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Zum Rücktritt des EU-Botschafters in der Türkei:
Halle (ots) - Undiplomatisch sind die Worte des EU-Botschafters in der Türkei. Wenn sie so gefallen sind.
Zutreffend ist die Analyse des EU-Türkei-Deals aber.
Der Pakt kommt nicht voran.
Das liegt zum einen an der EU. So prüfen die griechischen Bea ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Juni 2016 @ 10:01:53
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Zur Finanzhilfe für die Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr:
Düsseldorf (ots) - Der Bund wird seine Finanzhilfe für die Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr deutlich um mindestens zwei Milliarden Euro aufstocken.
Das geht aus dem Entwurf des Beschlussvorschlags für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donner ...
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Zu Bußgeldbescheiden gegen Hartz-IV-Bezieher:
Berlin (ots) - Die Jobcenter belegten 2015 fast 18.000 Hartz-IV-Bezieher mit Bußgeldern.
Dies geht laut einem Bericht der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen der LINKE-Vorsitzenden
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Ulrich Kraetzer zum Hass:
Berlin (ots) - Keine guten Nachrichten: Laut Berliner Verfassungsschutz haben nicht nur gewaltbereite Islamisten regen Zulauf.
Auch die Zahl der Rechtsextremisten ist gestiegen. Denn mit der Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime haben die Rassisten ein Thema gefunden, mit dem sie Anhänger auch unter Berl ...
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Zur Debatte über Polygamie::
Berlin (ots) - Die Zweit-Frauen und ihre Kinder sind auf Gedeih und Verderb an den Mann gebunden, seiner Willkür rechtlos ausgeliefert.
Nicht wenige solcher Bünde gleichen Zwangsehen. 2012 schätzte ein Neuköllner Familienhelfer, dass 30 Prozent aller arabischstämmigen Männer in
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Cem Özdemir zur Homophobie unter Muslimen :
Osnabrück (ots) - Der Grünen-Chef warnt aber vor "Generalverdacht" nach dem Anschlag von Orlando!
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat nach dem Blutbad von Orlando dazu aufgerufen, für die Wahrung der Menschenwürde Homosexueller e ...
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Gerd Landsberg zur Förderung von öffentlich und gewerblich genutzten E-Autos:
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach der Einführung des Elektromobilitätsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund mehr Geld vom Bund zur Förderung von öffentlich und gewerblich genutzten E-Autos gefordert.
"Wer uns hilft, bei den Fuhrparkflotten der Städ ...
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Frank Herrmann zum Terroranschlag in Orlando:
Düsseldorf (ots) - Dass es so kommen würde, war zu befürchten: Während Amerika unter Schock steht und weltweit getrauert wird, nutzt Donald Trump den seit dem 11. September 2001 schlimmsten Terroranschlag auf ame ...
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Ralph Brinkhaus zur negativen Rendite zehnjähriger Bundesanleihen:
Berlin (ots) - Generationengerechtigkeit erfordert Festhalten am Bundeshaushalt ohne neue Schulden
Erstmals seit Ausgabe deutscher Bundesanleihen ist die Rendite der wichtigen zehnjährigen Papiere unter null Prozent gefallen. Hierzu erklärt der stellvertretende V ...
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Wolfgang Voigt zur Südwest-CDU :
Karlsruhe (ots) - Auf den ersten Blick sieht die Personalie nach Aufbruch auf, nach Verjüngung und Dynamik für den fast 70.000 Mitglieder zählenden Landesverband.
Auf den zweiten stellen sich weitergehende Fragen. Beispielsweise die nach der Autorität Hagels, der in Zukunft immerhin maßgeblichen ...
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Boris Pistorius zu Bußgeldern bei Verkehrsverstößen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen verstärkt sein Dringen auf drastisch höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, es gehe ihm n ...
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Hadrien Clouet zu den Streiks in Frankreich:
Berlin (ots) - Mit der Verschärfung der geplanten Reform des Arbeitsrechts in Frankreich im Senat wächst der Protest der Gegner.
Für Dienstag rufen die Gewerkschaften und die Bewegung "Nuit Debout" erneut zu Demonstrationen auf - trotz der ...
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Zu Stuttgart 21:
Ravensburg (ots) - Es ist nicht mehr die Frage, ob Stuttgart 21 gebaut wird.
Die Frage haben die Baden-Württemberger im November 2011 per Volksabstimmung beantwortet. Eine Mehrheit hat einen Ausstieg abgelehnt.
Dieses Votum gilt - unabhängig von der Frage, ob ein tiefergelegter Hauptbahnhof tatsä ...
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Hartmut Ziebs zur Gewalt gegen Retter:
Berlin (ots) - Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz im Saarland mahnt der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nochmals mehr Schutz und gesellschaftliche Unterstützung an, um Einsatzkräfte vor Gewalt zu schützen.
DFV-Präsident Hartmut Ziebs sagt: "Feuerwehrfrauen und -mä ...
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Christian Mihr zur Verschiebung des "Großen Mediengesetzes" in Polen:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Verschiebung der geplanten Medienreform in Polen. Das sogenannte Große Mediengesetz sollte ursprünglich am 1. Juli in Kraft treten.
Jüngsten Äußerungen der polnischen Regierung zufolge soll es nun aufgesp ...
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Michael Kemmer zum Bargeld:
Osnabrück (ots) - Kemmer sieht aber "unaufhaltsamen Trend" zum bargeldlosen Bezahlen!
Osnabrück. Der Bundesverband der Banken geht davon aus, dass den Deutschen auch in den nächsten Jahrzehnten Bargeld zur Verfügung steht.
"In zwanzig Jahren fliegen wir vielleicht ganz selbstverständli ...
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Martin Wansleben zu neuen Stellen:
Saarbrücken (ots) - Der deutsche Mittelstand steht offenbar in diesem Jahr vor einem neuen Jobwunder.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf eine Analyse des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) berichtet, rechnet der Verband mit insgesamt 450.000 neuen Stellen ...
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Jan van Aken zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und Katar:
Osnabrück (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar sowie ein Verbot des Exports von Kleinwaffen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte van Aken mi ...
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Zum Auschwitz-Prozess:
Bielefeld (ots) - Überraschend ist die Freispruch-Forderung der Anwälte von Reinhold Hanning nicht.
Schließlich hatte auch die Verteidigung in den Prozessen gegen die früheren Nazi-Gehilfen John Demjanjuk (2011) und Oskar Gröning (2015) so plädiert.
Verurteilt wurden beide, auch wenn zunäc ...
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Hilmar Steffen zur Neonazi-Szene in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wandelt sich die Neonazi-Szene. Sie tritt unauffälliger und jugendaffiner auf. "Der klassische Neonazi mit Bomberjacke und Springerstiefeln hat ausgedient", sagte Hilmar Steffen, zuständiger Referatsleiter beim Land ...
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zum :
Bielefeld (ots) - Vor allem in den westfälischen Kreisverbänden dürften sie eher kleinere Beträge darauf gesetzt haben.
Armin Laschet, der noch zu Beginn der Wahlperiode sein Fähnchen häufig in den Wind gehängt hat, scheint im mitgliederstärksten Landesverband der CDU über jeden Zwei ...
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Heiko Maas zu chinesischen Anwälten:
Berlin (ots) - Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als teilweise besorgniserregend bezeichnet.
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Reinhard Zweigler zum Merkel-Besuch in China:
Regensburg (ots) - Auf der Expo 2000 in Hannover stellte die Volksrepublik China in einem futuristischen Pavillon ihren Traum vor: Zwei chinesische Taikonauten hissen die rote Flagge auf dem Mond.
So das ...
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Clemens Fuest zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet in Deutschland mit einem Wachstumsverlust von bis zu drei Prozent im Falle eines britischen EU-Austritts.
"Untersuchungen des Ifo-Instituts zeigen, dass
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David McAllister zum Brexit:
Osnabrück (ots) - Bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU ist nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten David McAllister die Einheit des Vereinigten Königreichs in Gefahr.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 13:31:36
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Günter Krings zu türkischen Hetzern:
Düsseldorf (ots) - In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der Auslän ...
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Bekir Alboga zu den Anfeindungen gegen türkischstämmige Abgeordnete:
Düsseldorf (ots) - Der größte islamische Verband in Deutschland, Ditib, hat die Anfeindungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete scharf verurteilt.
"Hetzerische Diffamierungen, Gewaltbereitschaft und entmenschlichende Anfeindungen sind keine legitimen ...
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Zu den Hooligan-Krawallen in Marseille:
Berlin (ots) - Möglicherweise sind die Exzesse vor den Stadion auch eine zynische Reaktion auf die reglementierten Verhältnisse in einem Sport, der hohe Emotionalität verlangt, aber doch vor allem darauf aus ist, einen sauberen, geschmeidigen und moralisch integren Athleten zu präsentieren.
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Heike Hänsel zur Lateinamerikapolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, wirft der Bundesregierung wegen ihrer Lateinamerikapolitik eine "Doppelmoral" vor.
"Während tausende Vertriebene durch Bergbauprojekte mit deutscher Beteiligung in Kolumbien offenbar hingenommen wer ...
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Zur Nachfolge von Nils Schmid als SPD-Landeschef in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Es kommt - neudeutsch formuliert - einer "mission impossible" gleich, wenn die Gewerkschafterin Leni Breymaier im Oktober den SPD-Landesvorsitz übernimmt.
Fast unmöglich erscheint es momentan, der darnieder liegenden Sozialdemokratie wieder ...
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Bundestag
