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Zur Strafverfolgung von Islamisten:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar große Probleme bei der Strafverfolgung von Islamisten und radikalen Salafisten im Internet.
Eine Sprecherin bestätigte Recherchen von NDR 1 Welle Nord und "Schleswig-Holstein Magazin", wonach speziell gesicherte Datenträger, die die Isl ...
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Simone Peter zur "Deutschpflicht an Moscheen":
Osnabrück (ots) - Peter: CSU-Vorstoß für Islamgesetz befeuert Vorurteile!
Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert.
Die Union liefere sich einen Überbietungswettbewerb beim Thema Integration, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker ...
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Zur Forderung von Andreas Scheuer nach einem Islamgesetz:
Bielefeld (ots) - Mit einem Islamgesetz will CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Integration von Muslimen vorantreiben und eine mögliche Radikalisierung verhindern.
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Garrelt Duin zur Privatisierung der Westspiel-Gruppe:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor.
Das landeseigene Unternehmen ist defizitär und betreibt vier Spielbanken in NRW.
"Die Landesregierung prüft ergebnisoffen und ohne Zeitdruck ve ...
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Zum Thema Wahlrechtsreform:
Bielefeld (ots) - Wie viele Mitglieder der Bundestag hat, ist keine technische Frage allein.
Eine Aufblähung auf 700 oder gar 800 Abgeordnete, wie sie nach dem geltenden Recht 2017 wahrscheinlich wäre, schafft ein kaum arbeitsfähiges Mammutgremium und biete ...
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Andreas Scheuer zu Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer:
Saarbrücken (ots) - Die Forderungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Ausbildung von Imamen in Deutschland und einem Ende der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland findet Un ...
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Zum Standort für neues Berliner Landesamt für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Suche nach einem Standort für das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin ist nach rbb-Informationen beendet.
Demnach entschied der Senat in seiner Sitzung am Dienstag, die neue Behörde zukünftig in ...
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Fabian Klaus zu Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge:
Weimar (ots) - Thüringen gehen die Flüchtlinge aus. Auf die Idee könnte man kommen, wenn man in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes blickt. Denn die stehen leer - fast.
Der Freistaat nutzt die Zeit, wenn notwendig, für Sanierungen.
Beispiel ...
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Erwin Huber und Klaus Stöttner zur Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum:
München (ots) - In ihrer gestrigen Sitzung hat die CSU-Landtagsfraktion den Startschuss für ihre Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum gegeben.
"Die CSU-Fraktion beschloss einmütig, in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept zu era ...
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Zum möglichen Ende des Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmals:
Berlin (ots) - Es zeigt sich einmal mehr, wie schwer es ist, ein normatives Gedenken auf die politische Agenda zu setzen.
Eine Zeit der Reife hat es für das Denkmal nicht gegeben, eine gesellschaftliche Debatte darüber fand nicht statt.
Das Scheite ...
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Michael Müller zu seiner Absicht, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seine Absicht verteidigt, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen.
Die Wähler erwarteten, dass die Führung in einer Partei deutlich er ...
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Zum Landesrechnungshof-Bericht über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Der Bericht des Berliner Landesrechnungshofes über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik offenbart auch Gefahren für die innere Sicherheit.
So listen die Prüfer schwere Defizite bei der Datenerheb ...
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Gerd Müller zu Flüchtlingsströmen:
Berlin (ots) - Fehlende internationale Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien könnten dazu führen, dass sich die Flüchtlingsströme erneut vergrößern.
Davor warnte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Berlin.
"Wenn d ...
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Katja Kipping zum Treffen der Ost-Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin:
Potsdam (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Ost-Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin aufgefordert, "jetzt die politischen Weichen für eine Ost-West-Rentenangleichung zu stellen, damit sie bis zum Jahr 2019 machbar ist".
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Ulrich Lange und Florian Oßner zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft:
Berlin (ots) - Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand am heutigen Mittwoch eine Öffentliche Anhörung mit Experten zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft statt.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Gilbert Schomaker zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Aus Müllers Sicht ist der Schachzug gelungen, einen langjährigen Konkurrenten matt zu setzen.
Aber es ist ein Spiel mit hohem Risiko.
Die Berliner SPD liegt zurzeit bei 23 Prozent. Ein Regieren ist nur in einer Dreierkoali ...
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Martin Schulz zur Türkei:
Straßburg (ots) - Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen, das heute im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Probleme mit der Türkei im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit offen anzusprechen: ...
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Zu Böhmermann:
Ravensburg (ots) - Es gibt sie im privaten wie im beruflichen Leben:
Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle. Vordergründig hat sie dieser Jan Böhmermann gestellt mit seinem auf d ...
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Ruprecht Polenz zur Böhmermann-Affäre:
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Böhmermann-Satire hat der CDU-Politiker Ruprecht Polenz dazu aufgerufen, die Wogen zu glätten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Wir sollten die Angelegenh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 08:31:29
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Zum Senatskonzept für ein geschlossenes Heim in Bremen:
Bremen (ots) - Wie soll man mit geflüchteten Jugendlichen umgehen, die fortlaufend Straftaten begehen, aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können?
Der Senat hat sich in dieser Frage mühsam zusammengerauft. Seinem Konzept sind die widerstreitenden Überzeugung ...
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Peer Steinbrück zu anonymen Briefkastenfirmen:
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat anonyme Briefkastenfirmen als eine "Riesenschweinerei" bezeichnet.
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagt Steinbrück: "Ich tippe mal: Neun von zehn dieser Firmen dienen dem vorsätzlichen S ...
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Franz Josef Jung zu den Genfer Syrien-Gesprächen:
Berlin (ots) - Die zweite Runde der Genfer Syrien-Gespräche beginnt!
In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt. Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in Genf.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU ...
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Hans-Peter Bartels zu einer möglichen Überlastung der Bundeswehr:
Osnabrück (ots) - "Äußere Sicherheit die Kernaufgabe"!
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor einer Überlastung der Bundeswehr gewarnt.
"Die Kräfte der Bundeswehr sind nicht unendlich", sagte Bartels der "Neuen Osnabr ...
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Zur Förderung für Elektroautos:
Hamburg/Berlin (ots) - Heute Abend will die Bundesregierung darüber entscheiden, ob der Absatz von Elektroautos mit einer Kaufprämie gefördert wird.
69 Prozent der Deutschen bezweifeln jedoch, dass die Politik mit dieser Fördermaßnahme ihr Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 noch erreic ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Mit 14 Prozent fahren die Grünen im stern-RTL-Wahltrend ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 ein - im Vergleich zur Vorwoche konnten sie sich um einen Prozentpunkt verbessern.
Die Unionsparteien CDU/CSU hingegen verlieren nochmals einen Punkt auf 34 Prozent.
Während die Lin ...
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Florian Pfitzner zur Flüchtlingsregistrierung in NRW:
Bielefeld (ots) - Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu ermöglichen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese Verantwortung.
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Zum Koalitionsausschuss:
Düsseldorf (ots) - Die SPD will beim Koalitionsausschuss heute Abend ihren Druck auf die Union bei den Themen Einwanderung und Integration erhöhen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.< ...
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Eine unter AfD-Mitgliedern kursierende eMail an die Bundesgeschäftsstelle der AfD (als Absender wird Dr. Juergen Hofmann genannt) zeigt einen erbitterten Richtungsstreit innerhalb der Partei.
Ziel ist der Ausschluss gemäßigter AfD-Politiker wie Meuthen, aber vor der Rückkehr der ausgetretenen Alfa-Gründer ...
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Hans-Ulrich Brandt zur Rentenpolitik:
Bremen (ots) - Plötzlich geht es Schlag auf Schlag:
Mitten hinein in die Flüchtlingsdebatte und noch knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl platzt eine emotionsgeladene Diskussion über eine Reform der Renten.
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Zur Rentenpolitik der SPD:
Ulm (ots) - Von CSU-Chef Horst Seehofer will sich die SPD bei einem zentralen Thema der Sozialpolitik wie der Rente nicht überholen lassen.
Das Niveau der gesetzlichen Rente soll nicht weiter sinken, fordert Parte ...
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Bundestag
