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Zur Atompolitik der EU:
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen sie die "Atomkraft massiv stärken" möchte.
Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Atomstrom ist eine rein nationale Entscheidung der Mitgliedstaaten, in der der die Europäische Kommission keine Rolle spielen kann o ...
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Barbara Hendricks zu Atomkraft-Plänen der EU:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission zur Stärkung der Atomkraft in Europa scharf kritisiert.
"Das ist eine verrückte und unverantwo ...
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Katharina Barley zur Debatte um die K-Frage:
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Katharina Barley hat dementiert, dass in ihrer Partei über den künftigen Kanzlerkandidaten gestritten wird.
Die Frage werde aufgebauscht, sagte Barley dem rbb-Inforadio am Dienstag. Sowohl SPD-Chef Sigm ...
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Silke Looden zu Erneuerbaren Energien:
Bremen (ots) - Damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ins Stocken gerät, brauchen die Bauern auch weiter eine Förderung.
Die kann allerdings nicht bleiben wie bisher.
Die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ...
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Thomas Seim zur SPD:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende einer großen Volkspartei in Deutschland ist auch immer der erste Herausforderer des amtierenden Regierungschefs.
Es sei denn, er ist bereits Regierungschef. Oder seine Kandidatur würde ihm von Parteifreunden streitig gemacht.
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Frank-Walter Steinmeier zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor wachsender Kritik in den eigenen Reihen in Schutz genommen.
Leider werde von manchen i ...
D-P-N: Die Schwäche der SPD liegt weniger an Personen als am Kurs - der ist korrigierbar und wird korrigiert werden, mit oder ohne den aktuell führenden Personen!
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Günter Jurischka zu Blockaden bei "Ende Gelände":
Berlin (ots) - Die Proteste der Klimaaktivisten von »Ende Gelände« finden auch in der CDU Unterstützung.
»Es ist genau unser Wunsch, dass die jungen Menschen endlich mal den Betonköpfen erklären, dass die Braunkohle in der Erde bleiben muss ...
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Gregor Mayntz zu prekären Aspekten der Flüchtlingsdynamik:
Düsseldorf (ots) - Das Schicksal Zehntausender minderjähriger Flüchtlinge, die allein gekommen sind, kann niemanden kalt lassen.
Wo sind die 5.835 Vermissten? Wirklich bei Verwandten und Freunden? Oder Opfer von Menschenhändlern?
Die Verantwortlichen tun ...
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Zur vorzeitigen Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern:
Ulm (ots) - Die vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern ist seit Jahren hoch umstritten.
Von den Betroffenen, die bis an ihr Lebensende Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen, wird sie als zutiefst unfair empfunden, von Sozialexperten als Förderung der Alters ...
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Zu den Braunkohle-Protesten bei Vattenfall:
Halle (ots) - Mit kalkulierten Gesetzesverstößen versuchte ein Teil der 2.000 Demonstranten mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, die dann zu politischen Druck führt.
Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie wollen Umweltschützer und Grüne nun auch schnell von der Kohle Abschied nehmen. < ...
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Zum neuen Präsidenten Argentiniens Mauricio Macri:
Berlin (ots) - Die Regierung Argentiniens unter dem rechten Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs.
"Sie nimmt den Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die nach der Krise der Jahrtausendwende mühsam aufgebaut wurden", sagt Horacio Verbits ...
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Zum ESC und zur Ukraine:
Cottbus (ots) - Die ukrainisch-tatarische Sängerin Jamala hat den Eurovision Song Contest gewonnen - und halb Osteuropa ist in Aufruhr.
Russland argwöhnt eine Verschwörung oder sogar eine hybride Kriegführung mit anderen Mitteln.
Die unterdrückten Krimtataren dagegen und auch viele Ukrai ...
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Zu Gianni Infantino:
Berlin (ots) - Der erste Kongress unter seiner Führung am Wochenende in Mexiko-City verpflichtet schon vor Ablauf der offiziellen internationalen Schonfrist zu einem ersten Zwischenfazit:
Infantino scheint sich daran zu machen, die korruptionsverseuchte Fifa nach dem Vorbild seines Vorgängers Joseph Blatter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Mai 2016 @ 18:01:52
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George Protopapas zum griechischen Sparpaket:
Athen (ots) - Das neue, griechische Sparpaket wird die Situation der Familien nach Einschätzung der SOS-Kinderdörfer weiter verschlimmern.
"Die Kürzungen betreffen nicht nur die Rentner, sondern alle", erklärte der Leiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland, George Protopapas. Denn ...
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Kardinal Lehmann zu mangelnder Solidarität in der Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - Der Mainzer Kardinal Lehmann hat die osteuropäischen EU-Staaten wegen ihrer mangelnden Solidarität in der Flüchtlingspolitik kritisiert.
In der Sendung "SWR1 Rheinland-Pfalz Leute" sagte Lehmann im Gespräch mit Moderatorin Katja Heijnen:
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Thomas Kutschaty zu Jan Böhmermann:
Osnabrück (ots) - Kutschaty: Politik der Bundeskanzlerin eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter!
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert.
I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Mai 2016 @ 10:01:29
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Zu Sigmar Gabriel :
Düsseldorf (ots) - Der angesichts schlechter Umfragewerte unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will heute in Saarbrücken am Rande eines Besuch des Industriedenkmals Völklinger Hütte mit dem früheren SPD-Vorsitz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 19:01:59
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Mario Ohoven zur Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz:
Berlin (ots) - Zu der heutigen Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Der EEG-Entwurf gefährdet die Energiewende und muss dringend mittelstandsfreundlich nachgebessert we ...
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Hubert Weiger zu Barbara Hendricks:
Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (...) abgegebene klare Bekenntnis SPD-geführter Bundesministerien zum Vorsorge ...
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Harald Kujat zur Nato:
Osnabrück (ots) - Auch der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, warf der Nato vor, die russische Seite zu provozieren.
Der Linken-Politiker sagte im Gespräch mit der "NOZ": "Die Nato setzt ein Wettrüsten in Gang. Das ist das falsche Signal."
Die neuen Raketen-Basen in Os ...
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Harald Kujat zur Nato:
Osnabrück (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt vor einer Rüstungsspirale zwischen der Nato und Russland.
Die Militärallianz wecke mit dem Ausbau ihres Raketenabwehrsystems in Europa Befürchtungen auf der russischen Seite, sagte Kuj ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 15:16:56
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Malte Kreutzfeldt zur Glyphosat-Ablehnung der SPD:
Berlin (ots) - Lange sah es so aus, als ob der SPD mal wieder das Rückgrat fehlt: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks formulierte in den letzten Wochen zwar vielfältige Bedenken gegen das gefährlic ...
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Mario Czaja zu Wohnungslosen:
Berlin (ots) - Die Zahl der von der Berliner Verwaltung untergebrachten Wohnungslosen ist von 2014 auf 2015 von 10.000 auf 17.000 gestiegen.
Der Anstieg folgt der hohen Zahl anerkannter Flüchtlinge, die keine eigene Wohnung finden, aber aus den Asylbewerberheimen ausziehen.
Das best ...
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Alexander Gauland zur Kritik der 15 CDU-Bundestagsabgeordneten an Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zur Kritik der 15 CDU-Bundestagsabgeordneten an Angela Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Es mag ja nicht ganz falsch sein, was die 15 CDU-Abge ...
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Volker Bouffier zu Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die grün-schwarze Regierungskoalition in Hessen begrüßt.
"Dass wir in einem Nachbarland, mit dem wir eng verbunden sind, nun eine Koalition mit den gleichen Partnern haben, begrüße ich", sagte Bouff ...
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Zur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen:
Cottbus (ots) - Es gibt hier und da Ausnahmen, doch ein wirklich großes Problem war der Ausweichverkehr von Lastwagen zuletzt nicht mehr.
Denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf wichtige große Bundesstraßen waren bereits 2012 die gröbsten Fehler des 2005 eingeführte ...
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Jan Feddersen zu Paragraf-175-Entschädigungen für Schwule:
Berlin (ots) - Das Gutachten zur Rehabilitierung der Opfer des antihomosexuellen Paragrafen 175 ist ein Meilenstein bei rechtspolitischen Aufräumarbeiten.
Um es zu verstehen, muss man sich in Erinnerung rufen, dass homosexuelle Männer bis 1969 nicht einfach nur diskrimi ...
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Stephan Mayer zur Verlängerung der Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission schafft mehr Sicherheit für die Bürger Europas!
Der Rat der Europäischen Union hat am (...) Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt.
Bundesi ...
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Zum Anschlag auf die brandenburgische Gedenkstätte Jamlitz:
Berlin (ots) - Wenn dieser schändliche Anschlag gegen die Opfer und das Gedenken an sie einen positiven Effekt haben könnte, dann wären es außerordentliche intensive Ermittlungen, damit endlich die bislang folgenlos zuschlagenden Verbrecher gefasst werden.
Mindestens e ...
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Reinhard Zweigler zum Milchpreis:
Regensburg (ots) - Als Kritik an den dramatischen Preissenkungen für Milch- und Molkereiprodukte wollen Aktivisten der Aktion Agrar sowie von Attac demnächst an Billighandelsketten den zweifelhaften Preis "Goldener Aasgeier" vergeben.
Der Protest ist berechtigt, denn vor allem Discounter nutzen ...
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Bundestag
