|
|
Zum Asylrecht:
Cottbus (ots) - Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz.
Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg verabschiedete Vorlage gar "Einwanderungsgesetz 1.0".
Doch das zeugt mit Ve ...
|
Zur Klausur in Meseberg:
Berlin (ots) - So befruchtend ein Gedankenaustausch über die Chancen und Risiken der Digitalisierung ist, so sehr kann man von einer Regierung erwarten, dass sie bei einer Klausur den Kurs für das verbleibende Jahr ihrer Amtszeit absteckt.
Das ist in Meseberg erkennbar nicht geschehen. Auch das vorgeleg ...
|
Jutta Krellmann zu Mindestlohn-Kontrollen:
Düsseldorf (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde unterlaufen haben.
Das g ...
|
Zum Mindestlohn:
Bielefeld (ots) - Von 8,50 Euro in der Stunde kann heute in Deutschland kein Mensch auf eigenen Füßen stehen.
Es ist daher völlig verständlich, dass sich betroffene Geringverdiener über jeden Euro extra freuen, der ihnen über Weihnachts- und Urlaubsgeld ausgezahlt wird ...
|
Zur Krise der Landwirtschaft in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die anhaltende Krise in der Landwirtschaft bringt auch in Nordrhein-Westfalen immer mehr Bauernhöfe in Existenznöte.
In NRW könnten in diesem Jahr bis zu fünf Prozent der Betriebe - vor allem Milchbauernh ...
|
Detlev Hüwel zur Landwirtschaft:
Düsseldorf (ots) - "Milch macht müde Männer munter", versprach früher mal ein flotter Werbespruch.
Doch über ihn können die meisten Milchbauern derzeit wohl nicht einmal mehr müde lächeln.
Während sich die Verbraucher über die immer weiter absackenden Milchpreise freuen, sind auc ...
|
Zu humanitärer Hilfe in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Russland und westliche Staaten arbeiten inzwischen bei der Überlebenshilfe für die syrische Bevölkerung auch unter erschwerten Bedingungen intensiver zusammen, als bislang bekannt.
"Die Aufnahme der technisch anspruchsvollen Flüge, bei ...
|
Bernd Pickert zu Obamas Besuch in Hiroshima:
Berlin (ots) - Barack Obama will einen Platz in der Geschichte.
Der soll nicht nur darin bestehen, erster schwarzer Präsident der USA gewesen zu sein, sondern am besten auch noch nachträglich den Friedensnobelpreis rechtfertigen. Und all das in d ...
|
Matthias Beermann zu Frankreich:
Düsseldorf (ots) - Frankreich gibt in diesen Tagen mal wieder ein Bild ab, das allen hierzulande gängigen Klischees entspricht: Streik, Blockade, Randale.
Aber davon darf man sich nicht täuschen lassen.
Zwar sind fast 90 Prozent der Fr ...
|
Saskia Hödl zur FPÖ:
Berlin (ots) - Es war der erfolgreichste Wahlkampf, den die FPÖ je geführt hatte.
Doch wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten, und so wird seit der Stichwahl gemunkelt, dass es mit der knappen Wahlniederlage des österreichischen Präsidentschaftskandidaten Nobert Hofer nun auch für den FPÖ-Chef Heinz-Ch ...
|
Zu Sportlerfotos auf Kinderschokolade:
Halle (ots) - Dümmer geht immer.
Und Pegida-Chef Lutz Bachmann beeilt sich zu erklären, mit diesen Leuten vom Bodensee hätte seine Truppe schon seit 2015 nichts mehr zu tun.
Das mag schon sein. Aber was Herr Bachmann zu erwähnen vergisst: Es sind nicht zuletzt die Hass-Aufl ...
|
Heiko Maas zur Ausgrenzung der AfD:
Osnabrück (ots) - Die Absage der Veranstalter sei nicht politisch motiviert!
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf die Diskussion über den Umgang mit der AfD auf dem Katholikentag vor der Aus ...
|
Zur Ausladung der AfD beim Katholikentag:
Berlin (ots) - Die Brüskierung von Petry, Gauland & Co. ist verständlich, ehrenwert und gut begründet - klug ist sie nicht.
Denn die Begegnung auf dem Kirchentag hätte den AfD-Spitzenfunktionären die beste Gelegenheit geboten, sich coram publico zu ...
|
Thomas Oppermann zu Rot-Rot-Grün 2017:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 nicht ausschließen.
"Ich rechne damit, dass wir den ersten Wahlkampf erleben, in der keine P ...
|
Matthias Höhn zu einer rot-rot-grünen Machtoption gegen Merkel:
Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, plädiert dafür, die Diskussion über eine rot-rot-grüne Machtoption im Bunde weiterzuführen.
"Wenn SPD, Grüne und wir uns vor der Debatte darüber drücken, was möglich ist, dann heißt das auf vi ...
|
Thomas Oppermann zu künftigen Wahlen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält ein Wahlergebnis der SPD von 30 Prozent plus x bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl für realistisch.
|
Ingrid Hofmann zum behördlichen Hürden für Flüchtlinge:
Bonn (ots) - Flüchtlinge sollten früher und unbürokratischer auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden dürfen.
"Für diese Menschen ist die Sprache das Allerwichtigste. Aber das Zweitwichtigste ist Arbeit", sagte Ingrid Hofmann, geschäftsführende Gesellschafterin einer großen ...
|
Sabine am Orde zum Entwurf für ein neues Integrationsgesetz:
Berlin (ots) - Mehr als 60 Jahre nach Anwerbung der sogenannten Gastarbeiter bringt die Bundesregierung ein Integrationsgesetz auf den Weg.
Es kommt viel zu spät, hätte aber dennoch ein Zeichen sein können, dass man Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen will. Gen ...
|
Kai Wegner zur Wohnsitzauflage:
Berlin (ots) - Ghettobildung in Ballungsräumen verhindern!
Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Dieser beinhaltet die Wohnsitzauflage.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
|
Michael Bröcker zum Integrationsgesetz:
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition schafft mit dem Integrationsgesetz etwas, was man ihr eigentlich gar nicht mehr zugetraut hätte: Sie gibt eine politisch angemessene Antwort auf ein drängendes gesellschaftliches Problem.
Das Prinzip Fördern und Fordern soll endlich auch in der bisla ...
|
Zur Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin:
Halle (ots) - Krieg" ist leider noch immer das richtige Wort für die Lage im Osten des Landes, den prorussische Separatisten unter ihrer unrechtmäßigen Herrschaft halten.
Die Waffenruhe ist brüchig. Und Berichte über Folter und Misshandlungen von Zivilisten im besetzten Gebiet bele ...
|
Gianni Pittella zum Visa-Streit mit der Türkei:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, hat ein Entgegenkommen gegenüber der Türkei im Visa-Streit ausgeschlossen.
"Die Fraktion der Sozialdemokraten wird Wort halten und sich weder erpressen lassen, noch einen Rabatt b ...
|
Der Bundesverband WindEnergie zur Novellierung des EEG:
Berlin (ots) - An 200 Standorten im ganzen Bundesgebiet haben heute 30.000 Beschäftigte und Geschäftsführungen in einer gemeinsamen Aktion der Verbände der Erneuerbaren Energien Branche, der IG Metall und des Deutschen Bauernverbandes für die Dynamisierung des Ausbaus Erneuerbarer Energie ...
|
Die Bremer Landesbank zur Novellierung des EEG:
Bremen/Oldenburg (ots) - Die Zeit wird knapp.
(...) Am 31. Mai 2016 wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung in einer weiteren Sonderkonferenz im Bundeskanzleramt auf die Leitlinien der künftigen Förderung erneuerbarer Energien einigen.
...
|
Die Ärzteschaft zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Hamburg, 25.05.2016 - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat gefordert, wesentliche Teile des im März in Kraft getretenen Asylpakets II nachzubessern.
Die Delegierten kritisierten, dass als Abschiebungshind ...
|
Wieland Dietrich zu Kosten und Nutzen von Arzneimitteln:
Hamburg (ots) - Jedes Jahr geben die Krankenkassen vier bis fünf Prozent mehr Geld für Arzneimittel aus.
Wie soll die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung künftig bezahlbar sein? Gibt es zu viele und zu teure Medikamente und sind diese alle für die Behandlung immer nütz ...
|
Zum 119. Deutschen Ärztetag:
Berlin (ots) - Hamburg, 25.05.2016 - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat vor einer finanziellen Überforderung des Gesundheitssystems wegen kontinuierlich steigender Arzneimittelpreise gewarnt.
Die vor fünf Jahren vom Gesetzgeber mit dem Arzneimittelmarktn ...
|
Antje Höning zu maßlosen Ärzten:
Düsseldorf (ots) - Die Revolution fällt aus, die Ärzteschaft putscht Frank Montgomery nicht aus dem Präsidentenamt.
Das ist eine gute Nachricht. Montgomery hat durchaus hart um die Honorierung für Privatbehandlungen gefochten.
Doch der frühere Chef der Ärztegewerkschaft Marburger ...
|
Anne Spiegel zur "Wohnsitzauflage":
Mainz (ots) - Die neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel lehnt die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ab.
Die Grünen-Politikerin reagierte im SWR-Hörfunk auf das Integrationsgesetz, das die Bundesregierung vorstellte.
Nach dem Willen d ...
|
|  |
|
Bundestag
