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Zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Ob es Galgenhumor war, den die SPD-Abgeordneten und Parteichef Sigmar Gabriel gestern verbreiteten?
Heiterkeit und Gelächter in der Fraktionssitzung, obwohl die Partei in Umfragen weiter absackt?
Ja, was denn sonst, hieß es danach.
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Joachim Zinsen zur SPD:
Aachen (ots) - Es ist ja nicht alleine die SPD.
Die gesamte europäische Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Nahezu überall in der EU leiden die Mitte-Links-Kräfte an Schwindsucht.
Die Gründe dafür sind je nach Land unterschiedlich. Doch gemei ...
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Zur Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sollte es tatsächlich eine deutliche Kenia-Abneigung in der Union geben, dann war die Landtagssitzung nur der Auftakt zu Chaostagen.
Dann ist höchst fraglich, ob die Wahl des Ministerpräsidenten am 25. April glatt durchgeht, mehrere Anläufe nötig werden oder die Kür des Regie ...
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Zum CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalts Landtag:
Berlin (ots) - Wer noch nicht recht glauben wollte, dass die rechtspopulistische AfD die Parteienlandschaft drastisch verändert - am Dienstag war ein ganz praktischer Beweis zu erleben.
In der ersten Sitzung des Magdeburger Landtags wählte eine ...
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Siegfried Moder zum Thema Antibiotikaresistenz:
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) begrüßt, dass bei der Amtschef- und Agrarministerkonferenz am 13. - 15. April in Göhren-Lebbin erneut über Wege und Strategien zur Lösung des wichtigen Themas der Antibiotikaresistenzen beraten wird.
Das h ...
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Heike Moldenhauer zu Glyphosat:
Berlin/Schwerin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die morgen in Mecklenburg-Vorpommern in Göhren-Lebbin beginnende Länderagrarministerkonferenz aufgefordert, die EU-weite Wiederzulass ...
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Ralf Stegner zum türkischen Antrag auf Strafverfolgung von Böhmermann:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers ...
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Sven Lehmann zum Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs gefordert, auf den sich der türkische Präsident Erdogan in seinem Kampf gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann beruft.
"Der Fall Böhmermann zeigt, dass die sog ...
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Christopher Lauer zur Ausweitung der Videoüberwachung auf Berliner S-Bahnhöfen:
Berlin (ots) - Die Zahl der in Berliner S-Bahnhöfen verbauten Überwachungskameras wird stufenweise erhöht.
Ein entsprechendes Konzept haben die Deutsche Bahn - als S-Bahn-Betreiberin - und die Bundespolizei erarbeitet, wie der rbb auf Anfrage von der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. April 2016 @ 16:31:55
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Zu den Start- und Landebahnen vieler deutscher Flughäfen:
Saarbrücken (ots) - Nicht nur Autobahnen und Brücken sind marode.
Offenbar befinden sich auch immer mehr Start- und Landebahnen vieler deutscher Flughäfen in einem schlechten Zustand.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, werden innerhalb der ...
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Jan Korte zu Gregor Gysi:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat betont, dass der einstige Fraktionschef Gregor Gysi weiterhin eine wichtige Rolle in der Fraktion spielen soll.
"Der Fraktionsvorstand hat sich eingehend mit dem ...
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Oliver Krischer zu Tierquälerei bei der Kaninchenmast:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung / Fraktionsvize Krischer: Zu wenig Platz!
Osnabrück. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat "Tierquälerei" bei der Kaninchenzucht angeprangert.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte ...
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Rainer Arnold zu Russland:
Bonn (ots) - Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat hinsichtlich des Ukraine-Konflikts einen unmissverständlichen Kurs des Westens gegenüber Russland gefordert, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass man jede Chance zur Verstän ...
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Zum VW-Konzern:
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen.
Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar.
Ex-Chef Martin Winter ...
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Cem Özdemir zum Fall Böhmermann:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der deutsch-türkischen Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann die Bundesregierung zu einer Demonstration der Meinungsfreiheit aufgefordert.
"Die Bundesregierung hat sich im Fall Böhmermann in eine p ...
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Frank Quilitzsch zum Fall Böhmermann:
Weimar (ots) - Warum gerade jetzt? mag die Kanzlerin denken.
Warum ausgerechnet jetzt, da man den türkischen Präsidenten so dringend braucht, um Europas Flüchtlingsproblem in den Griff zu kriegen?
Natürlich jetzt! Wann denn sonst?!
Satire kommt immer zur falsc ...
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Ansgar Heveling zur deutsch-türkischen Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), sieht die deutsch-türkische Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann als Fall für die Justiz.
"Wir sollten auf die Stärke unseres Rechtsstaates vertrauen. Aus ...
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Zu Angela Merkel in der Affäre Böhmermann:
Hagen (ots) - Ein mäßig lustiges Schmähgedicht führt zur Staatskrise zwischen Deutschland und der Türkei.
Doch es geht längst nicht mehr um Geschmacksfragen oder um den Provokateur Jan Böhmerma ...
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Zum Ämtertausch in St. Pölten und Wien:
Wien (ots) - Der Herr gibt, der Herr nimmt: Weil der Herrscher über Niederösterreich befand, es sei an der Zeit, über sein Erbe zu entscheiden, handelte er.
Und - wie es sich für einen Mann mit absolutistischem Machtanspruch gehört - ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas, das sich a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. April 2016 @ 11:01:32
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Zum Bündnis »Soziales Berlin für alle - gegen Rassismus«:
Berlin (ots) - In Berlin hat sich ein neues linkes Bündnis gegründet, das gegen soziale Spaltung vorgehen und die Alternative für Deutschland (AfD) zurückdrängen will. ...
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Zum Grünen-Länderrat:
Stuttgart (ots) - Eine gewisse Genugtuung dürfte Winfried Kretschmann, der neue grüne Übervater, schon darüber empfinden, wie sehr die Parteifreunde aus der Republik nun an seinen Lippen hängen.
Dem Pädagogen dürfte auch gefallen, wie diszipliniert sich die Partei verhält und wie lernwillig sie zu sein sch ...
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Jürgen Trittin zu den Grünen:
Ravensburg (ots) - Was für eine Spaßbremse! Kaum feiern die Grünen ihren erfolgreichen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, da warnt Jürgen Trittin seine Partei vor zu viel Euphorie.
Schließlich habe man in anderen Ländern gekämpft, die fünf Prozent zu erreichen.
Ja, es stimmt: ...
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Andreas Scheuer zu Integrationsverweigerern:
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU haben sich im Vorfeld des Koalitionsgipfels darauf verständigt, bei den Sozialdemokraten auf ein Integrationsgesetz zu drängen, das "spürbare Sanktionen" gegen Integrationsverweigerer vorsieh ...
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Holger Münch zu ausländischen Banden:
Osnabrück (ots) - BKA-Chef Münch: Konsequenter gegen Profis aus Georgien vorgehen!
Ausländische Banden sind nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes für den Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen in Deutschland verantwortlich.
In einem ...
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Holger Münch zum Risiko von Anschlägen:
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes warnt vor erhöhtem Risiko von Anschlägen!
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch hat vor einem erhöhten Risiko von Terroranschlägen in Deutschland gewarnt.
I ...
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Volker Kauder zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich in der Debatte um ein Integrationsgesetz dafür ausgesprochen, dass sich Flüchtlinge "zu den Grundwerten des Landes" und zur Religionsfreiheit bekennen.
"Jeder, der sich integrieren möchte ...
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Frauke Petry zu Josef Dörr:
Hamburg (ots) - Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden, dass die Auflösung des Landesverbands Saar erst einmal aufgeschoben wird.
Der Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland hatte am 23. März bes ...
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Zur Videoüberwachung in Bussen und Bahnen:
Saarbrücken (ots) - Angesichts vieler Gewalttaten in Bussen und Bahnen wollen die Verkehrsminister der Länder offenbar eine flächendeckende Videoüberwachung einführen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, sieht dies eine Beschlussempfehlung für die Ende der Woche st ...
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Zu Jan Böhmermann:
Ulm (ots) - Gnade für den Grenzverletzer
Man muss Jan Böhmermanns Erdogan-Dichterei nicht unbedingt lustig finden.
Genauso gut kann man sie für geschmacklos, rassistisch und komplett missglückt halten.
Doch Debatten um die Grenzen des guten Geschmacks helfen nicht weiter, wenn e ...
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Zum Forderung aus der Union nach mehr Abschiebungen:
Berlin (ots) - Ein Europa hinter Mauern. Ein »Rückführungsabkommen« mit einem türkischen Diktator.
Und an der mazedonischen Grenze wieder ein Tränengaseinsatz gegen verzweifelte Flüchtlinge, der die »harten Bilder« lieferte, die man laut ...
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Bundestag
