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Christian Lüth zur Auflösung des Saarländischen AfD-Landesverbandes:
Berlin (ots) - "Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen.
Der Bundesvorstand hat in den vergangenen Monaten un ...
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Zum Karadzic-Urteil:
Bielefeld (ots) - Er träumte von einem Großserbien und war dafür bereit, einen Völkermord zu begehen.
8.000 muslimische Männer und Jungen wurden im Sommer 1995 in Srebrenica getötet. Es ist das schlimmste Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Nach dem Ende des Bosnien-Krieges tauchte Radova ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. März 2016 @ 00:01:46
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Zur Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig kritisiert.
"Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Der Bund profitiert von den Niedrigzinsen. Die Sozialausgaben verdr ...
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Ralf Stegner zur Union:
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Koalitionspartner Union zu einer Rückkehr zur Sacharbeit aufgefordert.
"Die Selbstblockade der Union macht vernünftiges Regiereng fast unmöglich, das sehen Sie zur Zeit von Leiharbeit/Werkverträgen über Lohngerechtigkeit zwischen M ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) ist der Meinung, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nach den Anschlägen in Brüssel dauerhaft verstärkt werden sollen.
Sie nehmen dafür in Kauf, dass zusätzliche Kosten und Zeitverzö ...
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Daniela Weingärtner zur Polizeiarbeit in Belgien:
Regensburg (ots) - Es sieht so aus, als führten nach den Anschlägen vom Dienstag wieder viele Spuren in die Brüsseler Vororte Molenbeek, Schaerbeek und Forest, wo maghrebinische Parallelgesellschaften weitgehend unbehelligt von den Behörden existieren.
In die Solidaritätsadresse ...
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Carsten Heil zu den Anschlägen von Brüssel:
Bielefeld (ots) - Nur selten war Europa wichtiger als heute. Noch wichtiger ist die europaweite Bereitschaft zu absoluter Zusammenarbeit.
Bei der Flüchtlingsproblematik können sich einzelne Nationalstaaten noch versuchen herauszuhalten, bei der Te ...
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Lisa Paus zu Ausländern, die in Deutschland ihr Geld anlegen:
Düsseldorf (ots) - Ausländer, die in Deutschland ihr Geld anlegen und Zinseinkünfte erwirtschaften, könnten ähnlich wie jahrelang Schweizer Anleger nahezu steuerfrei davon kommen.
D ...
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Sven Giegold zu den Brüsseler Terroranschlägen:
Düsseldorf (ots) - Die Brüsseler Terroranschläge sind nach Auffassung des Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) ein Angriff von Islamisten auf das politische Zentrum Europas und die europäischen Demokratien.
"Die Anschläge von Paris galten dem kulturellen Zentrum Europas. Dies ...
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Zur Beisetzung von Guido Westerwelle:
Köln (ots) - Der am vorigen Freitag gestorbene ehemalige Außenminister Guido Westerwelle soll in der kommenden Woche in Köln beerdigt werden.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Der Bestattungsunternehmer Christoph Kuckelkorn soll die Beisetzung auf ...
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Zum Besuch von US-Präsident Barack Obama auf Kuba:
Ravensburg (ots) - Im Namen des Antikommunismus und im Namen des Antiamerikanismus sind in Lateinamerika fürchterliche Verbrechen begangen worden.
Deshalb ist der Besuch von US-Präsident Barack Obama auf der sozialistischen Karibikinsel Kuba tatsächlich bedeutungsschwer und ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. März 2016 @ 12:01:39
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Reinhard Breidenbach zu Obamas Kuba-Besuch:
Mainz (ots) - Kuba hat nicht nur für die USA, sondern für die ganze Weltgemeinschaft eine besondere Bedeutung.
1962, auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs, stationierte die Sowjetunion Mittelstreckenraketen vor Amerikas Haustür.
Der Welt blieb ein Inferno deshalb erspart ...
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Saúl Berenthal zur Neuausrichtung der Politik Washingtons gegenüber Kuba:
Berlin (ots) - Der aus Kuba stammende US-Unternehmer Saúl Berenthal hat die Neuausrichtung der Politik Washingtons gegenüber Kuba begrüßt: »Ich denke, es war an der Zeit.«
Es sei ein unumkehrbarer Prozess, »denn beide Völker sehnen sich nach einer Annäher ...
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Dirk Hautkapp zum Kuba-Besuch von US-Präsident Barack Obama:
Bielefeld (ots) - Kriege zu beenden und Aggressoren wirksam unter Kontrolle zu bringen war nie die Stärke von Barack Obama.
Von Afghanistan über den Irak und Libyen bis nach Syrien reicht sein Pannenregister.
Anders sieht es aus, wenn es um das Aufbrec ...
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Alexander Stubb zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Alexander Stubb stellt sich "hundertprozentig" hinter den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik / "Merkel ist eine wahre Europäerin"!
Berlin, März 2016 - Im EU-Streit um die Flüchtlingspolitik erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel ...
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Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingspolitik:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine sofortige Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gefordert.
Am Sonntag hätten die Wähler der AfD diese Partei ganz offensichtlich aus Protest gegen die Flüchtlin ...
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Wladimir Putin zu Russlands Luftstreitkräften in Syrien:
Frankfurt (ots) - Wladimir Putin hat am Montagabend angekündigt, Russland werde ab sofort den Großteil seiner Luftstreitkräfte aus Syrien abziehen.
Das ist eine gute Nachricht.
Sie heißt zwar nicht, dass
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Zu Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Stellungnahme veröffentlicht.
Dazu erklärt das Institut:
"Wohnsitzauflagen sind schwere, unverhä ...
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Jürgen Trittin zur Verfassungsklage gegen den Atomausstieg:
Bonn (ots) - "Die Unternehmen klagen zurzeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens.
Ich würde aus diesem Grunde sagen, die Werthaltigkeit der Klage in Karlsruhe ist außerordentlich bescheiden", sagte der Vorsitzende der Regierungskommission für den At ...
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Bodo Ramelow zum AfD-Wahlerfolg:
Berlin (ots) - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt warnt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) davor, Fremdenfeindlichkeit vor allem in
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Fabian Klaus zum Ergebnis der drei Landtagswahlen und zur AfD:
Weimar (ots) - Die AfD hat ihren Platz gefunden. Acht Landtage besetzt sie.
Das ist nicht wegzuwischen - schon gar nicht nach diesem Raketenstart in Sachsen-Anhalt.
Eurokritiker-Partei? Geschenkt.
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Annegret Kramp-Karrenbauer zu Horst Seehofer:
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel nach den Wahlerfolgen der
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Rafik Schami zur Flüchtlingsdebatte:
Köln (ots) - Der syrisch-stämmige Schriftsteller Rafik Schami hat prominenten deutschen Intellektuellen - unter ihnen die Philosophen Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski sowie der Dramatiker Botho Strauß - wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingskrise Hass auf den Islam v ...
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Alexander Gauland und Paul Hampel zur deutschen Industrie:
Berlin (ots) - Zur AfD-Kritik der Vertreter von BDA und BDI erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Ich weise die Einmischung der Vertreter der Großkonzerne in die demokratische Auseinandersetzung entschieden zurück.
Die Vertreter ...
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Zur Krefelder AfD:
Düsseldorf (ots) - Die Krefelder AfD hat die eigene Lage mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit verglichen.
Sie prophezeit, dass AfD-Mitglieder bald einen "blauen Stern" tragen müssten - damit auf den gelben Stern anspielend, den Juden ab 1935 in
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Jürgen Falter zur AfD:
Osnabrück (ots) - Trotz der herben Verluste bei den drei Landtagswahlen verlieren die etablierten Volksparteien nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen Falter nicht grundsätzlich an Bedeutung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Falter: "Die Zeit der Volksparteien ist ...
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Martin Fröhlich zur AfD:
Bielefeld (ots) - Wer die Wahlergebnisse vom Sonntag nicht kennt, der könnte glauben, die AfD hätte die Mehrheit in den Parlamenten geholt.
Was die Aufmerksamkeit angeht, die den Debütanten der vermeintlichen Alternative für unser Land gewidmet wird, wirkt es fast ...
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Joachim Fahrun zu den Lehren des Wahlsonntags für Berlin:
Berlin (ots) - In den drei Landtagswahlen vom Sonntag ging es nicht nur um Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik.
In den Ergebnissen steckt auch jede Menge Landespolitik.
Es erweist sich, dass eine überzeugende Persönlichkeit an der Spitze der Regierung m ...
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Zur AfD:
Ravensburg (ots) - Die AfD sitzt bald in acht deutschen Landesparlamenten, hat zweistellige Ergebnisse geholt, ist in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft und stellt Abgeordnete im Europaparlament.
Angesichts dieser Tatsachen von einem v ...
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Joerg Helge Wagner über die AfD:
Bremen (ots) - Sie meint es ernst: Die AfD will jetzt als richtige Partei wahrgenommen werden, nicht bloß als der politische Arm von Pegida.
Ihr Programmentwurf bietet gleichermaßen marktradikale wie christlich-fundamentalistische Elemente.
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Bundestag
