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Zum von Schwarz-Rot gefundenen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer:
Berlin (ots) - Es ist noch nicht lange her, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie zu der bahnbrechenden Erkenntnis gekommen war, dass die meisten Menschen in Deutschland damit unzufrieden sind, wie der Wohls ...
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Mario Ohoven zum Kompromiss der Koalitionsparteien zur Erbschaftsteuer:
Berlin (ots) - Zu dem (...) Kompromiss der Koalitionsparteien zur Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Schwarz-Rot ist es bei der Erbschaftsteuer nicht gelungen, eine gerechte, verfassun ...
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Antje Tillmann zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer:
Berlin (ots) - Die Reform kann fristgerecht umgesetzt werden!
Die Koalition hat sich am (...) Montag auf eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:
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Jochim Stoltenberg zu Frank-Walter Steinmeier:
Berlin (ots) - Des deutschen Außenministers Kotau vor Putin gilt in Wirklichkeit wohl mehr der Linkspartei.
Jetzt, da SPD-Chef Gabriel im "Spiegel" für Bündnisbereitschaft auch mit den heimischen Putin-Verstehern plädiert, gibt ihm Steinmeier außenpolitischen Flankenschutz.
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Zum Verhältnis Deutschland-Russland:
Halle (ots) - Der deutsche Außenminister ist frustriert, weil er sowohl in der Bundesregierung als auch im westlichen Bündnis nicht durchdringt mit seinem Werben für eine schrittweise Entspannung des Verhältnisses zu Russland.
Selbstverständlich ist die postwendende Relativierung seines Haus ...
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Elmar Brok zu Frank-Walter Steinmeier :
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, hat mit Unverständnis auf die Kritik des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) ...
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Axel Schäfer zu Frank-Walter Steinmeier:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat Kritik aus der Union an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dessen Haltung zu den Nato-Manövern in Osteuropa zurückgewiesen.
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Dietmar Bartsch zum Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis stößt in der Linkspartei auf Skepsis.
"Ich erin ...
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Sahra Wagenknecht zum Appell von SPD-Chef Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Berlin - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD formuliert.
Nach dem ...
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Stefan Reinecke zu den Mitte-Links-Plänen von Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Es sieht nicht gut aus für die SPD.
Sie hat für 2017 wahrscheinlich keine andere Chance, an der Regierung zu bleiben, denn als Juniorpartner der Union.
Das ist kein Ziel, für das die Basis brennt.
Wahlkampf als Juniorpart ...
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Zur SPD:
Stuttgart (ots) - Will die SPD tatsächlich einen Lagerwahlkampf der selbst ernannten Guten gegen den irritierend breiter gewordenen rechten Rand dieser Republik führen, ohne gewissenhaft darauf vorbereitet zu sein?
Gabriel setzt sich von Merkel in Trippelschritten ab. Ein Roter fä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juni 2016 @ 09:01:36
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Alice Weidel zur EU:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Brexit erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Es ist unbedingt zu begrüßen, dass die Briten zu einem Verbleib in der EU befragt werden. Ganz egal wie diese Abstimmung ausgeht, e ...
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Alexander Gauland zur Kritik von Außenminister Steinmeier am NATO-Manöver in Polen:
Berlin (ots) - Zur Kritik von Außenminister Steinmeier am NATO-Manöver in Polen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Säbelrasseln und Abschreckung gegen Russland, das ist nicht der ...
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Zu Martin Winterkorn:
Halle (ots) - Winterkorn räumte erst am 22. September 2015 den Einsatz der verbotenen Abschaltvorrichtungen ein.
Hartnäckige Experten der US-Umweltbehörde hatten aber schon Monate vorher entdeckt, dass dreist getrickst und dass Kunden und vielen staatlichen Stellen das Märchen von den sauberen Dieselautos e ...
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Julius Müller-Meiningen zu den Kommunalwahlen in Italien:
Regensburg (ots) - Mit den Kommunalwahlen hat sich Italiens Parteienlandschaft nachhaltig verändert.
Erstmals übernimmt die 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo Verantwortung.
Die kaum in herkömmliche Raster einzuordnenden Euroskeptiker um Grillo, ...
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Thomas Krüger zu 8.500 vermissten Flüchtlingskindern:
Osnabrück (ots) - Europäisches Erfassungssystem gefordert - Krüger: Behörden sind in der Pflicht!
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat anlässlich des Weltflüchtlingstages an diesem Montag die Aufklärung der Schicksale von mehr als 8.500 vermissten unbegleiteten Flüchtlingskindern ...
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Zur EU-Türkei-Vereinbarung:
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlicht anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine Stellungnahme, die die Umsetzung der EU-Türkei Vereinbarung menschenrechtlich bewertet. Dazu erklärt das Institut:
"Die EU-Türkei-Vereinbarung sieht vor, dass alle Menschen, die i ...
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Zum Mindestlohn für Singles in Großstädten:
Düsseldorf (ots) - Für Geringverdiener in den westdeutschen Ballungsräumen lohnt sich das Arbeiten wegen zu hoher Mieten oft nicht.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldo ...
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Mario Vargas Llosa zu den Folgen eines Brexit:
Heidelberg (ots) - Der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa (80) warnte gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung vor den Folgen eines Brexit:
"Das wäre eine Katastrophe für Europa und genauso für Großbritannien", sagte der lange Z ...
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Zum Shitstorm gegen Claudia Neumann:
Bielefeld (ots) - Der Kommentator, der es allen Fußballfans und selbst ernannten Bundestrainern am heimischen Fernseher recht macht, muss wohl erst noch geboren werden.
Béla Réthy, Steffen Simon und Co. können ein Lied davon singen.
Insofern könnte man all die Kritik, Häme un ...
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Michael Groschek zu Horst Seehofer:
Bielefeld (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisiert den zögerlichen Umgang der Politik mit den Ausbauplänen von diversen deutschen Flughäfen.
"Es ist doch ein Karnevalsscherz, dass niemand weiß, wann genau der Berliner Flughafen eröffnet wird, aber heute schon geregelt is ...
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Karim El-Gawhary zur Eroberung Falludschas:
Berlin (ots) - Wieder wurde den Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staats ein wichtiges Stück ihres "Kalifats" abgetrotzt.
Die irakische Armee feiert mit der Einnahme der Stadt Falludscha einen militärischen Sieg, der auch einen Testfall darstellt, für Größeres, das nun bevorst ...
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Zum Protest gegen Rassismus und für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland:
Berlin (ots) - Hand in Hand standen Samstag und Sonntag Menschen in fünf deutschen Großstädten und zahlreichen weiteren Orten.
In Berlin, Bochum, Leipzig und München verbanden bis 16:00 über 33.000 Demonstra ...
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Zu Jörg Meuthen:
Stuttgart (ots) - Jörg Meuthen scheint das Kräftemessen in der AfD-Fraktion zu seinen Gunsten entschieden zu haben.
Zumindest die deutliche Mehrheit im Landesvorstand der Partei scheint gewillt, Wolfgang Gedeon den Laufpass zu geben.
Der hat mit s ...
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Jens Spahn und Günter Krings zum Vorschlag einer Wachpolizei:
Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat aus den eigenen Reihen Unterstützung für seinen Vorstoß bekommen, mehr Wachpolizisten mit verkürzter Ausbildung und begrenzter Befugnis einzusetzen.
"D ...
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Ashok Sridharan zum "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin:
Düsseldorf (ots) - Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) hat vor einem "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin gewarnt.
"Wir haben in den letzten Jahren leider einen verstärkten 'Rutschbahneffekt' zur Kenntnis nehmen ...
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Jürgen Hardt zum Brexit:
Berlin (ots) - Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Transatlantik-Koordinator im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), warnt britische Brexit-Befürworter, dass es auch im Falle eines "Leave"-Votums kein ...
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Klaus Lederer zum Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein rot-rot-grünes Bündnis:
Berlin (ots) - Berlin - In der Linken wird der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Ske ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 16:31:45
(alles lesen ... | 3.074 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Alice Weidel zum Bundesverfassungsgerichts:
Berlin (ots) - Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das B ...
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Wladimir Grinin zu den Spannungen zwischen Russland und der Nato:
Berlin (ots) - Die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen können nach Ansicht des russischen Botschafters in Berlin, Wladimir Grinin, nur mit den Mitteln der Diplomatie überw ...
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Bundestag
