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Martin Ferber zu den Grünen:
Karlsruhe (ots) - Paradox, aber wahr:
Ausgerechnet die Partei, die lange Zeit keine normale Partei sein und anders als alle anderen sein wollte, sorgt heute dafür, dass in den Parlamenten stabile Mehrheiten zustande kommen.
Die FDP hätte diese Ro ...
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André Fesser zu Bremens Kleingärten:
Bremen (ots) - Bis zur nächsten Wahl dauert es noch eine Zeit. Vielleicht geht dem Bremer CDU-Politiker Frank Imhoff deshalb so leicht über die Lippen, was sich sonst kaum jemand auszusprechen traut:
Auch Bremens Kleingartengebiete kommen bei der Suche nach Bauflächen infrage.
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Ingo Kramer zur Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert von der Bundesregierung, die Zuwanderung von EU-Bürgern in deutsche Sozialsysteme zu verhindern.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der in Düsse ...
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Zu Streiks bei Amazon:
Halle (ots) - Verdi bleibt hartnäckig, denn es geht um mehr als ein paar Euro für ein paar tausend Arbeitnehmer.
Es geht um die Grundsatzfrage, welcher Branche die Beschäftigten im wachsenden Online-Handel zuzuordnen sind.
Amazon vertritt die Ansicht, dass die Belegschaften im Logistikberei ...
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Zu Apple vs. FBI:
Frankfurt (ots) - Apple war zunächst bereit, mit dem FBI zu kooperieren.
Dann aber wollte die US-Bundespolizei mit dem Fall ein Exempel statuieren und zeigen, dass auch der Gigant sich fügen muss, wenn's darauf ankommt.
Da musste Apple dagegenhalten und zimmerte eine PR-Kampagne.
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Zum drohende Dividendenausfall bei VW:
Ulm (ots) - Ein Aphorismus des Fußballers Andreas Brehme lautet: "Hast du Scheiße am Fuß, hast du Scheiße am Fuß."
Diese Erkenntnis dürfte den Aktionären von Volkswagen nicht fremd sein.
Der Autobauer steckt durch den Abgas-Skandal nicht nur in seiner größten Krise.
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Zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan:
Ravensburg (ots) - Fast zwei Wochen hat es gedauert, bis die Mitarbeiter des türkischen Präsidenten diesen auf eine zwei Wochen alte deutsche Fernsehsendung aufmerksam gemacht haben.
Darin wird in einem hübschen Lied Recep Tayyi ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte:
Berlin (ots) - Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen!
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische S ...
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Karl Kopp zur Lage im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni:
Berlin (ots) - Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat Europa im Zusammenhang mit der Lage im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni ein "Totalversagen" vorgeworfen.
"Griechenland hätte von Anfang an ein breites Hilfs ...
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Zur Sanierung von U-Bahnzügen:
Berlin (ots) - Sie sind rollende Technikdenkmale, die täglich auf den U-Bahnlinien U1 bis U4 in Berlin verkehrenden Züge der Baureihe A3E.
Nun haben nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutsc ...
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Sabine Zimmermann zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten:
Berlin (ots) - Die LINKE stellt sich gegen Bestrebungen von Unternehmen, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren.
"Die Forderungen der Arbeitgeber, mehr als zehn Stunden Arbeit täglich und mehr als 48 Stunden in der Woche zu legalisieren, laufen auf eine Rückkehr ins 19. Ja ...
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Zu Erdogan und der "Extra 3"-Affäre::
Berlin (ots) - Wenn der Witz erst einmal von der Leine ist, gibt es nur bedingt Möglichkeiten, ihn mit den Mitteln der Diplomatie wieder einzufangen.
Das dürfte auch das Ergebnis von Unterredungen sein, zu denen nun einmal mehr der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt wurde.
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Zum Deal" mit der Türkei:
Schon das Wort "Deal" klingt nicht allzu seriös.
Gedealt wird gerne in halbseidenen Kreisen, dort, wo man sich weniger an Recht und Gesetz, dafür umso mehr am eigenen Vorteil orientiert.
Nun also der "Deal" mit der Türkei:
Recep Tayyip Erdogan, ein aus vielerlei Gründen ...
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Matthias W. Birkwald zur Altersarmut:
Berlin (ots) - Die kürzlich angekündigte überdurchschnittliche Rentenerhöhung am 1. Juli dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass "aktuell 15,6 Prozent aller älteren westdeutschen und zwölf Prozent aller ostdeutschen Menschen über 65 Jahren von weniger als 917 Euro im Monat leben müssen und damit offiziell ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. März 2016 @ 16:31:15
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Zum Programmentwurf der AfD:
Bielefeld (ots) - Für ihre großen Erfolge bei den jüngsten drei Landtagswahlen hat die AfD kein Grundsatzpogramm gebraucht.
Trotzdem will die Partei ein solches beschließen.
Seit Donnerstag liegt der offizielle, mit Deckblatt und Inhaltsverzeich ...
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Ralf Stegner zu Thomas de Maizière:
Hannover (ots) - Auch der linke Flügel der SPD unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz den Wohnort vorzugeben:
"Eine Wohnsitzauf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. März 2016 @ 15:01:40
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Zu Anschlägen gegen Christen am Osterwochenende:
Cottbus (ots) - Ostern explodierte eine Bombe in einem Park im pakistanischen Lahore.
Anschließend erklärt ein Talibansprecher, man wollte die dort feiernden Christen treffen.
Es ist ein schlimmer Trend, der sich seit vielen Jahren zeigt: Immer an den hohen christ ...
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Zu Forderungen von Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sagt der Ghettobildung den Kampf an.
Entsprechende Überlegungen widmet Bundesinnenminister de Maizière den Flüchtlingen in Deutschland, was nicht überraschend ist, weil Ghettos generell nur dann als problematisch gelten, wenn Migranten sie bilden - während ...
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Frank Schmidt-Wyk zur Verschärfung des Strafrechts:
Mainz (ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen zur Bekämpfung von Missständen ist ein konservativer Reflex und folglich nicht so einfach abzustellen. Schon gar nicht mit Argumenten.
Bereits nach den Krawallen rund um die Europäische Zentralbank in Frankfurt vor einem Jahr hatt ...
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Zur Reform des Mordparagrafen:
Berlin (ots) - Die von Justizminister Heiko Maas (SPD, Anm.) angestoßene und umstrittene Reform des Mordparagrafen ist eine mutige und richtiger Schritt.
Das betont die Berliner Rechtsanwältin und Initiatorin der "Initiative für nazifreies Recht" Dagma ...
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Lutz Heuken zur AfD:
Essen (ots) - Seit Jahrzehnten schon lebt das Ruhrgebiet nun mit Krisen - und doch haben sich die Menschen hier bislang immun gegenüber rechten Ideologien gezeigt.
Bei den nächsten Wahlen, so mutmaßen Forscher, könne das anders werden.
Der AfD wird zuge ...
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Jan Jessen zum Sieg der syrischen Armee und ihrer Verbündeten bei Palmyra:
Essen (ots) - Der Sieg der syrischen Armee und ihrer Verbündeten bei Palmyra ist einer von hoher Symbolkraft.
Die antike Ruinenstätte und die Tadmur genannte benachbarte Neustadt waren die letzten großen Eroberungen des sogenannten "Islamischen Staates" ...
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Zum Angriff auf Nutztiere in NRW :
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt den ersten filmisch dokumentierten Wolfsangriff auf Nutztiere.
In einem Dorf im Kreis Lippe wurden zwei Zwergziegen gerissen und teilweise gefressen.
Das ...
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Zur Initiative von Justizminister Heiko Maas:
Berlin (ots) - Zum anstehenden Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Der Gesetzesentwurf ist ein fatales Signal.
Gerade in Zeiten des Terrorismus und der ansteigende ...
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Zur rot-schwarzen Koalition im Dauerclinch:
Berlin (ots) - Sicher, im Wahlkampf darf es ja mal etwas rauer zugehen.
Aber wer diese Empfindlichkeiten wahrnimmt, die Vorgeschichten diverser Konflikte von Homo-Ehe bis Flüchtlingsunterbringung kennt und um das dahinter liegende tiefe Misstrauen der Regierungspartner weiß, kommt ins ...
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Zur Festnahme eines 28-jährigen Marokkaners in Gießen :
Berlin (ots) - Mittwoch, 1 Uhr 45 morgens auf dem Bahnhof in Gießen: Beamten der Bundespolizei fällt ein Mann auf, er erscheint den Polizisten - alle drei Beamte im Mittleren Dienst - verdächtig.
Sie entschließen sich, den Mann genauer zu überprüfen, berichtet der Tagesspi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. März 2016 @ 12:01:06
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Norbert Röttgen zur außenpolitischen Verantwortung Deutschlands:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) sieht Deutschland nach den Terroranschlägen in Brüssel außenpolitisch unter Zugzwang.
"Wir müssen uns noch stärker als bisher in internatio ...
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Christian Schmidt zum Mindesthaltbarkeitsdatum:
Halle (ots) - Es ist daher längst überfällig, das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, so wie es nun auch Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) fordert.
Vor allem gilt dies für Produkte, die noch wochenlang später verzehrbar sind - etwa Reis oder Nudeln. Sie landen meist nu ...
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Christian Meyer zu Gülle-Importen aus den Niederlanden:
Osnabrück (ots) - Erlass herausgegeben / Erste Transporte gestoppt!
Die niedersächsische Landesregierung hat den Import von Gülle aus den Niederlanden deutlich erschwert.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat das Umweltministerium in Ab ...
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Sylvia Kotting-Uhl zur bisher nicht erfolgten Aufklärung eines schweren Sabotageaktes auf das Atomkraftwerk Doel im August 2014:
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben die belgische Staatsanwaltschaft für die bisher nicht erfolgte Aufklärung eines schweren Sabotageaktes auf das Atomkraftwerk Do ...
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