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Deutsche Politik News! Top News Sebastian Kurz, Österreichs Außenminister: Bayern und Österreich überlassen die Integration nicht dem Zufall!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sebastian Kurz zur Integration von Flüchtlingen:

München (ots) - "Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz 'Integration durch Leistung' steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip 'Fördern und Fordern'", verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Ba ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 15:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Eintreten für Menschenrechte in der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Claudia Roth zu Angela Merkels Türkeireise:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrer Reise ins türkische Gaziantep an diesem Samstag ein klares Zeichen für die Menschenrechte in der Türkei zu setzen.

"Angela Merkel sollte in Gazian ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 08:46:05
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, besucht die Türkei und will zeigen: Bleibt in der Türkei, hier ergeht es euch gut!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Angela Merkels Türkeireise:

Ravensburg (ots) - Manches ist der Bundeskanzlerin vorgeworfen worden: dass sie die Flüchtlingskrise falsch angepackt habe, dass sie seit dem EU-Flüchtlingspakt gegenüber dem türkischen Präsidenten zahm sei, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Pressefreiheit nicht direkt anspreche.

Fe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 08:16:28
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Deutsche Politik News! Top News Sevim Dagdelen, Linken-Politikerin, wirft der Bundesregierung vor, die Verletzungen der Meinungsfreiheit widerstandslos hinzunehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Pressefreiheit in der Türkei:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Samstag eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei beklagt.

Für Journalisten "lässt sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 08:31:51
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, ist abhängig: Wie erpressbar wird man als Regierungschef, wenn man das eigene Schicksal mit Geschäften mit dem Ausland verknüpft?

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Jörg Riebartsch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Gera (ots) - Wie abhängig darf man sich als Nation eigentlich von anderen Ländern machen?

Und wie erpressbar wird man beispielsweise als Regierungschef, wenn man das eigene Schicksal mit Geschäften mit dem Ausland verknüpft?

Genau diese Fragestellungen sind für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 08:01:44
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Deutsche Politik News! Top News Walter Riester (SPD), früherer Arbeits- und Sozialminister, rechnet mit Kritikern ab: Mit der Debatte über das gesetzliche Rentenniveau werde die Angst vor Altersarmut geschürt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Walter Riester zur Debatte über das gesetzliche Rentenniveau:

Berlin (ots) - Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) geht hart mit den Kritikern der in seiner Amtszeit beschlossenen Rentenreform ins Gericht.

Mit der Debatte über das gesetzliche Rentenniveau werde die Angst vor Altersarmut geschürt, sagte Ri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 14:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Marlene Mortler (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, will ein Gesetz zu Cannabis als Medizin: 'Wir beugen uns nicht einfach dem Zeitgeist'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Marlene Mortler zur Droge Cannabis als Medizin:

Osnabrück (ots) - Mortler: Verbot bleibt / "Wir beugen uns nicht dem Zeitgeist"!

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, will noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Droge Cannabis als Medizin für schwerstkranke Menschen erlaubt.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 13:31:37
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Deutsche Politik News! Top News Peter Buchner, S-Bahnchef, kündigte weitere Schritte an, damit die rot-gelben Züge wieder ihre einst legendäre Pünktlichkeit erreichen!

Deutsche-Politik-News.de | S-Bahn Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Thomas Fülling zur Berliner S-Bahn:

Berlin (ots) - Es ist richtig: Nach dem Desaster in den Jahren 2009 und 2010 hat sich bei der S-Bahn viel getan.

Das Angebot an Fahrten ist inzwischen sogar größer geworden als vor der Krise.

Dennoch hat die Bahntochter noch immer Probleme bei der Pünktlichkeit.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 13:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize, wirft Kanzlerin Merkel 'Heuchelei' und zu große Türkei-Nähe in der Flüchtlingsdebatte vor!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:

Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.

Die Humanitä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 12:46:49
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Kinkel (FDP), Ex-Außenminister, sieht seine Partei auf einem positiven Weg, die Schmach der Wahlniederlage 2013 vergessen zu machen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Klaus Kinkel zur FDP:

Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch.

Der frühere BundesaußenministerKlaus Kinkelsah seine Partei auf ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 12:31:50
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Deutsche Politik News! Top News Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin: 'Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Nicola Beer zur FDP:

Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahr vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch.

"Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden und setzen auf Themen, mit denen man Zukunft gestalten kann", erk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 12:16:43
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Deutsche Politik News! Top News Katja Suding, FDP-Vize, geht zum Parteitag auf Distanz zur Union: 'Die Union nie der einzige natürliche Koalitionspartner der FDP'!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katja Suding zur Union:

Düsseldorf (ots) - Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin ist die FDP auf Distanz zu CDU und CSU gegangen.

"Für mich war die U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 12:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Röttgen (CDU), Unions-Außenpolitiker, sieht den Besuch des US-Präsidenten Barack in Hannover als 'bedeutende Chance'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Norbert Röttgen zum Besuch des US-Präsidenten:

Osnabrück (ots) - "Wir brauchen neuen Schwung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen" / SPD-Experte Annen betont Annäherung unter Obamas Führung!

Der Unions Außenexperte Norbert Röttgen knüpft hohe Erwartungen an den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack in Hannover.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 11:31:58
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Deutsche Politik News! Top News Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, kritisiert das geplante Integrationsgesetz als teilweise populistisch!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Annelie Buntenbach zum Integrationsgesetz:

Osnabrück (ots) - Buntenbach: Eine Verbeugung vor den Stammtischen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Integration von Flüchtlingen als teilweise populistisch.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 11:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Deutliche Verluste für die Union - Grüne und Linke legen zu / CDU/CSU: 32 %, SPD: 23 %, Linke: 10 %, Grüne: 16 %, FDP: 7 %, AfD: 9 % / Mehrheit: Merkel nimmt zu viel Rücksicht auf Erdoga

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
ZDF-Politbarometer April II 2016:

Mainz (ots) - Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung, dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan nimmt.

Diese Einschätzung wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 20:51:46
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Deutsche Politik News! Top News Desaster fürs Image: Neue Rückrufaktion der deutschen Autohersteller Audi, Mercedes, Opel und Porsche wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abgasbehandlung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Andrea Frühauf zur Rückrufaktion deutscher Autohersteller:

Bielefeld (ots) - Autobesitzer hatten es schon lange befürchtet. Schummel-Ingenieure gibt es nicht nur bei Volkswagen.

Nach der Abgasaffäre des Wolfsburger Autobauers rufen mehrere deutsche Hersteller wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abgasbehandlung europaweit Hundertta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 20:39:42
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Deutsche Politik News! Top News Es stinken nicht nur die Diesel-Fahrzeuge: Die Bundesregierung hat sich jahrelang bei der EU für die Interessen der heimischen Auto-Industrie stark gemacht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Florian Rinke zu Abgas-Tricksereien:

Düsseldorf (ots) - Das Erschütternde am Verlauf des gestrigen Tages ist, dass es so viel Erschütterndes gibt:

Da sind die Autohersteller, die offenbar jede noch so kleine Gesetzeslücke ausnutzten, um weniger zur Bekämpfung von schädlichen Abgasen tun zu müssen - egal, welche Folgen diese für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 20:31:17
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Deutsche Politik News! Top News Helmuth Markov (Linke), Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, tritt wegen der Dienstwagenaffäre zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Brandenburg 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Rücktritt von Helmuth Markov:

Potsdam (ots) - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) tritt zurück.

Nach Informationen von Brandenburg Aktuell vom rbb wird er noch heute Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um seine Entlassung bitten.

Grund ist die Dienst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 18:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, übt Kritik an EU-Kooperation mit afrikanischen Diktatoren!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Werner Ruf zur EU-Kooperation mit afrikanischen Diktatoren:

Berlin (ots) - Der Friedensforscher Werner Ruf hat die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit afrikanischen Ländern wie Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea zur Flüchtlingsabwehr kritisiert.

Die Bemühungen Brüssels, "Flüchtende schon tausende von Kilometern vor den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:51:13
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, fordert die Zusammenführung von Grundsicherung und Rente - Riester-Versicherer sollen riskantere Anlagen wagen dürfen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Christian Lindner zu Grundsicherung und Rente:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen.

"Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:41:01
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Deutsche Politik News! Top News Franz-Josef Jung (CDU), stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, würdigt die Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats als 'wichtiges Zeichen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Franz-Josef Jung zur Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats:

Osnabrück (ots) - Außenpolitiker warnt vor überzogenen Erwartungen / "Neuanfang nur Schritt für Schritt!

Osnabrück. Vor der Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats an diesem Mittwoch in Brüssel hat Unions-Fraktionsvize Franz-Josef Jung (CDU) vor überzogenen Erwartungen ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:37:21
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Mayer (CSU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das Bundeskriminalamt bleibt im Kampf gegen islamistischen Terrorismus unverzichtbar!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum Bundeskriminalamt:

Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Grundsatz bestätigt!

Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in den Verfassungsbeschwerden gegen das "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:31:51
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Deutsche Politik News! Top News Wahl zum Landtagsvize: Zweifelhaftes Vorgehen in Baden-Württemberg - Grüne, CDU, SPD und FDP haben schon vor der ersten Sitzung eine Entscheidung gefällt, die sie ohne die AfD im Landtag nicht getroff

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Wahl der Landtagsvizepräsidenten in Baden-Württemberg:

Ravensburg (ots) - Das geht ungut los.

Nur weil die AfD jetzt im Landtag ist, haben Grüne, CDU, SPD und FDP schon vor der ersten Sitzung eine Entscheidun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 10:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, bereitet den Boden für eine weitere Verschiebung des Starttermins des Flughafens BER!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum Flughafen BER:

Berlin (ots) - 2018!

Erstmals hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) diese Jahreszahl für eine Eröffnung des Flughafens BER in den Mund genommen.

Er bereitet den Boden für eine weitere Verschiebung des Startt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 14:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Der Sumpf des Islamismus: Die beiden mutmaßlichen Täter sind erst 16 Jahre alt - was brachte diese Jungen dazu, ihr Leben wegzuwerfen?

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Lutz Heuken zum Terroranschlag von Essen:

Essen (ots) - Die Nachricht lässt uns schaudern.

Bei dem Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel am Wochenende handelte es sich nach jetzigen Erkenntnissen um ein Attentat islamistischer Fanatiker.

Bei dem Anschlag auf das Gotteshaus hat es keine Toten gegeben - es ist wohl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 13:31:04
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Deutsche Politik News! Top News Der Terror ist in NRW angekommen: Nur weil es am Tatort Überwachungskameras gab, konnten die Attentäter anschließend schnell gefasst werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Schwerdtfeger zum Anschlag auf eine indische Religionsgemeinschaft in Essen:

Düsseldorf (ots) - Der Anschlag auf die indische Religionsgemeinschaft in Essen zeigt, dass der islamistische Terror jetzt auch vor unseren Haustüren angekommen ist.

Dass es bei der Attacke keine Toten gab, war reine Glückssache. Das Anschlag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 13:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Diskussion um das gesetzliche Rentenalter: Eine alternde Gesellschaft hat bei der Rente nur drei Möglichkeiten - Leistungen senken, Beiträge steigen lassen oder das Renteneintrittsalter erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Diskussion um das gesetzliche Rentenalter:

Halle (ots) - Der Finanzminister will künftig das gesetzliche Rentenalter automatisch mit der steigenden Lebenserwartung klettern lassen.

Bei 67 wäre da kaum Schluss. Realistisch ist der Vorstoß nicht.

Erstens fehlen bislang die altersgerechten Jobs.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 12:01:09
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Thierse, früherer Bundestagspräsident und SPD-Politiker: Die Linke bekämpft die SPD bis heute!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Wolfgang Thierse zur Partei DIE LINKE:

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse hat die Linke für ihren Umgang mit dem Thema Zwangsvereinigung von KPD und SPD scharf kritisiert.

"Eine unübersehbare Kontinuität des Kampfes gegen die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 11:31:50
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Deutsche Politik News! Top News Ein bayerisches Bündnis startet ein Volksbegehren gegen CETA: Die Bayerische Staatsregierung soll zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat verpflichtet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Umweltinstitut München e.V.
Zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA:

München (ots) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA.

Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 11:01:03
(alles lesen ... | 7.462 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 5)

Deutsche Politik News! Top News Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, erklärt zu den Ergebnissen der Abgas-Messungen bei Pkw: 'Die Messungen des KBA widerlegen das Märchen vom sauberen Diesel endgültig'!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zu den Ergebnissen der Abgas-Messungen bei Pkw:

Berlin (ots) - Im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen hat das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch die Abgaswerte bei anderen Autoherstellern geprüft.

Zu den heute bekannt gewordenen Untersuchungsergebnissen erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 10:31:25
(alles lesen ... | 5.578 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

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