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Heinz-Peter Meidinger zum Rückgang der Flüchtlingszahlen:
Osnabrück (ots) - "50.000 Stunden Sportunterricht an Schulen ausgefallen" / Philologen: Auch Mittel für Renovierung sind nötig!
Der Deutsche Philologenverband hat angesichts stark zurückgehender Flüchtlingszahlen und leer stehender Unterkünfte die Länder aufgefordert, zwe ...
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Martin Schulz zur Türkei als Partner in der Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Kritikern des EU-Türkei-Abkommens widersprochen.
"Während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzeptabel ist und er si ...
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Martin Schulz zu Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen als gesellschaftszersetzend kritisiert.
"Es ist überdeutlich, dass im Bereic ...
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Sahra Wagenknecht zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen:
Osnabrück (ots) - Wagenknecht kritisiert "Kotau vor der Finanzmafia"!
Die Linken im Bundestag werfen der Bundesregierung angesichts der neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen einen "Kotau vor ...
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Zur neuen für Staatssekretäre vorteilhafteren Dienstwagenregelung:
Halle (ots) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat es offenbar Bestrebungen gegeben, eine für Staatssekretäre vorteilhaftere Regelung zur Nut ...
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Zu den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Ernüchterung, wohin man schaut.
Was sonst hätte am Ende des gemeinsamen Landeskassensturzes von Grünen und CDU stehen sollen?
Die Anhäufung neuer Schulden in den Jahren schwindelerregender Steuer-Einnahm ...
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Zu Erdgasautos und Erdgastankstellen in Deutschland:
Halle (ots) - Erstmals ist im vergangenen Jahr in Deutschland sowohl die Zahl der zugelassenen Erdgasfahrzeuge als auch der Erdgastankstellen zurückgegangen.
"Bei den Autoherstellern besteht keine Bereitschaft, die vorhandenen Erdgas ...
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Zu Vorwürfen zu angeblich irreführenden Abgasangaben bei Daimler:
Ravensburg (ots) - Die deutsche Industrie ist weltweit präsent.
Produkte "Made in Germany" genießen einen hervorragenden Ruf.
Höhere Preise werden häufig aufgrund eines höherwertigen Produktversprechens akzeptiert. Das gilt für normale Gebrauchsgü ...
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Alexander Dobrindt zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung reform ...
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Zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):
Düsseldorf (ots) - Auto und Führerschein bedeuten für viele Menschen persönliche Freiheit und oft auch wirtschaftliche Absicherung.
Denn ohne Fahrerlaubnis können viele Arbeitnehmer ihren Job nicht erfüllen.
Deshalb darf die Medizinisch-Psychologische Untersuc ...
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Anton Hofreiter zu Alexander Dobrindt:
Hannover (ots) - Hofreiter: Verkehrsminister versagt bei Abgasskandal / "Umweltministerin muss Verantwortung für den Gesundheitsschutz übernehmen"!
Die Grünen im Bundestag fordern, CSU-Bundesverkehrsmin ...
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Wilfried Goebels zu den Vorwürfen gegen Minister Jäger:
Hagen (ots) - Der Vertuschungsvorwurf von Polizeibeamten gegen Landesbehörden im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat es in sich:
Sollte tatsächlich versucht worden sein, eine Vergewaltigung in einer Polizeimeldung zu verschweigen, wäre das ein ...
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Zu Ungereimtheiten in der NRW-Polizeibehörde:
Bielefeld (ots) - Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und die Auszeichnung erfolgreicher Polizeisportler:
Die Presseabteilung des NRW-Innenministeriums hat gestern mit der Verbreitung positiver Nachrichten versucht, Druck vom Kessel zu nehmen.
Ressortchef
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Zum Ringen um eine Änderung der NRW-Verfassung:
Düsseldorf (ots) - Seit 2013 hat der Landtag um eine Änderung der Verfassung gerungen.
Jetzt ist alles für die Katz.
Dabei wäre ein Deal möglich gewesen.
Obwohl für alle Bundesländer schon jetzt das Verbot gilt, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen, wo ...
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Zur ersten daten-getriebenen Analyse des AfD-Parteiprogramms:
Berlin (ots) - Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen hat sich die "Alternative für Deutschland" als Partei in Deutschland etabliert. Aber wie unterscheidet sich die AfD eigentlich von CDU,
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Martin E. Renner zum Entwurf eines "Politischen Manifests" der AfD:
Hamburg (ots) - Hochrangige AfD-Politiker haben ein "Politisches Manifest" geschrieben. Das berichtet der stern in seiner Online-Ausgabe.
Das Manifest soll nach dem Willen der Verfasser auf dem Parteitag Ende des Monats verabschiedet werden. Es tritt damit in K ...
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Zum Diktatoren und den Panama-Papieren:
Cottbus (ots) - Nachdem die in Panama verborgenen Reichtümer enthüllt sind, stehen ihre Besitzer plötzlich nackt da.
Der ganze Firlefanz ist abgefallen, geblieben ist das Bild purer Raffgier.
In Demokratien walten nun Presse, Öffentlichkeit und Justiz ihres Amtes und beend ...
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Zur Diskussion über Briefkastenfirmen:
Frankfurt (ots) - Man muss sich vor Augen halten, dass die jetzt ans Licht kommenden "Panama-Papiere" ja nichts sind als Unterlagen einer einzigen Firma.
Gibt es noch Tausende Firmen wie "Mossack Fonseca"? Oder nur Hunderte?
Warum rufen die Politiker heute nach der Abschaff ...
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Hans-Peter Burghof zu Banken und Briefkastenfirmen:
Berlin (ots) - Die Banken müssen nach Meinung des Bankexperten Hans-Peter Burghof in der Panama-Affäre nur in Einzelfällen mit Strafen rechnen.
"Man kann fragen, ob das moralisch richtig ist, aber rechtlich kann man den Banken deshalb nichts an Zeug flicken", sagte Burghof dem ...
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Michael Hübl zu Böhmermann :
Karlsruhe (ots) - Böhmermann bedient sich (...) einer sexuell aufgeladenen Diktion, wie sie in Deutschlands unseligsten Zeiten gegen Juden, Sinti, Roma, Dunkelhäutige Urständ feierte und auch danach noch vielerorts weitervegetierte:
Das böse Wort vom "Kümmeltürken" ist ein Nachklang dieser Form der ...
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Zum Thema EU und Asylrecht:
Bielefeld (ots) - Mehr als zehn Jahre haben die europäischen Staaten gebraucht, ehe sie sich auf das heutige Asylgesetz verständigen konnten.
Sehr viel schneller wird es bei dem neuen Vorschlag auch nicht gehen. Die Idee einer europäischen Völkergemeinschaf ...
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Zu den Vorschlägen der EU-Kommission in der Asylpolitik:
Berlin (ots) - Ein faires, solidarisches und tatsächlich gemeinsames EU-Asylsystem wäre die logische Folge aus den Katastrophen des vergangenes Jahres im Mittelmeer.
Doch mit rationalen Entscheidungen und Maßnahmen ist in Sachen Flüchtlingspolitik in dieser gespaltenen Eu ...
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Zum Schweizer Streit um einen verweigerten Handschlag zweier muslimischer Schüler:
Berlin (ots) - Selbstverständlich war die Weigerung der beiden, offenbar salafistisch inspirierten Hauptschüler, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen, als Provokation gemeint.
Aber nicht jede Provokation muss - wie Eltern pubertierender Kinder unte ...
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Martin Wansleben zu Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze:
Berlin (ots) - In der Debatte um ein mögliches Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, auf die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für deutsche Unternehmen h ...
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Andreas Scheuer zum angekündigten Einstellen der Grenzkontrollen:
Düsseldorf (ots) - Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Mai angekündigte Einstellen der Grenzkontrollen ist bei der CSU auf scharfe Ablehnung gestoßen.
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Robert Misik zu Deutschland:
Berlin (ots) - Der österreichische Publizist Robert Misik kritisiert die destabilisierende Rolle Deutschlands in Europa.
Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er:
"Deutschland ist die stärkste ökon ...
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Zum Urteil gegen EnBW:
Halle (ots) - Das Urteil macht den Charakter der Klage deutlich: Sie war nur ein taktisches Instrument, um sich eine starke Position für die Verhandlungen über den Atomausstieg zu sichern.
Das Motto, das auch für die drei anderen Atomkonzerne (Eon, RWE, Vattenfall) gilt: Wir lassen Schadenersatzklagen fal ...
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Gerhard Schick zu Strafen für Banken:
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus der Panama-Affäre fordern die Grünen härtere Strafen für Banken.
"Immer wieder kommen neue Verbindungen der Banken zu kriminellen Geschäften ans Licht, jetzt die Vermittlung von Briefkastenfirmen", sagte Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Bun ...
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Marc Lürbke zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um angebliche Manipulationsversuche des NRW-Innenministeriums bei Polizeiberichten zur Kölner Silvesternacht zählt die FDP-Fraktion im Landtag NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) an.
"Die morgige Sitzung des NRW-Innenausschus ...
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Bundestag
