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Florian Rinke zu Abgas-Tricksereien:
Düsseldorf (ots) - Das Erschütternde am Verlauf des gestrigen Tages ist, dass es so viel Erschütterndes gibt:
Da sind die Autohersteller, die offenbar jede noch so kleine Gesetzeslücke ausnutzten, um weniger zur Bekämpfung von schädlichen Abgasen tun zu müssen - egal, welche Folgen diese für ...
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Zum Rücktritt von Helmuth Markov:
Potsdam (ots) - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) tritt zurück.
Nach Informationen von Brandenburg Aktuell vom rbb wird er noch heute Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um seine Entlassung bitten.
Grund ist die Dienst ...
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Werner Ruf zur EU-Kooperation mit afrikanischen Diktatoren:
Berlin (ots) - Der Friedensforscher Werner Ruf hat die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit afrikanischen Ländern wie Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea zur Flüchtlingsabwehr kritisiert.
Die Bemühungen Brüssels, "Flüchtende schon tausende von Kilometern vor den ...
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Christian Lindner zu Grundsicherung und Rente:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen.
"Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben ...
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Franz-Josef Jung zur Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats:
Osnabrück (ots) - Außenpolitiker warnt vor überzogenen Erwartungen / "Neuanfang nur Schritt für Schritt!
Osnabrück. Vor der Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats an diesem Mittwoch in Brüssel hat Unions-Fraktionsvize Franz-Josef Jung (CDU) vor überzogenen Erwartungen ge ...
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Stephan Mayer zum Bundeskriminalamt:
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Grundsatz bestätigt!
Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in den Verfassungsbeschwerden gegen das "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der ...
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Zur Wahl der Landtagsvizepräsidenten in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Das geht ungut los.
Nur weil die AfD jetzt im Landtag ist, haben Grüne, CDU, SPD und FDP schon vor der ersten Sitzung eine Entscheidun ...
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Joachim Fahrun zum Flughafen BER:
Berlin (ots) - 2018!
Erstmals hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) diese Jahreszahl für eine Eröffnung des Flughafens BER in den Mund genommen.
Er bereitet den Boden für eine weitere Verschiebung des Startt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 14:01:28
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Lutz Heuken zum Terroranschlag von Essen:
Essen (ots) - Die Nachricht lässt uns schaudern.
Bei dem Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel am Wochenende handelte es sich nach jetzigen Erkenntnissen um ein Attentat islamistischer Fanatiker.
Bei dem Anschlag auf das Gotteshaus hat es keine Toten gegeben - es ist wohl ...
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Christian Schwerdtfeger zum Anschlag auf eine indische Religionsgemeinschaft in Essen:
Düsseldorf (ots) - Der Anschlag auf die indische Religionsgemeinschaft in Essen zeigt, dass der islamistische Terror jetzt auch vor unseren Haustüren angekommen ist.
Dass es bei der Attacke keine Toten gab, war reine Glückssache. Das Anschlag ...
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Zur Diskussion um das gesetzliche Rentenalter:
Halle (ots) - Der Finanzminister will künftig das gesetzliche Rentenalter automatisch mit der steigenden Lebenserwartung klettern lassen.
Bei 67 wäre da kaum Schluss. Realistisch ist der Vorstoß nicht.
Erstens fehlen bislang die altersgerechten Jobs.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 12:01:09
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Wolfgang Thierse zur Partei DIE LINKE:
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse hat die Linke für ihren Umgang mit dem Thema Zwangsvereinigung von KPD und SPD scharf kritisiert.
"Eine unübersehbare Kontinuität des Kampfes gegen die
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Zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA:
München (ots) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA.
Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit
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Leif Miller zu den Ergebnissen der Abgas-Messungen bei Pkw:
Berlin (ots) - Im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen hat das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch die Abgaswerte bei anderen Autoherstellern geprüft.
Zu den heute bekannt gewordenen Untersuchungsergebnissen erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
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Anton Hofreiter zur deutschen Automobilindustrie:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die deutsche Automobilindustrie vor weiteren Konsequenzen aus dem Abgasskandal gewarnt, die über die jetzt notwendige Diesel-Rückrufaktion h ...
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Zur Einigung von VW mit den US-Behörden:
Stuttgart (ots) - Im Prinzip könnte VW die Einigung mit den US-Behörden als eine Art Blaupause für andere Länder verwenden.
Doch dazu scheint der Konzern keine Neigung zu haben.
Er betont vielmehr, die Ei ...
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Karl-Josef Laumann zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann (CDU), hat Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen.
"Wir müssen erst die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten, bevor wir übe ...
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Norbert Walter-Borjan zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform zu tricksen.
"Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er spiegelt vor, ...
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Monika Herrmann zum MyFest:
Berlin (ots) - In Berlin spitzt sich die Auseinandersetzung um die »Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« und das »MyFest« zu.
Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) hab ...
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Jens Anker zu Berliner Bürgerämtern:
Berlin (ots) - Bis Ende Mai soll die Innenverwaltung darlegen, was sie bereits unternommen hat, um den Notstand zu beheben.
Das wird - allen bisherigen Erfahrungen nach - nicht gelingen.
Es drängt sich der Verdacht auf, fünf Monate vor der Wahl unbedingt noch eine Initiative ...
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Christian Meyer zur Überprüfung des Milchmarktes durch das Kartellamt:
Osnabrück (ots) - Agrarminister Meyer: Milchbauern müssen besser gestellt werden / Verfahren gegen niedersächsisches Unternehmen!
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat die Überprü ...
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Matthias Bungeroth zum Blitzmarathon:
Bielefeld (ots) - Zu schnelles Fahren ist nach wie vor Ursache Nummer eins für Verkehrsunfälle.
Insofern steckt hinter dem Konzept des Blitzmarathons von NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) schon ein nachvollziehbarer Gedankengang.
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Der Große Nandu, Rhea americana, ist ein flugunfähiger Vogel, dessen ursprüngliche Heimat Südamerika (Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Bolivien, Peru) ist (01).
Dieser auch als "südamerikanischer Strauß" bezeichnete Vogel ist mit einer Scheitelhöhe von 1,25 bis 1,40 Metern (Rückenhöhe etwa 1 Meter) und einem Gewicht von 20 bis ...
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Zu illegalen Rückkehrern in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - 32 Personen mindestens drei Mal abgeschoben / CDU sieht Mitverschulden der Landesregierung!
295 Migranten sind in den vergangenen drei Jahren trotz vorheriger Abschiebung aus Niedersachsen< ...
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Gregor Gysi zur Vereinigung von SPD und KPD:
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Wunsch nach Vereinigung von SPD und KPD vor 70 Jahren in der Sowjetischen Besatzungszone als "verständlich" bezeichnet. ...
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Dietmar Woidke zu Helmuth Markov:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in der Dienstwagenaffäre vorerst hinter seinen Justizminister Helmuth Markov (Linke) gestellt.
Woidke sagte am Donnerstag dem rbb: "Herr Markov ist jemand, und deswegen sollte man ihn nicht nur nur an dieser Frage festma ...
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Sharon Treat zum Freihandelsabkommen TTIP:
Berlin (ots) - Die US-amerikanische Aktivistin und Demokratin Sharon Treat sieht das Freihandelsabkommen TTIP stärker in die Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit rücken.
"Für mich ist es nach wie vor schwer zu verstehen, warum Obama die Freihandelsabkommen forciert, obwohl sie gege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:21:26
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Ingo Kramer zum Rentenniveau:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einer zusätzlichen Belastung der Rentenbeitragszahler von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro ab 2030 gewarnt, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen abgesenkt wird.
"Manche scheinen verg ...
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Thorsten Glauber zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin:
München (ots) - "Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit entfernt", erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Bis zum Ende der Widerspruchsfri ...
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Stephan Weil zum Sondergipfel in Hannover:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den für Montag geplanten Sondergipfel in Hannover begrüßt: "Wir freuen uns über den internationalen Besuch", sagte Weil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
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