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Katrin Göring-Eckardt zu Angela Merkels Optimismus:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zu positiv auszulegen.
"Die vorläufige Vereinbarung kann man nicht als ...
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Bernd Lucke zu den Beschlüssen des EU-Rates:
Brüssel (ots) - Der ALFA-Vorsitzende und Europaabgeordnete der EKR-Fraktion Bernd Lucke kritisiert die Beschlüsse des EU-Rates (...) als Mogelpackung.
"Wenn verkündet wird, dass die Türkei einerseits illegale Migranten aus Griechenland z ...
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Zum EU-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat nach dem EU-Gipfel ihre mitunter eigenwillige Sicht der Dinge unter Beweis gestellt:
Der neue türkische Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise sei ein "Durchbruch" gewesen, man sei einen "qualitativen Schritt weitergekommen", ...
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Viktoria Bartsch zum Klimawandel:
Bielefeld (ots) - Es muss gehandelt werden und zwar konsequent und mit Verstand.
Erst im Dezember wurde in Paris auf dem Klimagipfel über den Temperaturanstieg debattiert.
Auf mehr als 1,5 Grad solle sich das Klima nicht erwärmen, so das erklärte Ziel, doch nur einige Monate spä ...
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Zum Urteil gegen einen 41-jährigen Dresdner:
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel sei ein "Volksverräter", einer der "standrechtlich erschossen" gehöre, hatte ein 41-jähriger Dresdner auf Facebook gegiftet, im Sommer nach den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden und nachdem der ...
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Zur dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe:
Berlin (ots) - (DBV) Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europäisches Unterstützungsprogramm.
Der anstehende EU-Agrarmini ...
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Zum Bier als wohl beliebtestes alkoholisches Getränk der Deutschen:
Saarbrücken (ots) - Bier ist für die Deutschen offenbar nach wie vor das beliebteste alkoholische Getränk.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, war das Jahr 2015 für die Brau ...
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Zum belasteten Bild vom schönen Elbflorenz:
Cottbus (ots) - Dresden hat ein Imageproblem.
Daran ist weniger der Tatort vom Sonntag schuld.
Vielmehr belasten Pegida und die Schlagzeilen rund um Gewalt und Geschrei gegen Flüchtlinge in Sachse ...
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Zum Rücktritt von Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende:
Regensburg (ots) - Die Geschichte um den Rücktritt des Zornedinger Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende geht alle Bayern an:
Dass Menschen einem Pfarrer Gewalt androhen, weil er für Nächstenliebe gegenüber Flüchtlingen eintritt, ist beschämen ...
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Zu Plänen Holger Stahlknechts, Partner einer halleschen Anwaltskanzlei zu werden:
Halle (ots) - Landes-InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) legt Pläne auf Eis, Partner einer halleschen Anwaltskanzlei zu werden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ( ...
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Barbara Hendricks zur Suche nach einem atomaren Endlager:
Hannover (ots) - Bundesumweltministerium Barbara Hendricks (SPD) hat es abgelehnt, bei der Suche nach einem atomaren Endlager für die Bundesrepublik das schon vielfach von Atomlasten betroffene
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Reinhard Zweigler zur SPD:
Regensburg (ots) - Zuerst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu:
Wenn dieses Bonmot des einstigen Dortmunder Fußballers Jürgen "Kobra" Wegmann nicht auf das Spiel mit dem runden Leder gemünzt worden wäre, man könnte genau so den dramatischen Zustand der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 12:01:57
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Zur hessischen Kommunalwahl:
Düsseldorf (ots) - Kommunalwahlen drehen sich gewöhnlich um Kirchtürme, Kinderspielplätze und Klärwerke, um alles, was vor Ort für das Leben der Menschen konkret und wichtig ist.
Wenn, wie in Hessen, ein flächendeckendes Phänomen zu beobachten ist und eine neue Kraft im Schnitt gleich zweistellig in ...
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Sigrun Müller-Gerbes zur Hessischen Kommunalwahl:
Bielefeld (ots) - Gerade einmal 48 Prozent der Hessinen und Hessen interessieren sich dafür, wer sich im Rathaus die Bürgermeisterkette umlegt.
Es ist beschämend: In einer Zeit, in der landauf, landab besorgt über den Zustand der Demokratie diskutiert wird; in der angesichts des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 09:31:21
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Jan Jessen zum Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen:
Essen (ots) - Der Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen ist ein Vorgeschmack auf das, was kommenden Sonntag bei den drei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und
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Zum Wahlerfolg der AfD in Hessen:
Halle (ots) - In Europa ziehen Mitgliedsstaaten Stacheldrahtzäune an ihren Grenzen hoch, in Deutschland artikulieren sich ungeniert Hass und Ressentiments.
Anschläge gegen Flü ...
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Zum Wahlerfolg der AfD in Hessen:
Berlin (ots) - Nein, überraschend kam er nicht, der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD).
Erst recht nicht in Hessen, wo es in der CDU und ihrer Anhängerschaft se ...
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Zum Wahlerfolg der AfD in Hessen:
Frankfurt (ots) - Erinnern Sie sich noch an die Schill-Partei?
Oder an den Höhenflug der "Republikaner" unter Franz Schönhuber?
Diese rechten Parteien haben etwas gemeinsam: Erst haben sie Ressentimen ...
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Zu den Russlanddeutschen als neue Zielgruppe der AfD:
Ravensburg (ots) - Nun hat die AfD die Russlanddeutschen als neue Zielgruppe entdeckt.
Das zynische Kalkül der Rechtspopulisten baut darauf, Menschen in der Asylkrise Angst zu machen, um dadurch ihren Einfluss zu vergrößern.
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Anita Pleic zur AfD:
Mainz (ots) - Kaum etwas schien in den vergangenen Wochen so sicher wie der Einzug der AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag.
Die Umfragewerte sind in den jüngsten Trends zwar etwas gesunken, aber auch eine Woche vor der La ...
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Manfred Weber zum Flüchtlingsgipfel von EU und Türkei:
Köln (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat vor dem Flüchtlingsgipfel mit der EU die Türkei gewarnt, die gegenwärtige Krise für ihre Zwecke ...
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Wladimir Grinin zur aktuellen Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Russland hat seine Bereitschaft erklärt, die aktuelle Flüchtlingskrise auch im Rahmen des G-8-Formates zu lösen.
"Die modernen Herausforderungen, sei es Migration oder Terrorismus, lassen sich ohne Zusammenarbeit einfac ...
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Zum Ministerwechsel im Kulturbereich:
Frankfurt/Oder (ots) - Martina Münch wird am kommenden Mittwoch als Ministerin für Wissenschaft und Kultur ernannt, berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Dienstagausgabe (8. März 2016).
Der Ministerwechsel im Kulturbereich war notwendig geworden, da Amtsinhaberin Sabine Kunst (beide ...
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Benjamin Hoff zum erneuten Einsatz von Verfassungsschutz-V-Leuten in der rechten Szene:
Halle (ots) - Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), hat betont, dass es in Thüringen keine neuen V-Leute im rechtsextremistischen Bereich geben werde.
"Der Koalitionsvertrag gilt uneingeschränkt", sagte er der in Halle ...
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Jan Rittaler zum Rundfunkvertrag:
Stuttgart (ots) - "Wir leisten uns den teuersten Staatsrundfunk der Welt", stellt Dr. Jan Rittaler, stellvertretender Landesvorsitzender im baden-württembergischen Landesverband von ALFA fest.
"Dennoch steigen die Kosten und die Sender machen keinerlei Anstalten über eine Verringerung der Ausga ...
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netzpolitik.org zum Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum:
Halle (ots) - Das Internet-Blog "netzpolitik.org" hat den Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherh ...
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Barbara Hendricks zum Bonn-Berlin-Gesetz:
Hannover (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), die auch Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug ist, will den, wie sie sagt, "schleichenden Verlagerungsprozess" zwischen der früheren und der heutigen Bundeshauptstadt beenden.
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Zur Facebook-Präsentation eines Strafrichters des Rostocker Landgerichts:
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um einen Strafrichter des Rostocker Landgerichts, der sich bei Facebook mit dem T-Shirt "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" präsentierte, hat der Generalbundesanwalt das Verhalten des Mannes g ...
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Caritas zum EU-Flüchtlingsgipfel:
Berlin/Wien (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise appellieren der deutsche und der österreichische Caritasverband an ihre und die anderen Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU, weiterhin nach gemeinsamen europäischen Lösungen zu suchen.
Notwendig ist, die Belange der Flüchtling ...
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Zur polizeilichen Erstürmung der Zeitung Zaman in der Türkei:
Berlin (ots) - Eine Tageszeitung wird gestürmt und unter staatliche Aufsicht gestellt, aus regierungskritischen Berichten werden ab sofort qua Anordnung Jubelartikel.
Es gibt da kein Abwägen, kein Für und Wider: Ein solches Vorgehen hat nichts mit Demokratie zu tun u ...
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Bundestag
