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Christian von Stetten zu Andrea Nahles:
Düsseldorf (ots) - Der seit 2015 geltende Mindestlohn sorgt weiter für Streit zwischen Union und SPD.
In der Auseinandersetzung mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert nun der mittelstan ...
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Peter Gärtner zu Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt:
Bielefeld (ots) - Es ist ein Novum in Nachkriegsdeutschland: CDU und SPD erzielen in einem Landesparlament gemeinsam keine Mehrheit.
Es gibt diese für die Volksparteien wenig schmeichelhafte L ...
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Jörg Meuthen zum geleakten IWF-Protokoll:
Berlin (ots) - Der IWF hat allen Grund, sich nicht an der weiteren Insolvenzverschleppung Griechenlands zu beteiligen.
Griechenland ist bereits seit 2010 faktisch zahlungsunfähig.
Der IWF hat damals, genau wie die Euroländer, mit seinen Grundsätzen gebrochen, als er in d ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: Lasche Gesetze nützen Mafia und Terrorgruppen / "Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ein Weckruf"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama von der Bundesregierung einen Masterplan gegen Geldwäsche un ...
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Peer Steinbrück zu Steueroasen:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach den neuen Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft gefordert.
"Es wird höchste Zeit, dass die Staatengemeinschaft wie etwa die G-20-Gruppe mit voller Kraft Offshore- ...
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Norbert Walter-Borjans zu Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama:
Osnabrück (ots) - "Absolute Geheimhaltung ist passé"!
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama jetzt die Staatengemeinschaft in der Pflicht, Lücken in der Steuergesetzgebun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. April 2016 @ 15:46:57
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Rudolf Seiters zu Griechenland:
Osnabrück (ots) - DRK-Präsident : EU muss verhindern, dass es in Griechenland Tote gibt
Seiters mahnt schnelle Entsendung von Experten an ¬- "Organisatorische und finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsansturm überfällig"
Osnabrück. Der Präsiden ...
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Andrej Holm zur Entstehung von Banlieues wie in Paris auch in Berlin:
Berlin (ots) - Der Stadtforscher Andrej Holm warnt vor der Entstehung von Banlieues wie in Paris auch in Berlin.
Berlin entmische sich sozial, erklärte Holm im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
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Zum Gewaltausbruch im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien:
Berlin (ots) - Der Westen hat wenig Einfluss auf die Streitenden; und wie groß der Russlands auf Baku wirklich ist, wissen wir nicht.
Am Wochenende hat Putin beide Seiten aufgefordert, die Waffen sofort schweigen zu lassen. Das ist gut.
Besser a ...
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Zum Antrag auf Amtsenthebung wegen des Vorwurfs der Bilanzschönung gegen Präsidentin Dilma:
Berlin (ots) - In einigen Wochen entscheidet der Oberste Gerichtshof Brasiliens über den Antrag auf Amtsenthebung wegen des Vorwurfs der Bilanzschönung gegen Präsidentin Dilma Rousseff.
"Nach dem Senat und Kongress werden dann die Richte ...
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Jan Drebes zur EU:
Düsseldorf (ots) - Heute beginnt die zwangsweise Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei - und ein heftig umstrittener Mechanismus für die Umverteilung von Menschen zwischen Staaten setzt sich in Gang.
Verzweifelte Flüchtlinge zetteln in griechischen Flüchtlingslagern, die längst Gefängnis ...
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Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts:
Der Deal mit der Türkei, der Recep Tayyip Erdogan zum reich entlohnten Türsteher Europas macht, wird hierzulande allen Er ...
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Alexander Gauland zum EU-Türkei-Abkommen:
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Das Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens ist ein schlimmer Tag und eine Blamage für ganz Europa.
Es scheint für Frau Merkel einfacher gewesen zu ...
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Hubert Aiwanger zur Halbzeit-Bilanz der CSU:
München (ots) - Zur (...) "Halbzeit für die CSU" erklärt Hubert Aiwanger, Landtagsfraktions- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER:
"Das ist eine Bilanz der leeren Versprechen und der Fehlentscheidungen. Ausländermaut, Stromtrassen, Gymnasialreform, Polizeifrust, Bauernhofsterben, ...
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Zum Politiktrend der Partein hinsichtlich der AfD:
Berlin (ots) - Die Union und die Linkspartei und schon lange die SPD - alle Parteien erfahren in aktuellen Umfragen den Überdruss eines seinerseits ungeniert ignorierten Publikums.
Der eruptive Aussc ...
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Evrim Sommer zum Proporz-Prinzip in den Berliner Bezirksämtern:
Berlin (ots) - Die Linkspartei-Politikerin Evrim Sommer fordert einen »Systembruch« und die Einführung des politischen Bezirksamtes für die Berliner Bezirke.
In einem Gastkommentar für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »n ...
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Zum Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren:
Halle (ots) - Stille Zurückhaltung, wie sie die Bundesregierung zuletzt praktiziert hat, dürfte bald nicht mehr möglich sein.
Noch im April nämlich will sich der Bundestag in einem gemeinsamen Antrag von CDU,
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zum Nuklear-Gipfel in Washington:
Bielefeld (ots) - Zu Beginn seiner Präsidentschaft formulierte Barack Obama 2009 die ehrgeizige Vision einer Welt ohne Atomwaffen.
Die Gipfel zur nuklearen Sicherheit waren eine praktische Konsequenz daraus.
Nach dem viertem und letzten »Nuclear Security Summit« in Washington li ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. April 2016 @ 13:31:07
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Zur Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat gefordert, auf die am Montag beginnenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu verzichten.
"Die Maßnahme muss ausgeset ...
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Zum Abkommen der EU mit der Türkei:
Freiburg (ots) - Man kann nur ahnen, was sich kommende Woche dort (auf den griechischen Inseln) abspielen könnte, wenn die griechischen Behörden darangehen, die ankommenden Menschen gleich wieder in die Türkei zurückzubefördern.
Denn so sieht es das ...
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Zum Model 3 von Tesla:
Halle (ots) - Das ist ein Auto für Multiplikatoren, für Leute, die zeigen wollen, dass sie ganz vorne dabei sind.
Kommt nichts dazwischen, wird das Model 3 ein Selbstläufer, der den erfolgsverwöhnten deutschen Autobauern in der noblen Mittelklasse Marktanteile wegnimmt.
Gut, dass Musk jetz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. April 2016 @ 10:31:33
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Zum Model 3 von Tesla:
Regensburg (ots) - Ob Tesla nun das neue Apple ist, sei einmal dahingestellt.
Geschickt inszeniert ist der Hype um die Präsentation des Model 3 aber allemal.
Das Elektro-Start up setzt Fans und Fachwelt gehörig unter Strom.
Die Offensive ist riskant, aber Tesla-Gründer Elon ...
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Zu den grün-schwarzen Koalitionsgesprächen in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Grüne und CDU haben ihre Koalitionsverhandlungen endlich eröffnet.
Es ist nun Zeit, an die Sacharbeit zu gehen.
Die dürfte in manchen strittigen Bereichen wie Bildung, Straßenbau und Polizei ...
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Zur Bahn:
Ulm (ots) - Bahnfahren ist ein Glücksspiel.
Das bestätigt der Staatskonzern offiziell: Wer sich in den nächsten Wochen eine spezielle Bahncard kauft und richtig tippt, wer Fußball-Europameister wird, der darf den ganzen August über kostenlos Bahn fahren.
Wenn sie denn fährt. Denn darauf können sich die ...
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Christoph Schmidt zu Finanzrisiken:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Raums durch ihre expansive Geldpolitik gewarnt.
"Die derzeitigen expansiven geldpolitischen Maßnahmen sind nicht ohne Risiko für die Finanz ...
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Zum EU-Verteilsystem für Asylbewerber:
Berlin (ots) - Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch in Brüssel ein neues Verteilsystem zur Aufnahme von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen.
In einem Strategiepapier wollen EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ...
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Stefan Kaufmann zum Versuch, sich vom Terror nicht erschüttern zu lassen:
Lüneburg (ots) - In Drohbotschaften kündigt der Islamische Staat weitere Terroranschläge im Westen an, auch in Deutschland.
Was hilft? Mehr Überwachungskameras? Mehr Sozialarbeiter?
Mehr Gelassenheit, meint der Freiburger Sicherheitsexpert ...
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Zu Beatrix von Storch:
Hannover (ots) - Beatrix von Storch darf vorerst nicht mehr am ersten Parteiprogramm der AfD mitschreiben.
"Ihre Mitarbeit in der 20-köpfigen Programm-Kommission ist nicht mehr erwünscht", sagte ein AfD-Spitzenfun ...
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Volker Kauder zum Treffen mit Premierminister Abe sowie weiteren Vertretern aus Politik und Wirtschaft:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht derzeit erneut Japan.
In Tokio traf er mit seiner Delegation unter anderem den japanischen Premierminister Shinzo Abe.
Zu seinen Gesprächen ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Von ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die AfD auch bundesweit profitieren.
Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche nochmals um zwei Prozentpunkte zu und kommt nun mit 13 ...
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Bundestag
