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Katarina Barley zu den schlechten Umfragewerten:
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat angesichts der schlechten Umfragewerte eine stärkere Profilierung ihrer Partei angemahnt.
"Die SPD muss ihr Profil als Partei der soz ...
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Klaus Barthel zum SPD-Kurs:
Berlin (ots) - Mit Blick auf sinkende Umfragewerte für die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel fordert der Arbeitnehmerflügel der Partei eine sofortige Kursdebatte.
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinscha ...
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ZDF-Politbarometer April I 2016:
Mainz (ots) - Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.
38 Prozent glauben, dass das gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Besond ...
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Monika Grütters zum geplanten Kunstverkauf durch den WDR:
Köln (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den WDR wegen der für kommenden Juni geplanten Versteigerung von Teilen seines Kunstbesitzes scharf kritisiert.
Die kulturelle Glaubwürdigkeit des WDR werde dadurch "schwer beschädigt", sagte Grütters dem "Köl ...
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Christine Richter zu Frank Henkel:
Berlin (ots) - Es war das, was man eine Krönungsmesse nennt:
Die Berliner CDU nominierte Frank Henkel einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl.
Doch an den Wahlerfolg glauben viele Christdemokraten schon lange nicht me ...
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Thomas Heilmann zur Abgeordnetenhauswahl im September:
Berlin (ots) - Die Berliner CDU will nach der Abgeordnetenhauswahl im September wieder den Regierenden Bürgermeister stellen.
Das stellte Partei-Vizechef Thomas Heilmann am Freitag im rbb-Inforadio klar.
"Natürlich gucke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 16:01:48
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Simone Peter zu den neuen Asyl- und Flüchtlingszahlen:
Bonn (ots) - Nach den heute von Bundesinneminister Thomas de Maizière vorgestellten Asyl- und Flüchtlingszahlen fordert die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, bei phoenix, freie Kapazitäten zu nutzen, um auf der ...
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Sigrun Müller-Gerbes zu neuen Enthüllungen zum NSU-Trio Staatsversagen:
Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden.
Geliefert wurde sie nie.
Immer wieder tauchen - und zwar aufgrun ...
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Ralf Stegner zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären.
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Bodo Ramelow zu den aktuellen Recherchen zu den NSU-Morden:
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, zeigt sich bei phoenix erschüttert über aktuelle Recherchen zu den NSU-Morden.
Ihnen zufolge waren die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in der Bau ...
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Zur Verstrickung von NSU und V-Leuten:
Cottbus (ots) - Was den NSU-Komplex angeht, muss man auf alles gefasst sein.
Tatsache ist: Die Aufklärungsarbeit diverser Untersuchungsausschüsse hat viele Ungereimtheiten bis hin zu Vertuschungen ans Tageslicht gebracht.
Mehr noch: Es bes ...
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Zum Verfassungsschutz:
Frankfurt (ots) - Wenn der Verfassungsschutz alles weiß, aber nichts unternimmt, ist er eine Gefahr.
Wenn er nichts weiß und nichts unternimmt, ist er eine Fehlinvestition.
Es ist möglich, dass der Bundesverfassungsschutz erst jetzt erfahren hat, dass einer ihrer V-Leute, ein Neonazi in Zw ...
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Armin Schuster zur V-Mann-Führung:
Berlin (ots) - Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: "Ich traue solchen Typen wie Marschner nicht einen Millimeter."
Sollte die Geschichte jedoch stimmen, da ...
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Bodo Ramelow zum NSU:
Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert.
"Das Staatsversagen wird immer facettenreicher", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) zur ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex", die am Mittwochabend ausge ...
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N24-Emnid-Umfrage zu Briefkastenfirmen:
Berlin (ots) - Prominente, Politiker, Sportler, Funktionäre - die Liste derer, die Geld in Briefkastenfirmen in Panama versteckt haben sollen, wird immer länger.
Ist das nun Grund zur moralischen Empörung? Oder doch nur ein verständlicher Versuch des Steuersparens?
In einer ...
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Katja Kipping zu Hartz-IV-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Volker Kauder zu Libyen und Ägypten:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit erneut Ägypten.
Am Donnerstag traf Kauder in Kairo unter anderen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.
Zu der Begegnung erklärt Volker Kauder:
"Europa und ...
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Zur Sanierung der Berliner Staatsoper:
Berlin (ots) - Die Berliner Piratenfraktion wirft dem Verein der "Freunde und Förderer der Staatsoper" vor, die Sanierung des Opernhauses erheblich verteuert zu haben.
Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet, habe der Verein massiv Einfluss auf die Planungen gen ...
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Elmar Brok zum EU-Ukraine-Abkommen:
Osnabrück (ots) - Nach dem "Nein" der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Auswär ...
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Elmar Brok zum Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen:
Saarbrücken (ots) - Das klare Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen stärkt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
B ...
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Alexander Graf Lambsdorff zum Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine:
Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, sieht in dem Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine eine Niederlage für den niederländischen Regierungspräsidenten Mark Rutte.
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Eva Gottstein zum Streit um Grenzkontrollen:
München (ots) - Es ist erschreckend, wie nach wie vor machtpolitische und wahlkampftaktische Überlegungen die Diskussion über die Fortsetzung der Grenzkontrollen bestimmen und die Sachargumente vernachlässigt werden.
Solange europaweit Uneinigkeit über das weitere Vorgehen besteht, mu ...
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Zur Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung:
Bonn (ots) - Eine Verteuerung des Dieselkraftstoffs würde Handwerk und Verbraucher schädigen.
Daher lehnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die von den Umweltministern einiger Bundesländer geforderte Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung ...
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Dietmar Wolff zur Senkung der Mehrwertsteuer für digitale Presse:
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin den von der EU-Kommission veröffentlichten Aktionsplan zur Mehrwertsteuer begrüßt.
Es sei ein wichtiger Schritt für die Zeitungen in Deuts ...
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Hubert Weiger zu Vorschlägen der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die heute bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission zur Maut-Einführung in Deutschland ab.
Sowohl eine Senkung de ...
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Norbert Block zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrswegeplan des Dobrindt-Ministeriums:
Weimar (ots) - Kaum ein öffentlich finanziertes Großprojekt ist in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld ausgekommen, das von den Behörden und Politikern im Vorfeld veranschlagt wurde.
Im jährlichen Schwarzbuch des Bundes d ...
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Rüdiger Grube zur Sperrung der Strecke Hannover-Kassel:
Osnabrück (ots) - Bahn-Chef wirbt um Verständnis für Bauarbeiten / "Sicherheitsrisiken dürfen wir nicht eingehen"!
Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die zeitweise Sperrung der Strecke Hannover-Kassel verteidigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Marlene Mortler zu Drogen:
Ravensburg (ots) - Die Bundesdrogenbeauftragte hält die steigenden Zahlen bei Cannabis-Konsumenten für einen guten Grund, die Legalisierung dieser Droge weiter zu unterbinden.
Doch dass die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten deren Zahl sinken lassen würde, wird von Marlene Mortlers eigenen Zahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 08:01:07
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Hamburg Trend von NDR 90,3 und "Hamburg Journal":
Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Hamburg Trend von infratest dimap für NDR 90,3 und "Hamburg Journal" müsste die SPD Einbußen hinnehmen, wenn schon an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl wäre.
Aktuell k ...
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Barbara Lochbihler zu Waffenexporten der EU:
Berlin (ots) - Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert Waffenexporte der EU an autoritäre Staaten.
"Autoritäre Regimes wie die von Sisi oder den Saudis sind kein St ...
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Bundestag
