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Zu Joachim Gauck:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat betont, dass seine Partei nicht bereit wäre, Bundespräsident Joachim Gauck eine zweite Amtszeit zu gewähren.
"Die Linke würde ihn nicht mitwählen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"D ...
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Zum Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU:
Heidelberg (ots) - Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht, jetzt legt die schleswig-holsteinische CDU nach: Unser Schweinefleisch bleibt in den Kantinen, poltern ausgerechnet die "Fischköppe" im hohen Norden.
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Zur Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds:
Berlin (ots) - Es ist eine Einigung mit bitterem Beigeschmack: Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind einerlei.
Auf dieser Grundlage hat sich Argentiniens rechte Regierung von Mauricio Ma ...
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Zum ersten internationalen Tribunal wegen des Tatbestands der Kulturzerstörung:
Frankfurt (ots) - Ein Bündnis aus Islamistengruppen und den nach Unabhängigkeit strebenden Tuareg überrannte 2012 den Norden Malis und verwüstete in Timbuktu die Grabstätten und Heiligtümer der Sufis, einer mystischen Strömung des Islam, die in den Augen der fundam ...
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Jean Asselborn zum Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands:
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise aufgefordert, den Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands aufzulösen.
"Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochaus ...
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Andre Baumgarten zum möglichen Einsatz von Tasern bei der bayerischen Polizei:
Regensburg (ots) - Im Ernstfall haben Polizisten keine Wahl: Um ihr eigenes oder das Leben eines Kollegen zu verteidigen, bleibt als letztes Mittel nur der Griff zur Waffe - mit oft tödlichem Ende für den Angreifer.
Doch die Hemmschwelle ist groß, un ...
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Zum "Wohnungszuweisungsgesetz":
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig den Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) aus verschiedenen Regierungskreisen wird im Berliner Innenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsp ...
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Kai Wegner zu Wohnsitzauflagen für Migranten :
Berlin (ots) - Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen!
Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen.
Hierzu erklärt der Großstadtbeau ...
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Reinhard Zweigler zur Lage von CDU/CSU:
Regensburg (ots) - Heute Mittag wollen sich Angela Merkel und Horst Seehofer zum unionsinternen Gipfel im Kanzleramt treffen.
Der Zeitpunkt weckt so einige Assoziationen. Etwa an den Western ...
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Zur Großen Koalition: :
Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin neigt nicht zu Übertreibungen.
Wenn aber Angela Merkel die Lösung der Flüchtlingsfrage als "schwierigste Aufgabe" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnet, wird selbst hinter dieser eher nüchternen Formulierung das tatsächliche ...
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Zu US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern.
Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten.
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BA-Presseinfo Nr.10:
Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich vor dem Hintergrund eines moderaten Wirtschaftswachstums insgesamt weiter positiv entwickelt.
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, (...) in Nürnberg a ...
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Zur Sache PoliTrend:
Mainz (ots) - Weiter unklare politische Mehrheiten:
CDU verliert, bleibt aber stärkste Kraft; mit 36 Prozent zweitschlechtester Wert der Legislaturperiode / SPD bei 32 Prozent (+1), AfD unverändert mit 9 Prozent vor den Grünen mit ...
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Zur Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen:
Berlin/Schwerin (ots) - Der NABU kritisiert die häufige Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, insbesondere in Brutrevieren des seltenen Schreiadlers.
"Gleich mehrere geplante oder zum Teil schon genehmigte Anlagen wider ...
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Olaf Sundermeyer zum derzeitigen Rechtsruck in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Publizist Olaf Sundermeyer hält den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland für eine historische Zäsur:
Noch nie "waren rassistische, rechtspopulistische oder völkische Positionen so gesellschaftsfähig wie heu ...
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Eva Högl zum NPD-Verbotsantrag:
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal drei Tage ...
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Fabian Klaus zum Verbotsverfahren gegen die NPD:
Weimar (ots) - Die NPD baut vor.
Wenn (...) das Verbotsverfahren gegen sie startet, kann die rechtsextreme Partei auf zahlreiche parallel gewachsene Strukturen verweisen.
Schon deshalb trifft Bundesjustizminister
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Caren Lay zum Wohnungsbau:
Hannover (ots) - In Deutschland fehlen Sozialwohnungen.
Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517 neue Wohneinheiten gebaut.
Das sind zwar gut 2.600 me ...
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Zu den Zuständen an der mazedonisch-griechischen Grenze:
Cottbus (ots) - Wer kein Herz hat, mag ungerührt sein.
Es gab ja in Ungarn schon eine Kamerafrau, die Flüchtlingen auf den letzten Metern ein Bein stellte.
Und es gab in Deutschland schon AfD-Vertreter, die schieß ...
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ARD-DeutschlandTrend März 2016:
Köln (ots) - 83 Prozent der Deutschen schämen sich für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge.
Im Vergleich zu September ist dieser Wert um 4 Punkte gesunken.
76 Prozent sind der Auffassung, dass Politiker die Übergriffe stärker verurteilen sollten.
34 Prozen ...
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Zu Dieselautos:
Hamburg (ots) - Neue Dieselmodelle stoßen pro Kilometer mindestens so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus wie Benziner.
Dies zeigt eine Kurzexpertise des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag von Greenpeace.
Wie auch Neuvorstellungen auf dem Donnerstag eröffnenden Genf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:31:35
(alles lesen ... | 8.092 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Zur Debatte über Altanschließer-Beiträge in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg betrifft, steht die sprichwörtliche "Kuh" in Brandenburg mitten auf dem Eis.
Und dieses "Eis" ist inzwischen verdammt dünn.
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ARD-DeutschlandTrend März 2016:
Köln (ots) - 77 Prozent der Deutschen halten einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise für sinnvoll.
20 Prozent sprechen sich für nationale Lösungen aus.
Allerdings halten nur 32 Prozent der Befragten eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in nahe ...
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Zu Kampfdrohnen der Bundeswehr:
Hamburg (ots) - Die Bundeswehr will ihre neue Kampfdrohne vom Typ Heron-TP mit verschiedenen Waffensystemen ausstatten, so dass "Munition unterschiedlicher Größe bzw. Eignung mitgeführt und ausgewählt werden kann".
So steht es in einer unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Klein ...
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ARD-DeutschlandTrend März 2016:
Köln (ots) - Angela Merkel kann sich von Ihrem Tief im Vormonat erholen.
Sie legt in der Beliebtheitsskala um 8 Punkte zu.
54 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-Deutschlan ...
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Zu Überhang- und Ausgleichsmandaten:
Düsseldorf (ots) - Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ein.
"Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten - und zwar nicht ...
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Jens Spahn zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD wegen ihrer Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt vorgeworfen, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden.
"Man darf auf keinen Fall R ...
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Reiner Haseloff zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Haseloff zu Koalitionspartnern nach der Wahl: "Die AfD ist kein Thema"!
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will die rechtspopulistische Alternative für
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Reiner Haseloff zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Haseloff: Integration hat objektiv messbare Grenzen!
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in
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Volker Kauder zu Erika Steinbach:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich von dem jüngsten Tweet seiner Fraktionskollegin Erika Steinbach distanziert, plant aber derzeit keine weiteren Konsequenzen.
"Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich au ...
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Bundestag
