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Eckhardt Rehberg zur "Griechenlandrettung":
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird die Einigung der Eurogruppe prüfen!
In der Nacht zum heutigen Mittwoch haben sich die Finanzminister der Euro-Zone in der Eurogruppe auf weitere Hilfen an Griechenland geeinigt.
Hierzu erklärt der haus ...
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Fabian Klaus zum Abbruch des AfD-Bürgerdialogs in Jena:
Weimar (ots) - Eines muss man Stefan Möller lassen: 45 Minuten gegen peinlich grölende junge Leute, manche schienen nicht mal volljährig zu sein, anzureden und teilweise in stoischer Ruhe an den Mann und die Frau im Saal seine Sichtweisen bringen zu wollen, das zeugt von Ausdauer.
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Alexander Gauland zur Asylkrise:
Berlin (ots) - Zu den bevorstehenden Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten und Nordafrika sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland:
"Es ist unverantwortlich wie Politiker und auch viele Medienvertreter versuchen, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, die Asylkrise se ...
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Armin Laschet zu Wohnungseinbrüchen:
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der gestiegenen Einbruchszahlen hat der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet gefordert, den Fahndungsdruck auf kriminelle Banden zu erhöhen.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erschei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 14:01:06
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Dieter Althaus zu seiner schnellen Rückkehr in die Politik:
Leipzig (ots) - Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat in einem MDR-Interview die schnelle Rückkehr in die Politik nach seinem dramatischen Skiunfall 2009 bereut.
"Aus heutiger Sicht hätte ich mir nicht ganz so viel Druck gemacht für die Rück ...
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Kardinal Woelki zur Flüchtlingspolitik:
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, hat die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU scharf attackiert und das Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen als "infam" bezeichnet.
"Unsere führenden Politiker w ...
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Iris Gleicke zum Mangel an Ost-Eliten:
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der geringe Anteil der Ostdeutschen an den ost- sowie den gesamtdeutschen Eliten irgendwann der Vergangenheit angehören wird.
Sie reagierte damit auf eine am Dienstag veröffentli ...
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Zur Berliner Pflegekonferenz:
Berlin (ots) - Auf der Berliner Pflegekonferenz am 8. und 9. November 2016 im Westhafen Event und Convention Center (WECC) in Berlin werden innovative Lösungsansätze und Pflegeprojekte auch mit Vertretern aus dem diesjährigen Partnerland Japan diskutiert.
Die Si ...
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Zum Mangel an Ost-Eliten:
Halle (ots) - Der Mangel an Einfluss wiederum lässt sich an der Elitenbildung unzweifelhaft ablesen.
Wenn von den ostdeutschen Führungskräften lediglich 20 Prozent auch aus Ostdeutschland kommen und die Ostdeutschen an den gesamtdeutschen Eliten nur einen A ...
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Zu Idomeni:
Ravensburg (ots) - Etwas zynisch formuliert, könnte man den zur Floskel gewordenen Gorbatschow-Satz zitieren: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."
Die Flüchtlinge von Idomeni waren in der Tat zu spät dran, um noch vom Europa der offenen Grenzen zu profitieren.
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Martin Kessler zu einem möglichen Schuldenschnitt für Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Zwischen Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) tobt ein Glaubenskrieg über den möglichen Schuldenschnitt für Griechenland.
Der IWF geht davon aus, dass Wachstum nur bei einer Verringerung der gigantischen Staatsschuld möglich i ...
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Reinhard Breidenbach zu Streiks in Frankreich:
Mainz (ots) - Die Französische Revolution von 1789 ist noch lange nicht vorbei. Sie ist ganz fest in den Genen unserer Nachbarn verankert.
Das schlägt sich, unter anderem, bei Arbeitskämpfen in einer Härte - oder sollte man sagen: Hingabe - nieder, auf die Deutsche je nach Standpun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 08:01:26
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und CSU auf 33 Prozent, 8,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl
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Jahresgutachten zur sozialen Lage:
Berlin (ots) - Eine armutspolitisch "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz attestiert der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland.
Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in ...
D-P-N: Wenn die SPD den sozialen Abstieg mit ALG2 und Altersarmut (die Durchschnittsrente liegt unterhalb des Grundsicherungsniveaus!) nicht stoppt, verliert sie noch mehr Wähler!
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Hubert Weiger zu Glyphosat:
Berlin (ots) - Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), begrüßte die heutige Entscheidung der SPD-Minister in der Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Wiederzulassung von Glyphosat zu ...
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Louay Yassin zu Säuglingen in Venezuela:
München / Caracas (ots) - Während sich PräsidentNicolás Maduround die Opposition in Venezuela Machtkämpfe liefern, kommen in den Krankenhäusern immer mehr Säuglinge ums Leben.
"Die dramatische Krise der Erdölnation trifft die Schwächsten: ...
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Oswald Sigg zum bedingungslosen Grundeinkommen:
Berlin (ots) - Das Grundeinkommen ist eine wichtige Grundlage für eine gleichberechtigte Gesellschaft ohne Abgehängte.
Das sagte Oswald Sigg, ehemaliger Vizekanzler der Schweiz und Mitbegründer der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grun ...
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Frank Ulrich Montgomery zum Gesundheitswesen:
Berlin (ots) - Hamburg, 24.05.2016 - "Wertschöpfung in unserem Gesundheitswesen muss immer einhergehen mit der Wertschätzung von Patienten und Ärzten."
Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), bei der heutigen Eröffnung des 119. Deutschen Ä ...
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Christian Lindner zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: "Union und SPD machen Fehler"!
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung als unzureichend bezeichnet. ...
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Josef Schuster zur Präsidentenwahl in Österreich:
Osnabrück (ots) - Zentralratspräsident Schuster: Nicht auf "rechte Überholspur" gehen!
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Präsidentenwahl in Österreich als "Warnsignal auch für uns in Deutschland" bezeichnet ...
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Denis Goldberg zu Jacob Zuma:
Berlin (ots) - Der südafrikanische Bürgerrechtler und ANC-Aktivist Denis Goldberg hat Finanzminister Pravin Gordhan gegen Spionagevorwürfe verteidigt.
Wegen solcher Vorwürfe droht dem Minister, der sich mit Präsidenten Jacob Zuma einen Machtkampf liefert, die Verhaftung. "Gordhan ist kein Spion", s ...
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Henri Tiphagne zur Verschärfung der staatlichen Repression in Indien:
Berlin (ots) - Der indische Menschenrechtsverteidiger Henri Tiphagne hat auf eine Verschärfung der staatlichen Repression unter der Regierung von Premierminister Narendra Modi hingewiesen.
Die regierende Indische Volkspartei sei jedoch nicht alleine dafür ver ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Wahlausgang in Österreich:
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt spricht von "Wahlkrimi mit Happy End für die Demokratie"!
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Wahl von Alexander Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten als "Wahlkrimi mit Happy End für die Demokratie" ...
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Zur gezielten Tötung Achtar Mansurs:
Frankfurt (ots) - Der Drohneneinsatz gegen den Talibananführer Mullah Achtar Mansur ist keine gute Nachricht.
Die gezielte Tötung dürfte den Aufständischen weiter Kämpfer in die Arme treiben, weil diese international umstrittenen Militäraktionen nur den Hass vieler Muslime gegen die
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Martin Kessler zu illegalen Autorennen:
Die illegalen Autorennen haben sich in Deutschland wie eine Epidemie ausgebreitet.
In Köln, Berlin oder Hagen haben Unbeteiligte dafür mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit bezahlt.
Für die A ...
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Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zum Kükenschreddern: Bremen (ots) - Mehr als 40 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr in Deutschland auf barbarische Weise getötet:
Sie werden bei lebendigem Leibe geschreddert oder vergast, weil sie natürli ...
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Karlheinz Fesenmeier zu Wolfgang Schäuble:
Freiburg (ots) - In die Kategorie Vorglühen für die Wahl passen auch die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Steuerpolitik.
Schäuble spricht von "Spielräumen", die Steuer-Entlastungen ermöglichen.
Und schon ist man als Wähler beinahe in die Falle ...
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Zur bevorstehenden Regierungsumbildung in Israel: Berlin (ots) - Dem Premier ging es bei seiner Personalentscheidung vor allem um den Machterhalt.
Mit den fünf Stimmen der Lieberman-Fraktion hat Netanjahu wieder eine stabile Regierungsmehrheit.
Dafür hat er jetzt zwei Hardliner im Kabinett ...
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Jürgen Mahncke zum Glaubenskrieg zwischen Muslimen und Jesiden:
Bielefeld (ots) - Mitten in Bielefeld: Vor einer Flüchtlingsunterkunft sitzen stundenlang verzweifelte Frauen jesidischen Glaubens im Straßengraben.
Auf dem Schoß haben sie weinende Kindern, notdürftig in Decken gehüllt.
Sie waren mit ihren Familien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Mai 2016 @ 13:00:00
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Zur Präsidentenwahl in Österreich:
Ulm (ots) - Eine Überraschung gab es am Ende doch: Der in Österreich als Favorit für die zweite Runde der Präsidentenwahl gehandelte Rechtspopulist Norbert Hofer muss zittern.
Erst die Auszählung der Briefwahl-Stimmen wird heute endgültige Klarheit üb ...
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Bundestag
