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Zum Kritik aus der CDU an der Großen Koalition:
Berlin (ots) - Der mächtige Wirtschaftsflügel CDU ist unzufrieden mit der sozialpolitischen Ausrichtung der Partei.
Angela Merkel hat gemäß ihrer Strategie der Demobilisierung von SPD-Wählern die Union s ...
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Niels Annen zur Türkei:
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat sich trotz der jüngsten diplomatischen Verwicklungen zwischen Deutschland und der Türkei im Satire-Streit dafür ausgesprochen, den intensiven Austausch mit der Türkei und eine ernsthafte Be ...
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Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher:
Düsseldorf (ots) - Richard von Weizsäcker, Egon Bahr, Helmut Schmidt und jetzt: Hans-Dietrich Genscher.
Innerhalb kurzer Zeit sind viele gegangen, die als Staatsmänner lange von sich reden machten.
Immer sind mit ihrem Tod noch einmal Bilder einer deutschen Vergangenheit leben ...
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Zum verstorbenen FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher:
Osnabrück (ots) - Seiters erinnert an Genschers Prager Ansprache vor DDR-Flüchtlingen!
Rudolf Seiters (CDU, Anm.), ehemaliger Kanzleramtsminister und Bundesinnenminister, hat den verstorbenen FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher als Außenminister gewürdigt, der das Ansehen D ...
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Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher:
Ravensburg (ots) - Es gibt wenige Persönlichkeiten, denen unweigerlich Respekt und Hochachtung zuteil werden. Hans-Dietrich Genscher war so ein Mann.
Dieser Hans-Dietrich Genscher war ein Staatsmann. Er war weit mehr als ein Zeuge des dramatischen 20. Jahrhunderts, er hat dieses mit Geschick, ...
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Zur umstrittenen Praxis der Küken-Tötung:
Osnabrück (ots) - Das Töten männlicher Küken wird in der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit weitergehen.
Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission, ein Verbot der umstrittenen Praxis sei derzeit nicht geplant.
D ...
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Zum CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll bei einem Treffen von Bundesabgeordneten der Fraktionen von Union und Grünen seine Positionen zur Flüchtlingspolitik erläutern.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheini ...
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Zum Bundesnachrichtendienst:
Osnabrück (ots) - Innenexperte von Notz: Bundesregierung vernachlässigt Pflichten / "Nach 60 Jahren BND Reformen und mehr Kontrolle dringend nötig"!
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum 60-jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) an diesem Freitag die Bundesregierung aufg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. April 2016 @ 15:46:50
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Zu 60 Jahren BND:
Bremen (ots) - Klar, als erstes fallen einem die Pannen ein.
Die jüngste war vielleicht sogar die peinlichste: Unbekannte drangen in die noch nicht fertige neue Berliner BND-Zentrale ein und setzten sie unter Wasser.
Ha, ha, die Schlapphüte hatten wieder einmal die Torte im Gesicht.
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Christian Ehring zum türkischen Präsidenten Erdogan:
Düsseldorf (ots) - Moderator Christian Ehring (43) hofft, dass sich die Wogen nach dem Wirbel um ein Erdogan-Video in seiner Satire-Sendung "Extra 3" demnächst wieder glätten.
"Es gibt letztlich Wichtigeres, als sich über einen Satire-Beitrag zu streiten", sagte er der in Dü ...
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Zum Freispruch des serbischen Nationalisten Vojislav Seselj:
Stuttgart (ots) - Dass Seselj, der aus seiner Verachtung für das Tribunal nie einen Hehl gemacht hat, nun ein freier Mann ist, mag schwer auszuhalten sein.
Dennoch hat das Urteil seine eigene Würde. Es ist ein Sieg des Rechts, in dessen Namen nur jemand verurteilt wer ...
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Zur Panzer-Diplomatie der USA:
Düsseldorf (ots) - Vor einem Jahr hat der Westen, vor allem auch US-Vertreter, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Panzer-Diplomatie in der Ost-Ukraine vorgeworfen.
Nun wollen die USA Panzer in Osteuropa auffahren lassen.
Die Sorgen der o ...
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Florian Girwert zum Thüringer Wirtschaftswachstum:
Weimar (ots) - Noch sollte man die Wirtschaftspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung nicht verteufeln - denn sie ist bestenfalls am Rande verantwortlich für das eher verhaltene Thüringer Wachstum im vergangenen Jahr.
Wirklich geschadet hat die verzögerte Verabschiedung des ...
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Matthias Platzeck zur Verlegung einer kompletten Panzerbrigade an die Ostflanke der NATO:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat die Pläne der USA scharf kritisiert, eine Panzerbrigade an die Ostflanke der NATO zu v ...
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Ricardo Gebrim zur politischen Krise in Brasilien:
Berlin (ots) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff spricht im Zusammenhang mit der politischen Krise im Lande von einem »Staatsstreich".
Ähnlich sieht das der Koordinator der Basisbewegung Consulta Popular (Volksratschlag) Ricardo Gebrim: "Wir erleben gegenwärtig die Realisie ...
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Zu den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg:
Berlin (ots) - Was in Baden-Württemberg passiert, ist keine Revolution und auch kein politisches Projekt.
Es ist die gesellschaftliche Manifestation eines gewissen Wohlstands, den es in vielen Ecken Deutschlands noch gibt. Und zwar im Westen eher als im Osten d ...
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Alexander Ulrich zum Zollabbau in Freihandelsabkommen:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (LINKE) warnt in der Debatte über die Freihandelabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP sowie CETA, vor der Streichung von Zöllen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. April 2016 @ 08:01:43
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Zum neuen Entwurf zum Filmförderungsgesetz:
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben den neuen Entwurf zum Filmförderungsgesetz kritisiert.
Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Tabea Rößner, sagte am Donnerstag im rbb-Kulturradio, die geplanten Änderungen würden große Prod ...
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Zum Aus für die Verfassungsänderung in Frankreich:
Cottbus (ots) - François Hollande sei ein Taktiker, heißt es.
Doch das, was sich in den vergangenen Monaten in Frankreich abspielte, hat mit Taktik nichts mehr zu tun. Es war ein unwürdiges Spektakel, das der Präsident inszenierte. < ...
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Niels Annen zur Genfer Flüchtlingskonferenz:
Osnabrück (ots) Annen sieht Deutschland als gutes Beispiel / "Auch andere EU-Mitgliedstaaten dürfen sich nicht länger verweigern"!
SPD-Außenexperte Niels Annen erwartet von der Genfer Flüchtlingskonferenz ein "Zeichen von Solidarität und ethi ...
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Zum Brand auf dem Polenmarkt in Osinow Dolny:
Frankfurt/Oder (ots) - Nach der Explosion von Feuerwerkskörpern auf einem polnischen Grenzbasar bei Hohenwutzen (Märkisch-Oderland) hat es dort in der Nacht zum Mittwoch erneut gebrannt. (...)
Zugleich stieg die Zahl der Verletzten bei der Explosion vom Vortag, allerdings machen die ...
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Zu rechten Straftaten in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Zahlen explodieren - nicht zufällig im Einklang mit menschenfeindlichen Hasskommentaren in den Internetforen.
Wort und Tat, beides bedingt sich.
Zu kurz gegriffen wäre es, den Anstieg von Straftaten wie Beleidigung und Volksverhetzung als vergängliche Ph ...
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Zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Von wegen Götterdämmerung in München.
Bayerns Ministerpräsident erlebt dank der AfD gerade einen neuen Frühling.
Getreu dem alten Übervater Strauß, nach dem es rechts von der CSU keine nennenswerte Par ...
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Matthias Korfmann zu Flughafenkontrollen:
Essen (ots) - In den USA ist das Misstrauen gegenüber Staat und Behörden weit verbreitet, private Initiative hingegen beliebt.
Aber wenn es um Flughafenschutz, Personen- und Gepäckkontrollen geht, vertrauen die Amerikaner seit den Terroranschlägen v ...
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Zu den Koalitionsplänen in Baden-Württemberg:
Frankfurt (ots) - Für die CDU ist Grün-Schwarz ein Bündnis der Angst, denn nichts fürchtet sie mehr als Neuwahlen.
Auf der grünen Seite geht der Traum in Erfüllung, endgültig als Partei des saturierten Bürger- und Daimlertums anerkannt zu werden ...
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Annelie Buntenbach zu Mini-Jobbern:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder dritte Mini-Jobber in Deutschland bekommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) rechtswidrig keinen bezahlten Urlaub gewährt.
Und fast jedem zweiten geringfügig Beschäftigten werde der Anspru ...
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Carsten Schneider zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat im Streit um eine Reform der Erbschaftsteuer den Druck auf die CSU als Koalitionspartner erhöht.
"Die Uhr läuft ab. Geändert wird am Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftste ...
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Zu Wölfen in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Naturromantik und Panikmache sind die falschen Antworten auf die Herausforderungen, die mit einer dauerhaften Rückkehr des Wolfes nach NRW verbunden wären.
Jahrhundertelang wurden Wölfe dämonisiert und schließlich ausgerottet. Das darf nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. März 2016 @ 16:31:56
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den Terroranschlägen in Brüssel steigt die Zustimmung für die Union und Kanzlerin Angela Merkel.
Im stern-RTL-Wahltrend legen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 36 Prozent.
Auch die FDP kan ...
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Jürgen Trittin zu Schwarz-Grün im Bund:
Hannover (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die CDU auf Bundesebene davor gewarnt, ein Bündnis mit den Grünen anzustreben.
Gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND, sagte Trittin angesichts der grün-schwarzen Koal ...
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