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Zum Besuch von Obama in Hiroshima:
Stuttgart (ots) - Obama wagt den Besuch, weil er sich keiner Wahl mehr stellen muss - das macht unabhängig.
Aber selbst von ihm wird es kein Wort der Entschuldigung geben - so weit reicht seine Unabhängigkeit dann auch wieder nicht.
Zum Ende seiner Amtszeit nimmt Obama noch ein ...
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Der DGB Hessen-Thüringen zur Thüringer Landesregierung:
Leipzig (ots) - Der DGB Hessen-Thüringen hat in einem internen Papier, das dem MDR-Magazin "exakt" vorliegt, Mitglieder der Thüringer Landesregierung in Bezug auf ihren Einsatz für Gewerkschaftsthemen eingeschätzt.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hätte "gefährli ...
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Rainer Wendt zur zur Messerattacke von Grafing:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht keine Möglichkeit, die Bevölkerung gänzlich vor Messerattacken wie der in Grafing zu schützen.
"Wir können nicht auf jeden Bahnhof rund um die Uhr Polizisten stellen", sagte Wendt der in Düsseldorf ers ...
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Anton Hofreiter zu von der Leyens Bundeswehr-Plänen:
Osnabrück (ots) - Fraktionschef Hofreiter erwartet "Reformen statt Aufrüstung"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne des Verteidigungsministeriums zur Truppenaufstockung als "Rückkehr zu altem, falschen Denken" k ...
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Zur Aufstockung der Truppenstärke der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Der Geist der Zeit verlangt Aufrüstung. Die Russen folgen ihm, die Chinesen und auch die Nato.
Die Trendwende, die Ursula von der Leyen (CDU, Anm.) nun mit Blick auf die Mannschaftsstärke der Bundeswehr verkü ...
D-P-N: Der Geist der Zeit verlangt Aufrüstung? So ein Quatsch - konkrete Interessen verlangen danach!
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Zur Gesprächseinladung des Zentralrats der Muslime:
Hannover (ots) - Die AfD nimmt die Gesprächseinladung des Zentralrats der Muslime an.
AfD-Chefin Frauke Petry will sich am 23. Mai mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, ...
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Klaus Gassner zur CDU Baden-Württembergs:
Karlsruhe (ots) - Für die CDU steht nun viel auf dem Spiel. Als kleiner Koalitionspartner droht weiterer Bedeutungsverlust.
Um die Partei nach vorne zu bringen, muss das kleine Strobl-Team gute Landespolitik m ...
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Roland Muschel zur CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg:
Freiburg (ots) - Wahrscheinlich hat die CDU-Landtagsfraktion ihrem Vizeregierungschef in spe, Thomas Strobl, "nur" einen Schuss vor den Bug verpassen wollen.
Die Machtdemonstration der Abgeordneten in einer Probeabstimmung ist aber so schroff ausgefallen, dass den Sc ...
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Zu Winfried Kretschmanns neuem Kabinett:
Stuttgart (ots) - Die Auswahl, die Kretschmann und sein künftiger Stellvertreter Thomas Strobl getroffen haben, ist durchaus vorzeigbar - auch wenn der Unmut in der CDU-Fraktion groß ist.
Wie Strobl, der das Innenressort übernimmt, haben T ...
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Zu Winfried Kretschmann und den Grünen:
Berlin (ots) - Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist ärgerlich genug.
In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 00:01:33
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Gerhard Schick zu Schuldenerleichterungen für Griechenland:
Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland begrüßt.
Schick sagte dazu am Dienstag im rbb-Inforadio: "Bisher hat sich die Bundesregierung genau dieser Verhandlungslinie ...
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Ralph Brinkhaus zu Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen für Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihre Kritik an den Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen für Griechenland bekräftigt.
"Die hohe Schuldenlast ist gegenwärtig nicht Gr ...
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Bernd Lange zu China:
Osnabrück (ots) - Lange: Die EU muss Strafmaßnahmen in der Hand behalten!
Im Handelsstreit mit China fordert der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ein härteres Vorgehen der
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Zur rot-grünen Koalition in Bremen:
Bremen (ots) - Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl hat die rot-grüne Koalition in Bremen ihre Mehrheit in einer repräsentativen Umfrage verloren.
Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die beiden Regierungsparteien zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimm ...
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Johannes Kahrs zur E-Auto-Prämie:
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion fordert eine Abstimmung des gesamten Bundestags über die geplante Elektro-Auto-Kaufprämie mit Hilfe eines Nachtragshaushalts.
"So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablau ...
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Berta Isabel Zuñiga Cáceres zum Mord an ihrer Mutter Berta Cáceres:
Berlin (ots) - Der Mord mit deutscher Verquickung an der Umweltaktivistin Berta Cáceres Anfang März in Honduras schlägt weiter hohe Wellen.
"Vor ihrem Tod hat meine Mutter 33 Drohungen gegen sie öffentlich gemacht. Alle diese Drohungen kamen von der Betreiberfi ...
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Maximilian Wolf zum Rücktritt von Michel Platini als Uefa-Präsident:
Weimar (ots) - Es war eine Abmachung "von Mann zu Mann", sagte Michel Platini.
Diese ließ ihn gestern zurücktreten.
1,8 Millionen Euro versprach Ex-Fifa-Präsident Joseph Blatter dem Ex-Uefa-Präsidenten Platin ...
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Zum Bericht des Berliner Landesrechnungshofes:
Berlin (ots) - Der Bericht des Landesrechnungshofes zeichnet ein beängstigendes Bild der Berliner Behörden - und stellt damit der seit fast fünf Jahren regierenden Koalition aus SPD und CDU ein miserables Zeugnis aus.
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Zum Entgeltatlas der BA:
Nürnberg (ots) - Was verdient eine Krankenschwester in Berlin und was ein Bürokaufmann in Nordrhein-Westfalen? Und wie sehen im Vergleich dazu die Verdienste im Bundesdurchschnitt aus?
Lohnt es sich, eine Weiterbildung zu machen, um gegebenenfalls mehr zu verdienen?< ...
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Ralf Jäger zum :
Düsseldorf (ots) - Die Kölner Silvesternacht, in der Hunderte Frauen sexuell belästigt und bestohlen wurden, hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) schwer geschadet.
Als oberster Polizeichef des Landes kann er kaum erklären, wie so ein Fiasko mitten im Herzen von Köl ...
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Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Am Wochenende wurde deutlich, dass beide Parteien noch nicht völlig eins sind.
Anders als die CDU benötigen die Grünen einen intel ...
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Christine Schröpf zum Windkraft-Urteil:
Regensburg (ots) - Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die obersten bayerischen Richter haben der 10-H-Regel kein politisches Gütesiegel verpasst.
Sie haben nicht darüber entschieden, ob das Gesetz höchste Staatskunst ist.
Sie konnten nur bewerten, ob sich die CSU-Regie ...
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Reinhard Breidenbach zu Österreich:
Mainz (ots) - Wird der Beginn des 21. Jahrhunderts als eine Ära in die Geschichte eingehen, in der Parteien, die rechtspopulistisch sind oder schlimmer, den Kontinent aufgemischt haben, dass ihm Hören und Sehen verging?
Marine Le Pen in Frankreich, Viktor Orbán in Ungarn, Lech Kaczynski in Po ...
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Zum Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann :
Düsseldorf (ots) - Der Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann markiert das persönliche Scheitern eines Politikers, der es allen Recht machen wollte und dabei irgendwann alle Glaubwürdigkeit verspielte.
Er ist aber auch Indiz für eine politi ...
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Hannes Koch zur Zukunft der angeschlagenen SPD:
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel will offenbar nicht Bundeskanzler sein.
Dabei haben SPD, Grüne und Linke zusammen 320 Sitze im Bundestag, die Union kommt auf 310.
Wenn Gabriel und die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Mai 2016 @ 00:01:32
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Martin Korte zur Lage der SPD:
Hagen (ots) - Zufall ist das sicher nicht: Am gleichen Wochenende, an dem eine Sonntagszeitung das Gerücht streut, die SPD will ihre Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage auf Mai 2017 verschieben, erzählt "Focus"-Urgestein Markwort im Fernsehen,
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Renate Backhaus (BUND) zum Zeitplan der Endlager-Kommission und beklagt mangelhafte Bürgerbeteiligung:
Lüneburg (ots) - Die ewig aktuelle und noch lange nicht beantwortete Frage lautet: Wo wird das Endlager für hoch radioaktiven Müll gebaut?
Ein Kommission soll nun, nach zwei Jahren Arbeit, einen Bericht vorlegen, wie und nach ...
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Ipsos Brexit-Studie:
Hamburg (ots) - Zwei Drittel (65%) der Briten glauben nicht an einen Austritt aus der EU.
Das ergab eine internationale Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstitutes Ipsos, bei der insgesamt 11.000 Personen in neun EU Staaten sowie in 5 Staaten außerhalb der ...
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Birgit Marschall zum Streit zwischen Seehofer und Merkel:
Düsseldorf (ots) - Wie die Union auf das Phänomen AfD reagieren muss, wird von Seehofer und Merkel unterschiedlich eingeschätzt:
Für ihn gilt das Mantra von Franz-Josef Strauß, wonach es rechts von der Union keine andere demokratisc ...
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Zu einem Gespräch zwischen der AfD-Spitze und der Führung der französischen Front National:
Ein Gespräch zwischen AfD-Spitze und Führung der französischen Front National liegt auf der Hand.
Es ist eigentlich eher ein Wunder, dass es nicht schon längst stattgefunden hat.
Man würde sich ja wohl prächtig verstehen: ...
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Bundestag
