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Wladimir Putin zu Russlands Luftstreitkräften in Syrien:
Frankfurt (ots) - Wladimir Putin hat am Montagabend angekündigt, Russland werde ab sofort den Großteil seiner Luftstreitkräfte aus Syrien abziehen.
Das ist eine gute Nachricht.
Sie heißt zwar nicht, dass
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Zu Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Stellungnahme veröffentlicht.
Dazu erklärt das Institut:
"Wohnsitzauflagen sind schwere, unverhä ...
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Jürgen Trittin zur Verfassungsklage gegen den Atomausstieg:
Bonn (ots) - "Die Unternehmen klagen zurzeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens.
Ich würde aus diesem Grunde sagen, die Werthaltigkeit der Klage in Karlsruhe ist außerordentlich bescheiden", sagte der Vorsitzende der Regierungskommission für den At ...
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Bodo Ramelow zum AfD-Wahlerfolg:
Berlin (ots) - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt warnt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) davor, Fremdenfeindlichkeit vor allem in
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Fabian Klaus zum Ergebnis der drei Landtagswahlen und zur AfD:
Weimar (ots) - Die AfD hat ihren Platz gefunden. Acht Landtage besetzt sie.
Das ist nicht wegzuwischen - schon gar nicht nach diesem Raketenstart in Sachsen-Anhalt.
Eurokritiker-Partei? Geschenkt.
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Annegret Kramp-Karrenbauer zu Horst Seehofer:
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel nach den Wahlerfolgen der
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Rafik Schami zur Flüchtlingsdebatte:
Köln (ots) - Der syrisch-stämmige Schriftsteller Rafik Schami hat prominenten deutschen Intellektuellen - unter ihnen die Philosophen Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski sowie der Dramatiker Botho Strauß - wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingskrise Hass auf den Islam v ...
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Alexander Gauland und Paul Hampel zur deutschen Industrie:
Berlin (ots) - Zur AfD-Kritik der Vertreter von BDA und BDI erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Ich weise die Einmischung der Vertreter der Großkonzerne in die demokratische Auseinandersetzung entschieden zurück.
Die Vertreter ...
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Zur Krefelder AfD:
Düsseldorf (ots) - Die Krefelder AfD hat die eigene Lage mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit verglichen.
Sie prophezeit, dass AfD-Mitglieder bald einen "blauen Stern" tragen müssten - damit auf den gelben Stern anspielend, den Juden ab 1935 in
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Jürgen Falter zur AfD:
Osnabrück (ots) - Trotz der herben Verluste bei den drei Landtagswahlen verlieren die etablierten Volksparteien nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen Falter nicht grundsätzlich an Bedeutung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Falter: "Die Zeit der Volksparteien ist ...
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Martin Fröhlich zur AfD:
Bielefeld (ots) - Wer die Wahlergebnisse vom Sonntag nicht kennt, der könnte glauben, die AfD hätte die Mehrheit in den Parlamenten geholt.
Was die Aufmerksamkeit angeht, die den Debütanten der vermeintlichen Alternative für unser Land gewidmet wird, wirkt es fast ...
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Joachim Fahrun zu den Lehren des Wahlsonntags für Berlin:
Berlin (ots) - In den drei Landtagswahlen vom Sonntag ging es nicht nur um Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik.
In den Ergebnissen steckt auch jede Menge Landespolitik.
Es erweist sich, dass eine überzeugende Persönlichkeit an der Spitze der Regierung m ...
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Zur AfD:
Ravensburg (ots) - Die AfD sitzt bald in acht deutschen Landesparlamenten, hat zweistellige Ergebnisse geholt, ist in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft und stellt Abgeordnete im Europaparlament.
Angesichts dieser Tatsachen von einem v ...
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Joerg Helge Wagner über die AfD:
Bremen (ots) - Sie meint es ernst: Die AfD will jetzt als richtige Partei wahrgenommen werden, nicht bloß als der politische Arm von Pegida.
Ihr Programmentwurf bietet gleichermaßen marktradikale wie christlich-fundamentalistische Elemente.
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Zur AfD:
Bielefeld (ots) - Nein, es war nicht bloß ein böser Traum: Die AfD ist tatsächlich der große Gewinner dieser drei Wahlen.
Aufwachen müssen die »etablierten« Parteien trotzdem und zwar schnell.
Es wird Zeit, die »Alternative f ...
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Lorenz Redicker zu den Landtagswahlen:
Hagen (ots) - Die AfD ist die große Gewinnerin der Landtagswahlen. Aus dem Stand zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, dazu zweistellige Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Die Partei ist jetzt in 8 von 16 Landesparlamenten vertreten ...
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Zum Terroranschlag in Ankara:
Berlin (ots) - Kein Mittel Erdogans hat bisher gegen den Terror geholfen, er hat eher Öl ins Feuer gegossen.
Seit er den Friedensprozess mit den Kurden aufkündigte, ist der Bürgerkrieg im Südosten wieder voll entbrannt.
Seit die Türkei radikale Rebellen im syrischen Bürgerkrieg unte ...
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Zur FDP in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Es ist ja schon eine Weile her, dass der FDP eine solche Bedeutung zukam.
Nach Jahren in der Versenkung können die Liberalen wieder einmal Zünglein an der Waage spielen.
Und als ob nich ...
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Zur Braunkohleförderung in der Lausitz:
Cottbus (ots) - Es ist eines der vielen Positiv-Beispiele Lausitzer Unternehmergeistes:
Ein Lautaer Unternehmen nutzt Eisenhydroxidschlamm aus dem Tagebau Nochten und verarbeitet diesen zu speziellen Pellets, Granulaten und Pulvern.
Der Firma P.U.S. ist es gelungen, die Ze ...
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Zum Atomausstieg:
Halle (ots) - Die Konzerne argumentieren, sie müssten die Klagen im Interesse ihrer Aktionäre verfolgen.
Tatsächlich geht es um anderes: Die Klagen sind das letzte Druckmittel, das die Unternehmen in der Auseinandersetzung um die Atom-Rückstellungen haben.
Knapp 40 Milliarden halten die angesch ...
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Rolf Rosenbrock undUlrich Schneiderzum Abschneiden der AFD:
Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
"Der Ausgang de ...
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Reinhard Breidenbach zur CDU und zu Julia Klöckner:
Mainz (ots) - Es gibt ein paar Wahrheiten, die selbst von der turbulentesten Wahl nicht außer Kraft zu setzen sind.
"Viel Feind', viel Ehr", heißt eine. "Neid muss man sich verdienen, Mitleid kriegt man geschenkt", eine zweite.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. März 2016 @ 00:01:28
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Zu Katrin Budde:
Halle (ots) - Nach dem Wahldebakel steht Sachsen-Anhalts SPD vor einer Zerreißprobe:
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung haben bereits sieben Kreisverbände einen Antrag auf einen Sonderparteitag beim Landesvorstand gestellt, um über person ...
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Gregor Gysi zum AfD-Wahlerfolg:
Berlin (ots) - Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht den Hauptgrund für den aktuellen Wahlerfolg der AfD in der Fixierung auf das Thema Flüchtlinge.
Gysi räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass gerade auch in
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Jens Spahn zur CDU:
Düsseldorf (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei aufgefordert, den Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen auch selbstkritisch zu analysieren.
"Es ist unsere Aufgabe als CDU, so weit wie möglich au ...
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Holger Stahlknecht zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt:
Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts CDU möchte mit SPD und Grünen eine stabile Regierung zusammenstellen.
"Wir werden als stärkste Kraft die Regierung bilden", sagte Innenminister
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Theresia Bauer zum Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsbildung:
Bonn (ots) - Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat den Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsbildung unterstrichen, nachdem die Grünen zur stärksten Kraft gewählt worden waren.
"Das ist ein klarer Verhandlungsauftrag für unsere ...
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Leif Miller zum fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung:
Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Montag ein neues Verkehrsgutachten vorgelegt, das den fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung unterstreicht.
Das Hamburger Beratungsunternehmen Hanseatic Transport Consultancy (HTC) hat die Entwicklung der schienen ...
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Alexander Gauland zur Rolle der AfD in den nächsten Jahren:
Bonn (ots) - AfD-Vize Alexander Gauland setzt für die nächsten Jahre auf Opposition statt Regierungsverantwortung.
"Wir werden in allen drei Ländern klare Opposition machen", sa ...
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Armin Laschet zur AfD:
Bonn (ots) - CDU-Vize Armin Laschet sieht die Bundesregierung in ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik durch die Landtagswahlen bestärkt.
Man brauche eine europäische Lösung, alle nationalen Lösungen seien falsch.
"In der Tat haben die, die d ...
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