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Wolfgang Bosbach zur Türkei:
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte besorgt über Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgerodneten!
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat auf die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten durch das Parlament in Ankara mit Besorgnis reagiert.
"Diese Entscheidung ...
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Zu Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg:
Halle (ots) - AfD-Landeschef André Poggenburg bekommt beim Parteitag am Samstag in Eisleben möglicherweise Konkurrenz um den Vorsitz des Landesverbands.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Mai 2016 @ 11:00:00
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Nils R. Kawig zum Verhalten des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner in einer Landtagsdebatte:
Weimar (ots) - Herzlichen Glückwunsch!
Stephan Brandner hat es auf die Titelseite der Thüringischen Landeszeitung geschafft - in die "Lückenpresse", wie er wohl sagen würde.
Das hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete mit dr ...
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Gerda Hasselfeldt zum Beitritt der Türkei in die EU:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei einen Beitritt des Landes in die EU ausgeschlossen.
"Was gerad ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält Frank-Walter Steinmeier für einen guten SPD-Kanzlerkandidaten.
Jeder Dritte (31 Prozent) hält Sigmar Gabriel für die richti ...
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Zu Winfried Hermann:
Ravensburg (ots) - Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann leistet sich einen bemerkenswerten Rückzieher.
Er will offenbar nicht mehr so richtig an der Einrichtung von Tempolimitzonen auf der A 81 und A 96 arbeiten.
Sein angegebener Grund: Dies hätte die sowieso schon schweren Koalitionsg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Mai 2016 @ 12:00:00
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Zum Flughafen Düsseldorf:
Düsseldorf (ots) - Die Frage der Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens ist eine zentrale Frage für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Eine Frage der Standortpolitik. Etwas, was Landespolitiker gerne in Sonntagsreden betonen.
Ein Skandal, dass sich in der Landespolit ...
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Gerda Hasselfeldt zu Re-Nationalisierungs-Tendenzen durch rechtspopulistische Bewegungen:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die Beschränkung auf ein Kerneuropa als Antwort auf Re-Nationalisierungs-Tendenzen durch rechtspopulistische Bewegungen ins Gespräch gebracht.
"Wenn wir die Probleme and ...
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Zum mutmaßlichen Absturz der Egyptair-Maschine:
Frankfurt (ots) - Der mutmaßliche Absturz der Egyptair-Maschine wird begleitet von der Ahnung, die Ursache zu kennen.
In einer seit jeher für Risiken und Störungen anfälligen Moderne scheinen Unfall und Terror zu einem Schrecken zu verschmelzen, der eine Rückkehr in die Normalität ...
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Robert Habeck zu einem Monsanto-Bayer-Konzern:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Bayer-Konzern gewarnt.
"Die Konzentration der Macht über Saatgut und Pflanzenschutzmittel zwingt Landwirte in der EU, aber auch und ...
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Olaf Tschimpke zur erneuten Zulassung von Glyphosat:
Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU hat erneut eine umfassende Neubewertung des Totalherbizids Glyphosat gefordert.
Solange die Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt seien, müsse das Vorsorgeprinzip gelten und die Bu ...
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Zur asiatischen Tigermücke:
Mainz (ots) - Experten sehen Handlungsbedarf im Umgang mit der asiatischen Tigermücke.
Doch nur vier Bundesländer gehen derzeit aktiv gegen den Eindringling vor. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor.
Die Expertenkommission "Stechmücken als Überträge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Mai 2016 @ 17:16:39
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Frank Herrmann zu USA / Saudis:
Karlsruhe (ots) - Vielleicht kommt damit eine Lawine ins Rollen, womöglich wird das ganze Kapitel noch einmal von Anfang bis Ende unter die Lupe genommen.
Als das US-Parlament die Hintergründe der 9/11-Anschläge untersuchte, blieben 28 brisante Seiten unter V ...
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Eric Bonse zum Aufschub für Spanien und Portugal:
Berlin (ots) - Spanien und Portugal sind noch einmal davongekommen: Sie müssen keine Milliardenstrafen zahlen, weil ihre Staatshaushalte aus dem Ruder laufen.
Jedenfalls noch nicht - die EU-Komm ...
D-P-N: Bankenrettung a la EU heißt, für deren aufgrund Gier entstandene faule Kredite die Völker haften zu lassen!
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Zum geplanten Treffen des Zentralrats der Muslime mit der AfD-Spitze:
Cottbus (ots) - Das geplante Treffen des Zentralrats der Muslime mit der AfD-Spitze klingt nach Gesprächsbereitschaft, doch das ist es nicht.
Es ist Show von beiden Seiten, mittlerweile hochgejazzt zum Staatsereignis. Fehlt nur eine Live-Übertragung am Montag ...
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Christopher Onkelbach zum Rechtsextremismus:
Essen (ots) - Springerstiefel, Glatze und Hitlergruß - so tritt die rechtsextreme Szene nicht mehr auf.
Rassistische Botschaften werden heute im Stil aktueller Jugendkulturen verpackt, sie werden verbreitet über CDs, das Internet, Comics, Schülerzeitungen, Online-Clips und sind oft e ...
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Michael Bartsch zum Patriotismus der Sachsen-CDU:
Berlin (ots) - Nach Meinung des sächsischen Landtagspräsidenten und ehemaligen "Patriotismusbeauftragten" der Sachsen-Union, Matthias Rößler, sollte Patriotismus eine Selbstverständlichkeit sein.
Dabei müsste die CDU eigentlich dankb ...
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Zu Regierungsplänen für Arzneitests an Demenzkranken:
Berlin (ots) - Mit seinem Plan, die Möglichkeiten für Arzneitests an Demenzkranken auszuweiten, stößt Gesundheitsminister Hermann Gröhe auch in der Regierungskoalition auf Widerstand.
Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, appellierte an den CDU- ...
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Cem Özdemir zur Vermögensteuer:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Bedenken gegen die Einführung einer Vermögensteuer, wie sie die Parteilinke vorschlägt.
"Wer eine Vermögensteuer fordert, muss auch erklären, wie er eine Substanzbesteuerung mittelständischer Unternehmen verhindert", sagte der Grünen ...
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Zur verfahrenen Lage in Venezuela:
Berlin (ots) - »Venezuela ist eine Bombe, die jeden Augenblick explodieren kann.«
Die Warnung von Oppositionsführer Henrique Capriles ist wenige Tage alt.
Und allein, dass mensch nicht ausschließen kann, dass die Bombe bereits bei den Massendemonstrationen am Mittwoch nach Reda ...
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Cem Özdemir zur Bundestagsabstimmung zum Völkermord an Armeniern:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, besteht auf der für den 2. Juni geplanten Bundestagsabstimmung zum Völkermord an den Armeniern durch das frühere Osmanische Reich.
"Die Türkei darf nicht die Tagesordnung des Bundestags bestimmen, egal w ...
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Zum Kulturgutschutzgesetz:
Berlin (ots) - Prof. Dr. Sophie Lenski, eine anerkannte Verfassungsrechtlerin der Universität Konstanz, weist in einem Gutachten nach, dass dem Entwurf eines neuen Gesetzes für den Kulturgutschutz das Wichtigste fehlt: Der Nutzen für die Bürger.
Demnach ist der im vorliegenden Entwurf der Bundesregieru ...
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Zum Streit zwischen der Türkei und Deutschland um die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags:
Berlin (ots) - Erdogans Behauptung, die Erklärung des Bundestags belaste die Aussöhnung von Türken und Armeniern ist ebenso abwegig wie zynisch.
Sie impliziert, dass eine Aussöhnung nur ...
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Susanne Knaul zu Israels Vorgehen gegen das armeekritische Bündnis "Breaking the Silence":
Berlin (ots) - Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen.
Plünderer werden zur Verantwortung gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar bei gezielter Körperverletzung an Unschul ...
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Zu den Subventionen für Elektroautos:
Frankfurt (ots) - Wenn es ums Auto geht, macht die große Koalition alles falsch, was man nur falsch machen kann.
Erst hält sie an ihren Plänen für die lächerliche Ausländer-Maut fest.
Dann versucht sie, die bei der Aufklärung des Abgas-Skandals die Autokonzerne so weit wie m ...
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Anton Hofreiter zur Agrarpolitik der Union:
Osnabrück (ots) - Hofreiter nennt Landwirtschaftsminister "plan-und mutlos" / "Statt eines Milchgipfels müssen sofort Reformen kommen!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts dramatisch niedriger Milchpreise Bonuszahlungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Mai 2016 @ 08:31:48
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Mathew D. Rose zu Klaus Groth:
Berlin (ots) - Angesichts der bekannt gewordenen Spenden des Bauunternehmers Klaus Groth an die Berliner SPD und CDU sagte der bekannte Journalist und Buchautor Mathew D. Rose der in Berlin erschein ...
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Zum Rückständen von Glyphosat im Urin von Kita-Kindern:
Essen (ots) - Rückstände des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat lassen sich bereits im Urin von Kindern nachweisen.
Das geht aus einer der NRZ vorliegenden Studie des Landesamts für ...
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Jean-Claude Juncker zur Stichwahl in Österreich:
Bonn (ots) - Mit Blick auf die vorzeitigen Neuwahlen zum Amt des Bundespräsidenten in Österreich hat EU-Parlamentspräsident Jean-Claude Juncker sich klar für Alexander Van der Bellen von den Grünen ausgesprochen:
"Ich wünsche mir nicht, ...
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Andreas Behn zu Dilma Rousseffs Suspendierung:
Berlin (ots) - Alle haben es erwartet, und doch ist es nur schwer zu fassen. Brasilien hat eine neue Regierung, die das Gegenteil dessen postuliert, wofür die soeben abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff im Oktober 2014 gewählt wurde.
Die ne ...
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Bundestag
