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Zum möglichen islamischen Terroristen unter den Flüchtlingen:
Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 2. Juni 385 Hinweise darauf bekommen, dass sich unter den nach Deutschland gelangten Flüchtlingen mutmaßliche islamistische Gewalttäter oder Angehörige befinden könnten.
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Zur EU-Initiative zu mehr Atomkraft:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung geht mit anderen EU-Staaten gegen Pläne der Kommission vor, wonach Atomkraft stärker gefördert werden soll.
Deutschland hat sich dafür einer Erklärung Luxemburgs angeschlossen, die auch Österreich und Griechenl ...
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Peter Neher zur Armut:
Osnabrück (ots) - Im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Caritasverbandes Peter Neher eine Aufstockung des staatlichen Bildungs- und Teilhabepakets.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Neher: ...
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Zum Streit der Unionsparteien im Bund:
Berlin (ots) - Mit Blick auf ihre Chancen bei der Berlin-Wahl im September hat die Hauptstadt-CDU ein rasches Ende des Streits der Unionsparteien im Bund gefordert.
"Die Menschen erwarten zu Recht Geschlossenheit in der Unionsfamilie. Alles andere ist für den Berliner Wahlkampf nicht hilfr ...
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Lorenz Caffier zum Streit zwischen CDU und CSU:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) fürchtet wegen der Auseinandersetzungen der Unionsparteien im Bund um die Chancen seiner Partei bei der Landtagswahl
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Zum Streit um die Erbschaftsteuer:
Cottbus (ots) - Es ist schier zum Verzweifeln.
Da liegt die Vorlage zur Reform der Erbschaftsteuer in der Großen Koalition schon seit Monaten praktisch unterschriftsreif auf dem Tisch.
Aber die CSU zieht immer wieder neue Mauern hoch. Ges ...
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Zum "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund:
Düsseldorf (ots) - Dortmund steht ein ungemütlicher Samstag bevor.
1.000 Neonazis und Hooligans rotten sich zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" zusammen - irgendwo am Rande der Stadt.
Einen Aufmarsch in der City und der von vielen Migranten bewohnten Nordstadt ...
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Peter Neher zum AfD-Vorwurf der Bereicherung:
Osnabrück (ots) - Im Streit um die Flüchtlingsarbeit der Kirchen hat Caritas-Präsident Peter Neher den von der rechtspopulistischen AfD erhobenen Vorwurf der Bereicherung zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sam ...
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Zu Alexander Gauland:
Bielefeld (ots) - Mit seinen abfälligen Bemerkungen über den dunkelhäutigen Fußballnationalspieler Jérôme Boateng hat AfD-Vize Alexander Gauland ein Eigentor sondergleichen geschossen.
Sogar 87 Prozent der im Rahmen der Umfrage für den »Focus« interviewt ...
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Thomas Seim zu den Parteien:
Bielefeld (ots) - Die Arbeitslosigkeit verharrt seit Monaten auf einem Tiefstand. Inflation gibt es nicht.
Die Lohnabschlüsse in den bisherigen Lohnrunden liegen 2016 höher als in den Vorjahren.
Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht nach 2015 auch für dieses Jahr stabile Wachs ...
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Zu Justizminister Heiko Maas (SPD):
Berlin (ots) - Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. M
it der Aktion wollen sie Justizminister
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Zu rot-rot-grüner Politik:
Düsseldorf (ots) - Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert.
"Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Ant ...
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Zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Von freiem Fall kann angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse für die SPD keine Rede sein.
21 Prozent Zustimmung erhalten die Genossen nach Berechnungen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen.
Das ist zwar immer noch ein denkbar sch ...
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Oskar Negt zur SPD:
Berlin (ots) - Vor dem SPD-Konvent am Sonntag in Berlin hat sich der Hannoveraner Sozialphilosoph Oskar Negt skeptisch über die dort geplanten Beschlüsse zum Kampf gegen Steuerbetrug geäußert.
"Die Menschen sehen, dass die Polarisierung von Arm und Reich zunimmt und eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 00:01:12
(alles lesen ... | 4.234 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
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ARD-DeutschlandTrend Juni 2016:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 21 Prozent.
Damit erreichen die beiden Volksparteien wie im Vormonat erneut den niedrigsten Stand, der für sie ...
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Zum Amazon-Schreibwettbewerb "Kindle Storyteller Kids":
Düsseldorf (ots) - Der Online-Händler Amazon hat neuen Ärger: Vier Bundesländer sehen in dem Amazon-Schreibwettbewerb "Kindle Storyteller Kids" verbotene Werbung an Grundschulen.
Sie wollen den Schulen die künftige Teilnahme verbieten.
"Das NRW-Schulministe ...
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Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka:
Berlin (ots) - Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Kein Ausverkauf deutscher Schlüsseltechnologien und Billigtransfer deutscher Hochtechnologie in andere Länder!
Die Bundesregierung muss sich dafür ...
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Martin Fröhlich zur Aufhebung der Preisbindung für Medikamente:
Bielefeld (ots) - Die EU ist als Bürokratiemonster verschrien. Fragen Sie mal die Briten.
Ausgerechnet der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes zieht nun zu Felde gegen eine bürokratische Hürde in Deutschland.
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Zu den Anschlagsplänen von Düsseldorf:
Düsseldorf (ots) - Schon beim Straßenkarneval Anfang Februar wusste die Düsseldorfer Polizei von den Anschlags-Plänen auf die Altstadt.
"Wir waren von Anfang an in die Ermittlungen eingebunden", sagt Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Zum verhinderten IS-Anschlag in Düsseldorf:
Cottbus (ots) - Sicherheitsexperten pflegen fast schon gebetsmühlenartig von einer abstrakten Gefahr zu reden, wenn es um terroristische Bedrohungen für Deutschland geht.
Daraus ist auch ein gewisser Gewöhnungseffekt entstanden. Man hört es u ...
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Zur Verfassungsbeschwerde gegen CETA:
Berlin (ots) - Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiiert eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada höhle die demokra ...
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Zur Rückkehr der Wölfe nach Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die Zahl der nachweislich von Wölfen getöteten Nutztiere in Niedersachsen hat sich von 2014 auf 2015 mehr als verdoppelt.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik des Niedersächsischen ...
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Zur Fesselung eines Flüchtlings in Arnsdorf:
Berlin (ots) - Zur Berichterstattung über Arnsdorf in Sachsen bietet "Der Tagesspiegels" mehrere exklusive Informationen:
Unter anderem die Bestätigung der Polizei, dass an dem Fesselung des irakischen Flüchtlings auch ein CDU-Gemeinderat aus dem ...
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Zur Handyüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern:
Hamburg (ots) - Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern will eine umfassende Überwachung von Handys zulassen.
Das sieht nach Informationen des Radioprogramms NDR Info und von NDR.de der Entwurf einer Richtlinie des Landeskriminal ...
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Udo Hemmerling zur Ökostrom-Förderung:
Osnabrück (ots) - "Milliarden-Investitionen dürfen nicht umsonst gewesen sein"!
Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert von der schwarz-roten Koalition, die geplante Reform der Ökostrom-Förderung bis ins Detail realistisch zu gestalten.
Udo Hemmerling, Stellvertretender Gen ...
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Marcel Keiffenheim zu den neuen Beschlüssen zur EEG-Reform:
Berlin / Hamburg (ots) - Die jüngst gefassten Beschlüsse zur EEG-Reform verschlechtern nach Meinung des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy massiv die Chancen für die lokal verankerte Bürgerenergie.
"Für zahlreiche kleine Akteur ...
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Vanessa Schaeffer zum scheidenden Präsidenten Humala:
Berlin (ots) - Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru am 5. Juni, Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski, stehen nach Ansicht der peruanischen Juristin Vanessa Schaeffer Manrique für eine Fortsetzung der konfliktreichen Bergbauförderung in dem südamerikanis ...
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Zum Kinderprojekt Kekiz:
Düsseldorf (ots) - Mehr als drei Jahre nach dem Start des Vorzeigeprojekts der rot-grünen Landesregierung "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor" (Kekiz) finden Wissenschaftler kaum Belege dafür, dass sich eine solche vorbeugende Politik rechnet.
"Land und ...
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Marcus Engler zur EU:
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Migrationsforschers und Politikberaters Marcus Engler müssen umgehend und dauerhaft "sichere und legale Wege nach Deutschland und Europa in substanziellem Umfang" eingerichtet werden - "sowohl für Schutzsuchend ...
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Elmar Otto zum Gebietsreform-Projekt in Thüringen:
Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass es schwer wird oder gar unmöglich ist, eine Gebietsreform gegen die Menschen im Land durchzusetzen, und ist zu Zugeständnissen bereit. Soweit die gute Nachricht.
Die schlechte: Die Landesregierung macht den gleichen Fehler wie bei de ...
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Bundestag
