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Zum Ringen um eine Änderung der NRW-Verfassung:
Düsseldorf (ots) - Seit 2013 hat der Landtag um eine Änderung der Verfassung gerungen.
Jetzt ist alles für die Katz.
Dabei wäre ein Deal möglich gewesen.
Obwohl für alle Bundesländer schon jetzt das Verbot gilt, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen, wo ...
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Zur ersten daten-getriebenen Analyse des AfD-Parteiprogramms:
Berlin (ots) - Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen hat sich die "Alternative für Deutschland" als Partei in Deutschland etabliert. Aber wie unterscheidet sich die AfD eigentlich von CDU,
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Martin E. Renner zum Entwurf eines "Politischen Manifests" der AfD:
Hamburg (ots) - Hochrangige AfD-Politiker haben ein "Politisches Manifest" geschrieben. Das berichtet der stern in seiner Online-Ausgabe.
Das Manifest soll nach dem Willen der Verfasser auf dem Parteitag Ende des Monats verabschiedet werden. Es tritt damit in K ...
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Zum Diktatoren und den Panama-Papieren:
Cottbus (ots) - Nachdem die in Panama verborgenen Reichtümer enthüllt sind, stehen ihre Besitzer plötzlich nackt da.
Der ganze Firlefanz ist abgefallen, geblieben ist das Bild purer Raffgier.
In Demokratien walten nun Presse, Öffentlichkeit und Justiz ihres Amtes und beend ...
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Zur Diskussion über Briefkastenfirmen:
Frankfurt (ots) - Man muss sich vor Augen halten, dass die jetzt ans Licht kommenden "Panama-Papiere" ja nichts sind als Unterlagen einer einzigen Firma.
Gibt es noch Tausende Firmen wie "Mossack Fonseca"? Oder nur Hunderte?
Warum rufen die Politiker heute nach der Abschaff ...
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Hans-Peter Burghof zu Banken und Briefkastenfirmen:
Berlin (ots) - Die Banken müssen nach Meinung des Bankexperten Hans-Peter Burghof in der Panama-Affäre nur in Einzelfällen mit Strafen rechnen.
"Man kann fragen, ob das moralisch richtig ist, aber rechtlich kann man den Banken deshalb nichts an Zeug flicken", sagte Burghof dem ...
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Michael Hübl zu Böhmermann :
Karlsruhe (ots) - Böhmermann bedient sich (...) einer sexuell aufgeladenen Diktion, wie sie in Deutschlands unseligsten Zeiten gegen Juden, Sinti, Roma, Dunkelhäutige Urständ feierte und auch danach noch vielerorts weitervegetierte:
Das böse Wort vom "Kümmeltürken" ist ein Nachklang dieser Form der ...
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Zum Thema EU und Asylrecht:
Bielefeld (ots) - Mehr als zehn Jahre haben die europäischen Staaten gebraucht, ehe sie sich auf das heutige Asylgesetz verständigen konnten.
Sehr viel schneller wird es bei dem neuen Vorschlag auch nicht gehen. Die Idee einer europäischen Völkergemeinschaf ...
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Zu den Vorschlägen der EU-Kommission in der Asylpolitik:
Berlin (ots) - Ein faires, solidarisches und tatsächlich gemeinsames EU-Asylsystem wäre die logische Folge aus den Katastrophen des vergangenes Jahres im Mittelmeer.
Doch mit rationalen Entscheidungen und Maßnahmen ist in Sachen Flüchtlingspolitik in dieser gespaltenen Eu ...
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Zum Schweizer Streit um einen verweigerten Handschlag zweier muslimischer Schüler:
Berlin (ots) - Selbstverständlich war die Weigerung der beiden, offenbar salafistisch inspirierten Hauptschüler, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen, als Provokation gemeint.
Aber nicht jede Provokation muss - wie Eltern pubertierender Kinder unte ...
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Martin Wansleben zu Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze:
Berlin (ots) - In der Debatte um ein mögliches Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, auf die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für deutsche Unternehmen h ...
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Andreas Scheuer zum angekündigten Einstellen der Grenzkontrollen:
Düsseldorf (ots) - Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Mai angekündigte Einstellen der Grenzkontrollen ist bei der CSU auf scharfe Ablehnung gestoßen.
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Robert Misik zu Deutschland:
Berlin (ots) - Der österreichische Publizist Robert Misik kritisiert die destabilisierende Rolle Deutschlands in Europa.
Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er:
"Deutschland ist die stärkste ökon ...
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Zum Urteil gegen EnBW:
Halle (ots) - Das Urteil macht den Charakter der Klage deutlich: Sie war nur ein taktisches Instrument, um sich eine starke Position für die Verhandlungen über den Atomausstieg zu sichern.
Das Motto, das auch für die drei anderen Atomkonzerne (Eon, RWE, Vattenfall) gilt: Wir lassen Schadenersatzklagen fal ...
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Gerhard Schick zu Strafen für Banken:
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus der Panama-Affäre fordern die Grünen härtere Strafen für Banken.
"Immer wieder kommen neue Verbindungen der Banken zu kriminellen Geschäften ans Licht, jetzt die Vermittlung von Briefkastenfirmen", sagte Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Bun ...
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Marc Lürbke zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um angebliche Manipulationsversuche des NRW-Innenministeriums bei Polizeiberichten zur Kölner Silvesternacht zählt die FDP-Fraktion im Landtag NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) an.
"Die morgige Sitzung des NRW-Innenausschus ...
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Zum Ende des Analog-TV:
Halle (ots) - Wer noch einen alten analogen Fernseher im Wohnzimmer stehen hat, wird bald Geld für einen neuen Bildschirm oder Empfänger ausgeben müssen.
Denn das analoge Fernsehen in Deutschland steht vor dem Aus.
In Nordrhein-Westfalen, Hessen ...
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Frank-Jürgen Weise zu Asylanträgen:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist auf derzeit 4.780 gestiegen.
Das teilte die Behörde auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit.
"Bis Mitte des Jahres werden alle neuen E ...
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Gerd Müller zu Briefkastenfirmen:
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert nach den Enthüllungen über dubiose Briefkastenfirmen mit Milliardeneinlagen die Einführung einer weltweiten Transaktionssteuer.
"Eine Transaktionssteuer auf den weltweiten computerg ...
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Stefan Stark zu den hohen Rüstungsausgaben:
Regensburg (ots) - Der Traum vom ewigen Frieden in Europa ist geplatzt.
Belege für diese bittere Erkenntnis liefert nun auch der aktuelle Rüstungsbericht des Stockholmer Sipri-Instituts.
Statt einer Ära der Entspannung und Freundsc ...
D-P-N: Die provokante Politik des Westens gegenüber Russland (Ukraine) war auch nicht friedensfördernd - man denke nur an die Toleranz der USA gegenüber sowjetischen Raketen auf Kuba!
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Zur möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl soll in einer möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg Vize-Ministerpräsident und Minister mit den Zuständigkeiten für Inneres, Integration und Infras ...
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Isabell Jürgens zu Wohnungen der 50er-, 60er- und auch noch der 70er-Jahren:
Berlin (ots) - Es ging in den 50er-, 60er- und auch noch den 70er-Jahren vor allem darum, den Berlinern in der kriegszerstörten Stadt wieder ein Dach über dem Kopf, versehen mit Heizung und fließend Wasser, zu schaffen.
Inzwischen hat sich die Welt weit ...
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Gerda Hasselfeldt zum Rückzug aus der Bundespolitik:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat für 2017 ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt.
"Das ist meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren Parlamentsarbeit und versch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 15:31:46
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Hubert Aiwanger zur Erbschaftssteuer:
Berlin (ots) - FREIE WÄHLER: Erbschaftssteuer abschaffen - familiengeführten Mittelstand entlasten!
"Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet", befürchtet der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Wir sollten endlich den ...
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Lars Feld und Clemens Fuest zu Merkels Griechenland-Kurs:
Düsseldorf (ots) - Führende deutsche Ökonomen haben den strikten Griechenland-Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise unterstützt.
"Die Bundesregierung tut gut daran, sich nicht auf Schuldenerleichterungen einzulassen, bevor nicht die zugesagten Reformen umgesetzt sin ...
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Giorgos Stathakis zu Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF):
Berlin (ots) - Die griechische Regierung beharrt bei den bevorstehenden Gesprächen mit den Geldgebern nicht zwingend auf einem Schuldenschnitt.
"Möglicherweise steht ein Schuldenschnitt nicht auf der Agenda", sagte der griechische Wirtschaftsminister Gior ...
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zum :
Cottbus (ots) - Dem Duisburger Landgericht ist kein Vorwurf zu machen.
Es muss sich juristisch auf das stützen, was ihm von der zuständigen Staatsanwaltschaft als zentrales Beweismittel für eine Anklageerhebung vorgelegt wird.
Und das war ein Gutachten, das nach Auskunft des Gerichtes absolut unzulänglich u ...
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Julius Reiter zur Entscheidung des Duisburger Landgerichts:
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius Reiter, der Hinterbliebene der Loveparade-Opfer vertritt, hat sich entsetzt über die Entscheidung des Duisburger Landgerichts geäußert.
"Es ist ein Justizskandal und eine Brankrotterklärung der Justiz, dass nach m ...
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Petra Pau zur Bedrohung durch die rechtsextreme Partei »Der III. Weg«:
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linkspartei), will sich gegen eine Bedrohung durch die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« zur Wehr setzen.
»Ich habe die Postkarte gleich a ...
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Zur Bundestags- Resolution zum Völkermord an Armeniern:
Berlin (ots) - Der Bundestag wird in den nächsten Wochen eine gemeinsame Resolution zu Armenien auf den Weg bringen, die klar von Völkermord und einer deutschen Mitverantwortung an den Massakern im Jahr 1915 spricht.
"Ich gehe da ...
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