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Nikos Xydakis zum Internationalen Währungsfonds (IWF):
Berlin (ots) - Die griechische Regierung legt keinen Wert auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Während die Bundesregierung und andere Euro-Staaten die Finanzinstitution beim Kreditprogramm für Griechenland weiter im Boot haben wollen, ...
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Zum nächsten Versuch, die griechische SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen:
Berlin (ots) - DieZeit läuft davon: Das Machtspiel der Gläubiger gegen SYRIZA geht weiter - und wieder gibt es Vorwürfe Richtung Athen.
Dabei sind in Wahrheit nicht zuvörderst »fehlende Fortschritte« bei der Umsetzung der umstrittenen Auflagen das Problem ...
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Franziska Buch zur Empfehlung der Atom-Finanzkommission:
Berlin (ots) - Gestern hat die Atom-Finanzkommission (KFK) unter dem Vorsitz von Jürgen Trittin ihre Empfehlung zur Finanzierung des Atom-Ausstieges an die Bundesregierung übermittelt.
Hierzu erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München:
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Hubert Weiger zum Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) ("Trittin-Kommission"):
Berlin (ots) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das gestern bekannt gegebene Ergebnis der Kommission zur Über ...
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Stefan Schulte zum Atomkompromiss:
Essen (ots) - Ein guter Kompromiss tut allen Beteiligten weh.
Ob jener zur Finanzierung des Atomausstiegs einer ist, wird sich erst Mitte oder Ende des Jahrhunderts zeigen.
Erst dann weiß man, ob das jetzt zurückgelegte Geld für Suche, Bau und Bewirtschaftung des Atommüll-Endlag ...
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Michael Fuchs und Georg Nüßlein zum Kernenergieausstieg:
Berlin (ots) - Die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" hat am gestrigen Mittwoch ihre Empfehlungen beschlossen und der Bundesregierung übergeben.
Hierzu erklären die Kommissionsmitglieder und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ ...
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Reiner Holznagel zur E-Auto-Prämie:
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat massive Kritik an der geplanten staatlichen Kaufprämie für Elektro-Autos geübt.
"Für den Ausbau der Elektromobilität fließen schon jetzt enorm viele Subventionen, ob es um die Forschung geht oder den Ausbau der Auflade-Stationen bis hin zu steu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:06:46
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Florian Girwert zur E-Mobilität:
Weimar (ots) - Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie es mit der Förderung für die Elektromobilität nicht übertreibt.
Nachdem zahlreiche Bundes- und Landesministerien und die EU-Kommission die Entwicklung von Ladesäulen, Batterien und auch die intelligente Nutzung von Elektroautos subventi ...
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Anton Hofreiter zur Kaufprämie für E-Autos:
Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßt die von der Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Autos prinzipiell, fordert aber, dass sie "von den Haltern der übermotorisierten Spritschlucker über eine höhere Kfz-Steuer mitgetragen" ...
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Michael Fuchs zur E-Auto-Kaufprämie:
Düsseldorf (ots) - In der Unionsfraktion gibt es trotz des Autogipfels im Kanzleramt erheblichen Widerstand gegen eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos.
"Ich bin gegen eine Kaufprämie. Das sieht nach meiner Meinung auch die Mehrheit in der Unionsfraktion so", sagte Fraktionsvize
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die FDP kommt im stern-RTL-Wahltrend auf ihren bislang höchsten Wert seit Mai 2010.
Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf nun 8 Prozent.
Auch die SPD gewinnt einen ...
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Shi Mingde zum Ausstoß an Klimagasen:
Berlin (ots) - China will als bevölkerungsreichstes Land umweltfreundlicher werden und auch den Ausstoß an Klimagasen verringern.
Darauf hat Shi Mingde, Botschafter Chinas in Deutschland, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" ( ...
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Brigitte Pothmer zur Flexibilisierung der Arbeitszeit:
Düsseldorf (ots) - Vollzeitbeschäftigte sollen nach dem Willen der Grünen künftig von der 30. Wochenarbeitsstunde an selbst bestimmen, wo und wann sie ihre Arbeit erledigen.
Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit her ...
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Lorenz Redicker zur Krankenhausfinanzierung:
Hagen (ots) - Seit Jahren schon ziehen sich die Bundesländer immer stärker aus der dualen Finanzierung der Krankenhäuser zurück.
Die Betriebskosten zahlen die Krankenkassen, für Investitionen in Gebäude und Geräte kommen die Bundesländer auf, so fordert es das Gesetz.
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Zum Schwimmunterricht in NRW:
Düsseldorf (ots) - Beim Thema Schwimmunterricht in der Grundschule klaffen in NRW Welten zwischen Theorie und Praxis.
Ohne Hilfe von Eltern, Großeltern oder Schwimmvereinen bleiben viel zu viele Grundschulkinder schwimmerische Analphabeten.
Selbst ...
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Jens Spahn zur privaten Altersvorsorge:
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt darauf, Geringverdiener stärker zu privater Altersvorsorge zu motivieren als bisher.
"Ein Freibetrag von 50 oder 100 Euro in der Grundsicherung für die private Vorsorge, etwa durch Riestern, w ...
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Zu Fehlerbekenntnissen in der Politik:
Halle (ots) - Merkels Fehler gehört zu einer anderen Kategorie, zu der der Fehler in der politischen Bewertung.
Es gibt die Erkenntnis, dass ein Kurswechsel nötig ist, dass man sich inhaltlich getäuscht hat.
Wenn das nicht im Tagesrhythmus passiert, wenn es kein rein taktis ...
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Zu Angela Merkel und Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Gut gebrüllt, bayerischer Löwe?
Auf seinen Drohbrief ans Kanzleramt, das Verfassungsgericht anzurufen, wenn Merkel die deutschen Außengrenzen nicht besser vor dem ungeordneten Zuzug von Flüchtlingen schützen lässt, bekommt d ...
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Andrea Keller zu Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann:
Düsseldorf (ots) - Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen.
"Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andr ...
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Thomas Krüger zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD, Anm.), sieht die Ursache des jüngsten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auch in der DDR.
"Die DDR-Diktatur hat ganz sicher ihre Spuren hinterlas ...
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Forsa-Umfrage zu AfD-Positionen:
Hamburg (ots) - Im Auftrag des stern hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage ermittelt, wie die Bundesbürger über zentrale Forderungen der AfD-Rechten denken.
Die 1.004 Befragten wurden ohne Hinweis auf die AfD gebeten, Zus ...
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Frauke Petry zur Abgrenzung nach rechts:
Hamburg (ots) - Kurz vor dem am Freitag in Stuttgart beginnenden Programmparteitag der AfD hat Parteichefin Frauke Petry die Mitglieder zur Mäßigung aufgerufen und erstmals die Möglichkeit eines Rückzugs angedeutet, s ...
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Jürgen Hardt zum Karikaturenwettbewerb über den Holocaust:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion verurteilt den wachsenden Antisemitismus und Antizionismus!
Auch in diesem Jahr wird unter der Schirmherrschaft des Iranischen Hauses der Karikaturen erneut ein Karikaturenwettbewerb über den Holocaust< ...
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Zum neuen brandenburgischen Justizminister:
Cottbus (ots) - Als die Linke in der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg das Gesundheitsministerium zu besetzen hatte, musste die ausgewiesene Infrastruktur-Expertin Anita Tack in den sauren Apfel beißen.
Statt BER, Bahn oder Straßenver ...
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Zum Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Er bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat es der Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag geschafft.
Der Tenor des von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg verhandel ...
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Stephan von Dassel zur Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Berlin:
Berlin (ots) - Tausende bereits vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebrachte Flüchtlinge sind von Obdachlosigkeit bedroht.
Grund ist eine neue Praxis des LAGeSo, Rechnungen von Betreibern erst zu begleichen, wenn sie Belege für die ...
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Zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei:
Berlin (ots) - In der Türkei ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht in Gefahr, vielmehr steht sie seit Längerem auf der Todesliste der Regierung.
Die Türkei ist kein x-beliebiges Land irgendwo zwischen Europa und Asien, sondern ein wichtig ...
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Cemile Giousouf zu Islam und Integration:
Berlin (ots) - Sachverständigenrat bestätigt Integrationspolitik der unionsgeführten Bundesregierung!
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am (...) Dienstag sein Jahresgutachten vorgelegt.
Hier ...
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Zur türkischen Idee einer islamischen Verfassung:
Berlin (ots) - Die Abkehr des türkischen Staates vom Kemalismus erfolgt langsam, aber kontinuierlich, und sie ist Werk und Ziel vor allem eines Mannes: Erdogan.
Scheinbar anknüpfend an das von Staatsgründer Kemal Atatürk wiedererweckte türkische Selbstbewusstsein, die Renaissanc ...
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Bundestag
