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Antje Tillmann und Fritz Güntzler zur Reform der Investmentbesteuerung:
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reform der Investmentsteuer abschließend beraten.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Michael Fuchs zum EEG:
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:
"Es ist gut, dass das Fördersystem für Erneuerbaren-Strom endl ...
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Zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND):
Berlin (ots) - Nach längerem Gezerre soll nun offenbar doch die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden.
Wie der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, einigten sich darauf am vergangenen Fr ...
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Zu Großbritannien und der möglichen Abspaltung von der EU:
Bielefeld (ots) - Wie können sie es wagen, diese Briten?
Setzen das Jahrhundertwerk Europäische Union aufs Spiel.
Wie soll die EU weitermachen, wenn eines der Kernländer aus ...
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Zum Großmanöver "Anakonda" in Polen:
Cottbus (ots) - Angefangen haben bekanntlich immer die anderen.
Das ist, wenn es zum Streit kommt, nicht nur bei Kinderspielen im Sandkasten so, sondern auch auf Ebene der Staaten.
Das Nato-Großmanöver "Anakonda", das gestern in Polen bega ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:46:05
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Zum Mordfall Yangjie Li in Dessaue:
Halle (ots) - Der Steifvater des Hauptverdächtigen im Mordfall Yangjie Li gerät auch politisch unter Druck. Jörg S. ist nicht nur Leiter des Dessauer Polizeireviers, sondern auch CDU-Stadtrat.
Unter anderem Parteifreunde fordern nun politische Konsequenzen: Weil der eigentlich krankgeschriebe ...
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Zur Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in der Debatte um den Kanzlerkandidaten seiner Partei den Zeitplan endgültig festgesteckt.
"Es war immer klar, dass wir im Frühjahr 2017, also vor der NRW-Wahl, Klarheit darüb ...
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Zur Kandidatur Hillary Clintons bei den kommenden US-Wahlen:
Berlin (ots) - Ex-Außenministerin Clinton wird ihre jahrzehntelange Arbeit als Politikerin in der Washingtoner Regierungs- und Parlamentsblase zum Vorwurf gemacht, so als sei schon ihre Erfahrung der Grund für die Misere des Landes.
Der Begriff Establishment dient der ...
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Richard Rother über Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate:
Berlin (ots) - Manchmal muss ein Minister gute Miene zum bösen Spiel machen.
Und manchmal muss er so tun, als ob er etwas Wirksames tut, um das böse Spiel zu beenden, auch wenn das wenig erfolgversprechend ist.
Bundesverkehrsminister
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Zu gewaltverherrlichende Neonazi-Liedern auf deutschen Seiten von YouTube:
Mainz (ots) - Auf den deutschen Seiten von YouTube befinden sich, so die Recherchen von "Report Mainz", massenhaft Neonazi-Lieder, die zu Gewalt gegen und sogar zum Mord an Flüchtlingen, Schwarzen und Juden aufrufen.
Der Jüdische Weltkongress (JWC) bezei ...
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Jürgen Trittin zur Nato:
Osnabrück (ots) - Militärmanöver "Anakonda": Trittin warnt Nato-Staaten vor Teufelskreis der Aufrüstung!
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat wegen des Militärmanövers "Anakonda" die Nato-Staaten vor einem Teufelskreis der Aufrüstung gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnab ...
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Thomas Krüger zu Ostdeutschen in Spitzenfunktionen:
Leipzig (ots) - Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung hat angesichts des Fehlens Ostdeutscher in der Spitzenpolitik vor einer Erosion des Vertrauens in demokratische Strukturen gewarnt.
"Für eine Demokratie ist politische Repräsentanz der gesellschaftlichen Vielfa ...
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Norbert Walter-Borjans zu Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Vorstände:
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der WestLB werden jetzt auch Thema im Landtag.
In einem Schreiben von heute (Dienstag) an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im NRW-Landtag, das der "Rheinische ...
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Ein Tornado ist ein kleinräumiger Luftwirbel in der Erdatmosphäre mit annähernd senkrechter Drehachse, der sich durchgehend vom Boden bis zur Wolkenuntergrenze erstreckt.
Voraussetzung für die Entstehung eines Tornados ist eine hinreichend starke vertikale Temperaturabnahme, wobei ein wesentlicher Energielieferant solcher Stürme und Gewitter ...
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Christian Meyer zu Christian Schmidt:
Hannover (ots) - Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Die Grünen) geht davon aus, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen der Milchkrise nicht mehr lange im Amt bleibt.
Meyer sagte am Dienstag, 7. Juni 2016 ...
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Zur Ignorierung besonders strenger Pestizid-Grenzwerte zum Schutz von Babys:
Mainz (ots) - In einem Schreiben des BVL an den geschädigten Landwirt Stefan Palme negiert die Behörde den aktuell in der Diätverordnung gesetzlich verankerten Grenzwert für Babynahrung.
Das BVL definiert allein die Überschreitung der viel höher angese ...
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Zu Schäden von weit verfrachteten Pestiziden:
Mainz (ots) - Ein Bündnis von namhaften Unternehmen aus der Bio-Branche, wie Weleda, Herbaria, Salus und Sonnentor, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einen wirksamen Schutz vor weit verfrachteten Pestiziden.
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Hubert Aiwanger zu den Stromtrassenprojekten Suedlink und Südostpassage:
München (ots) - Laut aktuellen Medienberichten der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf die Bundesnetzagentur werden die umstrittenen Stromtrassen Suedlink und Südostpassage erst 2025 fertig sein - volle drei Jahre später als bisher geplant.
Dazu sagt de ...
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Michael Fuchs zum bedingungsloen Grundeinkommen:
Bonn (ots) - Nachdem die Schweizer in einer Volksbefragung einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt haben, schloss auch Michael Fuchs, stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag, eine entsprechende Regelung in Deutschland aus. < ...
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Mario Buchner zur Gesundheitspolitik für Flüchtlinge:
München - Unterhaching (ots) - Die Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in zwei Anträgen an den Bundestag, dass alle Asylsuchende einen kostenfreien und vollumfänglichen Zugang sowie rechtlichen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen ...
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Die britische Prog-Rock-Band, eine der erfolgreichsten und gefeiertsten Rockbands der Welt, kam auf ihrer "Drones"-Tour nach Hamburg!
Muse [mjuːz] ist eine britische mehrfach Grammy-prämierte Rockband, die 1994 in Teignmouth, Devon (England) gegründet wurde und stilistisch Alternative, Hard und Progressive Rock sowie Electronica mit Ele ...
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Manuela Schwesig und Wolfgang Thierse zur Diskussion über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Bundespräsident Joachim Gauck:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) haben sich am Dienstag im rbb-Inforadio für eine Bundespräsidentin ausgesprochen.
Th ...
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Zu Petitionen an den Bundestag:
Düsseldorf (ots) - Immer weniger Bürger wenden sich mit ihren Anliegen an den Bundestag. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) ist die Zahl der Petitionen von 15.325 im Jahr 2014 auf 13.137 im vergangenen Jahr gesunken.
Vor zehn Jahren hatte es mi ...
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Christoph Schmidt und Marcel Fratzscher zur Mindestlohn-Erhöhung:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2017 gewarnt.
"Es muss verhindert werden, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt", sagte Sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Juni 2016 @ 17:46:40
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Zur AfD in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Nachdem der AfD-Abgeordnete Daniel Rausch in der vergangenen Woche überraschend sein Amt als Landtags-Vizepräsident in Sachsen-Anhalt niedergelegt hatte, hat die Fraktion keine Eile mit der Neubesetzung des Postens.
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Pascal Durain zu Alexander Gauland:
Regensburg (ots) - Alexander Gauland ist ein Mann, über den man streiten kann: Das war schon immer so, auch als er noch als einer der renommiertesten konservativen Publizisten dieses Landes galt.
Doch nun träumt er öffentlich von einem "Lan ...
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Zu Alexander Gauland:
Cottbus (ots) - Es ist in den vergangenen Tagen viel gesagt worden von und über Alexander Gauland und sein Verhältnis zum Rassismus.
Wer sich aufmerksam anschaut, was der Brandenburger Spitzenmann der rechtspopulistischen
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Sigmar Gabriel zur Gauck-Nachfolge:
Düsseldorf (ots) - SPD Parteichef Sigmar Gabriel hat angekündigt, mit allen Parteien außer der AfD über die Nachfolge von Bundespräsident Joa ...
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Dominic Heilig zur Gauck-Nachfolge:
Berlin (ots) - Der reformsozialistische Flügel der Linkspartei hat sich für einen gemeinsamen Kandidaten von Rot-Rot-Grün im »Schulterschluss mit der gesellschaftlichen Linken« ausgesprochen.
»Die Frage nach einer Zusammenarbeit von Mitte-Links stellt sich nach dem Rückzug von Präsident Gauck ...
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Armin Laschet zur Kandidatenkür für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck:
Bielefeld (ots) - Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU, rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung über einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck.
"Jetzt sollte man erstmal abwarten bis man weiß, wie sich die B ...
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Bundestag
