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Annelie Buntenbach zu Versicherten mit kleinen Renten:
Osnabrück (ots) - Buntenbach für Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Pläne der Koalition, Versicherte mit kleinen Renten besser zu stellen, und fordert die Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen.
DGB-Vo ...
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Peter Weiß zur geplanten Lebensleistungsrente:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat davor gewarnt, die geplante Lebensleistungsrente aus der Rentenkasse zu finanzieren.
"Es muss klar sein, dass die Lebensleistungsrente nicht aus Mitteln der Rentenvers ...
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Hanns W. Maull zu Australien und China:
Lüneburg (ots) - Europa starrt gebannt auf die Flüchtlingskrise. Im Aufmerksamkeitsabseits des alten Kontinents kommt es in Ostasien zu einem heftigen Wettrüsten.
Nun will Australien China die Stirn bieten, inve ...
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Zur Leiharbeit in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Während die Koalition um eine Reform des Leiharbeitsgesetzes ringt, ist Leiharbeit in Deutschland weiter auf dem Vormarsch.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. März 2016 @ 17:11:35
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Georg Pazderski zur Streichung der Verpflegungspauschale für Bundeswehrsoldaten:
Berlin (ots) - Zur Streichung der Verpflegungspauschale für Bundeswehrsoldaten erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Unseren Soldaten wird in der Asylkrise sehr viel zugemutet. Nicht nur, dass sie im Dauereinsatz die Auswirkungen ...
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Alexander Gauland zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Frau Merkel, die AfD habe keine Lösungen anzubieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Frau Merkels einziges Lösungsangebot in der Krise ist ein stures 'Weiter so!'. Von sol ...
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N24-Emnid-Umfrage zu den Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Die SPD könnte der große Verlierer bei den bevorstehenden Landtagswahlen werden.
SPD-Chef Gabriel hat die Gefahr erkannt - und fordert mehr Unterstützung für Deutsche, die mit Flüchtlingen in Konkurrenz stehen, wenn es um bezahlbare W ...
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Norbert Röttgen zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Chancen eines Durchbruchs auf dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März skeptisch.
Der Gipfel werde "mit Erwartungen überfrachtet", schreibt Röttgen in einem Gastb ...
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Rebecca Harms zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderte mehr Unterstützung für die Kanzlerin.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Harms: "Man sollte jetzt die Versuche von Angela Merkel, einen europäischen Kompromiss zu finden, nicht torpedieren."
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Alexander Graf Lambsdorff zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Z ...
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ARD-Vorwahlumfrage Rheinland-Pfalz:
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Rheinland-Pfalz auf 36 Prozent (Wahlergebnis 2011: 35,2 Prozent).
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ARD-Vorwahlumfrage Baden-Württemberg:
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden die Grünen in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Baden Württemberg mit 32 Prozent stärkste Kraft (Wahlergebnis 2011: 24,2 Prozent).
Die
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Zur Zahl der rechten Gewaltvorfälle im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf :
Berlin (ots) - Die Zahl der rechten Gewaltvorfälle im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht.
Die erfassten Vorfälle stiegen von rund 100 auf etwa 300 an, wie der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) am Freitag ...
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Simone Peter zur Drogenpolitik der Grünen:
Saarbrücken (ots) - Die Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Volker Beck sind nach Ansicht der Parteivorsitzenden Simone Peter kein Grund, die Politik der Grünen zu verändern.
Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir Grüne stehen für eine Drogenpolitik, die auf Entkri ...
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Britta Haßelmann zu Volker Beck:
Bielefeld (ots) - Die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann hat in der Affäre um einen Drogenfund bei ihrem Fraktionskollegen Volker Beck vor Häme gewarnt.
"Wenn jemand einen Fehler macht, darf man die menschliche Dimension nicht außer Acht lassen", sagte Haßelmann der in Bielefeld ersche ...
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Cem Özdemir zum Volker Beck:
Halle (ots) - Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat den Fall Beck als "das Handeln eines Einzelnen" kommentiert.
"Die Reaktionen von Kollegen wie Wolfgang Bosbach zeigen, dass wir alle, unabhängig von der Parteizugehörigkeit menschlich betroffen ...
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Claudia Roth zu Volker Beck:
Berlin (ots) - Berlin - Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages, sieht es als richtig an, dass der Grünen-Politiker Volker Beck nach dem Drogenfund seine Ämter zur Verfügung gestellt hat.
Roth sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsaus ...
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Zum Frankreichs Flüchtlingspolitik:
Frankfurt (ots) - Nun tun sie in der Flüchtlingskrise wieder so als ob.
Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron etwa tut so, als ob sein Land die in Calais gestrandeten Flüchtlinge einfach nach Großbri ...
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Zu Flüchtlingsunterkünften in NRW:
Düsseldorf (ots) - Seit Jahresanfang sind 34.522 neue Flüchtlinge nach NRW gekommen - 136 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Das geht aus dem noch unveröffentlichten Bericht "Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerb ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Trotz der nationalen Alleingänge vieler EU-Staaten setzt die Bundeskanzlerin vor dem EU-Gipfel noch immer auf eine gemeinsame europäische Lösung des Flüchtlingsproblems.
Aber glauben die Deutschen noch daran?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meine ...
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Zu Übergriffen auf christliche Flüchtlinge durch Islamisten:
Berlin (ots) - Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg fordert den Berliner Senat zum Schutz von christlichen Flüchtlingen in den Unterkünften der Stadt auf.
In einem Brief, der dem RBB vorliegt, warnt der ÖRBB den Regierenden Bürgermeister
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Martin Schulz zur EU und zu Sigmar Gabriel:
Hannover (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor dem nächsten EU-Gipfel am Montag vor einem Scheitern der EU.
"Auch wenn wir noch einmal 100 Stunden beieinandersitzen müssen, um ...
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Zum Verfahren um das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Köln (ots) - Das Verfahren um das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker beginnt am 15. April vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Dies bestätigte Christof Misere, Anwalt des Angeklagten Frank S., gegenüber der "Kölnischen ...
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Claudia Roth zur AfD:
Hamburg (ots) - Das Landgericht Köln hat eine Unterlassungsverfügung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gegen den AfD-Politiker Markus Frohnmaier abgelehnt.
Frohnmaier hatte in der ARD-Sendung "Kontraste" bezogen auf die Vorfälle der Silvesternacht in Köln gesagt: "Meiner Meinung nach haben Leute w ...
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Christian Kucznierz zur AfD:
Regensburg (ots) - Es gibt verschiedene Wege, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.
Der eine ist die Weigerung.
Damit hat es die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer versucht, al ...
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Zum Islamische Staat (Daesh):
Berlin (ots) - Der so genannte Islamische Staat oder Daesh hat trotz Sanktionen über den internationalen Finanzdienstleister SWIFT Zugang zum internationalen Bankensystem.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste.
Schriftlich teilte es ...
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Zum NPD-Verbotsverfahren:
Bielefeld (ots) - Ist die NPD einfach nur peinlich oder auch gefährlich?
Die Antwort auf diese Frage entscheidet darüber, ob sie verboten wird oder nicht.
Gestern wurde deutlich, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts an der Schlagkraft der ...
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Zum NPD-Verbotsverfahren:
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht steht vor der Frage: Sollte die NPD verboten werden?
Ja, unbedingt! So müsste die Antwort lauten, wenn man damit den Rechtsextremismus aus dem Alltag vertreiben könnte.
Diesen Effekt kann aber ein entspre ...
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Katarina Barley zum NPD-Verbotsverfahren:
Osnabrück (ots) - Kritik an "Verweigerung" der Union!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist "sehr zuversichtlich", dass es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht kommt.
In einem Gespräch mit der "Neuen ...
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