versucht, Spekulationen zu zerstreuen, wonach die Regierung in Dublin im Falle eines Brexits ebenfalls eine ähnliche Abstimmung ansetzten könnte.
"Dann und wann höre ich: Wenn die Briten aussteigen, d ...
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Zum Fall Corelli:
Halle (ots) - Wenn sich der Verfassungsschutz - wie es in viereinhalb Jahren NSU-Ermittlungen immer wieder passiert ist - beim Lügen und Vertuschen erwischen lässt, ist das sein Problem.
Zur Not wird eben der Chef ausgewechselt. Die Behörde bleibt unantastbar.
Die Bezeichnungen "Nationalsoziali ...
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Torsten Berninghaus zur Transformation der Auto-Industrie:
Hagen (ots) - Demut statt Überheblichkeit.
Mit dieser Formel haben Vorstand und Aufsichtsrat versucht, während der VW-Hauptversammlung zu punkten.
Das war eine kluge, weil die einzige Strategie, um die schwerste Krise des Konzerns weiter zu durchschreite ...
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Wolfgang Kubicki zu Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgab ...
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Zum Bundesamt für Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines früheren Spitzels Corelli weiter unter Druck.
Wie das rbb-Inforadio aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht - oder zumindest nicht vollständig - ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wenn es jetzt, wie in Großbritannien, auch in Deutschland einen Volksentscheid über den Austritt aus der Europäischen Union gäbe, würde nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern eine überwältigende Mehrheit dagegen votieren.
79 Prozent der Bunde ...
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Matthias Spielkamp zur Kontrolle der Geheimdienste:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv.
Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlame ...
D-P-N:
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Zum Diesel-Motor:
Düsseldorf (ots) - Clean Diesel - mit diesem Werbespruch wollten die Auto-Konzerne dem Selbstzünder in den USA zum Durchbruch verhelfen.
Geklappt hat das bis heute nicht richtig. Der Diesel-Motor ist noch immer ein europäisches Phänome ...
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Zur AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
Stuttgart (ots) - Wenn die AfD so weitermacht, wird sie wie die Piratenpartei wieder in der Versenkung verschwinden.
Den etablierten Parteien wird das wenig helfen.
Sie werden die W ...
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Zur AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
Ulm (ots) - Die Rechtsausleger-Fraktion im Landtag hat fürs Erste einen Weg aus der Sackgasse gefunden, die sonst gestern mit ziemlicher Sicherheit zur Spaltung der Riege der Parlamentsneulinge geführt hätte.
Gutachter sollen die nach wie vor auch vom AfD-Fraktionschef
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Wolfgang Schütze zu Hartz-IV:
Gera (ots) - Hartz-IV muss weg, rufen Linksbewegte seit Jahren. Hartz-IV muss schärfer werden, verlangen Konservative genau so lange nach mehr Sanktionen.
Als der ehemalige Arbeitsdirektor von Volkswagen, Peter Hartz, dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach, nun werde alles bes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 12:01:43
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Harald Büttner zur Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen":
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Mitte fordert, dass die Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" vor dem Maxim Gorki Theater sofort beendet wird.
Der Leiter des Straßen- und Grünflächenamts Mitte, Harald Büttner, sagte dem rbb-Inforadio am Dienstag, genehmigt worden sei eine In ...
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Lars Feld zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik als "äußerst klug" gelobt.
"Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Unio ...
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Jürgen Hardt zur Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland:
Berlin (ots) - Ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens keine Zugeständnisse möglich!
Die Europäische Union hat am heutigen Dienstag eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sec ...
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Matthias Platzeck zum Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren durch Nazideutschland:
Berlin (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirft der Bundesregierung und dem Bundestag "weiße Flecken in der Gedenkkultur" vor, was den Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahre ...
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Gernot Erler zur militärischen Eskalation zwischen Russland und der Nato:
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt.
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Gernot Erler zu Wladimir Putin:
Osnabrück (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat in der Diskussion um eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland an Präsident Wladimir Putin appelliert, sich intensiver um Frieden in der Uk ...
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Hardy Peter Güssau zu Andreas Gehlmann:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) hat die Protokoll-Korrektur zu dem schwulenfeindlichen Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann abgelehnt.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Gehlmann hatte wäh ...
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Martin Schulz zur AfD:
Osnabrück (ots) - Angesichts des Antisemitismus-Streits in der AfD hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), den ausländerfeindlichen Kurs der Partei kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osna ...
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Stephan Mayer zu den Hooligan-Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich:
Bonn (ots) - Angesichts der Hooligan-Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Stephan Mayer, den Verantwortlichen v ...
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Martin Schulz zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen Gastbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und einen möglichen Linksschwenk der Sozialdemokraten hat Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem Parteichef den ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zur Meinungsfreiheit:
Bielefeld (ots) - Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in Form von Plakaten auf den Straßen, in Form von Kommentaren in den sozialen Netzwerken oder in Form von Briefen in den Rathäusern der Nation ausgetestet.
Unter Berufung auf das Grundgesetz wird vor allem gegen Politiker ...
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Zum Fotografierverbot der Kurverwaltung Boltenhagen:
Hagen (ots) - Früher war alles besser.
Wenigstens beim Fotografieren. Jede Aufnahme mit dem analogen Film, 24 oder 36 Bilder pro Rolle, wollte gut überlegt sein.
Und was ist heute? Im Zeitalter der Digitalfotografie?
Die Menschen leiden unter s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juni 2016 @ 17:01:49
(alles lesen ... | 4.556 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Zur Verhaftung von Korrespondent Erol Önderoglu in der Türkei:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über die Verhaftung des langjährigen Korrespondenten der Organisation, Erol Önderoglu.
Ein Gericht in Istanbul verurteilte den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten am Montag wegen angeblicher Terrorpropaganda, w ...
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Bundestag
