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Alexander Gauland zum aktuellen Frontex-Bericht:
Berlin (ots) - Zum aktuellen Frontex-Bericht erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Der Frontex-Bericht muss sehr ernst genommen werden, denn er enthält viele vernünftige Forderungen und einige erschreckende Tatsachen.
2015 hat es mehr als ...
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Boris Pistorius zu Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Das Land Niedersachsen will Asylentscheidungen beschleunigen und richtet dafür in dem Erstaufnahmelager in Bramsche-Hesepe ein zweites Ankunftszentrum für Flüchtlinge ein.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juni 2016 @ 08:16:25
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Zum neuen Architekten-Wettbewerb:
Berlin (ots) - Für das letzte unbebaute Grundstück am Leipziger Platz läuft ein neuer Architektenwettbewerb.
Das berichtet die rbb-Abendschau unter Berufung auf den Investor, eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg.
Auf dem Grundstück am Leipziger Platz 18-19 steht seit vielen Ja ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommen jetzt auf 33 Prozent, 8,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013.
Auch die FDP v ...
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Ralf Jäger zu Einsätzen länderübergreifender Fan-Sonderzüge:
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) hat von den deutschen Fußballverbänden finanzielle Hilfe für die Einsätze länderübergreifender Fan-Sonderzüge verlangt.
In einem Gespräch mit der "Neuen ...
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Ingrid Fischbach zum pflegebedingten Eigenanteil:
Osnabrück (ots) - Staatssekretärin im Gesundheitsministerium kündigt Festschreibung des Eigenanteils ab 2017 an / "Das wird viele entlasten"!
Viele Pflegebedürftige in einem Pflegeheim können ab dem kommenden Jahr mit deutlichen Entlastungen rechnen.
Dies kündigte ...
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Elmar Otto zur Situation in den Schulen des Freistaates Thüringen:
Weimar (ots) - Birgit Klaubert kann froh sein, dass ihr die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft naturgemäß wohlwollend gegenübersteht.
Denn die Note "Drei minus", die GEW-Chefin Kathrin Vitzthum der linken Bildungsministerin ins Schuljahreszeugnis schreibt, ...
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Christoph Schmidt zu möglichen Folgen eines Brexits:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, warnt vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU.
"Für die Realwirtschaft würde ein Brexit kurz- und mittelfristig voraussichtlich erhebliche Wachstumseinbußen für
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Volkmar Wenzel zu Marokko :
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Benkirane lädt Exilanten zur Rückkehr ein!
Vor der Abstimmung im Bundesrat über den Status als sicheres Herkunftsland in dieser Woche hat Marokkos Ministerpräsident Abdelkrim Benkirane das Maß an Freiheit und Sicherheit in dem nordafrikanischen Staat betont.
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Barbara Hendricks zum Um- und Ausbau von Sozialeinrichtungen:
Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat wegen der hohen Zuwanderungszahlen ein 800 Millionen Euro schweres Förderprogramm für den Um- und Ausbau von Sozialeinrichtungen aufgelegt.
Nach In ...
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Zum Rassismus im Kleingarten:
Halle (ots) - In Wittenberg lehnt ein Kleingartenverein die Aufnahme von Migranten ab.
Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck verurteilte die Entscheidung scharf: "Niemand darf wegen seiner Herkunft ausgeschlossen werden", sagte die Staatssekretärin im Sozialministerium der in Halle ersche ...
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Zur Stationierung von Nato-Truppen im Polen und im Baltikum:
Cottbus (ots) - Die Nato rüstet im Osten auf.
Vier Bataillone will das Bündnis demnächst dauerhaft in Polen und den baltischen Staaten stationieren.
Sie verstößt damit gegen die ...
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Zur Ausschlussdrohung für Russland:
Bielefeld (ots) - Diese Fußball-Europameisterschaft hat nicht lange gebraucht dafür, sich den hässlichen Dingen zuzuwenden.
Freitag war Eröffnung, Samstag Krawall.
Und nach dem fünften Tag liegt eine Ausschlussdrohung für Russland auf ...
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Zum Beschäftigungsaufbau in den größten deutschen Städten:
Düsseldorf (ots) - Frauen haben in den vergangenen zehn Jahren in fast allen größten deutschen Städten stärker vom Beschäftigungsaufbau profitiert als Männer.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der i ...
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Zu Verkehrsminister Dobrindts Plänen, die Einführung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Altenheim zu erleichtern:
Stuttgart (ots) - Mangelnde Regulierungswut kann man deutschen Politikern wahrlich nicht vorwerfen.
Umso erstaunlicher ist, dass die bundesweite Tempo-30-Vorgabe innerhalb besonders sensibler Verkehrszonen erst jetz ...
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Zum Massaker in einem Nachtclub in Orlando:
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit dem Massaker in einem Nachtclub in Orlando steht das Bundeskriminalamt in Kontakt mit den US-Behörden.
Eine Sprecherin des BKA bestätigte, dass die Ermittler mögliche Verbindungen des Attentäters nach Deutsch ...
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Zum Rücktritt des EU-Botschafters in der Türkei:
Halle (ots) - Undiplomatisch sind die Worte des EU-Botschafters in der Türkei. Wenn sie so gefallen sind.
Zutreffend ist die Analyse des EU-Türkei-Deals aber.
Der Pakt kommt nicht voran.
Das liegt zum einen an der EU. So prüfen die griechischen Bea ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Juni 2016 @ 10:01:53
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Zur Finanzhilfe für die Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr:
Düsseldorf (ots) - Der Bund wird seine Finanzhilfe für die Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr deutlich um mindestens zwei Milliarden Euro aufstocken.
Das geht aus dem Entwurf des Beschlussvorschlags für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donner ...
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Zu Bußgeldbescheiden gegen Hartz-IV-Bezieher:
Berlin (ots) - Die Jobcenter belegten 2015 fast 18.000 Hartz-IV-Bezieher mit Bußgeldern.
Dies geht laut einem Bericht der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen der LINKE-Vorsitzenden
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Ulrich Kraetzer zum Hass:
Berlin (ots) - Keine guten Nachrichten: Laut Berliner Verfassungsschutz haben nicht nur gewaltbereite Islamisten regen Zulauf.
Auch die Zahl der Rechtsextremisten ist gestiegen. Denn mit der Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime haben die Rassisten ein Thema gefunden, mit dem sie Anhänger auch unter Berl ...
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Zur Debatte über Polygamie::
Berlin (ots) - Die Zweit-Frauen und ihre Kinder sind auf Gedeih und Verderb an den Mann gebunden, seiner Willkür rechtlos ausgeliefert.
Nicht wenige solcher Bünde gleichen Zwangsehen. 2012 schätzte ein Neuköllner Familienhelfer, dass 30 Prozent aller arabischstämmigen Männer in
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Cem Özdemir zur Homophobie unter Muslimen :
Osnabrück (ots) - Der Grünen-Chef warnt aber vor "Generalverdacht" nach dem Anschlag von Orlando!
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat nach dem Blutbad von Orlando dazu aufgerufen, für die Wahrung der Menschenwürde Homosexueller e ...
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Gerd Landsberg zur Förderung von öffentlich und gewerblich genutzten E-Autos:
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach der Einführung des Elektromobilitätsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund mehr Geld vom Bund zur Förderung von öffentlich und gewerblich genutzten E-Autos gefordert.
"Wer uns hilft, bei den Fuhrparkflotten der Städ ...
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Frank Herrmann zum Terroranschlag in Orlando:
Düsseldorf (ots) - Dass es so kommen würde, war zu befürchten: Während Amerika unter Schock steht und weltweit getrauert wird, nutzt Donald Trump den seit dem 11. September 2001 schlimmsten Terroranschlag auf ame ...
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Ralph Brinkhaus zur negativen Rendite zehnjähriger Bundesanleihen:
Berlin (ots) - Generationengerechtigkeit erfordert Festhalten am Bundeshaushalt ohne neue Schulden
Erstmals seit Ausgabe deutscher Bundesanleihen ist die Rendite der wichtigen zehnjährigen Papiere unter null Prozent gefallen. Hierzu erklärt der stellvertretende V ...
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Wolfgang Voigt zur Südwest-CDU :
Karlsruhe (ots) - Auf den ersten Blick sieht die Personalie nach Aufbruch auf, nach Verjüngung und Dynamik für den fast 70.000 Mitglieder zählenden Landesverband.
Auf den zweiten stellen sich weitergehende Fragen. Beispielsweise die nach der Autorität Hagels, der in Zukunft immerhin maßgeblichen ...
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Boris Pistorius zu Bußgeldern bei Verkehrsverstößen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen verstärkt sein Dringen auf drastisch höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, es gehe ihm n ...
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Hadrien Clouet zu den Streiks in Frankreich:
Berlin (ots) - Mit der Verschärfung der geplanten Reform des Arbeitsrechts in Frankreich im Senat wächst der Protest der Gegner.
Für Dienstag rufen die Gewerkschaften und die Bewegung "Nuit Debout" erneut zu Demonstrationen auf - trotz der ...
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Zu Stuttgart 21:
Ravensburg (ots) - Es ist nicht mehr die Frage, ob Stuttgart 21 gebaut wird.
Die Frage haben die Baden-Württemberger im November 2011 per Volksabstimmung beantwortet. Eine Mehrheit hat einen Ausstieg abgelehnt.
Dieses Votum gilt - unabhängig von der Frage, ob ein tiefergelegter Hauptbahnhof tatsä ...
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Hartmut Ziebs zur Gewalt gegen Retter:
Berlin (ots) - Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz im Saarland mahnt der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nochmals mehr Schutz und gesellschaftliche Unterstützung an, um Einsatzkräfte vor Gewalt zu schützen.
DFV-Präsident Hartmut Ziebs sagt: "Feuerwehrfrauen und -mä ...
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