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Brigitte Pothmer zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Zur schnellen Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag ein Programm mit 100.000 Einstiegsjobs.
Wie aus einem Papier der Fraktion hervorgeht, das der in Düsseldorf ...
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Johanna Mikl-Leitner zur Sicherung des Schengenraums:
Düsseldorf (ots) - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat zur Wiederherstellung offener Grenzen in Europa ein Ende des "Durchwinkens" und mehr Gemeinsamkeit in der EU eingefordert.
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Erika Steinbach zu Nadja Sawtschenko:
Berlin (ots) - Russische Anklage fordert 23 Jahre Haft für ukrainische Soldatin
Nachdem die ukrainische Soldatin Nadja Sawtschenko bereits seit Sommer 2014 in Russland inhaftiert ist, wird ihr nun der Prozess gemacht. Die Anklage fordert 23 Jahre Ha ...
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Zum Einkommen der Bauern in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die Einkommen der Bauern in Niedersachsen befinden sich im freien Fall.
Nach einer vorläufigen Schätzung der Landwirtschaftskammer für das laufende Wirtschaftsjahr 2015/2016 könnten sich die Unternehmensergebnisse binnen zw ...
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Stephan Mayer zu Volker Beck:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) hat den Rücktritt von Volker Beck infolge der Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker begrüßt.
"Es ist zu begrüßen, dass Herr Beck rasch seine politisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 16:06:46
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Frank Tempel zu Volker Beck:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, hat dafür plädiert, dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu helfen, statt ihn zu kriminalisieren.
"Strafrechtlich ist das eine klare Sache", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Reinhard Zweigler zu Volker Beck:
Regensburg (ots) - Wenn sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen innenpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, bestätigen sollten, dann war sein Rückzug aus diesem Amt nur folgerichtig.
Wenn er, was nahe liegt, mit dem Teufelszeug Crystal Meth erwischt worden sein sollte, dann kann Beck wah ...
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Reinhard Kowalewsky zu Facebooks:
Düsseldorf (ots) - Es wird zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass das soziale Netzwerk absoluter Marktführer in seinem Geschäft ist - um dies zu schaffen, wurden ja auch alle denkbaren Wettbewerber wie WhatsApp oder Instagram übernommen.
Und nun vermutet die Behörde, dass Facebook die Nutzer ...
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Zu Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe:
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur verzeichnet 24.455 Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe in 2015!
Die Zahl von Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken.
Das bestätigte die Bundesnetzagentur der "Neuen Os ...
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Zu Donald Trump:
Stuttgart (ots) - Es ist genau so gekommen, wie es die Parteiführung der US-Republikaner bis vor kurzem noch ausgeschlossen hat:
Der auf rechtspopulistischen Krawall gebürstete Donald Trump geht nach der Vorwahl-Serie als haushoher Favorit ins weitere Rennen.
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Zum Genfer Autosalon:
Bielefeld (ots) - Die Autobranche hat derzeit keinen Grund zu klagen.
Die Verkaufszahlen in den ersten beiden Monaten liegen fast überall über dem Vorjahresniveau.
Strahlende Gesichter also bei den Autobossen auf dem heute beginnenden Genfer Autosalon.
Selbst bei
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Frank Henkel zum ersten Zwischenbericht über Missstände an Berliner Schießständen:
Berlin (ots) - Die Interne Revision der Berliner Polizei hat einen ersten Zwischenbericht zu den Missständen der Berliner Schießstände vorgelegt.
Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt veranlassten nach einem Fernsehbeitrag de ...
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Zu Programmen für Heimkehrer nach Ostdeutschland:
Cottbus (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da wurden auch von Brandenburgs Landesregierung Prämien dafür gezahlt, dass junge Leute ihr Glück im Westen versuchen.
Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt war - trotz Bezuschussung für Arbeitgeber - nach der Wende viel zu schwach, als dass es ...
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Markus Nierth zu Reiner Haseloff:
Halle (ots) - Ein Jahr nach seinem Rücktritt hat der Ortsbürgermeister von Tröglitz (Burgenlandkreis), Markus Nierth (parteilos), scharfe Kritik an der Position von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Flüchtlingsdebatte geübt.
...
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Reiner Haseloff zur Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge:
Halle (ots) - Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge schrumpft rapide.
Laut jüngsten Daten des Innenministeriums wurde im Februar lediglich ein ...
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Die deutschen internationalen Flughäfen zum Luftverkehrskonzept:
Berlin (ots) - Gestern kamen in Berlin die Vorstände und Geschäftsführer der 22 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland zu ihrer Frühjahrstagung zusammen.
Mit Blick auf das ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Stabile Stimmung in unruhigen Zeiten: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Werte für die einzelnen Parteien kaum.
Im stern-RTL-Wahltrend liegen CDU/CSU weiterhin bei 35 Prozent, die SPD kommt nach wie vor auf ...
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Barbara Hendricks zur Erhöhung der Dieselsteuer:
Hannover (ots) - Um das Regierungsziel von einer Million Elektro-Fahrzeuge in Deutschland bis 2020 per Kaufanreiz zu erreichen, hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch eine Erhöhung der Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 09:31:57
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Reint Gropp zu den Flüchtlingen:
Halle (ots) - Nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, ist Deutschland in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen.
"Die Flüchtlinge sind ein Glücksfall", sagte der Ökonom der in Halle erschein ...
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Volker Kauder zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, mit Forderungen nach einem Sozialpaket zur Verunsicherung der Bevölker ...
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Dieter Fuchs zur AfD:
Stuttgart (ots) - Die Kampagne der AfD, Handreichungen zur Wahlbeobachtung zu veröffentlichen, ist gesetzeskonform und trotzdem unsäglich.
Jeder Deutsche hat das Recht zur Wahlbeobachtung hierzulande. Das ist einer von vielen Bausteinen, die den Charakter einer offenen, liberalen Demokratie ausmachen.
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Stephan Mayer zur Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach Nordafrika:
Berlin (ots) - Reise von BM de Maizière nach Nordafrika großer Erfolg!
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat seine dreitägige Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien beendet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest ...
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Simone Peter zur europäischen Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.
"Idomeni und Calais zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
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Marco Wanderwitz zu Roland Jahn:
Berlin (ots) - Zeitnahe Einigung auf die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Wiederwahl von Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medie ...
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Jörg Meuthen zu Aussagen des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW):
Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung des IW erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Die späte Einsicht des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW) ist augenscheinlich dem immer höher werdenden Druck der Asylkrise z ...
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Dilek Kolat zu einer zeitweiligen Aufenthaltspflicht für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat, SPD, hat sich dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern für eine gewisse Zeit den Wohnsitz vorzuschreiben.
Die SPD-Politikerin unterstützt damit eine Forderung von Bundesinnenminister de ...
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Heiko Maas zu Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise angemahnt und setzt auf eine gemeinsame Lösung beim EU-Gipfel am 7. März.
"Niemand versteht doch, wenn die EU
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Dimitrios Papadimoulis zur Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - Der griechische Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dimitrios Papadimoulis, drängt auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage.
"Die aktuelle Lage ist weder beherrschbar noch tragbar", schreibt der SYRIZA-Politiker in einem Gastbeitrag für die in
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Zu Abschiebungen:
Ravensburg (ots) - Die Freude in Berlin über die Einigung mit den Maghreb-Staaten wirkt übertrieben.
Weder wird die Abschiebung einiger Tausend nordafrikanischer Asylbewerber pro Jahr die Kommunen spürbar entlasten, noch schafft man so das Problem mancher gewaltbereiter Fl ...
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Peter Altmaier zu europäischen Regierungen, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise reagieren:
Hamburg (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat in ungewöhnlich deutlicher Form jene europäischen Regierungen kritisiert, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskri ...
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