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Zu Winfried Kretschmann und der Landtagswahl in Baden-Württemberg:
Ulm (ots) - "Grün wählen. Für Kretschmann".
Das Motiv, das die Grünen im Endspurt des Wahlkampfes plakatieren und in Anzeigen verbreiten, fasst die Botschaft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. März 2016 @ 15:31:14
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Thomas Oppermann zum Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz:
Osnabrück (ots) - Der Fraktionschef betont die Geschlossenheit der Partei / "Keine Personaldiskussion um Gabriel nach der Landtagswahl"!
Die SPD ist im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz laut Bundestagsfraktionschef
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Oskar Niedermayer zu Malu Dreyer und Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht die SPD in Rheinland-Pfalz durch den letzten Meinungsumschwung in Umfragen nicht automatisch im Vorteil bei der
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Zur Personalverstärkung der Bundeswehr durch Ursula von der Leyen::
Hannover (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr vergrößern:
Die Zahl der soldatischen Planstellen soll zunächst um 7.000, die der Zivilbeschäftigten um 3.000 e ...
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Hubert Aiwanger zu den Beziehungen mit Tschechien:
München (ots) - Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat gestern den Bayerischen Landtag besucht.
Bei der Unterredung des sozialdemokratischen Politikers mit Landtagsvertretern kamen auch Themen zur Sprache, für die sich die FREIEN WÄHLER seit Jahren besonders en ...
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Daniela Trochowski zur Vermögensteuer:
Berlin (ots) - Angesichts einer sehr ungleichen Reichtumsverteilung in Deutschland fordert die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Daniela Trochowski, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
"Sie böte die Möglichkeit, die hohe ...
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Joachim Fahrun zum BER:
Berlin (ots) - Anders als früher ist immerhin bekannt, was noch getan werden muss, um die Bauaufsicht zufriedenzustellen: 13 von 188 Brand-Szenarien sind noch nicht hinreichend bearbeitet.
Es klingt zumindest so, als seien die Probleme lösbar, als sei es nur eine Frage der Zeit, ob man rechtzeitig alle D ...
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Harald Ries zu den Landtagswahlen:
Hagen (ots) - Aus drei Gründen werden die drei Landtagswahlen vom Sonntag die spannendsten seit langem:
Es sind die ersten seit Beginn der Flüchtlingskrise.
Die AfD könnte etablierte Konkurrenten, darunter im Osten die SPD, hinter sich las ...
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Zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:
Bielefeld (ots) - Kretschmann oder Wolf in Baden-Württemberg, Klöckner oder Dreyer in Rheinland-Pfalz?
Das sind zwar die spannendsten Personalfragen im Hinblick auf Sonntag.
Aber diese drei Landtag ...
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Zu den Landtagswahlen am Wochenende:
Berlin (ots) - Wenn am Sonntag in drei Bindestrich-Ländern noch Stimmen gezählt werden, soll Fernsehdeutschland schon Antworten auf die eine, alles überstrahlende Frage vorgesetzt bekommen: »Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik?«
Was die ARD in ihrem Talk da zum Thema macht, hat in den ...
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Sigmar Gabriel zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:
Köln (ots) - Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem RTL-Interview Optimismus für seine Partei verbrei ...
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Bernd Lucke zu den Zukunftschancen der AfD:
Berlin (ots) - Der Gründer der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, sieht die Zukunftschancen der Partei trotz Wahlerfolgen skeptisch.
Zwar finde die AfD derzeit viele Mitglieder und Wähler. Doch sie lebe vor allem von der derzeit aufgeheizt ...
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Malu Dreyer zur AfD:
Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat erneut die AfD scharf kritisiert und ihre Entscheidung verteidigt, nicht an der Fernsehdiskussion vor dem Wahlgang am Sonntag teilzunehmen.
"D ...
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Zum Aufstieg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen:
Cottbus (ots) - Am Sonntag wird die AfD bei den drei Landtagswahlen wahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren.
Man wird Vergleiche mit dem Front National in
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Joachim Zinsen zur AfD:
Aachen (ots) - Der Schock ist absehbar und dürfte gewaltig sein. Am Sonntag wird die AfD in drei Landtage einziehen, wahrscheinlich mit zweistelligen Ergebnissen.
Die Rechtsausleger werden nicht nur in "Dunkeldeutschland" triumphieren.
Auch im angebl ...
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Christian Altmeier zu steigenden Kassenbeiträgen:
Heidelberg (ots) - Auch wenn Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU, Anm.) versucht, das Problem herunterzuspielen:
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Zusatzbeiträge für die gesetzlich Versicherten auch in den kommenden Jahren in ähnlichem Maße steigen werden, wie in diese ...
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Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Präsident Lula:
Stuttgart (ots) - Selbst die brasilianische Opposition hält das Vorgehen der Justiz gegen Ex-Präsident Lula für überzogen.
Der Antrag, ihm dem Pass abzunehmen, damit er nicht fliehen kann, ist in der Tat lächerlich.
Dass Lulas Aktivitäten im Dienste vo ...
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Anthony Gardner zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, sieht die Flüchtlingskrise als europäisches Problem.
"Es ist in erster Linie ein Problem, das Europa lösen muss. Und ich glaube, dazu ist mehr
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Angela Merkel zur Debatte über Integration und Werte:
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr Selbstbewusstsein in der Debatte über Integration und Werte.
"Es ist eine spannende Zeit, in der wir leben, auch eine Zeit der Selbstvergewisserung. Gerade wenn ma ...
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Stefan Heße zu Ressentiments und Hassparolen:
Köln (ots) - Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Stefan Heße, hat eine klare Grenze zu Politik und Rhetorik der AfD gezogen.
Ohne die Partei namentlich zu nennen, sprach Heße im "Kölner Stad ...
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Ludwig Hartmann zum Atomausstieg in Bayern:
München (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima fordert der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, einen beschleunigten Atomausstieg in Bayern.
"Atomausstieg und Energiewende: Das sind zwei Seiten derselben Medaille", so Lud ...
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Bernd Lucke zur AfD:
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, wirft der AfD-Spitze um Frauke Petry "eine deutliche Radikalisierung" vor.
Der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Mir tut nicht der Erfolg der
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Zum polnischen Tribunal zur Verfassungsreform:
Cottbus (ots) - Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid.
Da peitscht die Regierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament, dessen erkennbar einziges Ziel es ist, den Verfassungs ...
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Bernd Riexinger zu Ursula von der Leyen:
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht der Linken ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen "mit dem Schrecken davon gekommen", wenn sie trotz Plagiatsaffäre ihren Doktortitel behalten darf.
"Das Problem ist, dass es offenbar immer wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. März 2016 @ 00:01:27
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wenn die Spitze des Kanzleramts direkt gewählt werden könnte, würden sich jetzt 50 Prozent der Wahlberechtigten für Angela Merkel entscheiden - ihr bislang höchster Wert in diesem Jahr.
Die Union kann aus diesem Sympathiezuwachs allerdings kei ...
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Zur AfD-Erfassungsstelle für Straftaten:
Osnabrück (ots) - Vize des Bundes der Kriminalbeamten: Bösartige Unterstellung gegen die Polizei!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Erfassungsstelle der rechtspopulistischen Partei AfD für Straftaten gegen die eigene Partei als "komple ...
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Heiner Geißler zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler hat CSU-Chef Seehofer scharf kritisiert.
Seehofer habe mit seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik den Rechtspopulisten in die Hände gespielt, sagte Geißler am Mittwoch im rbb-Inforadio.
"Die CSU, insbesondere Seehofer, h ...
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Große stern-Umfrage zur Flüchtlingskrise:
Hamburg (ots) - Die Angriffe auf Flüchtlingsheime und die verbreitete rassistische Gewalt machen den Bundesbürgern weit mehr Sorgen als die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge.
Das ist ein Ergebnis aus einer großen Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern, in der ermittelt wurde, ...
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Zum Ergebnis der Verhandlungen von EU und Türkei:
Berlin (ots) - Mitunter ist es so, dass man sich in der Politik nicht aussuchen kann, mit wem man verhandelt und Deals abschließt.
Im Fall der Kooperation mit dem Regime in Ankara trifft das aber nicht zu, denn es hätte eine Alternativ ...
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David McAllister zur Türkei:
Saarbrücken (ots) - Der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, David McAllister (CDU), warnt davor, der Türkei zu stark entgegenzukommen.
McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Für eine Annäherung an die EU si ...
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Bundestag
