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Ronald Pofalla zur Rückkehr Russlands in die G8:
Düsseldorf (ots) - Nach dem jüngsten deutsch-russischen Meinungsaustausch im Rahmen des "Petersburger Dialogs" in der russischen Stadt Sotschi unterstützt der deutsche Dialog-Vorsitzende, der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Wiederaufnahme des Landes in den Kreis der acht wichtigs ...
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Zur bayerischen FDP:
Regensburg (ots) - Die fünf Prozent, die die bayerische FDP in aktuellen Umfragen erzielt, sind kein sicheres Ticket in den Landtag.
Es sind gerade mal 1,7 Prozent mehr als beim Rauswurf aus dem Landtag 2013. Ein Höhenflug sieht anders aus.
Die wuchtige ...
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Christian Lindner zur großen Koalition im Bund:
Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder, gerade mit mehr als 98 Prozent in Nordrhein-Westfalen auch als Landeschef wiedergewählt, verschärft seine Kritik an der großen Koalition im Bund.
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Thomas Reisener zur FDP:
Düsseldorf (ots) - Christian Lindner ist der Superstar der FDP, und genau das ist das größte Problem der Partei.
Die 98-prozentige Zustimmung, mit der die Delegierten den 37-Jährigen am Samstag in Bielefeld als Landeschef wiedergewählt haben, sind kei ...
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Zum Rücktritt von Arsenij Jazenjuk:
Ravensburg (ots) - Wenn Arsenij Jazenjuk Kanzlerin Angela Merkel treffen wollte, hieß es selten Nein.
Allein im vergangenen Jahr war der ukrainische Ministerpräsident dreimal in Berlin, immer wurde er freundlich empfangen.
Im Okt ...
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Zur Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß:
Essen (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks weist Kritik an der geplanten Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß zurück.
Verkehrsminister
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Zum VW-Konzern:
Weimar (ots) - Es ist schon eine Krux mit Volkswagen:
Fast im 24-Stunden-Takt kommen Hiobsbotschaften, vor allem aus Amerika.
Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender strahlen Sondersendungen zum Zustand des Konzerns nach der Schummelsoftware-Affäre aus, zuletzt stellte das ZDF die bange Frage "Überl ...
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Zu den Boni der VW-Vorstände:
Halle (ots) - Die Boni der Vorstände sollen nach Vorstellungen des VW-Chefs um 30 Prozent gekürzt werden.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Boni (!) sollen um 30 Prozent (!) sinken.
Das heißt dann wohl, ihr habt eigentlich super gearbeitet, aber vielleicht ...
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Florian Pfitzner zur FDP Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Christian Lindner hat sich auf dem Bielefelder Parteitag der NRW-FDP mit einiger Berechtigung als Erneuerer feiern lassen.
Der Vorsitzende des mit Abstand größten Landesverb ...
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Zum Umgang mit der AfD:
Cottbus (ots) - Die Herausforderung ist zweifellos groß für die etablierten Parteien.
Denn mit der AfD scheint sich im rechten Spektrum eine politische Kraft zu etablieren, die eben nicht von heute auf Morgen wieder verschwinden wird.
Zu groß ist der ...
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Zu Sahra Wagenknecht:
Halle (ots) - Der immer wieder aufflammende Streit um Wagenknecht ist ein Zeichen der Krise.
Das AfD-nahe Wirken der Fraktionschefin verträgt sich nicht mit Überzeugungen vieler Mitglieder.
Sie macht Politik wie ein Kapitalist, der bei Bedarf neue Ware ins Schaufenster legt und übersieht, d ...
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Zur Linkspartei:
Frankfurt (ots) - Bei der Linken geht die Angst um.
Die jüngste Kritik von Bodo Ramelow an Sahra Wagenknecht ist ein Indiz dafür.
Im Falle der Piratenpartei war die Angst unberechtigt, bei der AfD ist sie ...
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Zum britischen Premier David Cameron:
Karlsruhe (ots) - Beim kleinen Parteitag der Konservativen am Wochenende in London entschuldigte sich Cameron wortreich dafür, nicht schneller und offener auf die Veröffentlichung der Panama-Papiere reagiert zu haben.
Als das schließlich herauskam, war ...
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Zu Wolfgang Bundesfinanzminister Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will schärfer gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen.
Richtig. Dieser Kampf ist längst überfällig.
Denn es war der CDU-Politiker, der sich wie im Falle der Schweiz eine Zeit l ...
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Heiko Maas zu den Panama Papers:
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die den Panama Papers zugrundeliegenden Daten Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung zu stellen.
"Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterla ...
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SPD-Politiker zur Vermögenssteuer:
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Enthüllungen über zahlreiche Briefkastenfirmen in Panama wird in der SPD der Ruf laut, die Vermögenssteuer im nächsten Bundestagswahlkampf wieder zu einem zentralen Thema zu machen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende < ...
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Zum Komiker Jan Böhmermann:
Berlin (ots) - Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland.
Das hat der Botschafter Ankaras nach Tagesspiegel-Informationen in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht.
Regie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 08:01:47
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Cem Özdemir zur Präsentation der Grünen in der deutschen Politik:
Bonn (ots) - Bündnis90/Die Grünen wollen sich künftig koalitionsoffener und selbständiger in der deutschen Politik präsentieren.
Dies sei die Lehre aus den jüngsten Landtagswahlen, so Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei. "Wir müssen eigenständig sein.
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Zum Beschluss der evangelischen Kirche Berlin auch homosexuelle Paar zur trauen:
Berlin (ots) - Am Ende war es das erhoffte eindeutige Ergebnis.
Mit großer Mehrheit beschloss die Evangelische Kirche Berlin Brandenb ...
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Bettina Jarasch zur Entscheidung, mit vier Spitzenkandidaten zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen im September anzutreten:
Bonn (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Bettina Jarasch, hat die Entscheidung ihres Landesverbandes verteidigt, im Gegensatz zu den Erfahrungen in Baden-Württemberg mit gleich vier Spitzenkandidaten ...
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Heiko Maas zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität:
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen.
"Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas dem in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 10:01:54
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Anton Hofreiter zur CDU und zu Rot-Rot-Grün:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einem "Kuschelkurs" seiner Partei mit der CDU gewarnt und will Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 o ...
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Zu Thomas Strobl:
Freiburg (ots) - Wer spricht künftig für die CDU, der Landesvorsitzende und mögliche Vizeministerpräsident Strobl oder der Chef der Landtagsfraktion, Guido Wolf?
Angesichts des Beharrungsvermögens des Wahlverlierers Wolf auf seinem Posten ist diese Konkurrenz noch nicht ausg ...
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Jörg Riebartsch zur rot-rot-grünen Landesregierung:
Gera (ots) - Ist Thüringen durch den Wechsel auf eine rot-rot-grüne Landesregierung demokratischer geworden?
Zumindest die theoretische Ankündigung klang verheißungsvoll. Eine neue Kultur des Anhörens und Mitmachens, Teilhabe an der Demokratie, wurden versprochen.
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Zum Inselstreit Japans mit China:
Düsseldorf (ots) - Japan will die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer beim G7-Außenministertreffen im japanischen Hiroshima an diesem Wochenende zum Thema machen.
Dies schreibt der japanische Außenminister Fumio Kishida in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rhei ...
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Zu aktuellen Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Halle (ots) - Im ersten Quartal 2016 stellten 4.633 Frauen und Männer in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag.
Davon waren 4.498 Erstanträge und 135 Folgeanträge.
Das berichtet die in Halle erscheinen ...
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Simone Peter zur Schwäche der SPD:
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat sich besorgt über die "anhaltende Schwäche" der SPD geäußert.
Mit Blick auf 2017 sei sie "pessimistisch", dass es für eine Mehrheit mit der SPD im Bund reiche, sagte Pe ...
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Simone Peter zu freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen:
Osnabrück (ots) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat sich nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahl dafür ausgesprochen, die freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung Griechenlands zu nutzen.
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Zu David Cameron:
Hagen (ots) - Auch wenn man dem britischen Premier David Cameron juristisch nichts vorwerfen kann: Er hat in der Panama-Affäre kapitale Fehler begangen.
Mit seiner Salami-Taktik erweckte er den Eindruck, als ob er etwas unter den Teppich kehren wolle. Innerhalb ...
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Zu David Cameron:
Berlin (ots) - Die Unredlichkeit wäre ihm vielleicht noch zu verzeihen, aber unentschuldbar ist, dass David Cameron sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter im Kampf gegen die Steueroasen öffentlich dargestellt und die Steuerflucht als Angriff auf die Demokratie gegeißelt h ...
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Bundestag
